Archiv - Inhalte vom November 2013

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November 2013

EU-Gipfel in Vilnius

Die Ukraine zwischen den Stühlen

Während Georgien und Moldawien sich in Richtung EU bewegen, steht die Ukraine nach wie vor zwischen Russland und der EU. Daran hat auch der EU-Gipfel nichts geändert - das Partnerschaftsabkommen wurde wie erwartet nicht unterzeichnet. mehr

29.11.2013 • 18:27 Uhr

Hintergrund Mitgliederstruktur der SPD

Von wegen Arbeiterpartei

Arbeiter finden sich in der SPD kaum noch - es sind gerade mal 16 Prozent. Die SPD ist inzwischen eher eine Partei gebildeter, älterer Männer. Welche Schlüsse lassen sich daraus für den Ausgang des Mitgliedervotums ziehen? mehr

29.11.2013 • 18:24 Uhr

Monatelanger Streit beendet

EU-Staaten billigen neue Abgasnormen

Seit Monaten hatte es in der EU Streit über schärfere Abgasnormen für Neuwagen gegeben - jetzt haben die Regierungen einen Kompromiss gebilligt. Auch Deutschland sagte Ja, nachdem die Bundesregierung noch einen ersten Entwurf gestoppt hatte. mehr

29.11.2013 • 16:41 Uhr

Gipfel in Vilnius

EU warnt Moskau vor Einmischung

Mit harschen Worten haben die EU-Vertreter auf dem Gipfel in Vilnius Russland für den Umgang mit früheren Sowjetrepubliken kritisiert. Moskau solle sich weder einmischen noch Druck ausüben. Aus diesem Grund war ein EU-Abkommen mit der Ukraine nicht zustande gekommen. mehr

29.11.2013 • 13:33 Uhr

Erstmals seit zweieinhalb Jahren Rückgang

Weniger Arbeitslose in der Eurozone

Die Arbeitslosenzahlen in der Eurozone bleiben hoch - doch es gibt eine positive Tendenz. Die Quote ist im November zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren gesunken - wenn auch nur um 0,1 Prozentpunkte. Die Konjunktur tritt in den 17 Ländern hingegen wieder auf der Stelle. mehr

29.11.2013 • 12:02 Uhr

UNHCR-Bericht zu syrischen Flüchtlingskindern

Verletzt, allein und traumatisiert

Mehr als eine Million Kinder sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien in Nachbarländer geflohen. Manche leben dort ganz allein ohne Eltern in den Notunterkünften. UN-Mitarbeiter befragten Hunderte der Kinder. mehr

29.11.2013 • 11:28 Uhr

Herabstufung durch Standard & Poor's

Niederlande scheiden aus AAA-Club aus

Trio statt Quartett: In der Eurozone haben nur noch Deutschland und zwei andere Staaten das AAA von Standard & Poor's. Die Ratingagentur stufte die Niederlande wegen deren schlechter Wirtschaftsaussichten herab. mehr

29.11.2013 • 10:57 Uhr

Schriftzug der Ratingagentur Standard & Poor's

EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft

Politik der offenen Tür für Kiew

Am zweiten Tag ihres Gipfels in Vilnius untermauert die EU ihr Ziel, auf die Ukraine zuzugehen. Deren Präsident Janukowitsch hat zwar das geplante Abkommen mit Brüssel auf Eis gelegt. Doch die Europäer wollen die Tür für sein Land offen halten. mehr

29.11.2013 • 03:44 Uhr

Russland setzt Ukraine unter Druck

Die Angst vor dem Kollaps

Ein Teil der Ukraine will die Partnerschaft mit der EU zur Not auch ohne die eigene Regierung durchsetzen. Doch in anderen Teilen des Landes zählen nur ökonomische Gründe. Ein Kurs Richtung EU führt zum Konflikt mit Russland und könnte im Kollaps enden. mehr

29.11.2013 • 03:44 Uhr

Assoziierungsabkommen mit der EU

Hoffnungslos in Vilnius

Die Ukraine hat das Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt. Hochrangige EU-Vertreter versuchen vor dem Gipfel in Vilnius, Präsident Janukowitsch doch noch umzustimmen. Kanzlerin Merkel ist dagegen pessimistisch: Sie habe keine Hoffnung auf einen Erfolg. mehr

28.11.2013 • 21:19 Uhr

Hintergrund Hintergrund

Die sechs östlichen Partner der EU

Sechs ehemalige Sowjetrepubliken sind Teil des EU-Programms zur östlichen Partnerschaft. Damit will Brüssel diese Länder politisch und wirtschaftlich an Europa heranführen. Doch die Staaten sind sehr unterschiedlich, und unterschiedlich stark ist auch der Einfluss Moskaus. mehr

28.11.2013 • 14:52 Uhr

Gipfel in Vilnius

Janukowitsch trifft EU-Spitzen

Beim EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius wird der ukrainische Präsident Janukowitsch Spitzen der EU in kleiner Runde treffen. Zugleich haben die Unterhändler bereits ein Abkommen mit Georgien und der Republik Moldawien ausgehandelt. mehr

28.11.2013 • 13:11 Uhr

EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft

Zwischen Brüssel und Moskau

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sollte beim heute beginnenden EU-Gipfel zu den östlichen Partnerschaften unterzeichnet werden. Die Absage hatte auch mit russischem Druck auf die Regierung in Kiew zu tun. Anderen Staaten geht es ähnlich. mehr

28.11.2013 • 05:17 Uhr

interview Interview zum Koalitionsvertrag

"Das ist ein verzagtes Zukunftskonzept"

Die SPD werde in einer Großen Koalition nicht auf Augenhöhe regieren, sondern Juniorpartner der Kanzlerin sein, meint der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer im tagesschau.de-Interview. Merkels Politikstil habe sich erneut durchgesetzt: Kleine Schritte und bloß keine Visionen. mehr

27.11.2013 • 19:49 Uhr

Einigung mit Israel

Keine EU-Förderung für Siedlungen

Israel und die EU haben einen Streit über ihre künftige Forschungskooperation beigelegt. Mit der Einigung erhält Israel weiterhin Zugang zu EU-Geldern - es verpflichtet sich aber, die Fördermittel nicht in seine Siedlungen in den besetzten Gebieten fließen zu lassen. mehr

27.11.2013 • 17:30 Uhr

Untersuchungen der BaFin

Gold- und Silberpreis manipuliert?

