Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das Investitionsabkommen müsse "neu bewertet werden". mehr
Nach der Tagung des Kabinetts ziehen die Ampelspitzen eine positive Bilanz. Egal ob Klimawende oder Digitalisierung, Deutschland werde die Herausforderungen schultern, versprach Kanzler Scholz. Von den Streitereien der Vergangenheit - kein Wort. mehr
Die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg kommt laut den Ministern gut voran. Dabei gibt es viele Themen, die es in sich haben - wie der Ausbau der Autobahnen und das geplante Verbrenner-Aus. mehr
Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu. mehr
Drei Jahre nach dem Brexit wird noch immer über Regeln für Nordirland diskutiert. Der Streit ist seit Langem festgefahren. Jetzt ist EU-Kommissionschefin von der Leyen in London, um mit Premier Sunak eine Lösung zu finden. mehr
Ein Jahr nach Beginn der Ukraine-Invasion gilt Ursula von der Leyen als so mächtig wie noch niemand vor ihr an der Spitze der EU-Kommission. Die Abstimmung zwischen Brüssel und den USA sind eng wie lang nicht. Von H. Schmidt. mehr
Mit ihren Plänen für eine grüne Industrie will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den USA und China mithalten. Neue gemeinsame Schulden soll die EU dafür nicht machen. Das sei riskant, meint Holger Beckmann. mehr
Die USA wollen 370 Milliarden Dollar in grüne Technologien stecken. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert nun mit Gegenmaßnahmen. Auf dem Spiel stehe der Industriestandort Europa. mehr
Die USA haben mit ihrem Investitionsprogramm für Klimaschutz reichlich Unmut der EU auf sich gezogen. Jetzt hat Kommissionschefin von der Leyen skizziert, wie Brüssel darauf reagieren könnte: mit mehr Geld und weniger Vorschriften. mehr
Moldau ist EU-Beitrittskandidat, aber von russischem Gas abhängig - und leidet nach Lieferkürzungen unter einer schweren Energiekrise. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte dem Land nun 250 Millionen Euro Hilfen zu. Von Andrea Beer. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz (SPD) machen sich für einen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine stark. Das Vorhaben soll auch Thema bei einem bevorstehenden Treffen in Berlin sein. mehr
Schon zum dritten Mal seit Kriegsbeginn ist EU-Kommissionschefin von der Leyen in Kiew. Dem angegriffenen Land sicherte sie Unterstützung zu, sie lobte die Reformen des Beitrittskandidaten - und erhielt zum Dank einen Orden. mehr
Viel Symbolik und große Pläne - so lässt sich die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammenfassen. Was bleibt? Fünf Kernpunkte - von der Ukraine über Dänemark bis China. Von Helga Schmidt. mehr
Die EU-Kommission will Übergewinne von Energiekonzernen einkassieren, um die Bevölkerung angesichts steigender Kosten weiter zu entlasten. Das kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen an, die noch heute zu Beratungen in die Ukraine reisen will. mehr
Zwei Tage lang waren CDU und CSU im bayerischen Murnau in Klausur, die Fraktion hat sich selbst eine Erneuerung verordnet. Merz fordert von der Ampel-Koalition Klarheit darüber, wie sie das Land führen will. Von Christian Feld. mehr
Alle EU-Staaten sollen 15 Prozent Gas einsparen - an dem Plan der EU-Kommission üben mehrere Mitgliedsländer Kritik. Kommissionspräsidentin von der Leyen appellierte an den Zusammenhalt. Die EU müsse "für den schlimmsten Fall" vorbereitet sein. mehr
Neue Hilfen und ein enger Schulterschluss mit der Ukraine: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Bedeutung der G7 hervorgehoben. Autokraten würden die Demokratien genau beobachten, sagte sie den tagesthemen. mehr
