Mai 2015

Reaktion der Betroffenen

"Ich bin drauf, Le Pen und Blatter nicht"

Von Wellmann bis Harms, vom Merkel-Berater Corsepius bis zum früheren EU-Kommissar Füle: Moskaus "Schwarze Liste" wimmelt von bekannten Namen. Auch Belgiens Ex-Premier Verhofstadt steht drauf - und spricht von Russland als "neuer Version der UdSSR". mehr

89 EU-Politiker sanktioniert

Moskau verhängt Einreiseverbote

Offenbar als Reaktion auf von der Europäischen Union verhängte Strafmaßnahmen hat Russland gegen 89 EU-Politiker ein Einreiseverbot verhängt. Auf der Liste, die an mehrere EU-Botschaften übermittelt wurde, stehen auch die Namen von acht Deutschen. mehr

Interview Situation in der Ostukraine

"Von Waffenruhe kann keine Rede sein"

Die Menschen in der Ostukraine spüren keinen Hass, sie wollen nur Frieden. ARD-Korrespondent Olaf Bock war mit seinem Team im umkämpften Gebiet. Im tagesschau.de-Interview erzählt er, was er von Gefechten mitbekommen hat und wie die Bevölkerung damit umgeht. mehr

Neuer Streit um Solarexporte

EU nimmt sich Chinas Hersteller vor

Chinesische Unternehmen umgehen mit illegalen Mitteln Anti-Dumping-Zölle für Solarprodukte: Das ist der Vorwurf der Konkurrenz aus Europa. Die EU-Kommission geht dem nun mit einer offiziellen Untersuchung nach. Ein neuer Streit droht. mehr

Cameron wirbt für EU-Reform

Britische Wünsche, deutsche Zuversicht

In Polen ist der britische Premier Cameron mit seinen Forderungen nach einer EU-Reform noch abgeblitzt, doch in Berlin sah das schon anders aus. Kanzlerin Merkel schloss eine Änderung der EU-Verträge nicht aus: Die könnten im Interesse beider Länder sein. mehr

Britische Wirtschaft zu einem EU-Austritt

Brexit - Chance oder Risiko?

Je größer das Unternehmen, desto größer die Angst in der britischen Wirtschaft vor einem EU-Austritt. Doch es gibt auch prominente Kritiker, die sich von der EU nichts mehr vorschreiben lassen wollen. Stephanie Pieper gibt einen Überblick. mehr

Hintergrund Hintergrund

So wählt die FIFA ihren Präsidenten

Die Wahl des Chefs des Fußball-Weltverbandes ist in den FIFA-Statuten und in dem sogenannten "Reglement für die Wahl des FIFA-Präsidenten" festgelegt. Ein Überblick über die zentralen Regeln. mehr

Cameron besucht Merkel in Berlin

Der Premier will einen besseren Deal

Eine Reform der Europäischen Union mit mehr Rücksicht auf britische Befindlichkeiten - das will der britische Premierminister Cameron erreichen. Sein Druckmittel: Die Briten sollen über den EU-Verbleib abstimmen. Doch damit der Plan gelingt, hofft Cameron auf Verbündete - wie die Kanzlerin. mehr

Widerstand gegen EU-Flüchtlingsquote

Solidarität mangelhaft

Die EU will Flüchtlinge in Europa gerechter verteilen, denn momentan tragen Italien und Griechenland die Hauptlast. Per Quote sollen 40.000 Menschen umverteilt werden. Das klappt aber nur, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Und das sieht schlecht aus. Ein Überblick. mehr

Elektroschrott-Richtlinie nicht umgesetzt

Deutschland droht Millionenstrafe

Schön längst müssten Verbraucher Toaster, Fernseher und Handys kostenlos in größeren Geschäften abgeben können. Doch Deutschland ist mit der Umsetzung der europäischen Elektroschrott-Regeln im Verzug. Nun droht die EU-Kommission mit einer Millionenstrafe. mehr

Sicherheitschecks an Flughäfen

Laxe Kontrollen - Brüssel verklagt Berlin

Mit einer Waffe ins Flugzeug? In Frankfurt und Düsseldorf ist dies Prüfern im Dezember gelungen. Spätestens seitdem sind der EU eklatante Mängel an deutschen Flughäfen also bekannt. Geschehen ist offenbar nichts. Jetzt klagt die EU-Kommission vor dem EuGH. mehr

Hintergrund Korruptionsskandal bei der FIFA

Das sind die Beschuldigten

Sieben Funktionäre des Fußball-Weltverbandes FIFA sind in Zürich festgenommen worden. Ein Funktionär hat sich gestellt, gegen weitere wird ermittelt. Es geht um Korruption, Bestechung und Erpressung. Wer sind die Hauptverdächtigen? mehr

Festnahmen und Razzia in Zürich

Doppelschlag gegen die FIFA

Am Freitag will die FIFA ihren Präsidenten wählen, doch kurz davor versinkt der Weltfußballverband im Chaos: Wegen möglicher Korruption bei den WM-Vergaben 2018 und 2022 ermittelt die Schweizer Staatsanwaltschaft. Doch damit nicht genug: Funktionäre der FIFA wurden auf US-Betreiben festgenommen. mehr

