EU - aktuelle Nachrichten

Interview zum EU-Flüchtlingsgipfel "Militarisierung der Flüchtlingspolitik"

Werden die Beschlüsse der EU das Massensterben auf hoher See künftig verhindern? Elias Bierdel von "borderline europe" glaubt das Gegenteil. Die EU setze weiter auf Abschottung. Durch die beschlossenen Maßnahmen werde die Lage weiter eskalieren. mehr

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik Gelder verdreifacht, Streitpunkte vertagt

Die EU verdreifacht ihre Gelder zur Rettung von Flüchtlingen - auf neun Millionen Euro monatlich. Doch die Regierungschefs konnten sich nicht darauf einigen, das Einsatzgebiet der "Triton"-Mission auszuweiten. Streit gab es auch in anderen Fragen. mehr

Merkels Maßnahmenpaket Flüchtlingspolitik im Dreiklang

Nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat sich Kanzlerin Merkel für einen "Dreiklang" an Maßnahmen ausgesprochen: Retten, Schlepper verfolgen und Ursachen bekämpfen. Skepsis äußerte sie über Asylverfahren schon in Nordafrika. Heute berät der Bundestag. mehr

Schuldenstreit in Griechenland Eurostaaten verzichten auf April-Frist

Eigentlich sollte die Regierung in Athen bis Ende April ihre Reformliste vorlegen, doch offenbar verzichten die Geldgeber auf die Frist. Stichtag sei nun der 30. Juni, so ein Vertreter der Eurogruppe. Dann endet die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. mehr

Eurostat-Daten für 2014 Griechenland senkt Neuverschuldung

Positive Nachrichten aus Griechenland: Das krisengeschüttelte Land hat seine Neuverschuldung deutlich gesenkt. Waren es 2013 noch 12,3 Prozent, meldete die Statistikbehörde Eurostat für das vergangene Jahr lediglich eine Quote von 3,5 Prozent. mehr

Debatte um EU-Flüchtlingspolitik Helfen - aber wie?

Europa muss seine Flüchtlingspolitik ändern, diese Einsicht ist auf allen Ebenen der EU gereift. Die Vorstellungen aber gehen weit auseinander, und längst nicht jede Ankündigung wird umgesetzt. tagesschau.de stellt die wichtigsten Konzepte vor. mehr

Reaktion auf Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Zehn-Punkte-Plan der EU

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Angesichts dessen musste die EU-Kommission handeln. Ihr Zehn-Punkte-Plan soll nun auch Thema beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sein. mehr

EU-Minister und die Flüchlingspolitik Wegschauen geht nicht mehr

Untätigkeit kann sich die EU angesichts des jüngsten Flüchtlingsdramas nicht länger leisten. Die Außen- und Innenminister stehen daher bei ihrem Sondertreffen unter Handlungsdruck. Am Donnerstag soll es zudem einen EU-Krisengipfel geben. mehr

Google reagiert auf EU-Kartellbeschwerde "Enttäuschende Neuigkeiten"

Eine E-Mail und einen Blogpost - damit hat Google auf die Brüsseler Vorwürfe reagiert. Die EU-Kommission wirft dem Konzern Missbrauch seiner Marktmacht vor. Das Verfahren wird Google nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ein hohes Bußgeld droht. mehr

Marktmacht von Google "Süß, aber in der Masse ungesund"

Die Marktmacht von Google ist vielen, vor allem in Europa, unheimlich. Der Marktanteil der Suchmaschine liegt bei mehr als 90 Prozent. Und zu Google gehören viele weitere Firmen. Im Gespräch mit tagesschau.de vergleicht Buchautor Torsten Fricke Google mit Zucker. mehr

Vorwurf des unfairen Wettbewerbs EU-Kommission geht gegen Google vor

Das Internet ohne Google - für viele undenkbar. Doch die EU-Kommission befürchtet, dass der US-Konzern seine Marktmacht missbraucht, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Nun hat Brüssel eine Kartellbeschwerde gegen den Suchmaschinenbetreiber eingereicht. mehr

Nach Beschuss des Flüchtlingslagers durch IS EU-Nothilfen für Jarmuk

Angesichts der dramatischen Lage im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien stellt die EU 2,5 Mio. Euro Soforthilfe bereit. Der Ort bei Damaskus wird seit Tagen von IS-Kämpfern angegriffen. Seit Ostern flohen etwa 2000 Menschen vor den Kämpfen. mehr

