Die EU schickt jetzt auch die 25- und 40-Watt-Glühlampen in Rente. Was in der Fassung ist, darf selbstverständlich weiterleuchten, doch Glühlampen nachzukaufen, dürfte schwierig werden. Aber es gibt Verordnungslückenfinder und manch brauchbare Alternative. mehr
Die italienische Regierung hat sich auf den Kapitalmärkten problemlos mehr als sieben Milliarden Euro geliehen. Die Zinssätze lagen dabei so niedrig wie seit März nicht mehr. Dies gilt als Indiz, dass die Investoren die Sparpolitik von Premier Monti für den richtigen Weg halten. mehr
Weltweit sind deutsche Produkte gefragter denn je. 2012 wird voraussichtlich ein weiteres Rekordjahr. Eine Ausnahme bilden die hoch verschuldeten Staaten Südeuropas. Die deutschen Exporte nach Portugal, Spanien, Griechenland und Italien brachen im ersten Halbjahr ein. mehr
Lob und Rückendeckung aus Berlin: Kanzlerin Merkel hat die italienischen Reformen als "beeindruckend" gelobt. Sie sei ganz persönlich überzeugt, dass die Bemühungen "auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern", sagte Merkel bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Monti. mehr
Erneut sorgen Meldungen aus Griechenland eher für Verwirrung als für Klarheit: Nachdem Finanzminister Stournaras bereits Einigkeit beim neuen Milliarden-Sparpaket gemeldet hatte, ist wohl doch noch nicht soweit. Stournaras spricht nun von noch offenen "Details", andere Koalitionäre klingen zweifelnder. mehr
Die griechische Regierung hat sich auf ein neues Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro geeinigt. Offenbar sollen unter anderem Einkommen von Staatsbediensteten und Angestellten von staatlichen kontrollierten Firmen gekürzt werden. Bis zum endgültigen Beschluss gibt es allerdings noch einige Hürden. mehr
Heute kommt Italiens Ministerpräsident Monti nach Berlin. Zu Hause habe sich die Lage deutlich gebessert, findet er: Das Ende der Krise sei in Sicht. Die Italiener sehen das etwas anders: Sie ächzen unter der wachsenden Arbeitslosigkeit, den Sparmaßnahmen und den steigenden Steuern. mehr
Seit drei Jahren kämpft Griechenland gegen seine Schuldenkrise. In diesem Jahr gibt der Staat fast 24 Milliarden Euro weniger aus als 2009. Doch die massiven Einsparungen gehen in den Bilanzen leicht unter - denn auch die Einnahmen sinken. Ein Kreislauf, aus dem es kaum ein Entkommen gibt. mehr
Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch. mehr
Die CSU setzt in der Schuldenkrise weiter auf Konfrontation. Nach den gestrigen Aussagen zu einem baldigen Euro-Austritt Griechenlands legte Generalsekretär Dobrindt nach. Er warf EZB-Chef Draghi vor, die Notenbank zu missbrauchen. Auch Bundesbankchef Weidmann warnte vor Anleihenkäufen durch die EZB. mehr
Griechenlands Premier Samaras hat seine Europa-Tour in Paris fortgesetzt. Aber ähnlich wie in Berlin gab es auch hier für ihn keine positiven Überraschungen: Präsident Hollande bekannte sich zwar zur griechischen Euro-Zukunft, vor dem Troika-Bericht wollte er aber keine Zusagen machen. mehr
Die CSU legt in der Debatte über eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme nach: Generalsekretär Dobrindt sieht Athen 2013 "außerhalb der Eurozone". Erst gestern hatte der griechische Regierungschef Samaras ausdrücklich vor den negativen Folgen solcher Reden gewarnt. mehr
Offensiv hatte Griechenlands Premier Samaras für einen weiteren Aufschub bei der Konsolidierung des Haushalts geworben. Zwei Jahre mehr Zeit bräuchte sein Land, um die Sparauflagen zu erfüllen. Kanzlerin Merkel erfüllte ihm diesen Wunsch jedoch nicht. Ein Treffen der beiden verlief freundlich, aber ergebnislos. mehr