Fünf Banken legen zweimal täglich den Weltmarktpreis für Gold fest, darunter auch die Deutsche Bank. Wie jetzt bekannt wurde, geht die Finanzaufsicht BaFin der Frage nach, ob es dabei zu Manipulationen gekommen ist. Im Visier der Behörde ist auch der Silberpreis. mehr

27.11.2013 • 17:10 Uhr

Koalitionsvertrag vorgestellt

Wer hat sich wo durchgesetzt?

Die schwarz-rote Koalition schwarz auf weiß: Rund 185 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. Was steht drin und wer hat sich wo durchgesetzt? Gehen mehr Punkte an CDU, CSU oder SPD? tagesschau.de zieht Bilanz. mehr

27.11.2013 • 13:29 Uhr

Verhandlung vor Gerichtshof für Menschenrechte

Diskriminiert das Burka-Verbot Frauen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat über das Tragen der Burka verhandelt. Frankreich hatte den Vollschleier als "Zeichen der Unterwerfung der Frau" verboten. Die Klägerin fühlt sich dadurch diskriminiert. mehr

27.11.2013 • 12:15 Uhr

Einigung bei EU-Abgasnormen

So viel schlechte Luft darf sein

Der Streit um die Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU ist beigelegt. Unterhändler von Mitgliedsstaaten und Europaparlament haben eine Einigung erzielt. Noch aber steht diese unter Vorbehalt. mehr

26.11.2013 • 20:49 Uhr

Hintergrund Lehrschreiben "Evangelii Gaudium"

Franziskus' Reformpläne

In einem Lehrschreiben mit dem Titel "Freude des Evangeliums" dringt Papst Franziskus auf eine Neuausrichtung der katholischen Kirche. Das Kirchenoberhaupt ruft die Gläubigen darin zur Beteiligung an Reformen auf und zeigt sich auch für Änderungen am Papstamt offen. mehr

26.11.2013 • 18:14 Uhr

Erfolg für Premier Passos Coelho

Portugals Parlament billigt Sparetat

Draußen protestierten Tausende Gewerkschafter - aber drinnen lief das Votum problemlos: Das portugiesische Parlament hat dem Sparetat von Premier Passos Coelho zugestimmt. Vorgesehen sind Kürzungen und Steuererhöhungen, um die Forderungen der Geldgeber zu erfüllen. mehr

26.11.2013 • 16:03 Uhr

Protest gegen gescheitertes Assoziierungsabkommen

Timoschenko erneut im Hungerstreik

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Damit will sie erreichen, dass Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch unterzeichnet. mehr

25.11.2013 • 21:47 Uhr

Steuersysteme sollen vereinheitlicht werden

EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher

International agierende Konzerne haben äußert kreative Wege, um Steuern zu sparen. Der EU ist das ein Dorn im Auge, sie will Steuerschlupflöcher schließen. Doch auch einige EU-Mitgliedsstaaten profitieren vom Verhalten der Konzerne. mehr

25.11.2013 • 15:20 Uhr

EU kritisiert Moskau wegen Druck auf Ukraine

"Wir missbilligen die russische Position"

Europas Spitzenpolitiker haben Russlands Rolle bei den gescheiterten Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine scharf kritisiert. Es habe "externen Druck" auf die Regierung in Kiew gegeben, erklärten Barroso und Van Rompuy. mehr

25.11.2013 • 13:50 Uhr

Hintergrund Hauptausschuss soll Parlamentsarbeit gewährleisten

"Ein Stück aus dem Tollhaus"

Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich in die Länge, die parlamentarische Arbeit liegt lahm. Ein neues Supergremium soll den Betrieb im Bundestag wieder zum Laufen bringen. Die Opposition ist empört, Verfassungsrechtler haben Bedenken. mehr

25.11.2013 • 03:37 Uhr

Massendemonstrationen in der Ukraine

"Wir sind nicht die Sowjetunion"

So viele Demonstranten hat Kiew seit der Revolution 2004 nicht gesehen: Zehntausende protestierten gegen Präsident Janukowitsch, der ein EU-Abkommen auf Eis gelegt hatte. "Die Ukraine gehört zu Europa, nicht zu Russland", riefen sie. mehr

24.11.2013 • 20:29 Uhr

Zehntausende demonstrieren für EU-Annäherung

"Die Ukraine gehört zu Europa"

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Zehntausende für eine Annäherung ihres Landes an die EU demonstriert. Sie protestierten gegen die Entscheidung der Regierung, ein Abkommen mit der EU auf Eis zu legen. Es hätte kommende Woche unterzeichnet werden sollen. mehr

24.11.2013 • 17:01 Uhr

Hintergrund Die Genfer Vereinbarungen

Die Kernpunkte des Abkommens

Im jahrelangen Atomstreit haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland ein Übergangsabkommen mit dem Iran erzielt. Nach Angaben der US-Regierung enthält die Vereinbarung folgende Kernpunkte, die tagesschau.de hier dokumentiert. mehr

24.11.2013 • 11:30 Uhr

Treffen zwischen Merkel und Samaras

"Ein Stück Zutrauen in Griechenland"