Hintergrund Korruptionsskandal bei der FIFA

Die festgenommenen Funktionäre

Im Korruptionsskandal bei der FIFA hat das US-Justizministerium sieben einflussreiche Funktionäre festnehmen lassen. Ihnen wird organisiertes Verbrechen, Überweisungsbetrug, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Das sind die Beschuldigten. mehr

Fragen und Antworten

"Ehe für alle" - was geht und was nicht

Seit 2001 hat sich einiges getan: In vielen Punkten sind homosexuelle Lebenspartnerschaften einer heterosexuellen Ehe schon gleichgestellt. tagesschau.de erklärt, wo es noch hakt und wo der Widerstand am größten ist. mehr

Brüssel will Flüchtlinge umverteilen

Deutschland soll 9000 aufnehmen

Es handelt sich um eine Notfallmaßnahme: Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge in Europa verteilen. Deutschland soll knapp 9000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Damit sollen die beiden Länder entlastet werden. mehr

Nach monatelangen Verhandlungen

Bahn einigt sich mit der EVG

"Halber" Durchbruch im Tarifstreit bei der Bahn: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich der Konzern mit der Großgewerkschaft EVG auf eine deutliche Lohnerhöhung geeinigt. Parallel begannen die Schlichtungsgespräche mit der GDL. mehr

Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung

Ein harter Brocken für die Gegner

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In den Plänen werden viele Details aufgegriffen, die es den Gerichten vermutlich schwieriger machen, das angekündigte Gesetz zu kippen. mehr

Kampf gegen Steuerbetrug

Aus für Schweizer Bankgeheimnis

Die EU und die Schweiz haben ein weitreichendes Steuerabkommen geschlossen. Danach wollen die Parteien ab dem Jahr 2018 alle Kontodaten miteinander teilen. Dies bedeutet das endgültige Aus für das Schweizer Bankgeheimnis - jedenfalls für EU-Bürger. mehr

Indien wartet auf den Regen

Mehr als 1150 Tote bei Hitzewelle

Die Temperaturen klettern im Süden Indiens auf bis zu 48 Grad. Viele Menschen halten die Hitze kaum aus, müssen aber trotzdem arbeiten, um genügend Geld zum Überleben zu haben. Die Zahl der Todesopfer wegen der Hitzewelle in Indien ist auf mehr als 1150 gestiegen. mehr

"Notfallmaßnahme" aus Brüssel

EU will Flüchtlinge umsiedeln

Zehntausende Flüchtlinge sollen einem Medienbericht zufolge umgesiedelt werden. Damit sollen Griechenland und Italien entlastet werden. Doch einige Mitgliedsstaaten sträuben sich gegen die Quote. Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne vor. mehr

EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik

Solidarität ja, Zwang nein

Viel ist in den EU-Staaten von Solidarität die Rede, wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht. Doch gegen die Quote, die die EU-Kommission heute vorstellen will, sträuben sich viele Regierungen. Sie befürchten ein Erstarken rechter Kräfte. mehr

Flüchtlingskrise im Mittelmeer

Frontex weitet Rettungseinsatz aus

Der EU-Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird ausgeweitet - jetzt suchen Schiffe und Flugzeuge in einem viermal so großen Gebiet wie vorher nach Schiffbrüchigen. Die Vereinten Nationen mahnen weiter, die EU müsse mehr für Flüchtlinge tun. mehr

Finanzkrise in Griechenland

Hilflos im Schuldendilemma

Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. In wenigen Tagen muss Athen Schulden beim IWF begleichen - hat aber dafür nicht die nötigen Millionen. Kommt es nicht rasch zu einer Einigung mit EU, EZB und IWF, ist die Staatspleite wohl unvermeidbar. mehr

Hintergrund Interne Dokumente zum No-Spy-Abkommen

Nach bestem Wissen?

Die Bundesregierung bekräftigt: Man habe "nach bestem Wissen" die Öffentlichkeit über das "No-Spy-Abkommen" informiert. Doch war es tatsächlich so? tagesschau.de dokumentiert Äußerungen der Regierung und Zitate aus dem Mailverkehr mit dem Weißen Haus.Gülseren Ölcüm, Christian Baars mehr

Regierungsprecher widerspricht Innenminister

Griechenland will doch an IWF zahlen

Athen will die Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen. Das sagte zumindest Regierungssprecher Sakellaridi, der damit Innenminister Voutsis und anderen Regierungsmitgliedern widersprach. Diese hatten bezweifelt, dass Geld für die nächsten Tilgungsraten da sei. mehr

Regierungspartei Syriza unter Druck

Griechen wütend und verzweifelt

Vier Monate nach ihrem Wahlsieg ist der Glanz der Syriza verblasst. Bei den Bürgern wachsen Wut und Verzweiflung, weil sie glauben, dass bei den Verhandlungen um Reformen und neue Kredite nichts herauskommt. Auch intern ist die Regierungspartei über den weiteren Kurs zerstritten. mehr

