Dezember 2015

Hintergrund Hintergrund

Die Rechtslage für Flüchtlinge ohne Pass

Viele Flüchtlinge gelangen ohne Pass nach Deutschland. Die CSU will das nicht länger dulden. Wer keinen Ausweis hat, dem solle die Einreise verboten werden. Doch wie ist die rechtliche Lage derzeit überhaupt? tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr

interview Pro Asyl zu CSU-Plänen

"Populistisch und unrealistisch"

Flüchtlinge sind keine Touristen, betont Karl Kopp von Pro Asyl im Gespräch mit tagesschau.de. Die CSU-Forderung könne gar nicht umgesetzt werden, denn es verstieße unter anderem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Menschen einfach abzuweisen. Zudem wäre dies ein verheerendes Signal. mehr

Uran abtransportiert

Iran erfüllt Bedingung des Atomabkommens

Der Iran hat einen Großteil seines niedrig angereicherten Urans in Richtung Russland abtransportiert. Das bestätigten US-Außenminister Kerry und ein russischer Diplomat. Der Iran erfüllt damit eine Forderung des Atomabkommens und eine Voraussetzung zur Aussetzung der Sanktionen. mehr

Milliardendefizit im Haushalt

Niedriger Ölpreis belastet Saudi-Arabien

Die saudi-arabische Führung muss die Steuern erhöhen und Subventionen reduzieren. Sie zieht damit die Konsequenz aus einem Defizit fast 90 Milliarden Euro im Staatshaushalt. Grund ist der andauernd niedrige Ölpreis. mehr

Russische Währung verliert an Wert

72 Rubel für einen Dollar

Der Ölpreis verharrt auf niedrigem Niveau, dazu die Sanktionen des Westens und strukturelle Probleme - Russland kämpft mit vielen Problemen. Dies schlägt sich auch im Rubelkurs nieder. Im Vergleich zum Dollar ist er auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. mehr

Belgien und seine Atomkraftwerke

Feuer, Haarrisse, Wasserlecks

Zwischenfälle in belgischen AKW sind derzeit fast Routine. Der Reaktor Doel 3 bei Antwerpen bleibt wegen eines Wasserlecks auf jeden Fall erstmal abgeschaltet. Der Meiler in Tihange ist dagegen wieder am Netz. Betreiber und Regierung beschwichtigen. Von Malte Pieper. mehr

Hintergrund Etappen seit 2014

Kampf gegen den IS

Egal, ob internationale Luftangriffe oder der Einsatz des irakischen oder syrischen Militärs - der Kampf gegen den "Islamischen Staat" ist oft hart und ohne größere Erfolge. Doch in kleinen Schritten gab es schon einige Fortschritte. mehr

Interview UN-Sondergesandter zur Lage in Afghanistan

"Der Friedensprozess braucht Zeit"

Der Südafrikaner Nicholas Haysom ist der UN-Sondergesandte für Afghanistan. Sandra Petersmann und Jürgen Webermann haben ihn in Kabul getroffen und mit ihm zum Jahresende über die Situation am Hindukusch gesprochen. Er sagt: Das Land bleibt vorerst von ausländischer Hilfe abhängig. mehr

Schweres Erdbeben in Hindukusch-Region

Hunderte Häuser beschädigt

Nach dem schweren Erdbeben in der Hindukusch-Region, im Grenzgebiet von Afghanistan, Pakistan und Tadschikistan wird allmählich das Ausmaß bekannt. Dutzende Menschen wurden verletzt, Hunderte Häuser beschädigt. mehr

Interview Bilanz des "Afghanischen Tagebuchs"

"Wir bleiben ein Notfall"

Zwei Jahre lang hat das "Afghanische Tagebuch" der ARD die Menschenrechtlerin Sima Samar begleitet. Im Abschlussinterview am 6. Dezember 2015 in Kabul zieht die Ärztin eine ernüchternde Bilanz. Sie sagt: Auch heute noch werden vielen Afghanen fundamentale Menschenrechte verweigert. mehr

Hintergrund Weihnachtsansprache

Bundespräsident Gaucks Rede im Wortlaut

Bundespräsident Joachim Gauck macht den Deutschen in seiner Weihnachtsansprache Mut, die Flüchtlingskrise zu meistern. Er rief zum Meinungsstreit auf, um Lösungen in der Krise zu finden und dankte besonders allen zivilen Helfern. mehr

Taliban auf dem Vormarsch

Der ewige Kampf um Helmand

Die Taliban sind in der afghanischen Provinz Helmand weiter auf dem Vormarsch. Spezialkräfte aus Großbritannien und den USA kommen den örtlichen Truppen zur Hilfe - doch sie werden die eigentliche Probleme kaum lösen können. Von Sandra Petersmann. mehr

ARD-Jahresrückblick 2015

Flucht, Streik, Krieg - und Hoffnung

Es waren außergewöhnliche zwölf Monate: Der ARD-Jahresrückblick verknüpft in diesem Jahr die bedeutendsten Entwicklungen mit persönlichen Eindrücken unserer Korrespondenten im Inland und Ausland. Heraus kommt das Porträt eines Jahres mit vielen Krisen, aber auch mit viel Hoffnung. mehr

EU-Reaktionen auf Wahl in Spanien

Was hat das zu bedeuten?