Nach dem Treffen mit Griechenlands Premier Samaras hat Kanzlerin Merkel dessen Reformkurs gewürdigt. Sie kündigte weitere Unterstützung an. Samaras versprach die Anstrengungen fortzusetzen. Neue Einschnitte bei Löhnen und Pensionen soll es aber nicht geben. mehr

22.11.2013 • 15:09 Uhr

Haftpflicht für Hebammen soll weiter steigen

Geburtshilfe wird für viele zu teuer

Hebammen schlagen Alarm: Erneut soll ihre Haftpflichtversicherung steigen - ab Juli 2014 um 20 Prozent. Besonders betroffen sind freiberuflich tätige Hebammen, die Geburtshilfe leisten. Ihre Situation wird sich weiter verschärfen. mehr

22.11.2013 • 14:05 Uhr

Griechenlands Premier trifft Kanzlerin Merkel

Samaras hofft auf weitere Hilfen

Griechenlands Premier Samaras spricht heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel über die Reformfortschritte seines Landes. Dabei will er die jüngsten Erfolge präsentieren - und hofft auf weitere Unterstützung beim Schuldenabbau. Doch die EU bleibt skeptisch. mehr

22.11.2013 • 10:52 Uhr

Ukraine auf Distanz zur EU

Abkommen auf Eis - was nun?

Die Ukraine hat den Annäherungskurs an die EU abgebrochen. Das sei ein Enttäuschung - auch für die Menschen in der Ukraine, teilte die EU-Außenbeauftragte Ashton mit. Die Chancen, dass ein Abkommen doch noch zustande kommt, stehen schlecht. mehr

22.11.2013 • 00:47 Uhr

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Vermehrte Zweifel an Großer Koalition

Mit zunehmender Dauer der Verhandlungen über eine Regierungsbildung schwindet laut DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin die Zustimmung der Deutschen für eine Große Koalition. Trotzdem ist immer noch eine Mehrheit für ein Bündnis von CDU, CSU und SPD. mehr

22.11.2013 • 00:02 Uhr

Rechtsextremist André K. sagt im NSU-Prozess aus

Welche Rolle spielte V-Mann Brandt?

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes soll nach Aussage des Neonazis André K. versucht haben, den NSU-Trio bei ihrem Weg in den Untergrund zu helfen. Dabei habe sich der später als V-Mann enttarnte Brandt an ihn gewandt, sagte K. aus. mehr

21.11.2013 • 19:13 Uhr

Östliche Nachbarländer der EU

Unter dem Druck des Kreml

Die Ukraine steht zwischen der EU und Russland, wie weitere fünf Ex-Sowjetrepubliken. Die EU lockt mit politischer und wirtschaftlicher Annäherung. Russlands Präsident Putin versucht energisch, diesen Prozess zu hintertreiben - er hat andere Pläne. mehr

21.11.2013 • 18:02 Uhr

EZB nominiert Danièle Nouy

Französin soll über Banken wachen

In Frankreich leitet sie seit 2003 die Bankenaufsicht, künftig soll sie dies im gesamten Euroraum machen: Danièle Nouy. Die EZB hat die 63-Jährige für den Posten an der Spitze der neuen Behörde nominiert. Ein Ja des Europaparlaments steht noch aus, gilt aber als sicher. mehr

21.11.2013 • 17:55 Uhr

Haushalt und Wirtschaftswachstum

Aus Athener Sicht positive Signale

Im griechischen Staatshaushalt gibt es Ende 2013 einen Überschuss von 812 Millionen Euro - die Zinskosten sind dabei aber nicht berücksichtigt. Hoffnung gibt es auch 2014: Athen rechnet mit einem leichten Wirtschaftswachstum. Die EU ist aber skeptisch. mehr

21.11.2013 • 17:36 Uhr

Ukraine stoppt Abkommen mit der EU

Mehr Moskau, weniger Brüssel

Die Ukraine geht auf Distanz zur EU. Das für kommende Woche geplante Abkommen wurde auf Eis gelegt. Forderungen der EU im Fall der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko blockte das Parlament ab. Gründe für die Entwicklung sind in Moskau zu suchen. mehr

21.11.2013 • 15:14 Uhr

Ukrainisches Parlament lehnt Gesetze ab

Timoschenko darf nicht ins Ausland

Das ukrainische Parlament hat Gesetzesvorlagen abgelehnt, die eine Behandlung der inhaftierten Oppositionschefin Timoschenko im Ausland erlaubt hätten. Damit ist ein lange vorbereitetes Abkommen mit der EU gefährdet. Russland hatte der Ukraine zuvor Druck gemacht. mehr

21.11.2013 • 14:06 Uhr

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Ryanair droht Rückzahlung von Beihilfen

Ryanair erhält staatliche Hilfen dafür, dass es den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn bedient - möglicherweise zu Unrecht. Nach einer Entscheidung des EuGH droht der Billiglinie die Rückforderung der Gelder. Das Urteil könnte Folgen für andere kleine Airports haben. mehr

21.11.2013 • 12:43 Uhr

Kommentar Kommentar zum NSU-Prozess

Die missverstandene Mutter

Brigitte Böhnhardt, Mutter des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, konnte als Zeugin im NSU-Prozess in den Augen der meisten Beobachter kaum etwas richtig machen. Dabei ist auch sie ein Opfer der Taten ihres Sohnes, meint Holger Schmidt. mehr

20.11.2013 • 23:53 Uhr

Interview Interview mit dem Arbeitsmarktexperten Karl Brenke

Wie sich der Mindestlohn umgehen lässt

Die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns klingt verlockend: Keiner verdient weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Doch wäre das tatsächlich so? Nein, sagt DIW-Experte Karl Brenke gegenüber tagesschau.de. Und erklärt, wie Arbeitgeber die Regelung umgehen könnten. mehr

