EU - aktuelle Nachrichten

Elf EU-Staaten beschließen verstärkte Zusammenarbeit Die Finanzsteuer kann kommen - hier und da

Nach wochenlangem Ringen sind genug EU-Staaten für eine Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer: Elf Staaten erklärten sich dazu bereit. Das reicht, um sie im kleinen Kreis zu starten - doch von einer EU-weiten Einführung ist das meilenweit entfernt. mehr

Eurogruppe setzt Griechenland Ultimatum "Handeln heißt handeln - und nicht nur reden"

Nach sanften und stärkerem Druck versuchen es die Euro-Finanzminister nun mit einem Ultimatum: Bis zum 18. Oktober muss Griechenland die bereits im März zugesagten 89 Reformen umsetzen. Und IWF-Chefin Lagarde assistierte: Handeln bedeute handeln - und nicht nur reden. mehr

Eurogruppen-Treffen in Luxemburg Gelder für Portugal, Ultimatum für Griechenland

Einen Tag nach dem Start erhält der Euro-Rettungsschirm ESM von den Ratingagenturen Bestnoten. Doch der Krisenpolitik verschafft das keine Verschnaufpause: Portugal erhält neue Notkredite, auch Hilfen für Spaniens Banken sollen bald fließen. Die Eurogruppe stellte Griechenland ein Ultimatum. mehr

Bundesfinanzminister im Tagesthemen-Interview Schäuble fordert Grenzen für Finanzmärkte

Bundesfinanzminister Schäuble hat weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion gefordert. Im Gespräch mit den Tagesthemen sagte er, nur so könne der Euro aus der Vertrauenskrise geführt werden. Zudem nannte er die Deregulierung der Finanzmärkte in den Neunzigerjahren einen Fehler. mehr

Stabilitätsmechanismus offiziell gestartet ESM - neu, stark und dauerhaft

Der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM ist nun auch offiziell aus der Taufe gehoben worden. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro kriselnde Euro-Staaten schützen. Finanzminister Schäuble hält es für unwahrscheinlich, dass Spanien bald Hilfen daraus beantragt. Man solle der Regierung in Madrid vertrauen. mehr

Ausfuhren legen deutlich zu Deutsche Exporteure trotzen der Krise

Der deutsche Außenhandel zeigt sich weiter krisenresistent. Die Exporte legten im August überraschend um 2,4 Prozent zu, auch die Einfuhren stiegen um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Der Außenhandelsüberschuss lag somit laut Statistischem Bundesamt bei 16,3 Milliarden Euro. mehr

Grünes Licht für den ESM Startschuss für den 700-Milliarden-Fonds

Der erste Klient steht schon in den Startlöchern: Spanien wurden bereits 100 Milliarden Euro zugesagt. Nur noch 17 Unterschriften fehlen, damit der ESM kriselnden Staaten unter die Arme greifen kann. Heute geben die Euro-Finanzminister auf einer gemeinsamen Sitzung den Startschuss. mehr

Kritik an wachsendem Budget der Union Cameron droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Großbritannien will gegen Brüssel offenbar eine härtere Gangart einlegen. In der BBC drohte Premier Cameron mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, wenn die Ausgabendisziplin nicht steige. Er werde "sehr hart kämpfen", damit das EU-Budget nicht stark wachse. Die Kritik hat vermutlich auch innenpolitische Gründe. mehr

Merkel-Reise in der kommenden Woche Erste Krisenvisite beim griechischen Patienten

Der letzte Besuch ist schon fünf Jahre her - kommende Woche macht sich Kanzlerin Merkel wieder auf den Weg ins krisenerschütterte Griechenland. Viele Griechen geben ihr eine Mitschuld an dem drastischen Sparprogramm. Die Gewerkschaften des Landes kündigten Proteste gegen Merkel an. mehr

Regierungschef besorgt über Neonazi-Partei Samaras vergleicht Griechenland mit Weimar