Verhandlungen mit Geldgebern

Griechenland schürt die Zweifel

Die Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit Griechenland schleppen sich hin - auch über die Pfingsttage beraten die Finanzexperten in Brüssel. Kann Griechenland die nächsten IWF-Raten leisten? Nein, sagt Griechenlands Innenminister. mehr

Paris verbietet Lebensmittelvernichtung

Erfolg im Kampf gegen Verschwendung

89 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in der EU pro Jahr weggeworfen - Tendenz steigend. Frankreich nimmt nun den Kampf gegen die Verschwendung auf. Großen Anteil daran hat ein Stadtrat aus der Pariser Vorstadt. mehr

Fragen und Antworten

Was bringt das Gesetz zur Tarifeinheit?

Bei der Bahn streiten Unternehmen und gleich zwei Gewerkschaften um Tarifverträge für eine Berufsgruppe. Das neue Gesetz zur Tarifeinheit soll so etwas künftig vermeiden. Doch es ist umstritten. Was sieht das Gesetz vor und wie wirksam ist es? mehr

Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

"Ja" nach heftigem Schlagabtausch

Es ging hoch her im Bundestag - die Ansichten zum Tarifeinheitsgesetz liegen weit auseinander. Am Ende setzte sich die Koalition durch, doch nicht alle in den eigenen Reihen zogen mit. Das Gesetz soll nun im Sommer in Kraft treten - allerdings wurden bereits Verfassungsklagen angekündigt. mehr

EU-Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft"

Keiner soll verloren gehen

Nach hartem Ringen haben sich die EU und sechs ehemalige Sowjetrepubliken auf ein Papier zur östlichen Partnerschaft verständigt. Es verspricht wenig und versucht doch, die Annäherung fortzusetzen. Irgendwie weitermachen - dieses Motto galt auch für andere Teilnehmer. mehr

EU-Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft"

Keiner soll verloren gehen

Nach hartem Ringen haben sich die EU und sechs ehemalige Sowjetrepubliken auf ein Papier zur östlichen Partnerschaft verständigt. Es verspricht wenig und will doch die Annäherung fortsetzen. Irgendwie weitermachen - das galt auch für andere Teilnehmer. mehr

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Zweifel an Merkel in der Spähaffäre

In der NSA-BND-Affäre ringt das Parlament um mehr Informationen, doch die Bundesregierung ist zurückhaltend. Laut DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin zweifelt die Mehrheit der Deutschen, dass sich Kanzlerin Merkel wirklich um Aufklärung bemüht. mehr

Fragen und Antworten zum Bahn-Tarifkonflikt

Per Schlichtung zum Erfolg?

Immerhin auf eine Schlichtung konnten sich Bahn und GDL nun einigen. Aber wie wahrscheinlich ist, dass diese auch zum Erfolg führt? Und was sind die Hintergründe des langwierigen Tarifkonflikts? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

interview Interview zur Schlichtung im Bahn-Tarifstreit

Das Dilemma des ersten Schritts

Trotz Schlichtung: Das zentrale Problem bei der Bahn bleibt der Kampf zwischen GDL und EVG, erklärt Tarifexperte Lesch im Gespräch mit tagesschau.de. Wer zuerst einen Vertrag mit dem Konzern abschließt, könnte das Nachsehen haben. Doch es gebe auch Auswege. mehr

Vor EU-Gipfel in Riga

Varoufakis hat offenbar Gespräche mitgeschnitten

Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat offenbar Gespräche mit EU-Kollegen heimlich aufgezeichnet. Einen entsprechenden Bericht dementierte er nicht. Er werde sich aber an die Pflicht zur Verschwiegenheit halten. In Brüssel ist man - erstaunt. mehr

interview Interview zu Gesundheitsdaten

"Die sensibelsten Daten, die wir haben"

Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich heute mit Big Data im Gesundheitswesen. Auch Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt zu Vorsicht beim Umgang damit: "Es sind die sensibelsten Daten, die wir haben", sagt sie im tagesschau.de-Interview. mehr

BGH-Urteil zum Völkermord in Ruanda

Mittäter statt Gehilfe

Der Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister muss teilweise neu aufgerollt werden. Der BGH hob ein vorheriges Urteil auf. Statt bisher 14 Jahre droht dem Angeklagten nun eine lebenslange Haft. mehr

Einigung zwischen Bahn und GDL

Die Bahnstreiks werden beendet

Aufatmen für Bahnfahrer und Pfingstreisende: Noch heute soll der Bahnstreik beendet werden - darin sind sich GDL und Bahn einig, eine Schlichtung ist beschlossen. Richten sollen es nun der thüringische Ministerpräsident Ramelow und der SPD-Politiker Platzeck. mehr

Beschwerden über Behandlungsfehler

Pfusch in jedem vierten Fall bestätigt

Die Zahl der Patientenbeschwerden über mögliche Behandlungsfehler ist weiterhin hoch. Das bestätigen die Medizinischen Dienste der Krankenkassen in ihrer Jahresstatistik. Die besagt auch, dass besonders viele Fehler beim Zahnarzt passieren. mehr

Manipulationen am Devisenmarkt

Milliardenstrafe für fünf Großbanken

Erneut werden internationale Großbanken wegen ihrer Tricksereien am Devisenmarkt in den USA zur Rechenschaft gezogen: JPMorgan, Citigroup, Barclays, RBS und UBS müssen insgesamt 5,6 Milliarden Dollar zahlen. Am härtesten trifft es Barclays. mehr

Neue EU-Richtlinie gegen Geldwäsche

Der Tod der Briefkastenfirma?

