EU - aktuelle Nachrichten

Griechenland-Krisentreffen in Brüssel Euro-Staaten erhöhen Druck auf Athen

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone drängen Griechenland zur Umsetzung vereinbarter Reformen. Die Ungeduld wächst. Auf einer Art Mini-Gipfel will Griechenlands Regierungschef Tsipras über eine Lösung der Schuldenkrise verhandeln. Doch Spielraum gibt es eigentlich nicht. mehr

Schweiz meldet Kontodaten von EU-Bürgern Das Ende des Bankgeheimnisses naht

2017 wollen die Schweiz und die EU mit dem Austausch von Bankdaten beginnen: Dann könnte das eidgenössische Bankgeheimnis der Geschichte angehören. Noch müssen aber das Schweizer Parlament und der Rat der EU-Regierungen zustimmen. mehr

Griechenland-Krisentreffen auf EU-Gipfel Tsipras will offenbar um Hilfe bitten

Ministerpräsident Tsipras will am Rande des EU-Gipfels bei einem Sondertreffen über den Schuldenstreit sprechen. Offenbar braucht Athen früher als vereinbart neue Kredite. Zugleich muss Tsipras sein Programm zur Armutsbekämpfung verteidigen. mehr

EU-Gipfel berät über Russland-Sanktionen Merkel und Hollande geben Ton an

Kurs halten bei den Sanktionen gegen Russland - das ist die Haltung von Deutschland und Frankreich mit Blick auf die Ukraine-Krise. Doch kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel wird deutlich: Nicht alle EU-Staaten sind glücklich mit dieser Linie. mehr

Krisentreffen zu Griechenland Schuldenstreit wird Chefsache

Die Gespräche zwischen Griechenland und den Geldgebern scheinen festgefahren. Beim EU-Gipfel wird es ein Sondertreffen zum Schuldenstreit geben. Inzwischen räumte Athen Liquiditätsprobleme ein. mehr

Vorschläge der EU-Kommission nach "Luxleaks" Brüssel will mehr Steuertransparenz

Vier Monate nach der "Luxleaks"-Affäre knöpft sich die EU-Kommission Steueroasen für Konzerne in Europa vor. Die EU-Staaten sollen sich über ihre Steuerzusagen an Unternehmen austauschen. Kritiker halten das für nutzlos. mehr

Ein Jahr nach der Krim-Annexion Welche Fehler machte die EU?

Die einen werfen der EU vor, bei der Annäherung an die Ukraine zu wenig Rücksicht auf Russland genommen zu haben. Die anderen finden, Europa habe zu zögerlich auf die Annexion der Krim reagiert. mehr

Mitte-Rechts-Regierung beendet Verhandlungen Island zieht EU-Beitrittsantrag zurück

Island hat seine Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft offiziell zurückgezogen. Den Interessen des Landes sei außerhalb der EU besser gedient, erklärte das Außenministerium. Die Mitte-Rechts-Regierung in Reykjavik hatte den Schritt bereits angekündigt. mehr

Griechenland schließt Partnerschaft mit OECD "Wir werden wieder ein normales Land"

Während Griechenland und die EU weiter über eine Lösung der Schuldenkrise streiten, setzt Ministerpräsident Tsipras auf die Hilfe der OECD. Bei dieser fühle er sich "wohler als bei manchen anderen Institutionen". Als Ersatz für andere Partner sieht sich die OECD aber nicht. mehr

Große Mehrheit im Europaparlament EU deckelt Gebühr bei Kartenzahlung

Bargeldlos mit Karte einzukaufen, ist für viele Kunden Alltag. Banken verdienen daran kräftig. Die EU führt nun Obergrenzen für die Gebühren ein, die bei Zahlungen mit der EC- oder Kreditkarte fällig werden. Das Europaparlament machte den Weg dafür frei. mehr

EU-Minister billigen Investitionsprogramm Ja zu Junckers 315-Milliarden-Plan

Er soll die Wirtschaft in den EU-Staaten in Schwung bringen: der Investitionsplan von Kommissionschef Juncker. Die EU-Finanzminister finden das gut und haben das Programm in Höhe von 315 Milliarden Euro gebilligt. Vier Länder haben schon Unterstützung zugesichert. mehr

Reaktionen auf Junckers Vorstoß Viel Zustimmung für Europa-Armee

Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unterstützen die Idee einer Europa-Armee. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte den Aufbau gemeinsamer Streitkräfte vorgeschlagen. Die Grünen lehnen die Maßnahme als Antwort auf die Ukraine-Krise ab. mehr

Vorstoß von Kommissionspräsident Juncker Von der Leyen für europäische Armee

Kommissionschef Juncker will eine gemeinsame Armee aller EU-Staaten - um Russland zu beeindrucken und um Geld zu sparen. Einen Konflikt mit der NATO sieht er dabei nicht. Unterstützung kommt vor allem aus Deutschland. mehr

Mittel gegen Ansehensschwund Juncker will eine gemeinsame EU-Armee

"Man scheint uns außenpolitisch nicht ernst zu nehmen" - EU-Kommissionschef Juncker sieht Europas Ansehen in der Krise. Sein Vorschlag: eine gemeinsame EU-Armee, auch als Signal an Moskau. Außerdem forderte Juncker einen gemeinsamen Finanzminister. mehr

EU-Minister beraten über Ukraine-Krise Und wenn die Waffen nie schweigen?