Der griechische Ministerpräsident Samaras warnt vor dem Zerfall der Gesellschaft seines Landes. Der Zusammenhalt sei durch die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, "so wie es gegen Ende der Weimarer Republik war", sagte er dem "Handelsblatt". Zugleich warnte er vor einem Aufstieg der Neonazis. mehr

AKW-Stresstest der EU in der Analyse Die Mär von den sicheren deutschen Reaktoren

Die deutschen Atomkraftwerke haben laut einem EU-Stresstest erhebliche Sicherheitslücken. Dabei wurden nicht einmal alle wichtigen Fragen zur Sicherheit untersucht. Und der Test lief nur auf dem Papier ab - meist ohne Inspektionen vor Ort. Klar wird: Die Mängel deutscher Reaktoren haben System. mehr

Draghi sieht Madrid am Zug EZB sieht Fortschritte in Spanien

EZB-Präsident Draghi hat Spanien große Fortschritte auf dem schwierigen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise bescheinigt. Es liege an der Regierung in Madrid, zu entscheiden, ob es Hilfe will. Man sei auf einen solchen Antrag vorbereitet, so Draghi. Den Leitzins ließ die EZB bei 0,75 Prozent. mehr

EU-Kommission veröffentlicht Stresstest-Ergebnisse Überall Mängel - aber kein Grund zum Abschalten

Jetzt ist es offiziell: Bei praktisch allen AKW in der EU muss die Sicherheit verbessert werden. Das ist das Ergebnis der sogenannten Stresstests. Milliarden von Euro müssten jetzt investiert werden. EU-Energiekommissar Oettinger räumt ein: Was jetzt zu tun ist, hätte schon längst passieren müssen. mehr

EuGH stärkt Kundenrechte von Flugreisenden Airlines brauchen gute Gründe für Nichtbeförderung

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Verbraucher haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie von der Airline aus betrieblichen Gründen nicht auf dem gebuchten Flug mitgenommen werden. Dies betreffe auch Umbuchungen auf einen späteren Flug als Folge eines Streiks. mehr

Proteste der griechischen Werftarbeiter "Wir hungern, wir verelenden"

Protestierende Werftarbeiter haben das Gelände des griechischen Verteidigungsministeriums in Athen gestürmt. Die Arbeiter blockierten den Eingang und erklärten, sie seien seit Monaten nicht bezahlt worden, weil es keine Regierungsaufträge mehr gebe. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. mehr

Regierung legt geändertes Sparpaket vor Portugal erhöht Steuern statt Sozialabgaben

Die Massenproteste der Portugiesen zeigen Wirkung. Die Regierung verzichtet auf die scharf kritisierte Anhebung der Sozialabgaben. Das geänderte Sparprogramm setzt nun auf höhere Steuern, darunter eine neue Finanztransaktionssteuer. Die internationalen Geldgeber billigten die Korrekturen. mehr

EU-Vorschlag zur Bankenreform Trennen ja, Zerschlagen nein

Ein Jahr lang haben Bankexperten im Auftrag der EU-Kommission den europäischen Bankensektor nach Reformbedarf durchleuchtet. Jetzt haben sie ihren Bericht vorgelegt. Der wichtigste Vorschlag: Die Banken müssten ihr normales Bankgeschäft von riskanten Deals an den Finanzmärkten trennen. mehr

Reform des Bankensektors EU-Experten für Trennung von Bankgeschäften

Eine EU-Expertengruppe fordert die Aufspaltung von Banken in einen Investment- und einen Privatkundenbereich. Damit soll in Zukunft verhindert werden, dass Bankkunden oder Steuerzahler für Verluste aus hochriskanten Finanzgeschäften geradestehen müssen. Bei den Banken stoßen die Pläne auf Vorbehalte. mehr

EU-Kommission legt sich mit US-Computerhersteller an "Die Verbraucher dürfen nicht verapplet werden"