Zeit ist ein kostbares Gut in Griechenland, und so will Premier Samaras bei Kanzlerin Merkel heute um mehr Geduld bei der Umsetzung der Sparpläne bitten. Auf viel Entgegenkommen darf er vorerst nicht hoffen. Merkel verabredete mit Frankreichs Präsident Hollande, den Bericht der Troika abzuwarten. mehr
Deutschland und Frankreich haben Griechenland aufgefordert, seine Reformen wie geplant fortzusetzen. Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande ließen bei ihrem Treffen in Berlin eine Entscheidung über die Zukunft des Landes offen. Sie setzen auf den Troika-Bericht. Hollande betonte, Griechenland solle in der Eurozone bleiben. mehr
Eine Fristverlängerung für die griechischen Reformen steht im Mittelpunkt des heutigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Für Merkel geht es dabei um Europa als Ganzes. Wer auf eine schnelle Lösung hoffte, bekam von ihr eine klare Ansage zu hören. mehr
Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat die Rückzahlung aller Kredite versprochen. Dass er dadurch mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen bekommt, ist unwahrscheinlich. Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler zeigten sich entschlossen, keine Zugeständnisse zu machen. mehr
Eurogruppen-Chef Juncker hat Athen aufgefordert, die auferlegten Reformen umzusetzen. Dann könne das Land auch mehr Zeit für die Sparziele erhoffen. Eine endgültige Entscheidung falle im Oktober, sagte Juncker nach Gesprächen in Athen. Ministerpräsident Samaras versprach, sein Land werde alle Kredite zurückzahlen. mehr
Banken brauchen künftig mehr Kapital, um ihre Geschäfte abzusichern. Das ist eine der Kernideen des Abkommens Basel III, durch das Banken künftig höhere Sicherheitsstandards erfüllen sollen. Obwohl es in der EU noch Streit um die Details gibt, hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. mehr
Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat kurz vor seinem Besuch in Berlin mehr Zeit für Reformen verlangt. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen", sagte Samaras, der heute Euro-Gruppen-Chef Juncker empfängt. mehr
Die Europäische Zentralbank bekommt mehr Mitarbeiter für den Kampf gegen die Schuldenkrise. 40 zusätzliche Stellen wurden für 2013 genehmigt. Derweil gehen die Diskussionen in Deutschland um die Sparauflagen für Griechenland weiter. Die SPD spricht von nationalistischer Hetze. mehr
Die griechische Regierung bittet um mehr Zeit für die Umsetzung der geforderten Reformen. Doch auch wenige Tage vor dem Treffen von Ministerpräsident Samaras mit Kanzlerin Merkel bleibt Deutschland hart - zumindest noch. Mit raschen Erleichterungen kann die Regierung in Athen nicht rechnen. mehr
In der schwarz-gelben Koalition schwindet die Geduld mit Griechenland - und zwar nicht nur bei den bekennenden Kritikern der Milliardenhilfen. Die Stimmung scheint zu kippen. Schluss mit dem "Griechenland-Bashing" ruft dagegen ein Polit-Rentner aus dem Griechenland-Urlaub. mehr
EU-Kommissar Oettinger will die Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien deckeln. Verbraucher würden überfordert und die Wirtschaft geschädigt. Mit der Abgabe auf die Stromrechnung finanzieren Verbraucher den Ausbau erneuerbarer Energien. Im Herbst soll die Umlage erhöht werden. mehr
Trotz der Schuldenkrise in der Eurozone hält Polen an seinem Ziel fest: Das Land will in den nächsten Jahren die Gemeinschaftswährung einführen. Nicht nur wirtschaftliche Gründe sprechen dafür. Für Polens Regierung ist klar: Nur wer zur Eurozone gehört, kann den Weg der EU mitbestimmen. mehr