In der Europäischen Union sollen Geldwäsche und Steuerhinterziehung künftig besser bekämpft werden können. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten Register erstellen, in denen die tatsächlichen Eigentumsstrukturen von Firmen und Stiftungen offengelegt werden. mehr

Lokführer legen Arbeit nieder

Sie reden noch, aber streiken schon

Das Treffen zwischen Bahn und GDL hat den Streik nicht abgewendet. Sie vereinbarten nur, die Gespräche "kurzfristig fortzusetzen". Im Güterverkehr stehen viele Züge bereits still. In der Nacht folgt der Personenverkehr. Die Bahn reagiert mit einem Ersatzfahrplan. mehr

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

EU rügt Mindestlohn für Transitfahrten

Deutschland verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen die EU-Verträge: Dass der neue Mindestlohn auch den Lkw-Transitverkehr umfasst, behindere den Binnenmarkt. Die Behörde leitete ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. mehr

Fragen und Antworten zum Bahnstreik

Welcher Zug fährt, welches Ticket gilt?

Tausende Bahnreisende sind vom erneuten Streik der GDL-Lokführer betroffen. Und wieder stellen sich Fragen wie: Fährt mein Zug? Wie ist das mit Spartickets? Und sind Privatbahnen auch vom Streik betroffen? tagesschau.de gibt Antworten. mehr

Nach Beschluss zu Militäreinsatz gegen Schlepper

Libyen erteilt EU-Plänen Abfuhr

Die Abfuhr ist eindeutig: Die libysche Regierung akzeptiert keinen Verstoß gegen die Souveränität des Landes, teilte sie mit. Damit wird es die EU schwer haben, wie geplant militärisch gegen Schlepper von Flüchtlingen im Mittelmeer vorzugehen. mehr

EU-Minister einigen sich auf Konzept

Militäreinsatz gegen Schlepper beschlossen

Die EU hat eine Militärmission gegen Schlepper beschlossen. Zunächst will sie sich dafür einen Überblick über die Lage im Mittelmeer machen. Weitere Schritte der mehrstufigen Mission sollen erst umgesetzt werden, wenn ein UN-Mandat vorliegt. mehr

Außenbeauftragte Mogherini drängt

EU in Eile beim Einsatz gegen Schlepper

Im Kampf gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer plant die EU einen Militäreinsatz: Boote von Schleppern sollen zerstört werden. Die Minister beraten über das Konzept der Außenbeauftragten, die schon in den nächsten Wochen mit dem Missions-Beginn rechnet. mehr

Beratungen zu EU-Militäreinsatz gegen Schlepper

Weniger Boote gleich weniger Elend?

Ein Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer: Es gibt viele Zweifel, ob die geplante Aktion der EU hilft, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Und sie gilt als äußerst risikoreich. Heute beraten die Außen- und Justizminister in Brüssel über das Konzept. mehr

Großdemo gegen Regierung in Mazedonien

Zehntausende vereint gegen Gruevski

Großdemonstration in Mazedonien: In der Hauptstadt Skopje haben Zehntausende den Rücktritt des konservativen Ministerpräsidenten Gruevski gefordert. Die Protestbewegung ist groß - und vereint viele Nationalitäten im Balkanland. mehr

Urteil gegen ägyptischen Ex-Präsidenten

Mursi zum Tode verurteilt

Knapp zwei Jahre nach seinem Sturz durch die Armee hat ein Gericht in Ägypten den islamistischen Ex-Präsidenten Mursi zum Tode verurteilt. Das Gericht warf ihm Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor. Auch gegen mehr als 100 Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt. mehr

Hintergrund Hintergrund

Die Muslimbruderschaft

Ziel der Muslimbrüder ist ein Staat mit islamischer Rechtsprechung. In Ägypten war die Bruderschaft lange verboten. Einfluss gewann sie auch wegen ihres sozialen Engagements. 2012 wurde ihr Vertreter Mursi zum Präsidenten gewählt - lange halten konnte er sich nicht. mehr

Fragen und Antworten

So funktioniert das NPD-Verfahren

Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren 2003 mit. Was hat sich seitdem geändert? Wie läuft das Verfahren ab? Und wie stehen die Chancen? mehr

Handy-Nutzung im Ausland

Roaming-Gebühren bleiben - vorerst

Die schlechte Nachricht: Roaming-Gebühren in der EU bleiben bestehen. Die gute: Ab Ende 2016 - also ein halbes Jahr später als geplant - könnten die Zusatzkosten für Handytelefonate im Ausland oder das Surfen im Internet dann doch noch wegfallen. mehr

EU-Pläne für Afrika auf dem Prüfstand

Wie sinnvoll sind Asylzentren?