Justizkommissarin Reding hat die EU-Staaten aufgefordert, gegen Apple vorzugehen. Der Vorwurf: Der Konzern täusche mit seiner Werbung für eine kostenpflichtige Garantieverlängerung den Käufer. Apple verschweigt nämlich, dass in der EU ohnehin eine zweijährige Gewährleistung gilt. mehr

EU-Bericht zu Stresstests Fast alle Atomkraftwerke haben Mängel

Fast alle europäischen Atommeiler weisen Sicherheitsmängel auf und müssen nachgerüstet werden. Das ist das beunruhigende Ergebnis von sogenannten Stresstests in 145 Kraftwerken, das der ARD vorliegt. Schlechte Noten gibt es auch für viele deutsche Meiler. Die EU-Kommission schweigt bisher. mehr

Bericht zu Stresstests EU-Kommission schweigt zu angeblichen AKW-Mängeln

Fast alle europäischen Atommeiler weisen Sicherheitsmängel auf und müssen nachgerüstet werden. Das ist laut der "Welt" das Ergebnis von Stresstests in den 145 Kraftwerken in der EU. Schlechte Noten gibt es laut der Zeitung auch für viele deutsche AKW. Doch die EU-Kommission schweigt bisher. mehr

Archiv EU Nachrichten Oktober 2012

Französische Regierung beschließt Etat 2013 "Das ist ein Kampfhaushalt"

Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe: Mit diesem Mix will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent drücken. Im laufenden Etat liegt es noch bei 4,5 Prozent. Premier Ayrault sprach von einem "Kampfhaushalt". mehr

Hohe Energiekosten als Preistreiber Preise in Eurozone um 2,7 Prozent gestiegen

Die Lebenshaltungskosten in den 17 Staaten der Eurozone haben im September durchschnittlich um 2,7 Prozent angezogen. Grund dafür sind nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat die steigenden Energiepreise. Im August lag die Inflationsrate bei 2,6 Prozent. mehr

Schuldenkrise in Spanien Spanien spart Milliarden - und gibt mehr aus

Spanien kämpft weiter gegen die Schuldenkrise. Für 2013 will die Regierung neue Einsparungen vornehmen. Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht Entlastungen von 40 Milliarden Euro vor - teilweise durch drastische Einsparungen. Die Staatsausgaben steigen dennoch weiter. mehr

Euro-Rettungsschirm gesichert Gauck unterschreibt ESM-Gesetz

Bundespräsident Gauck hat den Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert. Er habe die entsprechende Urkunde unterzeichnet, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Der ESM soll Anfang Oktober seine Arbeit aufnehmen und kriselnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen können. mehr

Staatspleite soll abgewendet werden Einigung auf weiteres griechisches Sparpaket

Die griechische Regierungskoalition hat sich nach den Worten von Finanzminister Stournaras im Wesentlichen auf ein neues Sparpaket geeinigt. Über die Details werden Anfang nächster Woche die Vertreter von EU, IWF und EZB informiert - und erst danach soll das griechische Parlament das Paket verabschieden. mehr

Medizinprodukt-Branche im Fokus EU zieht Lehren aus Brustimplantate-Skandal

Nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate will die EU-Kommission die Medizinprodukt-Branche stärker unter die Lupe nehmen. Unangemeldete Kontrollen gehören zu einem Maßnahmenkatalog, mit dem EU-Kommissar Dalli für mehr Sicherheit für Patienten sorgen möchte. mehr

EU-Bank soll mit mehr Kapital ausgestattet werden Die vermeintliche Wunderwaffe gegen die Krise

Sie ist die Hausbank der EU und wird als "Wunderwaffe" für mehr Wachstum gefeiert: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auf dem EU-Gipfel mit mehr Geld ausgestattet werden, um sinnvolle Projekte anzuschieben. Doch vor allem in den Krisenstaaten sind die nur schwer zu finden. mehr