Die traditionellen Großparteien haben bei der Parlamentswahl in Spanien drastisch verloren, eine Regierungsbildung wird wohl schwierig. Doch was bedeutet die Entscheidung der Wähler? Darüber gibt es in Europa sehr unterschiedliche Ansichten.
mehr

Hintergrund Zusatzbeiträge 2016 im Überblick

So stark erhöhen die Kassen ihre Beiträge

2016 steigen für viele gesetzliche Versicherte die Krankenkassenbeiträge. Um ihren Finanzbedarf zu decken, erhöhen die meisten Kassen ihre Zusatzbeiträge - teilweise deutlich. Die wichtigsten Veränderungen im Überblick. mehr

Rekordverlust erwartet

Toshiba baut 6800 Stellen ab

Der japanische Elektronikkonzern Toshiba streicht 6800 Stellen. Betroffen sind vor allem die Fernsehproduktion und die PC-Sparte. Grund ist ein riesiger Bilanzskandal, der zu einem Verlust von bis zu vier Milliarden Euro führen könnte. mehr

"Helmand steht vor dem Fall an die Taliban"

Afghanische Provinz ruft über Facebook um Hilfe

Weil der afghanische Präsident Ghani auf anderem Weg nicht zu erreichen sei, hat der Vize-Gouverneur der afghanischen Provinz Helmand einen Facebook-Eintrag verfasst: Die Region stehe kurz vor einer Machtübernahme der Taliban. mehr

Mutmaßlicher Attentäter von Paris

Überstand Abdeslam drei Polizeikontrollen?

Auch mehr als einen Monat nach den Anschlägen von Paris ist der mutmaßlich Attentäter Abdeslam nicht gefasst - offenbar auch wegen Ermittlungspannen. Auf seiner Flucht von Paris nach Brüssel soll Abdeslam drei Polizeikontrollen überstanden haben. mehr

Interview Psychische Erkrankungen nach Kriegserlebnissen

Seelische Verletzungen heilen

Viele Flüchtlinge haben in ihrer Heimat Gewalt und den Tod Verwandter erlebt. Die Erinnerungen verfolgen sie noch in Deutschland. Matthias Deiß hat für den Bericht aus Berlin mit Medizinern der Charité über den Umgang mit seelischen Verletzungen gesprochen. mehr

Fälliger Kredit wird nicht bedient

Ukraine stoppt Rückzahlung an Russland

Mehr als drei Milliarden Dollar müsste die Ukraine am Sonntag an Russland zurückzahlen. Doch die Regierung in Kiew beschloss nun, kein Geld zu überweisen. Den von der Ukraine geforderten Schuldenschnitt lehnt der Kreml aber ab und will klagen. mehr

Entscheidung der EU

Sanktionen gegen Russland für sechs weitere Monate

Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Das entschieden die 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel. Sie sehen zu wenig Fortschritte bei der Befriedung der Ukraine. mehr

Britische Reformforderungen in der EU

Geschenk für Cameron oder nur ein Schaukampf?

Der britische Premierminister Cameron hat zwar noch keine Zusage, dass seine Reformwünsche in der EU erfüllt werden - doch die EU-Partner signalisierten Kompromissbereitschaft. EU-Skeptiker auf der Insel setzen Cameron aber weiter unter Druck. Von Stephanie Pieper. mehr

Merkel zu Forderungen nach EU-Reformen

"EU-Grundprinzipien wahren"

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs über die britischen Reformwünsche ausgetauscht. Kanzlerin Merkel betonte, die EU-Grundprinzipien müssten bei Änderungen aber gewahrt bleiben. In der Flüchtlingspolitik gab es nur wenige Fortschritte. mehr

EU-Beratungen zur Flüchtlingskrise

Grenzschutzplan soll im Sommer stehen

Bis Ende Juni 2016 hat sich die EU Zeit gegeben: Dann soll feststehen, wie die Außengrenzen besser geschützt werden können. Auf ihrem Gipfel forderten die 28 Staats- und Regierungschefs zudem eine Reform des Dublin-Systems für Asylsuchende. mehr

ARD-DeutschlandTrend DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Merkel macht etwas Boden gut

Kanzlerin Merkel kann mit ihrer Flüchtlingspolitik wieder mehr überzeugen - nicht nur ihre CDU, sondern auch eine zunehmende Zahl der Deutschen. Laut DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin stützen inzwischen wieder 42 Prozent den Merkel-Kurs. Aber: 57 Prozent halten ihn für falsch. mehr

Ringen um britische Forderungen

EU setzt auf Kompromiss mit Cameron

Einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern - das ist das Ziel der anderen Mitgliedstaaten. EU-Ratspräsident Tusk zeigte sich nach einem Gespräch mit Premier Cameron zuversichtlich, bis Februar einen Kompromiss in der Frage der britischen Forderungen zu finden. mehr

Widerspruch gegen EU-Reformziele

Dämpfer für Cameron

Für EU-Ratspräsident Tusk sind die britischen Reformforderungen an die EU teilweise inakzeptabel. Auch EU-Kommissionschef Juncker dämpfte vor dem EU-Gipfel die Hoffnungen des britischen Premiers Cameron, der für weitreichende Änderungen kämpfen will. mehr

Flüchtlingsgipfel in Brüssel

Eine Belastungsprobe für die EU

Wieder ein EU-Flüchtlingsgipfel - und wieder ist Streit programmiert. Dabei hat die schon lange beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen noch nicht mal richtig begonnen. Einigkeit gab es bislang nur in einem Punkt. Von Karin Bensch. mehr

Entscheidung des Europaparlaments

Untersuchungsausschuss prüft Abgasskandal

Der VW-Abgasskandal beschäftigt nun auch einen Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Das Gremium soll unter anderem klären, welche Fehler auf EU-Ebene und national gemacht wurden, die den jahrelangen Betrug von VW ermöglichten - und wann die EU-Kommission davon wusste. mehr