Die EU will ein Pilotprojekt starten: Im afrikanischen Land Niger soll ein Asylzentrum entstehen, in dem Flüchtlinge erfahren sollen, ob sie ein Recht auf Asyl in der EU haben oder nicht. Doch hält das die Menschen wirklich davon ab, die Überfahrt zu wagen? Von Karin Bensch. mehr

Diskussion über EU-Asylzentren in Afrika

"Was, wenn die uns nur verpfeifen?"

Um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden, hat die EU einen neuen Plan: Im afrikanischen Land Niger soll ein Asyl-Zentrum entstehen. Neu ist die Idee nicht - im Nachbarland Mali gibt es ein ähnliches Büro schon seit Jahren. Der Erfolg ist mäßig. mehr

Neue Belege im NPD-Verbotsverfahren

Droht Ex-V-Leuten die Enttarnung?

Zum NPD-Verbot kann es nur ohne V-Leute kommen. Die Länder legten nun Belege dafür vor, dass sie auf Informanten in der Parteispitze verzichten. Die Akten gehen an das Verfassungsgericht - und an die NPD. Droht den Ex-V-Leuten nun Gefahr? mehr

Hintergrund Hintergrund

Das Raketenabwehrsystem MEADS

"Medium Extended Air Defense System" - das verbirgt sich hinter der Abkürzung MEADS. Das Projekt soll veraltete Raktenabwehrsysteme ersetzen. Doch die Anschaffung könnte Milliardenkosten nach sich ziehen, befürchten Kritiker. mehr

Vorwurf der Militärkoalition um Saudi-Arabien

Verstoßen Huthis gegen Feuerpause?

Mehrfacher Verstoß gegen die Waffenruhe - so lautet der Vorwurf der Militärkoalition um Saudi-Arabien gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Die fünftägige Feuerpause soll vor allem den Zivilisten im Land helfen. Ihre Lage ist der UN zufolge katastrophal. mehr

Tarifstreit bei der Lufthansa

Piloten stimmen Schlichtung zu

Die Vereinigung Cockpit hat den Vorschlag des Unternehmens für eine Gesamtschlichtung angenommen. Die Gewerkschaft kündigte an, vorerst auf weitere Streiks zu verzichten. Der Konzern hatte die Schlichtung im April überraschend angeboten. mehr

EU-Kommission zu Flüchtlingen

Die Quote soll kommen

Dem Sterben in Europa nicht mehr tatenlos zusehen - so lautet die Devise der EU-Kommission, die nun ihre neue Migrationsstrategie vorgestellt hat. Die Flüchtlinge sollen auf Europa verteilt werden. Deutschland würde demnach die meisten Menschen aufnehmen. mehr

Bruttoinlandsprodukt schrumpft erneut

Griechenland fällt in Rezession zurück

Nach dem Aufschwung im vergangenen Jahr ist Griechenland in die Rezession zurückgefallen. Das Bruttoinlandsprodukt sank das zweite Quartal in Folge. Der Euroraum insgesamt schaffte dagegen ein Konjunkturplus. mehr

Überraschend schwaches Wachstum

Deutsche Wirtschaft im Kriechgang

Die Deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2015 überraschend schwach gewachsen. Von Januar bis März legte sie gerade einmal um 0,3 Prozent zu. Schuld ist der schwächelnde Export. Besser machten es die Franzosen. mehr

Neues Migrationskonzept der EU

Eine Quote für Flüchtlinge

Die EU-Kommission will ihr neues Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vorstellen. Es sieht vor, schutzbedürftige Flüchtlinge mithilfe einer Quote fair auf alle 28 EU-Staaten zu verteilen. Die Idee stößt auf heftigen Widerstand. mehr

De Maizière fordert humanitäre Standards

Keine Belohnung für Fremdenhass

Innenminister de Maizière hat europaweit einheitliche Bedingungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Bei der von der EU-Kommission geplanten neuen Verteilung von Migranten in der EU müssten überall die gleichen humanitären Standards gelten. mehr

Entscheidung über EU-Austritt

Cameron will schnelles EU-Referendum

"Wenn wir es früher machen können, werden wir das tun", sagte der Sprecher von Premierminister Cameron. Das bedeutet: Die Briten könnten schon im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen - statt wie erwartet erst 2017. mehr

Warenhauskonzern bestätigt Berichte

Fünf Karstadt-Häuser schließen

Der Warenhaushauskonzern Karstadt wird fünf weitere Filialen schließen. Betroffen sind Häuser in drei Bundesländern mit etwa 500 Beschäftigten. Das Unternehmen bestätigte damit entsprechende Medienberichte. mehr

Regierung greift in Kassen der Kommunen

Athen sammelt 600 Millionen Euro ein

Die Regierung in Athen hat rund 600 Millionen Euro bei Kommunen und anderen staatlichen Institutionen eingesammelt. Ein Gesetz sieht vor, dass Behörden ihre Reserven an die Notenbank weiterleiten, damit die Zentralregierung damit ausstehende Löhne zahlen kann. mehr

Interview Politikwissenschaftler analysiert Landtagswahl

"Bremen ist wie ein Mikrokosmos"

Die SPD mobilisiert nicht, die Grünen ohne Handschrift, die CDU hinter den Erwartungen zurück: Die Bremer Landtagswahl kennt viele Verlierer. Politologe Probst analysiert im Interview mit tagesschau.de die Hintergründe und die Folgen für die Bundespolitik. mehr

Entscheidung über EU-Austritt

Will Cameron Referendum vorziehen?

