Mai 2014

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Cameron soll Austritt angedroht haben

Im Ringen um den neuen EU-Kommissionspräsidenten soll Großbritanniens Premier Cameron mit dem EU-Austritt Großbritanniens gedroht haben. Dem "Spiegel" zufolge wollte er so die Wahl des Spitzenkandidaten Juncker verhindern. mehr

Italiens Europawahlsieger Renzi

Deutschland als Vorbild

Seine demokratische Partei erzielte bei der Europawahl eines der besten Ergebnisse aller EU-Länder, nun will Italiens Premier Renzi sein Land und Europa auf Wachstumskurs bringen. Ein Vorbild dafür hat er schon: Deutschland. mehr

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Grüne liebäugeln mit Juncker

Der konservative Spitzenkandidat Juncker kann bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten offenbar auf die Unterstützung der Grünen hoffen: Mehrere Grünen-Politiker sprachen sich für Juncker aus - mehr oder weniger deutlich. mehr

Nächste Pleite für portugiesische Regierung

Richter kassieren erneut Sparpläne

Portugal ist zwar nicht mehr unter dem Rettungsschirm - die Krise geht aber weiter, die Verschuldung ist gewaltig. Die Regierung kommt aber mit ihren Sparplänen nicht recht voran: Wieder einmal scheiterte sie am Verfassungsgericht. mehr

Wahl des künftigen EU-Kommissionschefs

Merkels Wort für Juncker

Kanzlerin Merkel hatte sich bisher nicht festgelegt - nun wird sie deutlicher: Sie sprach sich auf dem Katholikentag dafür aus, dass der Sieger der Europawahl, Juncker, neuer Präsident der EU-Kommission werden solle. "In diesem Geiste" werde sie verhandeln. Die SPD lobt das. mehr

FAQ zum neuen Google-Formular

Wie geht das "Recht auf Vergessen"?

Wenn Websites Persönlichkeitsrechte verletzen, darf Google nicht mehr auf sie verlinken. Mit einem neuen Formular kann nun jeder die Entfernung von Suchergebnisse verlangen. Was ist dabei zu beachten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Kampf gegen drohende Deflation

EZB will Giftpapiere wiederbeleben

Gebündelte Kredite mit obskuren Kürzeln gehörten zu den Auslösern der Finanzkrise. Nun will die EZB die damals als "toxisch" kritisierten ABS-Papiere wiederbeleben. Die Hoffnung: Mittelständler kommen leichter an Geld. Und die Deflationsgefahr sinkt. mehr

Gerangel um EU-Spitzenposten

Druck auf Merkel steigt

Im Postenpoker um EU-Spitzenjobs erhöht die SPD den Druck auf die Union und Kanzlerin Merkel. Statt Geklüngel sei ein klares Bekenntnis zu den Spitzenkandidaten nötig. Zugleich brachte die SPD ihren eigenen Kandidaten Schulz in Stellung. mehr

EU-Ratspräsident Van Rompuy in Aachen

EU braucht neue Balance

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat in Aachen den Internationalen Karlspreis erhalten. In seiner Dankesrede sagte er, die EU brauche eine neue Balance: "Für mich ist die Botschaft an die Union eindeutig: Mehr Stärke nach außen und mehr Behutsamkeit nach innen." mehr

Ehrung in Aachen

Karlspreis für Herman Van Rompuy

Für seine Verdienste um die europäische Einigung hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Internationalen Karlspreis zu Aachen erhalten. Rompuy habe "einen maßgeblichen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas" geleistet. wdr

Interview Sexualisierte Gewalt als Kriegsstrategie

"Gezieltes Instrument zur Demütigung"

Nigeria, Bosnien, Kongo, Ruanda: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird oft in militärischen Konflikten als Strategie eingesetzt. Die Hilfsorganisation Medica Mondiale arbeitet mit Betroffenen. tagesschau.de hat mit der Gründerin Monika Hauser gesprochen. mehr

Fraktionsgründung im Europaparlament

Rechtsextreme auf Partnersuche

Die rechten Parteien fühlen sich nach ihren Zugewinnen bei der EU-Wahl im Aufwind und stark genug für eine eigene Fraktion. Aber fünf Parteien reichen dafür nicht. Doch welche zwei sollen noch ins Boot geholt werden? mehr

Interview Interview zu Ermittlung in NSA-Affäre

Eine verfrühte Entscheidung?