Österreichs Rolle in der Flüchtlingskrise

Der Vermittler droht den Blockierern

Österreich ist in der Flüchtlingskrise zum Vermittler geworden zwischen den Willigen und den Blockierern. Kanzler Faymann richtete nun deutliche Worte an diejenigen, die gegen eine europaweite Verteilung sind: Er droht osteuropäischen Staaten mit der Kürzung von Beiträgen. Von Ralf Borchard. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Die alte Debatte um die gleichen Probleme

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen ein weiteres Mal zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Und um zu diskutieren, wie gut bereits beschlossene Maßnahmen bislang umgesetzt wurden. Gerade dieses Resümee bietet reichlich Zündstoff. Von Malte Pieper. mehr

FAQ EU-Maßnahmen in der Flüchtlingskrise

Viel Aufwand, wenig Erfolg

Etliche Maßnahmen hat die EU beschlossen, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Doch wie ist der Stand der Dinge bei den Hotspots, der Verteilung von Flüchtlingen und wo fehlt noch Geld? tagesschau.de beantwortet diese und andere Fragen. mehr

Griechenland beginnt mit Umverteilung

30 Flüchtlinge - von 160.000

Zehntausende Flüchtlinge leben derzeit in Griechenland - unter teils katastrophalen Bedingungen. Die EU hat jetzt mit deren Umverteilung begonnen - allerdings verließen zunächst nur 30 Menschen das Land. mehr

EU-Kommission will Frontex umbauen

Grenzschutz, der nicht überall willkommen ist

Die Pläne der EU-Kommission zum Umbau der Grenzschutzagentur Frontex stoßen nicht rundum auf Begeisterung. Mancher Staat fürchtet einen Verlust seiner Souveränität. Die EU-Kommission beschwichtigt: Ein Einsatz gegen den Willen eines Landes sei nur ein theoretisches Modell. Von K. Küstner. mehr

Historischer Schritt

US-Notenbank hebt Leitzins an

Es ist eine Entscheidung mit gewaltiger Bedeutung für die Weltwirtschaft: Die US-Notenbank Fed hat nach fast zehn Jahren erstmals wieder den Leitzins angehoben. Er liegt künftig in einer Spanne zwischen 0,25 und 0,5 Prozent. mehr

Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak

Amnesty wirft der Türkei Abschiebung vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem neuen Bericht der Türkei vorgeworfen, Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak abzuschieben. Außerdem betreibe das Land für die Flüchtlinge Haftzentren, die von der EU finanziert würden. mehr

Bilder Dinosaurier-Skelett in Berliner Museum

Tristan Otto, 65 Millionen Jahre alt

Es trägt den bedeutungsschweren Namen Tristan Otto und ist in jeder Hinsicht eine bemerkenswerte Erscheinung: Das Berliner Naturkundemuseum zeigt ab heute das Skelett eines Tyrannosaurus rex, das mehr als 65 Millionen Jahre alt ist. Der Dino war tonnenschwer und zwölf Meter lang. mehr

EU einig über Fischfangquoten

Nordseefischer dürfen wieder etwas mehr fangen

Wie viel Fisch darf künftig in Nordsee und Atlantik gefischt werden? Die EU hat nach gewohnt harten Verhandlungen neue Quoten für das kommende Jahr beschlossen. Für die deutschen Fischer heißt das, sie können bei Hering, Scholle und Co. kräftiger zulangen. mehr

Interview Ehefrau von inhaftiertem Sacharow-Preisträger Badawi

"Ich habe immer Hoffnung"

Für seinen Kampf für die Meinungsfreiheit hat der inhaftierte saudi-arabische Blogger Badawi heute den Sacharow-Preis erhalten. Seine Frau Ensaf Haidar erzählt im Gespräch mit ARD-Korrespondent Christian Feld, wie es ihrem Mann geht und was ihm die Auszeichnung bedeutet. mehr

Interview Vorschlag zur Flüchtlingspolitik

Grüne sprechen sich für Hotspots aus

Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Flüchtlinge in Europa geordneter als bisher zu verteilen. Sie setzen dabei auf Aufnahmezentren am Mittelmeer sowie auf eine Stärkung von Frontex, wie die flüchtlingspolitische Sprecherin Amtsberg im ARD-Morgenmagazin darlegte. mehr

EU handelt Datenschutz-Reform aus

Gleiches Recht für alle

Internet-Nutzer in Europa sollen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekommen. EU-Parlament, Kommission und die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss bei der Datenschutz-Reform geeinigt. Die bisherige Richtlinie hatte eine Generalüberholung auch dringend nötig. Von C. Feld. mehr

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Überleben statt Neuanfang

Millionen syrischer Flüchtlinge leben in der Türkei. Doch nur wenige sind in Auffanglagern untergebracht. Die meisten versuchen, sich durchzuschlagen: mit Gelegenheitsjobs zu Hungerlöhnen. Und selbst mit dieser Arbeit gehen sie bereits ein Risiko ein. Von T. Bormann mehr

Weg frei für mehr Hilfsgelder

Athen billigt weiteres Reformpaket

Mit der knappen Mehrheit der Koalition von Ministerpräsident Tsipras hat das griechische Parlament weitere Reformen beschlossen. Dazu gehören eine Neuorganisation des Fonds zum Verkauf von Staatsfirmen und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite. mehr

EU-Datenschutzreform

Von der Steinzeit ins Neuland

20 Jahre sind in der digitalen Welt mehr als eine halbe Ewigkeit. So alt waren die europäischen Regeln zum Datenschutz. Nach jahrelangen Debatte hat die EU nun eine Reform beschlossen. Europas Internet-Nutzer bekommen damit mehr Rechte. mehr

Hintergrund Beschlüsse des CDU-Parteitags

Von Flüchtlingen bis Parteireform

Flüchtlinge, Burka, Islam, Einwanderungsgesetz und Parteireform - die rund 1000 Delegierten des CDU-Parteitags in Karlsruhe haben eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Hier ein Überblick, was diese im einzelnen beinhalten. mehr

Neue EU-Bestimmungen zum Datenschutz

Reformiert oder verschlimmbessert?