Der britische Premierminister Cameron will das Referendum über einen Verbleib in der EU offenbar schon 2016 abhalten. Das berichtet der "Guardian". Grund sei, dass die Abstimmung nicht mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich zusammenfallen soll. mehr

Strategie für Migration

Streit um EU-Flüchtlingsquote

Zu Tausenden drängen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Migrationsstrategie mit Quoten für Flüchtlinge vorstellen. Doch eine Quotenregelung ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. mehr

EU-Verhandlungen mit Griechenland

Nur einer glaubt an die schnelle Einigung

Bei dem EU-Finanzministertreffen hat Griechenlands Minister Varoufakis betont, sich um eine baldige Einigung zu bemühen. Auch die Euro-Staaten loben die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Reformpaket. Doch sie fordern mehr Tempo - denn Athen geht bereits in wenigen Wochen Geld aus. mehr

Interview Politikwissenschaftler analysiert Landtagswahl

"Bremen ist wie ein Mikrokosmos"

Die SPD mobilisiert nicht, die Grünen ohne Handschrift, die CDU hinter den Erwartungen zurück: Die Bremer Landtagswahl kennt viele Verlierer. Politologe Probst analysiert im Interview mit tagesschau.de die Hintergründe und die Folgen für die Bundespolitik. mehr

AfD-Chef Lucke unter Druck

Angriff oder Austritt?

Die Abstimmung über einen alleinigen Parteichef der AfD ist erst im Juni, doch der Machtkampf ist bereits in vollem Gange: So plant Parteichef Lucke offenbar einen Angriff auf den rechten Flügel. Dagegen spekuliert Kontrahent Adam über einen Parteiaustritt Luckes. mehr

Hochrechnung zur Landtagswahl in Bremen

Knappe Mehrheit für Rot-Grün

Die Verluste von SPD und Grünen bei der Landtagswahl im Bremen sind erheblich, doch nach der jüngsten Hochrechnung des Landeswahlleiters kann Rot-Grün an der Weser mit knapper Mehrheit weiter regieren. Gewinnerin des Wahlabends ist zweifellos die FDP. Sorge bereitet aber allen Parteien die Wahlbeteiligung. mehr

Verzögerungen bei der Auszählung

Langes Warten auf Zahlen in Bremen

Das Bremer Wahlrecht ist kompliziert, da dauert das Auszählen schon mal länger. Aber so lange? Eine neue Situation auch für ARD-Wahlexperte Schönenborn, der am späten Abend immer noch kaum valide Zahlen hatte. Der Stromausfall im Büro des Wahlleiters ist nicht allein Schuld. mehr

Analyse der Wahl in Bremen

Wer wählte was warum?

Warum bleibt in Bremen der Machtwechsel trotz des SPD-Rekordtiefs und der Unzufriedenheit im Land aus? Welche Faktoren spielten bei der Wahlentscheidung eine Rolle? Welche Partei punktete in welcher Bevölkerungsgruppe? mehr

Böhrnsen in den tagesthemen

"Rot-Grün bleibt erste Wahl"

Wenn in Bremen gewählt wird, gewinnt immer die SPD. Das ist zwar auch diesmal so, aber zum Feiern ist Regierungschef Böhrnsen nicht zumute. Im tagesthemen-Interview sucht er nach Gründen für die geringe Wahlbeteiligung und das schlechte Abschneiden seiner SPD. mehr

Mehrtägiger Ausstand beendet

GDL verspricht Streikpause

Die GDL plant vorerst keine neuen Streiks. Land und Bahnkunden hätten eine Pause verdient, sagte Gewerkschaftschef Weselsky. Nach dem Ende des Ausstands gibt es aber weiterhin Behinderungen. Zudem wächst die Sorge vor Streiks der Kokurrenzgewerkschaft EVG. mehr

Streit um Hypo Alpe Adria

BayernLB setzt sich durch

Das schnelle Urteil kam überraschend: Das LG München hat die Abwicklungsanstalt der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die BayernLB verurteilt. Doch ein Ende der Auseinandersetzung ist das noch nicht. mehr

Kommentar Pkw-Maut

Die Stammtischparole wird Gesetz

Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt. mehr

Reaktionen auf die Wahl in Großbritannien

EU bietet Briten "fairen Deal"

