EU-Außenminister in Brüssel: China und Türkei auf der Tagesordnung mehr
Italien und Deutschland sind sich in Sachen EU-Wiederaufbaufonds einig - so die Botschaft der beiden Regierungschefs Conte und Merkel nach ihrem Treffen. Skepsis bleibt, ob auch die anderen EU-Staaten beim Gipfel am Freitag mitziehen. mehr
Wie reagieren auf Chinas Politik in Hongkong und den Konfrontationskurs der Türkei? Den EU-Außenministern mangelt es nicht an Ideen. Zu einer gemeinsamen Linie fanden sie nicht. Von Stephan Ueberbach. mehr
Europa will künftig auch auf afrikanische Polizeistrukturen setzen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Die EU-Innenminister und nordafrikanische Länder vereinbarten eine stärkere Schleuserbekämpfung. mehr
Italien leidet stark unter Corona - und hat großes Interesse, dass rasch EU-Gelder fließen. Doch es gibt Streit um den Wiederaufbaufonds - nicht das einzige Thema, worüber Premier Conte und Kanzlerin Merkel auf Schloss Meseberg beraten. mehr
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie sitzen sich die EU-Außenminister wieder persönlich gegenüber und sie haben viel zu besprechen. Die größten Baustellen sind die Beziehungen zur Türkei und zu China. Von Alexander Göbel. mehr
Auf Initiative Italiens beraten nordafrikanische und europäische Staaten - wieder einmal - über Migration und Schlepperkriminalität. Mit dabei auch Innenminister Seehofer. Sein Thema: die Reform der EU-Flüchtlingspolitik. Von Judith Wedel. mehr
Vor Sondergipfel zu EU-Haushalt: Ratspräsident Michel schlägt Kompromiss vor mehr
Die Führung des Kosovo und Serbiens setzten sich wieder an den Verhandlungstisch. Die Gräben zwischen beiden Seiten sind weiterhin tief, aber beide erhalten auch EU-Gelder. Die Initiative geht von Frankreich und Deutschland aus. mehr
In einer Woche geht der Streit um den EU-Haushalt in die nächste Runde. Ratspräsident Michel machte nun einen Kompromissvorschlag, der alle zufriedenstellen soll. Doch schon wenig später meldeten sich die ersten Kritiker. Von Holger Romann. mehr
Die EU muss sich aus Sicht von EU-Ratspräsident Michel mit ihrem nächsten Etat wappnen: vor allem gegen die Folgen der Corona-Krise und des Brexit. Heute hat er vorgestellt, wie der finanzielle Schutz aussehen soll. mehr
Dass Verkehrsminister Scheuer einen Formfehler nutzt, um seine Version der Straßenverkehrsordnung durchzudrücken, ist schlechter Stil, meint Dirk Rodenkirch. Wie lange will Kanzlerin Merkel dem Treiben noch zuschauen? mehr
Corona-Pandemie: Merkel und Rutte beraten über EU-Wiederaufbaufonds mehr
Eurogruppe: Irischer Finanzminister Donohoe wird neuer Chef mehr
Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer - das ist eines der Hauptziele des Mobilitätspakets. Das EU-Parlament hat darin jetzt unter anderem die Ruhe- und Rückkehrzeiten neu geregelt. Von Matthias Reiche. mehr
Es ist ein trockener Job, der kaum Prominenz verspricht: der Eurogruppen-Vorsitz. Der scheidende Portugiese Centeno galt als Zögerer, konnte zum Schluss aber Erfolge feiern. Für seine Nachfolge gibt es eine klare Favoritin. Von Stephan Ueberbach. mehr
Pläne für grüne Energie: Wasserstoffstrategie der EU-Kommission mehr
Rede im EU-Parlament: Merkel stellt Pläne für Ratspräsidentschaft vor mehr
Kanzlerin Merkel hat zum Start der EU-Ratspräsidentschaft ein leidenschaftliches Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit gehalten, meint Ralph Sina. Eindringlich, drängend, kritisch setzte sie die Leitlinien für die kommenden Monate. mehr
Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU. mehr
Weil die Corona-Zahlen in einigen europäischen Ländern steigen, hat Österreich neue Reisewarnungen ausgesprochen. Auch in Österreich selbst werden die Behörden vorsichtiger. mehr