Die Bundesanwaltschaft will offenbar nicht in der NSA-Affäre ermitteln. Dabei sei die Schwelle für ein Verfahren eigentlich niedrig, sagt ARD-Rechtsexperte Bräutigam im tagesschau.de-Interview. Nun könnte der Eindruck entstehen, die Anwaltschaft gibt zu früh auf. mehr

Ringen um Vorsitz der EU-Kommission

Van Rompuy soll Top-Posten aushandeln

Wer bekommt den EU-Chefposten? Parlament und mehrere Staats- und Regierungschefs geben EVP-Spitzenkandidat Juncker parteiübergreifend Rückendeckung. Doch gerade aus den eigenen Reihen kommt Widerstand. Jetzt soll EU-Ratspräsident Van Rompuy verhandeln. mehr

Hintergrund Google im Porträt

Vom Garagen-Team zum Weltmonopolisten

Google ist unser Fenster zur Welt des Internets. Gut 90 Prozent der Suchanfragen in Europa laufen darüber. Durch die Gratis-Kultur wurde aus einem Garagen-Team das wertvollste Unternehmen der Welt. Wie konnte Google diese Monopolstellung erreichen? mehr

Frankreichs Präsident zur Europawahl

Ruhe bewahren, Kurs halten

Der Schock nach dem Wahlsieg des Front National sitzt tief in Frankreich. Der politisch angeschlagene Präsident Hollande will dennoch keinen Kurswechsel vornehmen. Die begonnenen Reformen müssten fortgesetzt werden, sagte Hollande und schob noch etwas EU-Kritik hinterher. mehr

Energieversorgung der Ukraine

Oettinger sieht Lösung im Gasstreit

Gibt es doch eine Verhandlungslösung im Gasstreit? Nach den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland zeigt sich EU-Energiekommissar Oettinger optimistisch. Er sehe eine "gute Chance", vor dem 1. Juni zu einer Einigung im Gasstreit zu kommen. mehr

Interview Wahl des Kommissionspräsidenten

Das Parlament ist am Drücker

Der nächste Kommissionspräsident kommt aus dem Kreis der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Davon ist ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause überzeugt. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum das Parlament keinen anderen Namen akzeptieren wird. mehr

Kiews offene Gasrechnungen

EU pocht auf Zahlung an Russland

Seit Russland die Rabatte auf Gaslieferungen gestrichen hat, sitzt die Ukraine auf Milliardenschulden. Vor dem Treffen mit den Energieministern beider Länder fordert EU-Energiekommissar Oettinger nun eine schnelle Begleichung. IWF und EU sollen dabei helfen. mehr

Rechtsruck bei der Europawahl

Rechts ist nicht gleich rechts

Europa rückt nach rechts - doch gemeinsame Sache werden die Rechten nicht machen. Der Front National und die UKIP sind sich spinnefeind. Während die AfD mit beiden nichts zu tun haben will. Und die Konservativen? Landen in den Armen der Linken. mehr

Front-National-Erfolg bei Europawahl

Politisches Erdbeben in Frankreich

Frankreich im Schock: Der rechtsextreme Front National wurde mit gut 25 Prozent der Stimmen erstmals stärkste politische Kraft. Die Sozialisten von Präsident Hollande stürzten ab. Der Wahlsieger fordert nun Neuwahlen auch in Frankreich. mehr

Katerstimmung in der britischen Politik

"Es war ja nur eine Europawahl"

Während sich die UKIP über ihren Sieg bei der Europawahl kaum genug freuen kann, herrscht bei den anderen britischen Parteien Katerstimmung. Konservative und Liberale schwanken zwischen Einsicht und Verdrängung. mehr

Ergebnisse aus anderen europäischen Ländern

Front National und UKIP legen massiv zu

In Großbritannien ist die antieuropäische UKIP mit rund 28 Prozent stärkste Partei geworden, in Frankreich gewann der rechtsextreme Front National die Europawahl deutlich und auch anderswo legten Rechtspopulisten zu. In Griechenland siegten die Linksradikalen. mehr

Europawahl 2014

751 Sitze, 28 Länder, ein Parlament

Bei der Europawahl 2014 haben mehr Bürger als je zuvor über die Vergabe der 751 Sitze entschieden. Weil die Sperrklausel weggefallen ist, schafften mehrere kleine Parteien den Sprung ins Europaparlament. tagesschau.de informiert über Parteien, Programme und Personen. mehr

Interview Politologe zur Europawahl

"Denkzettel für nationale Regierungen"

Mit ihrer Stimme für rechtspopulistische Parteien wollten die Wähler in erster Linie ihre nationalen Regierungen abstrafen. Ein Votum gegen die Europäische Union sei das nicht, sagt der Politologe Tim Spier im Gespräch mit tagesschau.de. mehr

Vorläufiges Endergebnis für Deutschland

Union bleibt trotz Verlusten vorn

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ist die Union bei der Europawahl stärkste Kraft geblieben, obwohl vor allem die CSU schwach abschnitt. Die SPD konnte deutlich zulegen. Die AfD stellt künftig sieben EU-Abgeordnete, der FDP-Absturz geht weiter. mehr