20.11.2013 • 17:44 Uhr

Klagen gegen Deutschland

Wegen Post und Bahn am EU-Pranger

Die staatlichen Beihilfen für die Deutsche Post und Deutsche Bahn sind der EU seit langem ein Dorn im Auge. Der Vorwurf: Zulasten der Konkurrenz gewähre Deutschland den Konzernen unfaire Wettbewerbsvorteile. Dagegen geht die Kommission nun gerichtlich vor. mehr

20.11.2013 • 17:31 Uhr

Geplantes Abkommen zwischen Ukraine und EU

Gas in umgekehrter Richtung

Das dürfte die Herren im Kreml wenig freuen: Die Ukraine wird unabhängiger von direkten russischen Erdgaslieferungen. Die EU bestätigte, dass ein Abkommen über eine Pipeline durch die Slowakei unterschriftsreif sei. Das Gas soll der deutsche RWE-Konzern liefern. mehr

20.11.2013 • 17:28 Uhr

Rekordstrafe für US-Bank

Justiz bestätigt Vergleich mit JPMorgan

Lange hat JPMorgan Chase mit den US-Behörden um einen Vergleich gerungen, nun ist es offiziell: Die US-Bank zahlt eine Rekordstrafe von 13 Milliarden Dollar. Im Gegenzug werden mehrere Verfahren wegen dubioser Hypothekengeschäfte während der Finanzkrise eingestellt. mehr

19.11.2013 • 21:52 Uhr

Parlament billigt Finanzplan

Reduziertes Siebenjahresbudget gebilligt

Nach langen Verhandlungen und trotz heftiger Kritik hat das EU-Parlament heute den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschlossen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget - weniger als in den sieben Jahren zuvor. mehr

19.11.2013 • 12:54 Uhr

Böhnhardt-Mutter als Zeugin beim NSU-Prozess

Vorwürfe gegen die Behörden

Eindrücklich hat die Mutter des verstorbenen mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt beim NSU-Prozess geschildert, wie ihr Sohn ins rechtsextreme Milieu abrutschte. Die Ermittler hätten gedroht, das untergetauchte Trio bei einer Festnahme zu erschießen. mehr

19.11.2013 • 12:22 Uhr

Verhandlungen zwischen EU und USA

Bewegung beim Datenschutzabkommen

Der NSA-Abhörskandal hat Vertrauen zwischen der EU und den USA zerstört. Beide Seiten wollen den Riss nun wieder schließen. Washington zeige erstmals Bereitschaft für ein Datenschutz-Rahmenabkommen, sagte EU-Justizkommissarin Reding. mehr

19.11.2013 • 04:36 Uhr

Abstimmung im EU-Parlament

Finale für siebenjährigen Finanzplan

Nach langen Verhandlungen wird das EU-Parlament heute voraussichtlich den Rahmen für den EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 beschließen. Über 900 Milliarden Euro schwer ist das Siebenjahresbudget, das viele Abgeordnete kritisieren. mehr

19.11.2013 • 03:35 Uhr

Zähe Verhandlungen über Abkommen mit Ukraine

EU fordert Lösung im Fall Timoschenko

Die EU hat eindringlich an die Ukraine appelliert, im Fall Timoschenko einzulenken. Andernfalls seien die Bedingungen für das geplante Assoziierungsabkommen nicht erfüllt. Außenminister Westerwelle warnte Kiew vor taktischen Spielchen. mehr

18.11.2013 • 15:53 Uhr

Entschädigungspflicht bei höherer Gewalt

Bahn fühlt sich von EU benachteiligt

Wenn Züge ausfallen, haben Kunden nach einem EuGH-Urteil ein Recht auf Entschädigung - auch bei Unwetter oder Streik. Laut einem Bericht der "FAZ" wehrt sich die Deutsche Bahn nun dagegen - vor allem, weil andere Transportunternehmen von dieser Pflicht ausgenommen sind. mehr

18.11.2013 • 11:27 Uhr

Zähe Verhandlungen zwischen EU und Ukraine

"Die Zeit läuft davon"

Noch immer ringen die EU und die Ukraine um ein Partnerschaftsabkommen. Streitpunkt ist vor allem die Freilassung der Oppositionellen Timoschenko aus einem ukrainischen Gefängnis. Heute beraten die EU-Außenminister erneut in Brüssel. mehr

18.11.2013 • 04:11 Uhr

ESM-Entscheidung in Karlsruhe

Eine Spur mehr Einfluss für den Bundestag

Was ändert sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes? Ist der Bundestag gestärkt worden? Kann der ESM seine Arbeit aufnehmen, und welche Fragen müssen noch geklärt werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

17.11.2013 • 13:53 Uhr

Start mit Rekordaufträgen

Boeing führt 777X ein

Der US-Konzern Boeing hat den Startschuss für sein neues Langstreckenflugzeug 777X gegeben. Der Konkurrent des Airbus A350 soll ab 2017 produziert und ab 2020 ausgeliefert werden. Bei der Luftfahrtschau in Dubai erhielt Boeing mehr als 200 Bestellungen für das neue Modell. mehr

17.11.2013 • 12:26 Uhr

Interview SPD-Chef Gabriel im Interview

"Verhandlungen werden jetzt härter"

SPD-Chef Gabriel fordert von seiner Partei Gestaltungswillen. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kündigte er härtere Koalitionsverhandlungen an, um SPD-Kernpunkte durchzusetzen. Zudem nennt er Bedingungen für künftige Koalitionen mit der Linkspartei. mehr