Nichts bleibt, wie es ist - Politiker, IT-Unternehmer und Netzaktivisten sehen in der EU-Datenschutzreform einen einschneidenden Schritt. tagesschau.de erklärt die wichtigsten Veränderungen für Deutschland. mehr

EU-Datenschutzreform vor Abschluss

Mehr Transparenz in der digitalen Welt  

Europäische Internet-Nutzer sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen - über das Wie wird in der EU seit Jahren verhandelt. Die bisherige Richtlinie stammt aus der Internet-Steinzeit. Heute gehen die Gespräche wohl in die letzte Runde. Von Christian Feld. mehr

80 Millionen Euro für Unterbringung

EU will Athen in Flüchtlingskrise helfen

Trotz des Winters kommen weiter Tausende Flüchtlinge nach Europa - meist über die griechischen Inseln. Weil die Aufnahmelager überfüllt sind, unterstützen EU und UN jetzt Athen mit einem Millionen-Programm. Doch laut ARD-Informationen hat Athen Probleme mit dem Geld aus Brüssel. mehr

EU-Parlamentschef kritisierte "Staatsstreich-Charakter"

Polens Regierung empört über Martin Schulz

Seitdem die rechtskonservative PiS-Partei an der Macht ist, blicken führende EU-Politiker mit Sorge nach Polen. Was dort geschehe, habe "Staatsstreich-Charakter", sagte EU-Parlamentspräsident Schulz zuletzt in einem Interview - und sorgt damit für heftige Reaktionen. mehr

Verträge unterzeichnet

Fraport betreibt 14 griechische Flughäfen

14 griechische Regionalflughäfen werden künftig vom Flughafenbetreiber Fraport betrieben. Das deutsche Unternehmen unterschrieb entsprechende Verträge mit den Griechen, nachdem sich der Deal vergangenes Jahr zunächst verzögert hatte. mehr

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

In sechs Wochen zum Asylentscheider

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht in der Kritik: Zu wenig Mitarbeiter, zu lange Asylverfahren. Um Abhilfe zu schaffen werden mehr Bearbeiter eingestellt - und in Schnellkursen zu sogenannten Asylentscheidern ausgebildet. Michael Reiner war dabei. mehr

Flüchtlinge in der EU

So viele illegale Einreisen wie noch nie

1,28 Millionen Menschen sind in den vergangenen elf Monaten laut einem Medienbericht illegal in die EU eingereist. Die EU-Kommission spricht von einem "Allzeithoch" und kritisiert die Sicherung der EU-Außengrenzen als "völlig unzureichend". mehr

EU weitet Beitrittsverhandlungen aus

Brüsseler Belohnung für die Türkei

Die Türkei hat ihre Schlüsselrolle in der Flüchtlingspolitik genutzt, um in den EU-Beitrittsverhandlungen aufs Tempo zu drücken. Heute eröffnet die EU ein neues Verhandlungskapitel. Dieser Schritt löst heftige Kritik aus. Von Karin Bensch. mehr

Anhänger der polnischen Regierung demonstrieren

"Polen lacht über Euch, Kommunisten und Diebe!"

In Polen spitzt sich die innenpolitische Krise zu. Nachdem am Samstag Zehntausende gegen die regierenden Nationalkonservativen demonstriert hatten, brachten diese gestern eine ähnlich große Menge Menschen auf die Straße. Parteichef Kaczynski setzte dabei auf aggressive Rhetorik. mehr

Einigung auf Abkommen

Staaten beschließen Weltklimavertrag

Es ist vollbracht: Die Teilnehmer des Weltklimagipfels in Paris haben sich auf ein neues Klimaschutzabkommen geeinigt. Der als historisch bezeichnete Vertrag beteiligt erstmals fast alle Länder der Welt am Kampf gegen die Erderwärmung - anders als das Kyoto-Protokoll von 1997. mehr

Massendemonstrationen in Polen

"Sie zerstören unsere Demokratie"

In Polen haben Zehntausende Menschen gegen die Regierung der konservativen Partei PiS protestiert. Sie sehen die Demokratie in Gefahr - auch weil die PiS ihre Macht nutzen will, um ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen. Von Henryk Jarczyk. mehr

SPD-Basis stützt Parteispitze

Ja zu TTIP und CETA

Die Debatte war kontrovers, aber am Ende folgte der SPD-Parteitag der Parteispitze: Mit großer Mehrheit stimmten sie für die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Parteichef Gabriel ermahnte die Genossen indirekt, die Regierungsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. mehr

Vorwürfe nach Rede des AfD-Landeschefs

Empörung über Höckes "biologischen Rassismus"

Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat bei einer Rede eine Änderung der Asylpolitik gefordert und dies evolutionsbiologisch begründet. Rechtsextremismus-Experten werfen ihm deshalb "biologischen Rassismus" vor, "auf einer Linie mit dem Nationalsozialismus". Von O. Lambrecht und C. Baars. mehr