Prognosen und Hochrechnungen zur Europawahl

Front National gewinnt in Frankreich

Der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen hat die Europawahl in Frankreich deutlich gewonnen. Die Partei holte 26 Prozent der Stimmen - das sind rund 20 Prozentpunkte mehr als 2009. Auch in anderen Ländern gewannen rechtspopulistische Parteien dazu. mehr

ARD-Hochrechnung für Deutschland

SPD im Aufwind, AfD jubelt

Bei der Europawahl bleibt die Union stärkste Kraft, die CSU beschert ihr aber Einbußen. Die SPD legt deutlich zu und gewinnt das erste Mal überhaupt bei Europawahlen hinzu. Die europakritische AfD schickt sieben Mitglieder ins EU-Parlament. mehr

ARD-Hochrechnung für Deutschland

Bis zu zwölf Parteien im EU-Parlament

Vertreter aus zwölf Parteien könnten künftig für Deutschland ins EU-Parlament einziehen: Die Union verliert laut ARD-Hochrechnung 2,4 Prozentpunkte, die SPD verbessert sich deutlich auf 27,2 Prozent. Die FDP verliert dramatisch. Die europakritische AfD kommt auf 7,0 Prozent. mehr

Europawahl

Europaweit geringe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war offenbar geringer als vor fünf Jahren. Besonders in den osteuropäischen Ländern gaben nur wenige Menschen ihre Stimme ab. In der Slowakei waren es nur 13 Prozent. Leichte Zugewinne gab es dagegen in Frankreich. mehr

ARD-Prognose für Europawahl

Union bleibt stärkste Partei, starke Zugewinne für SPD

Vertreter aus 12 Parteien könnten künftig für Deutschland ins Europaparlament einziehen: Die Union kommt laut ARD-Prognose auf 36 Prozent, die SPD auf 27,5. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 11,0 Prozent. Ebenfalls im Parlament vertreten sind FDP und Linkspartei. Die europakritische AfD kommt auf 6,5 Prozent. Zudem schaffen voraussichtlich sieben weitere kleine Parteien den Sprung nach Brüssel. mehr

Europawahl

Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung

Finale der Europawahl: Sieben Länder haben schon abgestimmt - 21 sind mittendrin. Stichproben vom Mittag machen Hoffnung, dass die Beteiligung hierzulande etwas höher liegen könnte als 2009. Zumal viele Menschen per Brief gewählt haben. mehr

Wahllokale in Deutschland bis 18 Uhr geöffnet

Europa hat die Wahl

Einige Länder haben bereits gewählt - nun ist der große Rest dran: In 21 der 28 EU-Staaten wird heute das Europaparlament bestimmt. Allein in Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, darunter fast drei Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten. mehr

EU-Wahl bereits angelaufen

Iren strafen Regierungsparteien ab

Tag drei der Europawahl: Nach Schließung der Wahllokale in Irland deutet sich dort eine Niederlage der etablierten Parteien an. Auch weiteren Ländern wie Tschechien, der Slowakei und Lettland ist die Wahl beendet. Ergebnisse werden am Sonntag erwartet. mehr

Türkischer Premier redet in Köln

Erdogan von Anhängern gefeiert

Der türkische Premier Erdogan ist in Köln von seinen Anhängern gefeiert worden. Unter dem Jubel Tausender Zuschauer betrat er die voll besetzte Lanxess-Arena, um dort eine Rede zu halten. In der Stadt demonstrierten Zehntausende gegen den Politiker. mehr

Libyens neuer starker Mann

Der General, der plötzlich wieder da war

Seit einer Woche läuft die Militäroffensive des abtrünnigen libyschen Generals Haftar gegen islamistische Milizen, in mehreren Städten unterstützten ihn Tausende Demonstranten. Doch wer ist Haftar? Wo kommt er her - und wer unterstützt ihn? mehr

Noten für Kreditwürdigkeit

Spanien und Griechenland verbessert

Die Krisenländer Spanien und Griechenland scheinen sich langsam zu erholen. Ratingagenturen hoben die Bonitätsnoten an. Die Aussichten für die Staaten seien verbessert, hieß es zur Begründung. Griechenland liegt aber weiter im spekulativen Bereich. mehr

Europawahl in den Niederlanden

Überraschender Dämpfer für Geert Wilders

Die Europawahl hat in den Niederlanden eine Überraschung gebracht: Laut Prognose verlor Geert Wilders' europakritische Freiheitspartei PVV deutlich und landete nur auf Platz vier. Stärkste Kraft wurde demnach die pro-europäische D66. mehr

Fünfte TTIP-Verhandlungsrunde

Die einzige Chance, mitzureden

In Deutschland wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Während die Delegationen zum fünften Mal zusammensitzen, versuchen Umweltaktivisten und Verbraucherschützer in Stakeholder-Foren Einfluss zu nehmen. mehr