16.11.2013 • 17:01 Uhr

Weiterer Vergleich mit Großanlegern

JPMorgan und der Milliardenmarathon

Die US-Großbank JPMorgan Chase zahlt erneut eine Milliardensumme, um einen Streitfall um fragwürdige Hypothekengeschäfte zu beenden. 21 Großanleger sollen 4,5 Milliarden Dollar kassieren. Doch damit ist JPMorgan nur eine von vielen Sorgen los. mehr

16.11.2013 • 11:55 Uhr

Unterstützung für Taifun-Opfer

EU stockt Hilfsgelder auf

Die EU hat die humanitäre Hilfe für die Taifun-Opfer auf den Philippinen um sieben auf 20 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich gibt es Hilfszusagen der einzelnen EU-Länder. Verteilt werden die EU-Hilfen von internationalen Organisationen. mehr

16.11.2013 • 03:07 Uhr

Einigung bei der Bankenabwicklung

Der Rettungsfonds soll nicht retten

Wenn in Europa eine Bank in Schieflage gerät, soll der Rettungstopf ESM als allerletztes angezapft werden. Darauf haben sich die EU-Finanzminister geeinigt - und beugen sich damit dem Willen Deutschlands. Zahlen sollen stattdessen die Gläubiger und das Heimatland. mehr

15.11.2013 • 22:58 Uhr

Kritik an Budgetplänen der Euroländer

EU rüffelt nun auch vorbeugend

Die EU hat nicht nur die nationalen Budgets bewertet - sondern gleich schon die Budgetpläne. Ein "ungenügend" bekommt zwar kein Land. Frankreich, Italien und Spanien aber werden trotzdem gerüffelt. Und ein bisschen auch Deutschland. mehr

15.11.2013 • 16:40 Uhr

Irland und Spanien verlassen Rettungsschirm

"Wir sind auf dem richtigen Weg"

Neben Irland will auch Spanien bald auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds verzichten. Die EU-Finanzminister sehen das als wichtigen Schritt im Kampf gegen die Schuldenkrise. Aus Griechenland gibt es jedoch wieder schlechte Nachrichten. mehr

15.11.2013 • 07:10 Uhr

EU-Finanzminister beraten über Bankenabwicklung

Wer zahlt künftig für Bankenpleiten?

Seit Langem ringt die EU um eine Bankenunion. Ein gemeinsames System zur Schließung oder Sanierung maroder Banken soll entstehen - darüber beraten heute die EU-Finanzminister. Von einer Einigung sind sie noch weit entfernt. mehr

15.11.2013 • 02:46 Uhr

Kurs der künftigen US-Notenbankchefin

Yellen will lockere Geldpolitik fortsetzen

Der künftigen US-Notenbank-Chefin Yellen stehen heikle Aufgaben bevor. Um einen dauerhaften Aufschwung am Arbeitsmarkt zu erreichen, will sie die riskante Politik des billigen Geldes fortsetzen. Kritik an ihrem Kurs wies sie zurück. mehr

14.11.2013 • 20:37 Uhr

EuGH entscheidet im Fall eines Flüchtlings

Prüfen statt Abschieben

Wenn ein EU-Staat Asylbewerber besonders schlecht behandelt, können andere EU-Staaten gezwungen sein, über deren Asylanträge zu entscheiden - auch wenn sie normalerweise nicht zuständig wären. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr

14.11.2013 • 13:43 Uhr

BIP legt im dritten Quartal um 0,3 Prozent zu

Binnennachfrage sorgt für kleines Plus

Die Konjunktur in Deutschland ist im dritten Quartal wie erwartet schwächer als zuvor gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte dank der Binnennachfrage um 0,3 Prozent zu nach 0,7 Prozent im Vorquartal. In der Eurozone fiel das Plus noch magerer aus. mehr

14.11.2013 • 12:01 Uhr

Fragen und Antworten

Was hat Wulff zu befürchten?

Für den Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff sind 22 Verhandlungstage angesetzt. War es Korruption oder ein Freundschaftsdienst? Das ist die entscheidende Frage, die das Landgericht Hannover klären muss. mehr

14.11.2013 • 02:24 Uhr

Le Pen und Wilders kündigen Bündnis an

Gemeinsam gegen Europa

Nach dem Treffen des niederländischen Rechtspopulisten Wilders und der französischen Front-National-Chefin Le Pen nimmt deren anti-europäische Allianz konkrete Züge an: Sie planen ein Bündnis im EU-Parlament. Ob dies gelingt, ist fraglich. mehr

13.11.2013 • 18:27 Uhr

Internationaler Handel

Brüssel prüft deutsche Exportstärke

Schadet Deutschland mit seiner Exportstärke dem Rest Europas? Diesem Verdacht geht die EU-Kommission nun im Zuge eines Prüfverfahrens nach. In Berlin poltert vor allem die Union gegen diesen Schritt: Wer Deutschland schwäche, stärke damit nicht Europa. mehr

13.11.2013 • 17:42 Uhr

Marine Le Pen zu Besuch bei Geert Wilders

Rechte gemeinsam gegen Europa

Eine europäische Allianz aus Anti-Europäern? Für den niederländischen Rechtspopulisten Wilders und die französische Front-National-Chefin Le Pen ist das kein Widerspruch. Nun haben sie sich getroffen, um Möglichkeiten einer Kooperation auszuloten. mehr

13.11.2013 • 10:51 Uhr

Wachstumsprognose der Sachverständigen

"Fünf Weise" rechnen mit 1,6 Prozent

0,4 Prozent in diesem, 1,6 Prozent im nächsten Jahr - so lautet die Wachstumsprognose der "Wirtschaftsweisen". Gefahr droht, glaubt man den Experten, allerdings durch schwarz-rote Vorhaben wie Mindestlohn oder Mütterrente. Diese Pläne seien "rückwärtsgewandt". mehr