Entscheidung der Gesellschaft für deutsche Sprache

"Flüchtlinge" ist Wort des Jahres

Aus rund 2500 Vorschlägen haben die Sprachforscher ausgewählt: "Flüchtlinge" ist das Wort des Jahres 2015. Es stehe für das beherrschende Thema, begründete die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden ihre Entscheidung. mehr

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Daimler

Klimaanlagen-Streit geht vor Gericht

Im Streit um Klimaanlagen von Daimler will Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der deutsche Autobauer hatte jahrelang klimaschädliche Gase eingesetzt, die in der EU verboten sind. Doch eine Panne war das nicht. mehr

VW-Chef äußert sich zur Abgas-Affäre

Müller will Krise für Konzernumbau nutzen

Externe Tests, neue Konzernstrukturen und "mehr Silicon Valley" - so will VW auf den Abgas-Skandal reagieren. Konzern-Chef Müller warb dafür, die "Krise als Chance" zu sehen. Doch einige praktische Probleme wie der US-Rückruf bleiben ungelöst. mehr

Beschluss der Länder-Minister

Flüchtlinge sollen schneller in Jobs

Wie kann die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt schneller gelingen? Eine Antwort: mit weniger Bürokratie. Dazu zählt etwa die Vorrangprüfung bei der Jobvergabe. Die Wirtschaftsminister der Länder fordern: weg damit. Diese Forderung ist aber nicht neu. mehr

Polens Verfassungsgericht gegen neue Regierung

Streit um Besetzung der Richterposten eskaliert

Polens Verfassungsgericht hat einen Teil der Gesetze zur Neubesetzung seiner 15 Richterstellen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Die regierenden PiS-Partei hatte das Gesetz durchs Parlament gebracht - und auf dessen Grundlage bereits fünf Richter vereidigt. mehr

Analyse Analyse zur Zschäpe-Erklärung

Eine Aussage mit Risiko

Wird eine Verurteilung Zschäpes nach ihrer Aussage unwahrscheinlicher? Welches Risiko ist sie mit der Erklärung eingegangen? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam mit einer Analyse, welche Folgen Zschäpes Aussagen für den NSU-Prozess haben. mehr

Multimedia-Dossier Chronik der Manipulationsaffäre

Was über den Abgasskandal bei VW bekannt ist

Der Abstieg von der Weltmarke zur Skandalfirma dauerte keine drei Monate. Was für VW mit "Dieselgate" begann, ist inzwischen zur größten Krise des Konzerns geworden - mit finanziellen Risiken in Milliardenhöhe. tagesschau.de zeichnet den Skandal nach. mehr

Entscheidung des Aufsichtsrats

Blessing wird neuer VW-Personalchef

Der Stahlmanager Blessing wird neuer Personalvorstand bei VW. Das entschied der Aufsichtsrat. Ab Januar ist Blessing verantwortlich für die rund 600.000 Beschäftigten im Konzern - ein Schlüsselposten in der aktuellen Krise des Konzerns. mehr

Fragen und Antworten Anschläge von Paris

Was wir über die Attentäter wissen

Wer waren die Männer, die die Anschläge in Paris verübten? Woher kamen sie? Nach welchen Verdächtigen wird noch gesucht? tagesschau.de fasst zusammen, was bislang über die mutmaßlichen Attentäter bekannt ist. mehr

VW-Abgasskandal

CO2-Werte stimmen doch größtenteils

Der Verdacht falscher CO2-Angaben bei VW hat sich laut dem Konzern größtenteils nicht bestätigt. Das hätten Messungen ergeben. Bei dem CO2-Skandal handelt es sich aber nicht um den Stickoxid-Skandal, bei dem VW eine Manipulationssoftware einsetzte. mehr

Nach Streit um Alibaba-Anteile

Kernspaltung bei Yahoo

Der US-Internetkonzern Yahoo macht den Weg für seine eigene Zerschlagung frei. Nachdem der geplante Verkauf der Anteile am chinesischen Online-Händler Alibaba gescheitert ist, soll nun das bisherige Internet-Kerngeschäft in eine neue Firma ausgelagert werden. mehr

Prozess in München

Zschäpe bestreitet NSU-Mittäterschaft

Am 248. Verhandlungstag hat Beate Zschäpe ihr Schweigen gebrochen. In einer von einem Anwalt verlesenen Erklärung bestritt sie, NSU-Mitglied gewesen zu sein. Auch an den Morden und Anschlägen sei sie nicht beteiligt gewesen. Von Ernst Eisenbichler. mehr

interview Zschäpes Erklärung im NSU-Prozess

"Jede Aussage auf Widersprüche abklopfen"

Jede Aussage von Zschäpe muss das Gericht nun auf Widersprüche überprüfen, sagt ARD-Terrorismusexperte Schmidt, der den Prozess in München verfolgt. Schon beim ersten Anhören habe er massive Zweifel, was die Glaubwürdigkeit angeht, analysiert er im Interview mit tagesschau.de. mehr

Wirtschaftsdaten für Oktober

Exporte schrumpfen stärker als erwartet

Die Ausfuhren aus Deutschland sind im Oktober stärker geschrumpft als erwartet. Um 1,2 Prozent sanken die Exporte im Vergleich zum September. Dennoch lagen sie deutlich über dem Wert vom Oktober 2014. mehr

Rechte Parteien und das EU-Referendum

Cameron, der Getriebene

Polen, Österreich, Dänemark, die Niederlande, die Schweiz oder zuletzt in Frankreich: Rechte Parteien haben in Europa Zulauf. Auch die britische Cameron-Regierung steht unter Druck. Was das mit dem Referendum über den EU-Verbleib des Landes zu tun hat, erklärt J.-P. Marquardt. mehr