EZB sieht Eurozone auf Weg aus der Krise Draghi drängt Regierungen zu Reformen

Die Europäische Zentralbank hat die Euro-Staaten vor Untätigkeit in der Schuldenkrise gewarnt. Ein "Nein zu allem" sei derzeit das größte Risiko, sagte EZB-Chef Draghi. Er verteidigte den Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank. Die Reaktion der Investoren zeige Vertrauen in den aktuellen Kurs. mehr

Finanzminister bestätigt große Finanzlücke Griechen brauchen mehr Zeit und viel mehr Geld

Das griechische Finanzloch ist viel größer als befürchtet. Finanzminister Stournaras sagte, dass bis 2014 noch 13,5 Milliarden Euro fehlen. Doch das ist nicht alles. Sein Land benötige zwei Jahre mehr Zeit für die geforderten Reformen und brauche dann zusätzlich nochmals bis zu 15 Milliarden Euro. mehr

Pläne für Euro-Rettungsschirm ESM "Hebelung auf zwei Billionen Euro völlig illusorisch"

Eine "Hebelung" beim Euro-Rettungsschirm? Vielleicht - aber auf keinen Fall auf zwei Billionen Euro. Die Regierung hat Berichte dementiert, wonach der ESM mit Hilfe privater Investoren massiv vergrößert werden könnte. In jedem Fall werde der Bundestag mitentscheiden - und die deutsche Haftung unverändert bleiben. mehr

Offenbar EU-Richtlinie geplant Werden Provisionen bald an Kunden weitergegeben?

Eine offenbar geplante EU-Reform könnte die deutsche Anlageberatung grundlegend verändern. Laut "Tagesspiegel" sollen Banken gezwungen werden, ihre Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten an die Kunden weiterzugeben. Banken und Sparkassen sehen die Pläne kritisch. mehr

Pläne für Euro-Rettungsschirm Finanzhebel sollen Schlagkraft des ESM steigern

Kurz vor dem Start des Euro-Rettungsschirms ESM planen die Euro-Staaten eine indirekte Aufstockung. Durch Hebel und die Einbeziehung privater Investoren sollen bis zu zwei Billionen Euro für Rettungsmaßnahmen mobilisiert werden. An der deutschen Haftung ändere sich nichts, betonte das Finanzministerium. mehr

Regierung sucht nach Alternativen Portugal ändert nach Protesten seine Sparpläne

Die Sparpläne der portugiesischen Regierung haben im ganzen Land eine Protestwelle ausgelöst. Vor allem die Empörung über die geplante Anhebung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer zeigte nun offenbar Wirkung: Die Regierung kündigte an, nach Alternativen zu suchen. mehr

SPD-Pläne für Rettungsschirm der Finanzbranche Steinbrück fordert Milliarden für Banken-ESM

Die SPD will mit dem Thema Bankenregulierung 2013 Wahlkampf machen. Am Dienstag stellt Ex-Finanzminister Steinbrück der Fraktion sein Konzept vor. Vorab forderte er, dass die Branche die Rettungskosten bei drohenden Pleiten selbst tragen soll. Für einen Banken-Rettungsschirm brauche es bis zu 200 Milliarden Euro. mehr

Pläne der EU umstritten Jährlicher TÜV soll 1200 Menschenleben retten

Nach dem Willen der EU sollen ältere Autos künftig jährlich zur Hauptuntersuchung. Bei sechs Prozent aller Unfälle seien technische Mängel die Ursache, so Verkehrskommissar Kallas. 1200 Menschenleben könnten jährlich gerettet werden. Der ADAC bezweifelt diese Zahlen und hält die EU-Pläne für reine Abzocke. mehr

EU-Kommissar zu Arbeitsmarkt in Deutschland "Mindestlöhne sind unabdingbar"

Obwohl Deutschland sich schnell von der Krise erholt hat, müsse es Arbeitsplätze schaffen, fordert EU-Beschäftigungskommissar Andor. In einem Interview mit der "FAZ" forderte er höhere Mindestlöhne für alle Sektoren. Zudem kritisierte er die hohe Anzahl von Mini-Jobs und anderen Teilzeitstellen. mehr