13.11.2013 • 10:33 Uhr

Kampf gegen Arbeitslosigkeit in der EU

"Jugendgarantie" garantiert bis 2015

Dass die Zahl junger Arbeitsloser in der EU dramatisch hoch ist, wissen die Staats-und Regierungschefs der Union seit langem. Nun brachten sie ein Programm auf den Weg, das einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum garantieren soll. mehr

12.11.2013 • 20:29 Uhr

Konsequenzen aus dem NSA-Skandal

Enge Grenzen für den Datenverkehr

Eine Maßnahme gegen Spähangriffe aus den USA könnte eine Art europäisches Internet sein. Die Idee: Daten, die innerhalb des Kontinents verkehren, sollen hiesige Server nicht verlassen. Telekomchef Obermann hat sich auf einem IT-Gipfel jetzt dafür stark gemacht. mehr

12.11.2013 • 19:04 Uhr

Inflation auf niedrigstem Stand seit drei Jahren

Günstiges Benzin drückt die Preise

Billigerer Kraftstoff hat die Inflation im Oktober auf den niedrigsten Stand seit August 2010 gedrückt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise insgesamt nur um 1,2 Prozent. Bei einer Inflationsrate von etwa zwei Prozent bezeichnet man die Preise als stabil. mehr

12.11.2013 • 09:40 Uhr

Monatelanger Streit beendet

EU kürzt sich den Haushalt

Die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Budget der Europäischen Union für 2014 geeinigt. Der Haushalt des kommenden Jahres sieht demnach Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor - weniger als im aktuellen Etat. mehr

12.11.2013 • 05:28 Uhr

Bewertung internationaler Geldhäuser

Deutsche Bank weniger gefährlich

Die Deutsche Bank ist laut dem internationalen Finanzstabilitätsrat weniger gefährlich für das globale Finanzsystem als bisher gedacht. Eine gute Nachricht für Deutschlands größte Bank - sie muss nun weniger Eigenkapital aufbringen. mehr

11.11.2013 • 21:52 Uhr

Interview Interview zum Scheitern des Olympia-Projekts

"Bayern braucht Olympia nicht"

Warum haben sich die Oberbayern so klar gegen Olympia entschieden? Die Bürger hätten dem Gigantismus des IOC eine Absage erteilt, sagt Ex-Spitzensportler Michael Groß im Gespräch mit tagesschau.de. IOC-Chef Bach müsse daraus Konsequenzen ziehen. mehr

11.11.2013 • 16:11 Uhr

Interview ARD-Korrespondent über die Folgen von Taifun "Haiyan"

"Es ist das reine Grauen"

Viele der verwüsteten Orte auf den Philippinen können nur aus der Luft erreicht werden. Das erschwert und verlangsamt die Hilfe, schildert ARD-Korrespondent Robert Hetkämper im Interview mit tagesschau.de. Die Menschen dort, so Hetkämper, warten verzweifelt auf Unterstützung. mehr

11.11.2013 • 15:58 Uhr

Hintergrund Rekordstrafen gegen Geldinstitute

Jetzt müssen die Banken büßen

Fünf Jahre nach der Finanzkrise werden die Banken doch noch zur Rechenschaft gezogen. Die Strafen, die sie zahlen müssen, erreichen ungeahnte Höhen - auch weil die Strategie der Ermittler beinahe einer Erpressung gleichkommt. mehr

11.11.2013 • 13:09 Uhr

Ein Straßenschild der Wall Street in New York vor US-Flaggen.

EU-Freihandelsabkommen mit den USA

Der Kampf um die Standards

Vor dem Hintergrund der Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst setzen die EU und die USA in Brüssel ihre Freihandelsgespräche fort. Auf beiden Seiten gibt es noch Skepsis - auch bei der Frage der Verbraucherstandards. mehr

11.11.2013 • 02:27 Uhr

Europa-Rede in Berlin

Van Rompuy warnt vor Populismus

EU-Ratspräsident Van Rompuy hat vor wachsendem Populismus und Nationalismus in den EU-Staaten gewarnt. Dem müsse mit Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen begegnet werden. Van Rompuy sprach anlässlich des Berliner Mauerfalls 1989 in Berlin. mehr

09.11.2013 • 13:58 Uhr

Krisenbank aus Österreich

Hypo Alpe Adria braucht mehr Geld

Die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria braucht erneut Geld vom Staat. Der Jahresabschluss habe das Finanzloch zu Tage gebracht. Bislang pumpte der Staat bereits 3,8 Milliarden Euro in die Bank. Wieviel nun dazu kommt, ist bislang unklar. mehr

09.11.2013 • 10:58 Uhr

Interview Rabbiner zu wachsendem Antisemitismus

"Es gibt No-Go-Areas für Juden"

Vor 75 Jahren brannten in Deutschland Synagogen. Antisemitismus gibt es weiter, und er nimmt laut Studien zu. tagesschau.de hat mit dem Rabbiner Daniel Alter gesprochen. 2012 musste er selbst erleben, wie aggressiv Anfeindungen werden können. mehr

09.11.2013 • 04:35 Uhr

Kreditwürdigkeit gesunken

Standard & Poor's stuft Frankreich herab

Schlechte Nachrichten für Frankreichs Präsidenten Hollande: Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herabgestuft. Hollande gab sich gelassen, obwohl die Abwertung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt kommt. mehr

08.11.2013 • 14:12 Uhr

Hintergrund Hintergrund

Die Sanktionen gegen den Iran

Seit Jahren verhängt die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen den Iran. Embargos, Reiseverbote und Einschränkungen im Bankverkehr schwächen die Wirtschaft empfindlich. So wollen UN, EU und USA das Atomprogramm stoppen und Menschenrechtsverstöße ahnden. mehr

08.11.2013 • 12:52 Uhr

Leitzinssenkung der EZB

Und was heißt das jetzt für mich?