Interview US-Politologe zu Donald Trump

"Er schürt Populismus, er bündelt Ängste"

Muss man Donald Trump und dessen harsche Forderungen ernst nehmen? Ja, sagt Amerika-Experte Garrett von der Uni Leipzig im tagesschau24-Interview. Der Republikaner werde zwar nicht gewinnen, bündele aber erfolgreich Ängste. Das sei aber kein reines US-Phänomen. mehr

Jahresbilanz von Creditreform

So wenige Insolvenzen wie lange nicht

Seit 1999 die neue Kreditordnung eingeführt wurde, ist so etwas nicht vorgekommen: In diesem Jahr gab es nur rund 23.000 insolvente Unternehmen und rund 79.000 insolvente Verbraucher. Während sich große Firmen gut halten konnten, gelang dies Kleinunternehmen häufiger nicht. mehr

FAQ Vor Zschäpe-Aussage

Reden oder Schweigen?

Fest steht: Beate Zschäpe will vor Gericht aussagen. Bislang hatte sie dort konsequent geschwiegen. Die Rechtslage zum Thema Reden oder Schweigen vor Gericht ist komplex. Eine Analyse von ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr

interview Wahlerfolg des Front National

"Spiel mit den Ängsten der Menschen"

Der Front National, die polnische PiS oder hierzulande die AfD - Rechtspopulisten können in Europa derzeit zahlreiche Wahlerfolge feiern. Das Vorgehen ist dabei meist ähnlich, sagt der Historiker Melzer gegenüber tagesschau.de. Die Parteien spielen geschickt mit den Ängsten der Menschen. mehr

EU-Pläne für neue Luftfahrtstrategie

Gemeinsam gegen die Konkurrenz vom Golf

Europäische Fluglinien fühlen sich gegenüber Konkurrenten aus den Golfstaaten und Asien benachteiligt. Die EU-Kommission will mit einer neuen Strategie der heimischen Luftfahrt helfen. Davon sollen auch Passagiere profitieren. Von Kai Küstner. mehr

Exklusiv Online-Kurse von Unis in der Kritik

Massig Daten von Studenten

Mehr als 20 Millionen Menschen nutzen sogenannte MOOCs, massive open online courses, an. In Deutschland bieten unter anderem die beiden großen Münchener Unis solche Kurse an. Sie kooperieren dafür mit einer US-Firma - eine heikle Zusammenarbeit aus Sicht von Datenschützern. Von C. Baars, H. Grassegger. mehr

interview 60 Jahre Gastarbeiter

"Es gab damals keine Konzepte"

Deutschland darf in der Flüchtlingskrise die Fehler nicht wiederholen, die bei der Integration der Gastarbeiter gemacht wurden, sagt Staatsministerin Aydan Özoguz im tagesschau.de-Interview. Die Menschen seien eine Chance für das Land. mehr

Abstimmung im griechischen Parlament

Knappes Ja für den Sparhaushalt

Noch immer ist die Finanzlage in Griechenland angespannt. Doch zuletzt waren leichte Verbesserungen spürbar. Doch das Sparen geht weiter - auch im Haushalt für das kommende Jahr. Denkbar knapp stimmte das Parlament den Plänen zu. mehr

Hintergrund Russland und die Türkei

Rivalen um Einflusszonen

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland sind extrem belastet. Der Streit um den Abschuss eines Kampfjets zeigt: Beide Staaten sind Rivalen um Einflusszonen. Potenzielle Konflikte gibt es viele, aber keine Seite hat ein Interesse an einer völligen Eskalation. Von Silvia Stöber. mehr

Reaktion auf Flüchtlingskrise

EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern

Bislang dürfen die EU-Staaten in Ausnahmefällen ihre Grenzen sechs Monate lang kontrollieren. Jetzt wollen sie das auf zwei Jahre ausdehnen. Denn sie werfen Griechenland vor, die Außengrenzen der EU in der Flüchtlingskrise nicht ausreichend zu schützen. mehr

November 2015

Skandal bei VW weitet sich aus

Neue Vorwürfe, mehr betroffene Autos und neue Ermittlungen: Die Affäre um manipulierte Abgaswerte beim VW-Konzern weitet sich aus. Griechenland erhält nach der Billigung eines Reformpakets die nächsten zwei Milliarden Euro aus dem Hilfspaket. mehr

EU-Staaten einigen sich

Detaillierte Fluggastdatenspeicherung - ein halbes Jahr

Name, Kreditkartennummer und sogar Essenswünsche: Detaillierte Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden - darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Noch steht allerdings das Okay des Parlaments aus. mehr

Nein der Dänen im Referendum

Ernüchterung in Brüssel

Das Nein der Dänen zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU hat in Brüssel Enttäuschung hervorgerufen. Zum einen, weil daraus eine generelle EU-Skepsis spricht; zum anderen aber braucht die EU Dänemark gerade in der Sicherheitspolitik und bei Europol. Von Kai Küstner. mehr

Referendum zur EU-Kooperation

Dänemark geht auf Distanz zu Europa

Weniger Europa, mehr Selbstbestimmung - das ist das Signal, das von dem Referendum in Dänemark ausgeht. Mit knapper Mehrheit stimmten die Bürger gegen eine weitere Kooperation mit der EU. Treibende Kraft war die rechtspopulistische Volkspartei. Von Björn Dake. mehr

ARD-DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit für Syrien-Einsatz

Im Eiltempo peitscht die Bundesregierung das Mandat für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr durch das Parlament. Den militärischen Beistand im Kampf gegen den IS halten 58 Prozent der Deutschen für richtig. Außerdem im ARD-DeutschlandTrend: Die AfD legt zu. Von Ellen Ehni. mehr

EU-Ratschef Tusk zu Flüchtlingspolitik

"Diese Flüchtlingswelle ist zu groß"

EU-Ratspräsident Tusk hat eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Niemand sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen". Tusk machte auch konkrete Vorschläge, wie sich der Flüchtlingsandrang bremsen ließe. mehr

Referendum zur Sicherheitspolitik

EU-Skeptiker siegen in Dänemark

Es war eine Entscheidung mit Symbolcharakter: Die Dänen haben sich in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen. 53 Prozent stimmten gegen ein Gesetzpaket, das eine Mitgliedschaft bei Europol weiter ermöglicht hätte. mehr

Korruptionsvorwürfe beim Fußball-Weltverband

FIFA-Skandal: Wer, wie, was?