DeutschlandTrend im Morgenmagazin

Die Mehrheit will die Rente mit 63

Nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente? Fast drei Viertel der Deutschen finden diesen Plan der Großen Koalition gut. Das ergab der ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin. Auch bei den Jüngeren gibt es eine Mehrheit dafür. mehr

Ultimatum im EU-Flüchtlingsstreit

Italien droht mit Beitragskürzungen

Der Druck auf die europäischen Außengrenzen wächst. Allein in diesem Jahr erreichten bereits rund 38.000 Flüchtlinge die italienische Küste. Das Land fühlt sich allein gelassen. Es will eine europäische Flüchtlingspolitik - und eine kräftige Geldspritze. mehr

Interview Gynäkologe erklärt "Social Freezing"

Einfrieren für späten Nachwuchs

Der Ethikrat beschäftigt sich auf seiner Jahrestagung mit "Social Freezing": Immer mehr Frauen lassen ihre Eizellen einfrieren, um Jahre später noch Kinder bekommen zu können. Über Fluch und Segen spricht der Gynäkologe von Wolff im tagesschau.de-Interview. mehr

Gespräche zwischen EU und USA

Warum mehr Transatlantik-Handel?

Die angestrebte Freihandelszone zwischen EU und USA stößt bei vielen auf Widerstand. Wem würde das Abkommen Vorteile bringen? Welche Kritik gibt es? Und welche Rolle spielt der NSA-Skandal? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Lobbyisten im EU-Parlament

Die heimlichen Souffleure

Ob auf Cocktailpartys, bei einem Kaffee oder mit Hochglanzbroschüren: Lobbyisten versuchen auf vielen Wegen, die EU-Parlamentarier zu beeinflussen. "Intransparent" sagen die einen, "praxisnahe Expertise" die anderen. Bettina Meier über die Arbeit der Lobbyisten. mehr

Interview Interview zur Europawahl in Deutschland

Mit 0,5 Prozent ins Europaparlament?

Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel werden bei der Europawahl voraussichtlich auch viele kleine Parteien ins Parlament einziehen. Vor fünf Jahren hätten selbst 0,5 Prozent gereicht, sagt Wahlforscher Hilmer. Diesmal könnte vor allem die AfD profitieren. mehr

Interview Rolle der NATO im Ukraine-Konflikt

"Bloß keine militärischen Gesten"

Wie soll die NATO auf Russlands aggressiven Kurs im Ukraine-Konflikt reagieren? "Vorschnelle militärische Gesten hätten keinen Sinn", sagt der Friedensforscher Matthias Dembinski im tagesschau.de-Interview. Das heißt konkret: Manöver ja. Truppenstationierung nein. mehr

Hintergrund Nigeria im Zeichen von Boko Haram

Gescheitert, bloßgestellt, gedemütigt

Blutige Bombenanschläge, noch immer entführte Schülerinnen: Nigeria droht, durch den Boko-Haram-Terror weiter ins Chaos abzurutschen. Die Menschen protestieren gegen die überforderte Regierung - und befürchten den Zerfall des Staates. mehr

Interview Interview zur Lage der Universitäten

Geld ist da, aber nicht für die Lehre

In der Forschung geht es in Deutschland bergauf. Doch das könnte sich bald ändern, denn den Hochschulen fehlt es an Geld. Hier müssten sich Bund und Länder endlich bewegen, fordert Wolfgang Marquardt vom Wissenschaftsrat im Gespräch mit tagesschau.de. mehr

Selbstbewusstes Europaparlament

Kampf der Institutionen

Sie kippen Abkommen, legen Klima-Ziele fest und reden kräftig mit beim Verbraucherschutz: Die Abgeordneten des Europaparlaments bekamen durch den Vertrag von Lissabon 2009 viel mehr Rechte. Selbstbewusst nutzen sie diese neue Macht. mehr

Partei "Alternative für Deutschland"

Europaskeptiker im Europawahlkampf

Zur Europawahl kämpfen in Deutschland 25 Parteien um den Einzug ins EU-Parlament, darunter auch die europaskeptische AfD. Die "Alternative für Deutschland" führt ihren Wahlkampf gegen einen "europäischen Superstaat". mehr

Vom Vorschlag zum "Trilog"

Wie ein EU-Gesetz entsteht

Die Europäische Union verabschiedet jedes Jahr viele hundert Gesetze - von Richtlinien bis hin zu Verordnungen, vom Binnenmarkt bis hin zum Verbraucherschutz. Aber wie kommt eigentlich so ein europäisches Gesetz zustande? Martin Bohne erklärt. mehr

Reform des Mordparagrafen

Entnazifizierung im Strafgesetzbuch

Welche Strafe soll ein Täter bekommen, der einen anderen Menschen getötet hat? Auf diese Frage gibt es im Strafgesetzbuch zwar eine Antwort, sie ist aber nicht zeitgemäß. Die entsprechende Regelung aus dem Jahr 1941 soll nun reformiert werden. mehr