Die EZB hat den Leitzins gesenkt. Der Beschluss klingt abstrakt, wirkt sich aber direkt auf den Alltag aus. Was müssen Sparer beachten? Was bedeutet das für die Altersvorsorge? Und droht eine Spekulationsblase? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

08.11.2013 • 12:42 Uhr

Zahlen zum deutschen Außenhandel

Exportüberschuss auf Rekordhoch

Der Differenz zwischen deutschen Ein- und Ausfuhren war im September so groß wie noch nie. Der Exportüberschuss betrug 20,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die deutsche Außenhandelsstärke steht jedoch immer wieder in der Kritik. mehr

08.11.2013 • 09:05 Uhr

Container werden im Hamburger Hafen auf Lastwagen verladen

Interview Experte zum Börsengang

"Ich habe keine Twitter-Aktien gekauft"

Die Erwartungen an den Twitter-Börsengang sind hoch - zu hoch, meint der Wirtschaftsinformatiker Funk. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, was sich seiner Meinung nach bei Twitter künftig ändern wird und welche Risiken bestehen. mehr

07.11.2013 • 23:16 Uhr

Aktie 73 Prozent im Plus

Twitter mit spektakulärem Börsendebüt

Der Börsengang von Twitter hat alle Erwartungen übertroffen. Nach dem ersten Handelstag notierte die Aktie bei 44,90 Dollar, ein Plus von 73 Prozent gemessen am Ausgabepreis. Damit ist die Firma rund 25 Milliarden Dollar wert - mehr als Adidas oder RWE. mehr

07.11.2013 • 23:10 Uhr

ARD-DeutschlandTrend

USA so unbeliebt wie zu Bush-Zeiten

Einst waren 88 Prozent der Deutschen mit Obama zufrieden. Nun sind es 43 Prozent. Und für einen verlässlichen Partner hält die USA nur jeder Dritte - Werte wie zu Bush-Zeiten. Die NSA-Affäre hat auch für das Ansehen deutscher Politiker Folgen. mehr

07.11.2013 • 22:20 Uhr

Irland kann Rettungsschirm verlassen

Grünes Licht für die "grüne Insel"

Irland ist das erste Land, das den Euro-Rettungsprogramm wieder verlässt. Nach Auffassung der Geldgeber von EU und IWF hat der EU-Staat alle nötigen Auflagen erfüllt - und kann sich von Mitte Dezember an wieder selbst finanzieren. mehr

07.11.2013 • 16:13 Uhr

Hintergrund Hintergrund

Wie zuverlässig sind die Steuerschätzungen?

Seit 1955 kommen sie zweimal jährlich zusammen: die Steuerschätzer. Wie zuverlässig sind ihre Prognosen? Manchmal liegen sie sehr nahe am Ergebnis, manchmal aber auch viele Milliarden daneben. tagesschau.de gibt einen Überblick der Schätzungen und tatsächlichen Einnahmen seit dem Jahr 2000. mehr

07.11.2013 • 15:38 Uhr

Kampf gegen Schuldenkrise

EZB senkt Leitzins auf Rekordtief

Im Kampf gegen die Schuldenkrise dreht die EZB erneut an der Zinsschraube: Die Notenbank hat den Leitzins überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Damit will sie die kriselnde Wirtschaft in der Eurozone in Schwung bringen. mehr

07.11.2013 • 14:59 Uhr

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl

Verfolgte Homosexuelle haben nach einem Urteil des EuGH Anspruch auf Asyl in der EU. Voraussetzung ist, dass sie in ihrem Herkunftsland für sexuelle Orientierung bestraft werden. Sie fallen als "soziale Gruppe" unter die Genfer Flüchtlingskonvention. mehr

07.11.2013 • 12:14 Uhr

Kolumne Euroschau

Widerspenstiges Monster - hilflose EZB

Trotz Geldflut der EZB und Zinsen auf Rekordtief: Die Inflation in der Eurozone ist niedrig - offenbar zu niedrig. Die Angst vor Deflation macht sich breit. Warum deren Folgen dramatisch wären und dagegen auch keine "Bazooka" hälfe, erklärt Klaus-Rainer Jackisch. mehr

06.11.2013 • 16:02 Uhr

Erneuter Protest gegen Sparpolitik

Griechen streiken gegen Troika-Auflagen

Vertreter der Troika sind zurzeit in Athen, um zu kontrollieren, ob die Regierung die Sparvorgaben umsetzt. Eine der Forderungen: Bis Ende des Jahres müssen 4000 Beamte entlassen sein. Griechenlandweit wird seit dem Morgen dagegen gestreikt. mehr

06.11.2013 • 13:34 Uhr

Milliardenverluste für den Fiskus durch Leerverkäufe

Wie Banken die Behörden austricksten

Jahrelang ließen sich Banken durch fragwürdige Aktiengeschäfte Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Dem Fiskus entgingen durch die sogenannten Leerverkäufe schätzungsweise Milliardensummen. Laut NDR-Recherchen wussten die Banken genau, was sie taten. ndr

06.11.2013 • 01:02 Uhr

Opfer-Angehörige sagen im NSU-Prozess aus

"Die Familie war zweimal Opfer"

Im NSU-Prozess haben Tochter und Ehefrau des ermordeten Dortmunder Kioskbesitzers Kubasik ausgesagt. Sie schilderten die Zeit der Verdächtigungen während der Ermittlungen. Eine Zeugin sah vor dem Mord zwei Männer in der Nähe des Kiosks. mehr

05.11.2013 • 18:28 Uhr

Deutschland droht Verfahren wegen Bilanzüberschuss

EU tadelt den Export-Europameister

Jahrelang wurde Deutschlands Wirtschaft für ihre Exportstärke gefeiert. Nun gelten die Überschüsse plötzlich als Problem. Vorige Woche gab es einen heftigen Rüffel aus Washington. Nun droht die EU den Deutschen sogar mit einem Prüfverfahren. mehr

05.11.2013 • 17:34 Uhr

Wie viel Wachstum braucht China?