Der FIFA-Korruptionsskandal zieht immer weitere Kreise. Am Morgen gab es erneut Festnahmen zweier Funktionäre in Zürich. Gegen wen und wo überall wird ermittelt? Und was ist bereits erwiesen? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

Interview RAF-Kenner Stefan Aust zum Prozessausgang

"Sie schweigen über ihre Taten - wie ihre Väter"

RAF-Kenner Stefan Aust hat nie an eine direkte Beteiligung Verena Beckers am Buback-Mord geglaubt. Der Prozess habe aber eine Erkenntnis gebracht: Die einstigen RAF-Terroristen brechen ihr Schweigegelübde nicht. Michael Buback, der Becker für die Todesschützin hält, sei eine "tragische Figur". mehr

Exklusiv "Cum-Ex"-Deals auf Kosten des Fiskus

Hypo-Vereinsbank gibt dubiose Aktiengeschäfte zu

Jahrelang haben Banken durch sogenannte "Cum-Ex"-Geschäfte den Fiskus getäuscht. Laut NDR, WDR und "SZ" hat nun als erste deutsche Bank die Hypo-Vereinsbank die Geschäftspraxis zugegeben. Nun muss das Geldhaus ein Millionen-Bußgeld zahlen. Von M. Suckow und K. Ott. mehr

Exklusiv Folgen des Abgasskandals

Fast 500 US-Sammelklagen gegen VW und Co.

Nach dem Abgasskandal bei VW kommen nun die Sammelklagen in den USA: Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" wurden bislang fast 500 solcher Klagen bei US-Gerichten eingereicht. Und auch andere Unternehmen des Konzerns sowie Zulieferer sind betroffen. Von Peter Hornung. mehr

Flüchtlingspolitik in der EU

Auch Ungarn klagt gegen Quoten

Nach der Slowakei zieht auch die nationalkonservative Regierung von Ungarn gegen die Brüsseler Quotenpläne vor den europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Damit untermauert sie die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Von Ralph Borchard. mehr

Entscheidung der EZB

EZB verlängert Anleihe-Programm

Die Europäische Zentralbank pumpt noch länger frisches Geld in den Markt. EZB-Chef Draghi verlängert das umstrittene Programm zum Kauf von Staatsanleihen um sechs Monate. Bis März 2017 will er dafür jeden Monat 60 Milliarden Euro ausgeben. mehr

Skandal beim Welt-Fußballverband

Weitere FIFA-Funktionäre festgenommen

Erneute Razzia in einem Schweizer Hotel: Vor einem Treffen des FIFA-Exekutivkomitees wurden zwei weitere Funktionäre des Welt-Fußballverbandes festgenommen. Den Männern aus Honduras und Paraguay wird vorgeworfen, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben. mehr

Entscheidung der EZB

Leitzins bleibt, Strafzins erhöht

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent belassen. Gleichzeitig wird der Strafzins für Geschäftsbanken erhöht: Banken müssen nun 0,3 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. mehr

Polizei sieht Fluchtgefahr

Paralympics-Star Pistorius bleibt in Haft

Der unter Mordverdacht stehende südafrikanische Paralympics-Star Oscar Pistorius kommt nicht gegen Kaution frei. Bei Pistorius bestehe Fluchtgefahr, hieß es zur Begründung. Bei der Durchsuchung von Pistorius' Haus fanden Ermittler eine nicht-registrierte Waffe und Testosteron gefunden. mehr

Eurogruppe berät über neue Hilfen für Athen

"Mir tun die Griechen leid"

Die Eurogruppe berät heute über neue Hilfen für Griechenland. Ohne Unterstützung droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. "Mir tun die Griechen leid", sagte Bundesfinanzminister Schäuble mit Blick auf die Regierung in Athen - und dämpfte die Erwartungen. mehr

Referendum zur EU-Zusammenarbeit

Die Urangst der Dänen

Nein zu Maastricht, nein zum Euro - und jetzt nein zu Europol? Die Dänen stimmen heute darüber ab, ob ihre Regierung künftig EU-Verordnungen ohne vorheriges Referendum übernehmen darf. Viele Bürger sind misstrauisch. Von Björn Dake. mehr

Abkommen über Ostukraine nicht umgesetzt

EU wird Russland-Sanktionen wohl verlängern

Das Minsker Friedensabkommen sollte die Kämpfe in der Ostukraine beenden - und danach ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bringen. Aber Moskau hat das Abkommen laut EU nicht komplett umgesetzt. Also werden die Sanktionen wohl verlängert. Von Kai Küstner. mehr

Interview Experte zu Lehren aus Afghanistan

"Syrien-Einsatz kommt viel zu spät"