Nach Camerons Wahl-Erfolg hat die EU Großbritannien eine "konstruktive Zusammenarbeit" über mögliche Reformen angeboten. Gleichzeitig warnten EU-Spitzen, es gebe auch rote Linien: Man wolle London in der EU halten - aber nicht um jeden Preis. mehr

Weizsäcker-Rede zum Kriegsende im Wortlaut

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung"

Richard von Weizsäcker war der erste Bundespräsident, der den 8. Mai 1945 einen "Tag der Befreiung" nannte. Seine Rede von 1985 gilt als ein Meilenstein in der öffentlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. tagesschau.de dokumentiert sie im Wortlaut. mehr

Gesetz passiert Länderkammer

Bundesrat lässt die Pkw-Maut passieren

Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Trotz Skepsis der SPD-regierten Länder ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. Die EU-Kommission hat aber bereits angekündigt, die Neuregelung genau unter die Lupe zu nehmen. mehr

Unbefristete Erzieher-Streiks begonnen

Etliche Kitas bleiben zu

Der bundesweite unbefristete Streik von Erzieherinnen und Erziehern hat begonnen. Tausende Eltern in mehreren Ländern mussten ihre Kinder anderweitig unterbringen, weil ihre Kita geschlossen blieb. Allein in Baden-Württemberg sind etwa 300 Kitas geschlossen mehr

FAQ zu Kita-Streiks

Erste Hilfe für Eltern

In öffentlichen Kitas hat ein unbefristeter Streik begonnen. Für Eltern heißt das: Ihr Organisationstalent ist gefordert. Wohin mit den Kindern? Wie sage ich es meinem Chef? Kann ich zu Hause bleiben? mehr

Prognose nach Unterhauswahl

Camerons Tories klar vor Labour

Prognose mit Paukenschlag: Überraschend deutlich gewinnen demnach die konservativen Tories von Premier Cameron die britische Parlamentswahl. Labour ist abgeschlagen. Zum Alleinregieren reicht es für die Tories aber nicht. Ganz stark schneidet die schottische Nationalpartei ab. mehr

ARD-DeutschlandTrend

Gysi überholt de Maizière

Für den Bahnstreik machen die Deutschen mehrheitlich die GDL verantwortlich und in der BND-Affäre konzentriert sich das Missfallen offenbar auf eine Person: Laut DeutschlandTrend hat die Zufriedenheit mit Innenminister de Maizière deutlich gelitten. mehr

Hintergrund Hintergrund

Was bekannt ist und was vermutet wird

Jahrelang soll die NSA über den BND europäische Politiker ausgehorcht haben. Welche Rolle spielt der deutsche Inlandsgeheimdienst in dieser Späh-Affäre? Und was wusste das Kanzleramt? Ein Überblick von tagesschau.de. mehr

Konzernumbau wird fortgesetzt

Siemens streicht weitere 4500 Stellen

Mit dem Konzernumbau will Siemens-Chef Kaeser Milliarden einsparen. Erst im Februar kündigte das Unternehmen an, deshalb 7800 Jobs zu streichen. Nun gab der Konzern bekannt: Weitere 4500 Beschäftigte müssen gehen - darunter 2200 in Deutschland. mehr

April 2015

Glaube an den deutschen Aufschwung

IWF, Ökonomen, Bundesregierung - sie alle heben ihre Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft teils deutlich an. Daran ändert auch der ungelöste Schuldenstreit der Geldgeber mit Griechenland nichts, der weiter die Schlagzeilen bestimmt. mehr

EU-Kommission stellt neue Strategie vor

Europa plant die digitale Reise

Europa liegt bei der Digitalisierung hinter den USA. Nun bläst Brüssel zur Aufholjagd, will die Digitalwirtschaft in Schwung zu bringen. Dabei sollen auch die Hürden für grenzüberschreitenden Online-Handel eingerissen werden. mehr

Analyse

Wie Europa Digitalpolitik macht

Europa bläst in Sachen Internet zur Aufholjagd. Ein digitaler Binnenmarkt soll entstehen. Und der Kampf, wie die Zukunft für das Netz geregelt wird, ist im vollen Gange. Wie fit ist die EU? Eine Analyse von Christian Feld. mehr

Organspende-Skandal

Göttinger Chirurg freigesprochen

Er soll Patienten durch Manipulation vorzeitig zu einer Spenderleber verholfen und so den Tod anderer in Kauf genommen haben. Nun ist der Ex-Leiter der Göttinger Transplantations-Chirurgie freigesprochen worden. Das Gericht sah die Vorwürfe als nicht erwiesen an. mehr

Ermittlungen zum Germanwings-Absturz

Das Puzzle fügt sich zusammen

Die Ermittlungen zur Germanwings-Katastrophe fügen sich langsam zu einem Bild zusammen. Alles deutet auf eine geplante Tat des Copiloten hin - die Auswertung der beiden Flugschreiber, die Durchsuchung der Wohnung. Wie ist der Stand der Ermittlungen? Ein Überblick. mehr

