Verwirrung um ein mögliches Laptop-Verbot auf Transatlantikflügen aus Europa in die USA: Das US-Heimatschutzministerium hat erklärt, Laptops blieben in der Kabine nun doch vorerst erlaubt. Davor hatte die Behörde entsprechenden Berichten aus Brüssel widersprochen. mehr
Vor der anstehenden Bundestagswahl sollten die deutschen Spitzenpolitiker den Wählern die Wahrheit sagen, meint Ralph Sina: Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Und es ist völlig unklar, wann das Land wieder kreditwürdig wird. mehr
EU erteilt Mandat: Brexit-Verhandlungen können beginnen mehr
Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zum Brexit können beginnen. Die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten erteilten ihrem Brexit-Unterhändler Barnier das Mandat für die Gespräche. Schon in knapp einem Monat sollen die ersten Gespräche starten. mehr
Die Finanzminister der Eurozone bewerten heute die Reformanstrengungen Griechenlands und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Darauf ist das hoch verschuldete Land dringend angewiesen. Von Sebastian Schöbel. mehr
Parlament beschließt neues Sparpaket: Ausschreitungen in Griechenland mehr
Filme, Serien, Bundesliga - bislang war es oft nicht möglich, Streaming-Abos im EU-Ausland zu nutzen. Die Anbieter unterbanden Missbrauch durch Geoblocking. Nun billigte das EU-Parlament eine Verordnung, die das in bestimmten Fällen unnötig macht. mehr
Die Übernahme von WhatsApp hat für Facebook ein teures Nachspiel: Die EU-Kommission verhängt 110 Millionen Euro Strafe gegen das US-Unternehmen. Brüssel sieht sich von Facebook getäuscht, was die Weitergabe von Nutzerdaten angeht. mehr
Streit über Pkw-Maut: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein mehr
London lenkt ein - im Streit um den Aufbau einer EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze gibt Großbritannien seine Blockadehaltung auf. Das erfuhr das ARD-Europastudio aus Verhandlungskreisen. Wie der Kompromiss aussieht, berichtet Kai Küstner. mehr
Wieder einmal steht der EU eine Debatte über Russland-Sanktionen ins Haus - dieses Mal wegen Syrien. Auch Kanzlerin Merkel soll sich zuletzt für eine Verschärfung der bereits wegen der Ukraine-Krise bestehenden Strafmaßnahmen stark gemacht haben. Von Kai Küstner. mehr
Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden: Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen. Von Ralph Sina. mehr
In China ist das Gipfeltreffen zur "neuen Seidenstraße" zu Ende gegangen. Knapp 30 Staats- und Regierungschefs unterstützten die Abschlusserklärung für ein neues Handelsnetz nach Asien - nicht jedoch die Europäer. Von Markus Pfalzgraf. mehr
In Peking hat die "Seidenstraßen"-Konferenz zur Wiederbelebung der antiken Handelsroute begonnen. Sie soll Asien, Afrika und Europa wieder näher zusammenführen. Doch bereits zum Auftakt kam es zu einem Eklat zwischen der EU und China. mehr
Geplanter EU-Austritt: Johnson will Brüssel Brexit-Kosten aufbürden mehr
Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Kosten des Brexits verschärft sich zusehends. Außenminister Johnson hat nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Brüssel solle die gesamten Kosten übernehmen - und dafür nennt er Gründe. mehr
EU-Verteidigung - wieder Ärger mit den Briten mehr
Die Regierung in London blockiert den Aufbau einer EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze. Das verärgert Diplomaten in Brüssel auch deshalb, weil Großbritannien erst im März den Plänen im Grundsatz zugestimmt hatte. Von Kai Küstner. mehr
Bürger der Ukraine können künftig leichter in die meisten Länder der EU reisen. Eine entsprechende Visafreiheit soll schon im Juni in Kraft treten - doch ein Hintertürchen lässt sich die Europäische Union offen. mehr
Die Bürgerinitiative "Stop TTIP" hat einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen: Die EU-Kommission muss ihre offizielle Registrierung zulassen. Das Urteil stärkt Bürgerinitiativen allgemein den Rücken, die sich kritisch mit EU-Projekten auseinandersetzen. Von Kai Küstner. mehr
Stop-TTIP gewinnt vor EuG gegen EU-Kommission mehr
Bis 2020 soll in Europa der schnellere Internet-Standard 5G eingeführt werden. Doch nach Ansicht der EU-Kommission bremsen die Mitgliedsstaaten diese Entwicklung aus. Sie drängt diese daher zur Eile. Von Kai Küstner. mehr
5G-Internet - EU-Kommission mahnt zur Eile mehr
Ein bürgernahes Europa, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik inklusive EU-Finanz- und Wirtschaftsminister, Eurobonds und ein Investitionsprogramm: Frankreichs Präsident hat viel vor mit der EU. Ralph Sina gibt einen Überblick. mehr
Macrons EU- und Euro-Pläne mehr
Wahlausgang in Frankreich: Markus Preiß über Reaktionen aus Brüssel mehr
Nach Brexit-Gipfel: Großbritannien will lieber keinen als einen schlechten Deal mehr
EU beschließt Leitlinien: Brüssel zu Brexit-Fahrplan mehr
Treffen in Malta: EU-Außenminister beraten über Beziehungen zur Türkei mehr
SPD-Kanzlerkandidat Schulz: EU-Parlament rügt seinen Ex-Präsidenten mehr
Vor dem EU-Sondergipfel: Regierungserklärung zu Brexit-Verhandlungen mehr
Aus Brüssel kommen unangenehme Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Das EU-Parlament stellt mehrheitlich die Personalpolitik seines früheren Präsidenten infrage. Ein vom politischen Gegner initiiertes Wahlkampfmanöver? mehr
Pläne der EU-Kommission: Europa soll sozialer werden mehr
Verfahren gegen Ungarn: Orbans Rechtsstaatlichkeit im Europaparlament mehr
Das ungarische Hochschulgesetz ist umstritten. So umstritten, dass es dem Land nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. In Brüssel verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das Gesetz dennoch - und griff US-Milliardär Soros verbal an. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. mehr
Erleichtert haben Politiker in Europa auf den Sieg von Macron im ersten Durchgang der Wahl reagiert. Bundesaußenminister Gabriel sagte, Macron habe den Mut und die Kraft, sein Land "aus der Lethargie zu führen" und die Spaltung Europas zu überwinden. mehr
EU-Türkei-Abkommen: Großteil der Geflüchteten findet Zuflucht in Deutschland mehr
Er sieht sich weder rechts noch links, gehört auch nicht zum politischen Establishment - der Kandidat Macron gehört zu den Favoriten bei der französischen Präsidentschaftswahl, ist aber auch bei Europapolitikern unterschiedlicher Couleur beliebt. Von Sabine Hackländer. mehr
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