In der EU-Politik fehlt eine klare Linie. Die Politiker berücksichtigen zu wenig, dass jedes ihrer Worte momentan auf die Goldwaage gelegt wird, kritisiert Finanzexperte Kressin im Gespräch mit tagesschau.de. Die Folge der fehlenden Absprachen: Die Aktienmärkte reagieren mit immer stärkeren Ausschlägen. mehr
Trotz internationaler Kritik hat das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrollrechte über die Zentralbank gibt. Der Chef der Bank war bereits im Vorfeld aus Protest zurückgetreten. Die EU warnte, das Gesetz könnte die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückwerfen. mehr
Die griechische Koalitionsregierung hat sich auf ein neues Milliarden-Sparprogramm geeinigt. Es ist Voraussetzung für weitere finanzielle Unterstützung von IWF, EZB und EU. Die Regierung erneuerte jedoch ihre Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen. mehr
Die Bankenkrise in Spanien hat eine Kapitalflucht ausgelöst. Laut der Zentralbank in Madrid zogen Anleger in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Rekordsumme von insgesamt 163 Milliarden Euro aus Spanien ab. Trotz der Hilfszusagen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF waren es allein im Mai 41,3 Milliarden Euro. mehr
Eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm? Nein und nochmals nein, lautet die Antwort der schwarz-gelben Koalition. FDP-Fraktionschef Brüderle geißelte den altbekannten Vorschlag als "Vermögensvernichtungswaffe". Laut Bundesregierung gibt es nicht einmal Gespräche darüber. Nur die Grünen loben die Idee. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM soll der Mechanismus nun am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. Doch was bedeutet das konkret für die hilfsbedürftigen Länder - und welche Konsequenzen hat er für Deutschland als größten Einzahler? mehr
Mit dem umstrittenen Projekt INDECT erforscht die EU, wie Bilder von Überwachungskameras mit anderen Datenquellen verknüpft werden können. Auch der Einsatz von fliegenden Drohnen zur Verbrechensbekämpfung wird angedacht. Datenschützer sind entsetzt. mehr
EU-Kommission will CO2-Zertifikate verteuern mehr
Eine Gruppe europäischer Top-Ökonomen sieht Europa auf eine wirtschaftliche Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes zusteuern. In einem Gutachten warnen sie eindringlich vor dem Euro-Kollaps - und zeigen Lösungswege. Wichtigste Maßnahme: ein Schuldentilgungsfonds. Der Rettungsschirm ESM sei zu klein. mehr
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Simbabwe gelockert. Präsident Mugabe darf aber weiterhin nicht in die EU einreisen. Er und seine Partei fordern eine völlige Aufhebung der Sanktionen ohne Bedingungen. Voraussetzung dafür sollen aber ein Verfassungsreferendum und freie Wahlen sein. mehr
EU lockert Sanktionen gegen Simbabwe - Reaktionen aus Harare mehr
Übernimmt sich Deutschland mit der Euro-Rettung? Die Haftung übertrifft die Summe aller Steuereinnahmen. Die Bundesregierung beziffert das Haftungsrisiko auf 310 Milliarden Euro. Wie teuer könnte es für Deutschland wirklich werden? mehr
Ursprünglich sollte das Verbot für mitgebrachte Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen im April 2013 fallen. Doch daraus wird nichts. Nach EU-Angaben sind die verbesserten Sicherheitskontrollen bis dahin nicht umzusetzen. Erleichterungen gibt es aber von 2014 an für Transferpassagiere aus Nicht-EU-Staaten. mehr
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, weil der Softwareriese Windows-Nutzern seit Februar vergangenen Jahres nicht mehr automatisch alternative Webbrowser anzeigt. Das Unternehmen räumte einen "technischen" Fehler ein, den es rasch beheben wolle. mehr
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