Europa ist auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas - und ist wohl im Nahen Osten fündig geworden: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnete mit Israel und Ägypten eine Erklärung für ein Gasabkommen. mehr
Russlands Angriffskrieg hat zu einer Annäherung der Ukraine an die EU geführt. Doch reicht es für einen Status als Beitrittskandidat? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will in Kiew mit Präsident Selenskyj letzte Fragen klären. mehr
Rund ein Jahr lang tagte die EU-Zukunftskonferenz, um Empfehlungen für ein besseres und bürgernäheres Europa zu erarbeiten. Nun wurden die Reformvorschläge übergeben - und stoßen offenbar auf offene Ohren. mehr
Die EU schnürt ein neues Sanktionspaket gegen Russland: ein Einfuhrverbot unter anderem für Steinkohle, Holz und Wodka. Und obwohl die Abstimmung darüber noch aussteht, wird in Brüssel schon das nächste Embargo diskutiert. mehr
Am Abend soll ein EU-Krisengipfel über die Politik Moskaus beraten - schon jetzt hat Kommissionschefin von der Leyen weitere umfangreiche Sanktionen angekündigt. Sie kritisierte den Angriff auf die Ukraine als "barbarisch". mehr
Die EU-Ombudsfrau hat die EU-Kommission für ihren Umgang mit einer Journalisten-Anfrage gerügt. Es geht um Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla. Es ist nicht das erste SMS-Problem der Politikerin. mehr
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU mehr
Von der Leyen war persönlich nach Berlin gekommen, um die gute Nachricht zu überbringen. Bundeskanzlerin Merkel lobte das Tempo der EU und möchte die Zuschüsse in die Digitalisierung und den Klimaschutz investieren. Von M. Ganslmeier. mehr
Mit der Kehrtwende der USA kommt Fahrt in die Debatte über eine mögliche Freigabe der Impfstoff-Patente. Was würde ein solcher Schritt bewirken? Was spricht dagegen? Antworten auf einige wichtige Fragen. mehr
Corona-Pandemie: EU-Impfkampagne läuft nach Anfangsproblemen mehr
Während der türkische Präsident Erdogan EU-Ratspräsident Michel einen Stuhl hinstellte, musste Kommissionschefin von der Leyen auf dem Sofa sitzen. Nun beschäftigt das #Sofagate protokollarische Kreise. Von G. Engel. mehr
Treffen in Ankara: Erdogan empfängt von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel mehr
Kampf gegen Corona-Pandemie: Von der Leyen stellt EU-Impfkonzept vor mehr
EU-Impfstrategie: Von der Leyen räumt Versäumnisse ein mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion. mehr
Die EU setzt sich ehrgeizige Klimaziele - und Deutschland hinkt hinterher. Viele Staaten in der Union sind bereits einige Schritte weiter als die Bundesrepublik. Von Helga Schmidt. mehr
Rede zur Lage der Union: Von der Leyen will Rolle der EU stärken mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gefordert, dass 55 Prozent CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 eingespart werden sollen. Sie schlug diese Verschärfung in ihrer Rede zur Lage der EU vor. Dieses Ziel sei "ehrgeizig, aber machbar". mehr
Mehr als 500.000 Sinti und Roma wurden während der Nazi-Diktatur in Europa ermordet. Am "Tag des Gedenkens" erinnerten Politiker und Mitglieder der Kirchen an die Greuel unter Hitler in Europa. mehr
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wartet eine schwierige Aufgabe auf Kanzlerin Merkel: das umstrittene Corona-Aufbau-Programm. Beim heutigen Mini-Gipfel geht es aber um erste Absprachen - und klare Ansagen. Von H. Romann. mehr
Ein Wahlwerbespot zeigt mehrere Politiker, die sich für die kroatische Partei HDZ aussprechen. Unter ihnen: Ursula von der Leyen. Kritiker halten der EU-Chefin vor, ihr Amt zu beschädigen. Mittlerweile räumt sie Fehler ein. mehr
Berateraffäre bei der Bundeswehr: Union und SPD sehen von der Leyen entlastet mehr
EU-Wiederaufbau nach Corona: Von der Leyen stellt Kommissions-Plan vor mehr
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