EU stellt Pläne vor

Digitale Aufholjagd auf 16 Seiten

Es ist ein Großprojekt der EU-Kommission: Ein "Digitaler Binnenmarkt" soll dafür sorgen, dass Europa im Internet-Zeitalter nicht den Anschluss verliert. Digitalkommissar Oettinger hat die Strategie vorgestellt - mit Unterstützung eines netzaffinen Kollegen. mehr

Bundesweiter Einsatz

Razzien gegen Links- und Rechtsextreme

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Razzien durchgeführt. Eine Aktion richtete sich gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society", bei der vier Verdächtige festgenommen wurden. Zudem wurde eine linksextreme Zeitung verboten. mehr

Interview Piratenpolitikerin Reda zum Urheberrecht

Hier erlaubt, dort verboten

Das Internet ist grenzenlos - sollte es zumindest sein. Doch das Urheberrecht auf EU-Ebene stammt aus der Zeit vor Youtube. Komplett veraltet, meint Piratenpolitikerin Julia Reda auf der "re:publica". Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt sie, was sich ändern muss. mehr

EU-Kommission senkt Prognosen

Kaum noch Wachstum in Athen

Noch vor drei Monaten ging die EU-Kommission von einem Wachstum in Höhe von 2,5 Prozent in Griechenland in diesem Jahr aus - doch davon ist fast nichts geblieben. Die aktuelle Prognose: 0,5 Prozent mehr BIP, und das auch nur bei einer schnellen Einigung im Dauerstreit um Reformen. mehr

Lokführer wollen fast eine Woche streiken

GDL bleibt beim Streik - trotz aller Kritik

Es ist der achte Bahnstreik in der laufenden Tarifrunde - und der längste. Bis Sonntag sollen die Züge stehen - seit 15 Uhr im Güterverkehr, ab 2.00 Uhr im Personenverkehr. Trotz aller Kritik bleibt GDL-Chef Weselsky hart - auch eine Schlichtung lehnte er ab. mehr

Nach Erdbeben

EU stockt Nepal-Hilfe auf

Die EU hat ihre direkte Nothilfe für Nepal auf sechs Millionen Euro verdoppelt. Außerdem zog sie für dieses Jahr geplante Finanzhilfen in Höhe von 16,6 Millionen Euro auf diese Woche vor. Unterdessen sinkt die Zahl der noch vermissten EU-Ausländer in Nepal. mehr

Fragen und Antworten zum Bahn-Tarifkonflikt

Es geht um mehr als nur um mehr Geld

Beim Lokführerstreik geht es auch um Geld - aber die Gewerkschaft GDL will vor allem weitere Berufsgruppen vertreten. Welche Rolle spielt die Konkurrenzgewerkschaft EVG? Und warum will die Regierung ein neues Gesetz? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Arbeitskosten im EU-Vergleich

31,80 Euro für eine Stunde

Die Arbeitskosten in Deutschland sind 2014 nur leicht gestiegen. Mit 31,80 Euro liegen sie aber nach wie vor knapp ein Drittel über dem EU-Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Richtig teuer ist die Arbeitsstunde in der Industrie. mehr

Wirtschaftsminister Gabriel legt Konzept vor

TTIP-Gerichtshof statt Schiedsstellen

Im Streit um TTIP hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsstellen erarbeiten lassen. Eigens für TTIP soll ein Gerichtshof gegründet werden, heißt es in einem Konzept Gabriels. EU und USA sollen die Richter ernennen. mehr

Zweites Baby von Kate und William geboren

It's a girl!

Das zweite "Royal Baby" ist geboren: Prinz Williams Ehefrau Kate hat ein Mädchen zur Welt gebracht. Mutter und Kind seien wohlauf, teilte der Kensington-Palast mit. Das Mädchen steht nun auf Rang vier in der britischen Thronfolge. mehr

Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Gabriels Ärger mit den Schiedsgerichten

Der Streit um TTIP stürzt SPD-Chef Gabriel in ein Dilemma. Schuld daran sind die geplanten Schiedsgerichte. Denn obwohl auch Rot-Grün seinerzeit viele Investitionsschutzabkommen abschloss, läuft die SPD-Basis nun Sturm. mehr

April 1995

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

Pläne für EU-Referendum

Camerons hochriskantes Pokerspiel

Großbritannien raus aus der EU? Premier Cameron und seine Konservativen machen mit EU-kritischen Tönen Wahlkampf. Bei der Wahl am 7. Mai entscheiden die Briten daher auch über ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft. mehr

Großbritannien und die EU

Die Wirtschaft zittert vor "Brexit"

Mit bangem Blick schauen viele britische Unternehmen auf die Wahl. Was ist, wenn die Konservativen gewinnen - und es dann 2017 tatsächlich zum EU-Referendum kommt? Ein Schreckenszenario für die Wirtschaft. mehr

NASA-Sonde "Messenger" abgestürzt

Spektakuläres Ende einer Merkur-Mission

Zehn Jahre lang hat sie treu Merkur erkundet und sensationelle Fotos und Daten des Planeten geliefert. Wegen Altersschwäche ist die Mission der NASA-Sonde "Messenger" nun vorbei. Das Ende war spektakulär. mehr

Archiv

EU-Nachrichten Mai 2015