Beim EU-Außenministertreffen in Riga geht es einmal mehr um den Ukraine-Konflikt - und das Verhältnis zu Russland. Doch welche Optionen hat die EU, wenn die in Minsk vereinbarte Waffenruhe nicht umgesetzt wird? mehr

EU-Expertenkonferenz zur Nutzung von Drohnen Ein Himmel voller Drohnen?

Sie liefern spektakuläre Videos aus der Luft oder kontrollieren Brücken auf Risse. Drohnen werden nicht nur militärisch genutzt: Ein riesiger Markt, auf dem auch die EU mitmischen will. In Riga sollen Experten nun Chancen und Risiken der Technik erkunden. mehr

Antrittsbesuch der Kanzlerin bei EU-Kommission Das Ringen um die Macht in Europa

Kanzlerin Merkel besucht heute zum ersten Mal die neue EU-Kommission in Brüssel. Der Besuch ist ein Test für beide Seiten. Mit Kommissionspräsident Juncker ringt Merkel in Europa um die Macht. mehr

Griechenland sichert Zahlungen zu "Der März ist gesichert" - und dann?

Griechenlands Finanzminister Varoufakis gibt sich optimistisch - für die nahe Zukunft. Im März werde Athen alle vereinbarten Zahlungen schaffen. Aber die sind das geringste Problem - die dicken Brocken kommen im Sommer. Und da sind noch fast alle Fragen offen. mehr

Bundesregierung kritisiert Tsipras "Foulspiel" in der Eurogruppe

Spanien und Portugal stünden an der Spitze einer "Verschwörung" zum Sturz seiner Regierung - mit diesem Vorwurf hat Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nicht nur die Regierungen dort verärgert. Auch die Bundesregierung schaltete sich ein. mehr

Brüssel segnet Pläne gegen Einwegbeutel ab EU-Länder dürfen Plastiktüten besteuern

Fast 200 umweltschädliche Plastiktüten verbraucht der durchschnittliche EU-Bürger pro Jahr. Brüssel will diese Zahl schon länger senken. Nun hat die EU entsprechende Pläne endgültig abgesegnet. Künftig dürfen die Beutel besteuert oder sogar verboten werden. mehr

Zahlen für die Euro-Länder So wenige Arbeitslose wie lange nicht

Die europäischen Arbeitsmärkte scheinen sich weiter leicht zu erholen: Die Quote der Euro-Länder war im Januar so niedrig wie seit April 2012 nicht mehr. Schlusslichter bleiben Griechenland und Spanien - aber gerade in Spanien ist die Besserung am klarsten. mehr

Archiv EU-Nachrichten März 2015

Einhaltung der EU-Defizitgrenze Zwei Jahre mehr Zeit für Paris

Frankreich muss erst 2017 die EU-Defizitgrenze einhalten. Die Regierung in Paris erhält damit von der EU-Kommission zwei weitere Jahre Zeit, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Noch vor dem Sommer muss sie ihren Sparwillen aber unter Beweis stellen. mehr

Gaslieferungen aus Russland Wie die EU Putin unter Druck setzen will

Russland und die Ukraine streiten ums Gas und Brüssel wird nervös. Die Sorge: Moskau könnte seine Energie-Lieferungen nach Europa einschränken. Deshalb braucht die EU neue Lieferanten - und will auch sonst einiges ändern. mehr

Einigung zwischen Athen und der Eurogruppe Noch keine Zeit zum Luftholen

Nach Verhandlungsmarathon folgt Sprint: Bis Montag muss Athen eine Reformliste vorlegen und die muss für die Geldgeber akzeptabel sein. Dennoch sieht Griechenlands Finanzminister Varoufakis in dem Ergebnis die Chance, "mit der Arbeit zu beginnen". mehr

Athen und Eurogruppe einigen sich im Schuldenstreit Mehr Zeit und harte Auflagen für Athen

Am Ende musste der griechische Finanzminister Varoufakis dem Druck der europäischen Kollegen nachgeben. Damit das Hilfsprogramm für sein Land verlängert wird, musste er sich zum Sparkurs bekennen. Doch einige Hürden gibt es noch: Bereits am Montag soll Athen konkrete Reformziele vorlegen. mehr

Verhandlungen über griechisches Hilfsprogramm Athen erhält vier Monate mehr Zeit

Griechenland erhält einen Aufschub. Die Euro-Finanzminister einigten sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate, sagten Vertreter der Euro-Zone. Bis Montag muss die Regierung in Athen eine erste Liste mit Reformzielen vorlegen. mehr