Steuerstreit mit den USA

Credit Suisse zahlt Milliardenstrafe

Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat sich im langjährigen Streit mit den USA auf die Zahlung einer Geldstrafe in Milliardenhöhe geeinigt. Die Bank mit Sitz in Zürich hat US-Bürgern geholfen, Steuern zu umgehen. mehr

Piraten-Spitzenkandidatin Julia Reda

Straßenwahlkampf mit Selfie

Zur Europawahl treten in Deutschland 25 Parteien an, die um den Einzug ins EU-Parlament kämpfen. Die tagesthemen stellen in einer Serie die Spitzenkandidaten der kleinen Parteien vor. Erste Wahlkämpferin der Piraten ist Julia Reda. mehr

Interview Türkei-Expertin zum Wahlkampf Erdogans

"Erdogan ist kein Demokrat mehr"

Trotz heftiger Kritik wird Ministerpräsident Erdogan seinen Wahlkampfauftritt in Köln wohl nicht absagen. Im Gegenteil: "Er wird versuchen, ihn sogar noch für sich auszuschlachten", meint die Journalistin Ayca Tolun im Interview mit tagesschau.de. mehr

Die häufigsten Fragen zur Milliardenreform

Wer profitiert vom Rentenpaket?

Die Union versprach vor der Wahl die Mütterrente, die SPD die Rente ab 63. Resultat ist das Rentenpaket, über das nun der Bundestag berät. Wer kann künftig mit 63 in Rente gehen? Und wer zahlt die Rechnung? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Ausstieg aus dem Euro-Rettungsprogramm

Portugal verspricht weitere Reformen

Anlässlich des offiziellen Ausstiegs aus dem Euro-Rettungsschirm hat die Regierung in Portugal ihren Willen zur Fortsetzung der Reformpolitik bekräftigt. Die Haushaltsdisziplin gehe weiter, sagte Ministerpräsident Coelho. Lob und Tadel kam von der EU-Kommission. mehr

Bundesregierung plant Regulierung

Schweres Geschütz gegen Google

Die Bundesregierung legt sich mit Google an. Wirtschaftsministerium und Kartellamt prüfen, ob der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Google reagierte "ein bisschen überrascht" und verwies auf die Zusammenarbeit mit der EU. mehr

EU in deutschen Lehrplänen

Europa im Klassenzimmer

Vorurteile prägen das Bild der EU. Die Wählergeneration von morgen solle daher mehr über Europa erfahren, finden die Kultusminister. Welches Europabild vermitteln deutsche Schulen - und welchen Effekt hat die nun beginnende Juniorwahl? mehr

Personalfragen vor der Europawahl

Wer bekommt welchen Posten?

Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien haben bei ihrer TV-Debatte über vieles gestritten. In einem waren sie sich einig: Einer von ihnen soll Präsident der EU-Kommission werden. Offen ist, ob die EU-Regierungen das akzeptieren. mehr

interview Parlamentswahl in Indien

Modi soll Indien aus der Krise führen

Der sich abzeichnende Sieg von Narendra Modi schürt vor allem bei Muslimen Ängste. Auch im Westen ist der indische Oppositionsführer umstritten. Warum der Hindu-Nationalist in Indien so populär ist, erklärt Korrespondent Webermann im tagesschau.de-Interview. mehr

Sorgen über Deflation

Der Fluch der niedrigen Preise

Preise, die nicht so stark steigen - was Verbraucher freuen mag, sind für die Wirtschaft auf lange Sicht ein Problem. In der Eurozone liegt die Inflation derzeit deutlich unter dem von der Zentralbank angestrebten Wert. Und so wächst die Angst vor einer Deflation. mehr

April 2014

Gute Nachrichten für Griechenland

Für Griechenland gab es im April mehrere gute Nachrichten: Es gibt weitere Milliarden-Hilfen, der IWF ist optimistisch - und das Land ist mit Fünf-Jahres-Anleihen an die Kapitalmärkte zurückgekehrt. Auch für Portugal läuft es immer besser. mehr

Britische Konjunktur boomt

Immer weniger Arbeitslose auf der Insel

So niedrig wie im vergangenen Quartal war die britische Arbeitslosenquote seit Jahren nicht mehr: Sie betrug 6,8 Prozent. Der Arbeitsmarkt profitiert davon, dass sich viele Menschen selbständig machen - und vom massiven Wirtschaftswachstum. mehr

Populisten bei der Europawahl

Feindbild Europa

In mehreren Staaten zeichnen sich Erfolge von EU-skeptischen und rechtspopulistischen Parteien wie dem französischen Front National ab. Sie gehen mit ähnlichen Parolen auf Stimmenfang - doch ideologisch und strategisch bleiben Differenzen. mehr