Aus den Fehlern in Afghanistan hätte die Bundesregierung lernen müssen, meint Afghanistan-Experte Ruttig im tagesschau.de-Interview. Die Bundeswehr habe eigene Sicherheitsinteressen in den Vordergrund gestellt und - wie in Syrien - zu zögerlich gehandelt. mehr

Kolumne Euroschau

Die Rettung Europas sieht anders aus

Er wirkt unscheinbar, doch er hat es in sich: EZB-Chef Draghi. Anfang des Jahres setzte er gegen Widerstand im EZB-Rat den umstrittenen Kauf von Staatsanleihen durch. Und er wird wohl auch weiter seine Politik durchboxen, meint Klaus-Rainer Jackisch. mehr

Hintergrund Liste der Großspender

Milliarden Dollar für milde Taten

Mark Zuckerberg ist nicht der Erste, der einen Milliardenbetrag spendet. Das "Forbes"-Magazin listet 138 Reiche auf, die ein Schenkungsversprechen unterzeichnet haben. Hier ein Überblick über Spender, die innerhalb der vergangenen zehn Jahre mehr als eine Milliarde Dollar versprachen. mehr

Milliardenverlust und Konzernumbau

Deutsche Bahn wird zum Sanierungsfall

Es ist das erste Minus seit gut zehn Jahren: Wegen der Probleme ihrer Gütersparte macht die Deutsche Bahn in diesem Jahr voraussichtlich einen Milliardenverlust. Damit der Bund trotzdem eine Dividende kassiert, erhöht der Konzern seine Schulden. mehr

Interview Spitzentreffen im Tarifstreit

"Lufthansa-Gipfel muss Perspektive liefern"

Bei Lufthansa tobt ein heftiger Tarifkonflikt. Für heute hat der Konzern die Gewerkschaften zum "Jobgipfel" eingeladen. ARD-Luftfahrtexperte Michael Immel erklärt im tagesschau.de-Interview, was das Treffen bewirken soll - und worum es in dem Streit geht. mehr

Auswirkungen des Abgas-Skandals

VW-Absatz in USA bricht ein

Knapp drei Monate nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals bei Volkswagen zeigen sich in den USA die Folgen. Im November wurden knapp ein Viertel weniger Autos der VW-Kernmarke verkauft. mehr

Flucht nach Europa

Weniger Flüchtlinge kommen übers Mittelmeer

Im November haben weniger Menschen die Flucht über das Mittelmeer gewagt. Laut UN war es das erste Mal, dass die Zahl im Vergleich zu einem Vormonat zurückging. Die EU stockte ihre Finanzhilfen auf, um syrische Flüchtlinge zu unterstützen. mehr

Hintergrund Hintergrund

Was die EU und die Türkei vereinbart haben

Auf ihrem Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf einen Plan geeinigt, um die Flüchtlingszahl zu senken. Die Türkei verpflichtet sich zu verstärktem Grenzschutz, dafür macht die EU Zugeständnisse. Ein Überblick über die Vereinbarungen. mehr

Europäisches Gericht rügt Türkei

YouTube-Sperrung war unzulässig

Die Türkei hat es schon mehrmals getan: Internetseiten wie YouTube wurden gesperrt. In einem konkreten Fall hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das türkische Vorgehen nun für unzulässig erklärt. YouTube sei eine wichtige Informationsquelle. Von Gigi Deppe. mehr

Vorbild E.ON?

RWE will Konzern aufspalten

RWE spaltet sich in zwei Teile auf: Der Mutterkonzern soll weiterhin konventionell Strom erzeugen, eine Tochtergesellschaft wird in das Geschäft mit Ökostrom, Stromnetzen und den Vertrieb einsteigen. Vor einem Jahr hatte Konkurrent E.ON einen ähnlichen Schritt vollzogen. mehr

Hintergrund Grundlagen des Bundeswehreinsatzes

Dauer, Aufgaben, Einsatzgebiet

Es ist einer der heikelsten Auslandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zu 1200 Soldaten sollen in den Kampf gegen die Terrororganisation IS ziehen. Die Grundlage bildet ein 16-seitiger Mandatstext, über den der Bundestag noch abstimmen muss. Die Eckpunkte. mehr

Zahlen für November

Trend bestätigt - noch weniger Arbeitslose

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt weiter: Im November waren 2,633 Millionen Menschen auf Jobsuche. Noch niedriger war die Arbeitslosenzahl zuletzt im Juni 1991. Auch innerhalb der EU geht es aufwärts. mehr

November 1995

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

Hintergrund Wie die Islamisten ihr Kalifat organisieren

IS-Barbarei - modern strukturiert

Worauf muss sich die Bundeswehr in Syrien einstellen? Anders als noch vor Monaten bewegen sich die IS-Terroristen vorsichtiger - in Autos statt Pick-ups mit wehenden Fahnen. Ihre Angriffe starten sie, wenn die Gegner am Boden bleiben müssen. Von Cornelia Wegerhoff. mehr

Hintergrund Probleme der NATO

Türkische Alleingänge

Beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel geht der Blick in Richtung Türkei. Kein anderes Mitgliedsland grenzt an so viele in Konflikte verwickelte Staaten. Doch mit seinen Alleingängen macht Ankara immer wieder Probleme. Von Thomas Bormann. mehr

Auslandseinsätze deutscher Soldaten

Bundeswehr weltweit im Einsatz

Mehr als 3000 Soldaten der Bundeswehr sind derzeit weltweit im Einsatz. Sie unterstützen in Krisenregionen mehr als ein Dutzend Missionen mit unterschiedlichen Zielen. Die Einsätze der deutschen Soldaten im Überblick. mehr

Archiv

EU-Nachrichten Dezember 2015