Mit dem WSF-Rettungsschirm will die Regierung in der Corona-Krise verschuldeten Unternehmen wie der Lufthansa helfen. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht gegeben - wenn auch unter Auflagen. mehr
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wartet eine schwierige Aufgabe auf Kanzlerin Merkel: das umstrittene Corona-Aufbau-Programm. Beim heutigen Mini-Gipfel geht es aber um erste Absprachen - und klare Ansagen. Von H. Romann. mehr
Seit Jahren streitet die EU über eine Reform des Asylsystems - bislang ohne Erfolg. Nun steht das Thema ganz oben auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Was genau wird verhandelt und wo hakt es? Von Sandra Stalinski. mehr
Innenminister Seehofer will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranbringen. Nach einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen zeigt er sich dabei vorsichtig optimistisch. mehr
Bereits im Mai sprach die EU-Kommission von einer Rezession von "historischem Ausmaß". Nun korrigiert sie ihre Konjunkturprognose für 2020 noch weiter nach unten. Die Folgen des Lockdowns seien gravierender als gedacht. mehr
Das Ausharren vor der italienischen Küste hat ein Ende. Das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 180 geretteten Menschen an Bord hat in einem sizilianischen Hafen angelegt. Die Flüchtlinge kommen auf ein Quarantäneschiff. mehr
Die EU-Innenminister beraten heute über eine gemeinsame Asylpolitik. Bundesinnenminister Seehofer will Asylzentren an den EU-Außengrenzen durchsetzen. Kritiker meinen: Sie wären nicht die Lösung. Von Alexander Göbel. mehr
Ein Wahlwerbespot zeigt mehrere Politiker, die sich für die kroatische Partei HDZ aussprechen. Unter ihnen: Ursula von der Leyen. Kritiker halten der EU-Chefin vor, ihr Amt zu beschädigen. Mittlerweile räumt sie Fehler ein. mehr
Es ist die erste Ministerrunde der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Auf der Tagesordnung der Justizminister steht der Kampf gegen Desinformation und Hetze im Internet. Was hat die EU auf diesem Gebiet bislang erreicht? Von Ralph Sina. mehr
Bundestagspräsident Schäuble plädiert dafür, die Corona-Krise zu nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Die aktuelle Diskussion greife zu kurz. mehr
Nach tagelangem Zögern erlaubt Rom offenbar 180 Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" den Wechsel auf ein Quarantäne-Schiff. Die Geflüchteten sollen am Montag auf Sizilien von Bord gehen, bestätigte SOS Méditerranée. mehr
Im hoch gesicherten EU-Parlament wurde in den vergangenen Wochen in Dutzende Büros eingebrochen. Unter Verdacht gerät der Sicherheitsdienst - Parlamentarier berichten von merkwürdigen Umständen. Von Michael Schneider. mehr
Großbritannien lockert in der Corona-Krise weiter seine Vorschriften. Für Bürger aus Ländern mit "geringerem Risiko" - darunter Deutschland - soll die Quarantänepflicht bei der Einreise nach England nun fallen. mehr
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann. mehr
EU-Ratspräsidentschaft: Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen mehr
Remdesivir gilt als aussichtsreiches Mittel gegen Covid-19. In der EU steht die Zulassung kurz bevor. Die US-Regierung hat sich jetzt die nahezu komplette Produktion der kommenden drei Monate gesichert. mehr
Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA. mehr
Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - und hat mit mehr als einer Baustelle zu kämpfen. Ob Corona-Krise, Brexit, Green Deal oder Asylrecht - einfache Aufgaben gibt es nicht. Von Stephan Ueberbach. mehr
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