Hintergrund Aserbaidschan übernimmt Vorsitz des Europarats

Eine Frage der Menschenrechte

Der Europarat steht immer etwas im Schatten der EU. Dabei ist sein Kampf gegen Korruption und für Menschenrechte nicht nur in Osteuropa wichtig. Einige Staaten unterminieren dessen Arbeit jedoch. Von Silvia Stöber. mehr

Interview Interview zum EuGH-Urteil

Das Internet vergisst nichts

Der EuGH hat die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. Google muss künftig Verweise auf Antrag löschen. Der Internetexperte Udo Helmbrecht hält dies technisch kaum für umsetzbar. Seiner Meinung ist ein globales Rechtssystem für das Netz erforderlich. mehr

interview Vermittlerrolle der OSZE im Ukraine-Konflikt

"Die Separatisten müssen mitreden"

In Kiew richten sich die Hoffnungen auf die OSZE - und deren geplante Runde Tische. Erfolg können diese nur haben, wenn auch die Separatisten daran teilnehmen, sagt OSZE-Forscher Wolfgang Zellner zu tagesschau.de - und verlangt von der Kiewer Regierung Kompromisse. mehr

Kindergeld für EU-Saisonarbeiter

Verwirrspiel mit geschätzten Zahlen

Saisonarbeiter aus der EU haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Dies bedeute Mehrausgaben von etwa einer Milliarde Euro, berichtet die "FAZ". Doch die Zahlen sind umstritten. mehr

Gegen die soziale Ungleichheit

OECD fordert radikale Steuerreform

Deutschland sei ein reiches Land mit vielen armen Menschen. Zu diesem Schluss kommt die OECD - und empfiehlt eine radikale Therapie: Steuern und Abgaben für Geringverdiener senken. Und dafür Hausbesitzer, Erben und Pendler zur Kasse bitten. mehr

Östliche Nachbarstaaten der EU

Zündeln am Rande Europas

Der drohende Bürgerkrieg in der Ukraine stellt Europas Sicherheitsarchitektur infrage. Nicht nur dort stoßen EU-Interessen auf russische Einflusszonen. Stabilität wird es nur dann geben, wenn eine Lösung für die östliche Außengrenze der EU gefunden wird. mehr

Treffen der EU-Außenminister

Ein Vermittler aus der Schweiz statt harter Sanktionen

Die EU-Außenminister haben zwar Russland-Sanktionen verschärft - eigentlich setzen sie in der Ukraine-Krise aber auf Diplomatie. Da kommen die OSZE und ihr Schweizer Chef ins Spiel: Sie sollen vermitteln. Auch wenn es lange dauert. mehr

Ukraine-Konflikt und Krim-Krise

EU verschärft Sanktionen

Noch als Reaktion auf die Krim-Krise hat die EU ihre Sanktionen verschärft. Zwei Unternehmen wurden auf eine schwarze Liste gesetzt, gegen 13 Personen wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. In der aktuellen Krise soll nun ein Runder Tisch vermitteln. mehr

Arbeitskosten in der EU

Billiger als bei den Nachbarn

Fast 32 Euro - soviel bezahlten private Arbeitsgeber in Deutschland vergangenes Jahr im Schnitt für eine Arbeitsstunde. Das ist weniger als in den meisten Nachbarstaaten. Allerdings legten die Kosten in den vergangenen Jahren wieder schnell zu. mehr

Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt

EU entscheidet über neue Sanktionen

Die EU-Außenminister beraten heute über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Möglich sind neue Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen Personen. Auch einzelne Unternehmen könnten auf die "schwarze Liste" gesetzt werden. mehr

Flüchtlingsdrama vor Libyen

Mindestens 24 Menschen ertrunken

Vor der Küste Libyens sind mindestens 24 Menschen bei der Flucht nach Europa ertrunken. Innenminister Masik hatte am Samstag mehr EU-Unterstützung gefordert und gedroht, sein Land werde andernfalls Migranten bei ihrer Flucht nach Europa helfen. mehr

Interview Caritas-Migrationsbeauftragte zu Asylpolitik

"Der Mensch bleibt auf der Strecke"

Tausende Kilometer legen Flüchtlinge nach Deutschland zurück - auf verworrenen und lebensgefährlichen Wegen. Nun plant das Bundesinnenministerium eine Verschärfung des Asylrechts. Ein Irrsinn, sagt Sozialarbeiterin Foltin im tagesschau.de-Interview. mehr

Feiern zur EU-Osterweiterung

Steinmeier: EU keine Schönwetterunion

Die Ukraine-Krise beherrscht auch das Jubiläum der EU-Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sprach im Bundestag von einem Dämpfer für die Vision des vereinten Europas. Europa müsse zusammenstehen und Solidarität mit dem Osten zeigen. mehr