Vor Tsipras-Reise nach Moskau Zwischen Gelassenheit und Sorge

Die angekündigte Reise von Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nach Moskau stößt auf Kritik: So warnt EU-Parlamentspräsident Schulz Griechenland vor einem Versuch der Spaltung der EU. SPD-Chef Gabriel gibt sich dagegen betont gelassen. mehr

Archiv EU-Nachrichten April 2015

Schuldenstreit mit der EU Wenig Konkretes aus Athen

Im Schuldenstreit mit der EU wird er keine "bedingungslose Kapitulation" unterschreiben: Das machte Griechenlands Regierungschef Tsipras im Parlament klar. Nur: Die Kreditgeber wären schon froh, wenn Athen überhaupt etwas zu Papier bringen würde. mehr

Tsipras-Besuch in Berlin Versöhnlich im Ton, vage in der Sache

Kanzlerin Merkel und Griechenlands Premier Tsipras haben in Berlin versöhnliche Töne angeschlagen. Merkel betonte, die Eurogruppe und nicht Deutschland entscheide über die Reformvorschläge. Tsipras versprach, den Kampf gegen Korruption zu verstärken. Heute trifft er Vertreter der Opposition. mehr

Tsipras-Besuch in Berlin Ein bisschen Wohlfühl-Atmosphäre

Die "Hau-drauf"-Rhetorik der vergangenen Wochen ist vorerst beendet, alle Seiten bemühen sich um versöhnliche Töne. Griechenlands Premier Tsipras hat offenbar konkrete Reformvorschläge mit nach Berlin gebracht. Kanzlerin Merkel empfing ihn mit militärischen Ehren. mehr

Vor Tsipras-Besuch in Berlin Gabriel setzt auf einen Neustart

Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin gibt es keinen Mangel an Forderungen, Mahnungen und Ratschlägen Richtung Athen. Wirtschaftsminister Gabriel setzte im Bericht aus Berlin auf einen Neustart. Andere Politiker zeigen sich ungeduldig. mehr

Vor Tsipras-Besuch in Berlin Die Ungeduld mit Athen wächst

Einen Tag vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin gibt es erneut keinen Mangel an Forderungen, Mahnungen und Ratschlägen Richtung Athen. Union und SPD verlangten konkrete Zusagen. Tenor: Ohne Reformwillen läuft nichts. mehr

EU-Gipfel in Brüssel Ein bisschen Optimismus

Es gibt keine konkreten Beschlüsse, auch ist der Schuldenstreit mit Griechenland längst nicht gelöst: Dennoch verbreiten alle Teilnehmer des EU-Gipfels vorsichtigen Optimismus. Doch die Annäherung ist mühsam. mehr

EU-Gipfel in Brüssel Tsipras hat offenbar verstanden

Reformpläne möglichst schnell vorlegen - so lautet das Versprechen von Griechenlands Regierungschef Tsipras nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Nun sagte er zu, die Ex-"Troika" wieder ins Land lassen. Weitere Gipfelthemen sind Russland und Libyen. mehr

Minigipfel zur Krise in Griechenland Geld gegen Reformen - aber schnell

"Konstruktiv" hat Kanzlerin Merkel das Spitzentreffen mit Griechenlands Regierungschef Tsipras genannt. Der versprach den Geldgebern, schnell konkrete Reformpläne vorzulegen, erst dann soll es Geld geben. Die Zeit drängt. mehr

Gipfeltreffen zur Krise in Griechenland Athen will sich bei Reformen beeilen

Athen und seine Geldgeber gehen wieder aufeinander zu. Beim EU-Gipfel in Brüssel sicherte Griechenlands Regierungschef Tsipras eine vollständige Liste mit Reformvorschlägen innerhalb der nächsten Tage zu. Danach wollen die Europartner die Verlängerung des Hilfsprogramms so schnell wie möglich abschließen. mehr

Strafmaßnahmen gegen Russland EU will Sanktionen verlängern

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wohl bis Ende des Jahres verlängert. Erst wenn der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt erfüllt ist, wollen die Staats- und Regierungschefs die Strafmaßnahmen aufheben. Eine Hürde gibt es aber noch. mehr