März-Exporte sinken um 1,8 Prozent

Deutsche Wirtschaft im Zwischentief

Die Steuern sprudeln, die Jobzahlen sind glänzend, Ökonomen sagen kräftiges Wachstum voraus. Alles bestens also? Nein: Im März hat die deutsche Wirtschaft ein Zwischentief durchgemacht, die Exporte gingen deutlich zurück. Grund zur Beunruhigung? mehr

Gutachten des EU-Generalanwalts

Transparenzmangel für Energiekunden

Nach Ansicht des EU-Generalanwalts haben Energieversorger ihre Kunden in Deutschland nicht immer korrekt über Preiserhöhungen informiert. Von einem EuGH-Urteil könnten Kunden profitieren, die den Standardvertrag ihres örtlichen Anbieters nutzen. mehr

Stark verkleinertes Investmentbanking

Barclays streicht Tausende weitere Jobs

Bei Barclays wird der Rotstift noch stärker angesetzt als bislang bekannt. Die britische Großbank will Tausende weitere Jobs abbauen, womit sich die Zahl der Stellenstreichungen bis 2016 auf 19.000 erhöht. Gekürzt wird besonders beim Investmentbanking. mehr

Die EZB und das "Quantitative Easing"

Die Grenzen der "nuklearen Option"

Seit Wochen befeuert die EZB Spekulationen, sie könnte im Kampf gegen fallende Preise zur ultimativen Waffe greifen - dem Aufkauf von Wertpapieren in gigantischem Umfang. Offen bleibt die Frage: Wie soll das eigentlich gehen? mehr

Kolumne Euroschau

Die EZB und das "belgische Rezept"

Ausnahmsweise kommt der EZB-Rat diesen Monat in Belgien zusammen. Durchaus passend für Gespräche über die Euro-Krise. So ist das Land selbst gerade etwas angeschlagen. Zum anderen setzen EZB und Belgien auf ein ähnliches Rezept: Durchmogeln. mehr

G7 sucht Alternativen zu russischem Gas

13 Punkte, keine Lösung

Wie kann man die Abhängigkeit von russischem Gas verringern? Um diese Frage drehte sich das Treffen der G7-Energieminister. Das Ergebnis ist ein 13-Punkte-Plan - und die Erkenntnis, dass es eine schnelle Lösung nicht gibt. mehr

Hintergrund Aserbaidschan - ein fragwürdiger Energielieferant

Oettingers riskante Strategie

Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Öl und Gas setzt EU-Kommissar Oettinger auch auf Aserbaidschan. Doch das Land am Kaspischen Meer ist nicht weniger problematisch als Russland. Es zählt zu den korruptesten weltweit. mehr

Interview Neue Internetplattform LobbyCloud

Lobbyismus sichtbar gemacht

Lobbyisten liefern Texte, die EU-Abgeordnete wörtlich in Gesetzesanträge schreiben: Diese Fälle macht LobbyPlag seit 2013 öffentlich. Künftig wollen die Macher auf LobbyCloud auch "Drohungen und Gejammer" veröffentlichen, so Initiator Marco Maas im ARD-Interview. mehr

Interview Interview mit US-Experten Clarke

Spionage unter Freunden - so what?

Richard Clarke gilt als führender Cyberwar-Experte der USA und hat bereits die Präsidenten Clinton und Bush beraten. Nun arbeitet er an der NSA-Reform von Präsident Obama mit. Im Interview mit Klaus Scherer verteidigt er die Aktivitäten der US-Geheimdienste. mehr

Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Gabriel für mehr Transparenz bei TTIP

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sorgt zunehmend für Kritik. NGOs überreichten Wirtschaftsminister Gabriel eine Protestliste mit 470.000 Unterschriften. Der will nun nachbessern und fordert eine Abstimmung der Parlamente. mehr

Wahlprogramme im Vergleich

Wie die Parteien den Verkehr steuern wollen

Grüne und Linkspartei wollen den Bahnverkehr der Straße vorziehen und den Flugverkehr einschränken. Auch die CDU will den Bahnverkehr ausbauen und europaweit harmonisieren. Die SPD und die FDP sehen alle Verkehrsträger gleichberechtigt. Die Positionen im Vergleich. mehr

Kommentar Kommentar

Mario Draghi könnte doch recht haben

Soll der Euro gerettet werden, indem die EZB immer mehr Staatsanleihen kauft? Das sei ein Weg, der letztlich doch funktionieren könnte, meint Jörg Schönenborn. Möglicherweise seien doch die Deutschen die Geisterfahrer. Am Ende könnte Mario Draghi recht haben und die EZB muss den Euro retten. mehr

Rechtspopulisten UKIP in Großbritannien

Brandstifter von der Insel

Sie wollen lieber heute als morgen aus der EU austreten und bedienen mit ihren Wahlplakaten rechte Ressentiments. Mit Erfolg: Bei der EU-Wahl kann die britische UK Independence Party mit gut 25 Prozent der Stimmen rechnen. mehr

Kandidaturen bei der Europawahl

Die Spitzenkandidaten der 25 Parteien

Für die Europawahl haben die 25 Parteien Listen mit insgesamt 1053 Kandidaten aufgestellt. Weniger als ein Drittel von ihnen sind Frauen. Unter den Spitzenkandidaten finden sich auch einige bekannte Namen. Ein Überblick von tagesschau.de. mehr

Kandidaturen bei der Europawahl

25 Parteien stellen sich zur Wahl

Bei der Europawahl haben die Wähler in Deutschland viele Alternativen. 25 Parteien wurden durch den Bundeswahlausschuss zugelassen. Wer konkurriert mit welchem Programm um die Wählerstimmen? Ein Überblick von tagesschau.de. mehr

Prognose der EU-Kommission

Wirtschaft im Euro-Raum erholt sich

Die Wirtschaft in den Euro-Ländern nimmt wieder Fahrt auf. Im laufenden Jahr erwartet die EU-Kommission 1,2 Prozent Wachstum, 2015 1,7 Prozent - 0,1 Prozentpunkte weniger als in der bisherigen Prognose. EU-Kommissar Kallas mahnte zu weiteren Reformen. mehr

Abschied vom Rettungsprogramm

Portugal geht ohne Übergangshilfe

Portugal steigt ohne Übergangshilfen aus dem EU-Rettungsprogramm aus. Die Regierung habe entschieden, sich von den Partnern keine Notfall-Kreditlinie einräumen zu lassen, sagte Regierungschef Passos Coelho. Dies ist auch Thema beim EU-Finanzministertreffen. mehr

"Coco-Bonds" sollen Geldinstitute sicherer machen

Die Wunderanleihe der Deutschen Bank

Als erstes deutsches Geldhaus setzt die Deutsche Bank auf "Coco-Bonds". Die neuartigen Anleihen sollen Geld einbringen - und künftige Finanzkrisen verhindern. Halten die Wunderpapiere, was sie versprechen? mehr

interview US-Handelsbeauftragter Froman im ARD-Interview

"Mit TTIP hohe Standards setzen"

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist weiter umstritten. Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde pocht der US-Handelsbeauftragte Froman in der ARD darauf, dass TTIP zustandekommt und verspricht: Hohe Standards werden nicht gesenkt. mehr

Hintergrund Hintergrund: Das Snowden-Gutachten der Regierung

Aufklärung vs. Freundschaft

Die USA suchen Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden per Haftbefehl, Deutschland würde ihn gerne befragen. Aber wie? Und was hätte das für Folgen? Das eigentlich geheime Gutachten der Regierung kommt zu klaren Antworten. mehr

Russisches Gas für EU und Ukraine

Gaslieferungen nur bis Ende Mai sicher

Der Gasstreit mit Russland spitzt sich weiter zu, auch nach einem Dreier-Spitzentreffen: Die Regierung in Moskau garantiert laut EU-Energiekommissar Oettinger zunächst nur bis Ende Mai Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU. Es soll weitere Treffen geben. mehr

Polen seit zehn Jahren EU-Mitglied

Eine beispiellose Erfolgsgeschichte

Heute vor zehn Jahren ist Polen der EU beigetreten. Die Begeisterung im Land war riesig - und die Menschen wurden nicht enttäuscht. Eine "beispiellose Erfolgsgeschichte", nennt Premier Tusk die Mitgliedschaft. mehr

Juni 1994

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

Mai 1994

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

Russlands Position zur EU-Osterweiterung

Aus dem Kreml kein Applaus

Dass die EU vor zehn Jahren um zehn Staaten anwuchs, stieß in Moskau auf wenig Begeisterung. Aus russischer Perspektive kam die EU der eigenen Sphäre zu nahe - mit Auswirkungen, die jetzt im Ukraine-Konflikt zu spüren sind. mehr

Interview Zehn Jahre EU-Osterweiterung

"Historisch einmaliges Ereignis"

Vor genau zehn Jahren nahm die EU zehn Länder als neue Mitglieder auf. Der Politologe Wolfgang Wessels bezeichnet die Osterweiterung im tagesschau.de-Interview als historisches Ereignis - auch mit Blick auf die aktuelle Krise in der Ukraine. mehr

Währungsfonds stimmt Hilfspaket zu

IWF gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei

Der Internationale Währungsfonds hat einem 17 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren. Mit einem Referendum über die Einheit der Ukraine will die Regierung in Kiew das Land politisch beruhigen. mehr

Archiv

EU Nachrichten Mai 2014