Die magische Zahl heißt 7,2 Prozent

Wie viel Wachstum braucht China, um genügend Jobs zu schaffen - und damit die sozialen Spannungen unter Kontrolle zu halten? Seit Jahren spekulieren Ökonomen über diese Zahl, nun hat Premier Li Keqiang sie genannt: 7,2 Prozent müssen es mindestens sein. mehr

05.11.2013 • 14:54 Uhr

EU erwartet für 2014 ein Plus von 1,1 Prozent

Die Eurozone wächst - aber langsam

Der Euroraum kämpft sich allmählich aus der Krise: Für 2014 rechnet die EU-Kommission mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent, im Jahr darauf soll es gar um 1,7 Prozent aufwärts gehen. Für viele Arbeitslose in Südeuropa dürfte das trotzdem zu wenig sein. mehr

05.11.2013 • 12:02 Uhr

Streit um griechisches Haushaltsdefizit

500 Millionen oder 2,5 Milliarden Euro?

Die "Troika" aus EU, IWF und EZB überprüft in Athen die griechischen Reformen. Streitpunkt ist der Etat für 2014: Den Gläubigern zufolge droht ein Defizit von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Laut Premier Samaras ist die Lücke jedoch viel kleiner. mehr

05.11.2013 • 10:56 Uhr

Einigung im Streit um EU-Zuschüsse

Mehr Geld für kleine und mittlere Höfe

Die 16 deutschen Agrarminister haben im Streit um die Verteilung der EU-Zuschüsse einen Kompromiss gefunden: Kleine und mittlere Bauernhöfe sollen künftig stärker gefördert werden - zulasten der größeren Betriebe, die es vor allem in Ostdeutschland gibt. mehr

05.11.2013 • 08:16 Uhr

Pharmariese Johnson&Johnson zahlt Strafe

Schizophrenie-Mittel für Demente

Der Pharmariese Johnson&Johnson zahlt eine Milliardenstrafe, weil er Schmiergeld an Apotheker gezahlt hat. Die hatten im Gegenzug Medikamente verschrieben, die für die Patienten nicht geeignet waren. Es geht unter anderem um Schizophrenie-Mittel. mehr

04.11.2013 • 21:52 Uhr

Unternehmer-Umfrage in Großbritannien

Britische Arbeitgeber gegen EU-Austritt

2017 sollen die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen - vor allem der rechte Flügel der Tory-Partei von Premier Cameron sorgt für anti-europäische Töne. Die Mehrheit der britischen Unternehmer will dennoch in der EU bleiben. mehr

04.11.2013 • 17:36 Uhr

EU will Zahl der Plastiktüten begrenzen

Für die Dünnen kommt es dicke

Das Meer wird zur Müllkippe, warnt die EU-Kommission. Das liege nicht zuletzt an der Flut von Plastiktüten. Daher sollen die Mitgliedsstaaten nun gegen das "Symbol unserer Wegwerfgesellschaft" vorgehen. Die EU hat aber nicht alle Tüten im Visier. mehr

04.11.2013 • 16:10 Uhr

Zwei Jahre NSU-Komplex

Das Netzwerk bleibt im Dunkeln

Vor zwei Jahren starben die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach. Erst da erkannten Polizei und Öffentlichkeit, dass die "Döner-Morde" eine rassistische Terrorserie waren. Viele Fragen sind bis heute offen. mehr

04.11.2013 • 05:30 Uhr

EU-Kommission für neue Richtlinie

Der Kampf gegen die Plastiktüte

Plastiktüten sind praktisch im Alltag und dazu noch günstig, aber sie belasten unsere Umwelt enorm und stellen eine Bedrohung für Mensch und Tier dar. Deshalb will EU-Kommissar Potocnik die Mitgliedstaaten verpflichten, den Verbrauch zu reduzieren. mehr

04.11.2013 • 04:52 Uhr

Hintergrund Pkw-Maut in Österreich

Was das "Pickerl" einbringt

Das Bundesverkehrsministerium prüft die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild. Dort wurde die klassische Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft. Der Widerstand ist über die Jahre einer nüchternen Skepsis gewichen. mehr

03.11.2013 • 18:07 Uhr

Fragen und Antworten

Kann Snowden auf Asyl hoffen?

Deutsche Politiker und Ermittler hätten einige Fragen, die sie Edward Snowden gerne stellen würden. Doch kann ein Untersuchungsausschuss ihm "sicheres Geleit" garantieren? Und wie stehen die Chancen auf politisches Asyl in Deutschland? mehr

02.11.2013 • 12:56 Uhr

Rechtliche Hintergründe zu Snowdens Befragung

Wäre Snowden in Deutschland sicher?

Die rechtliche Lage für eine Aussage Edward Snowdens in Deutschland ist kompliziert. Welche Möglichkeiten gibt es, Snowden zu befragen, ohne ihn an die USA ausliefern zu müssen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

01.11.2013 • 20:03 Uhr

Hintergrund Änderungen im Bankverkehr

Banken und Firmen rüsten sich für IBAN

Zum 1. Februar 2014 müssen alle Überweisungen in Europa auf das IBAN-Verfahren umgestellt werden. Für Unternehmen und Banken erzeugt die internationale Kontonummer einen großen Aufwand. Für den Bankkunden ändert sich eher wenig. mehr

01.11.2013 • 12:36 Uhr

November 1993

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

01.11.2013 • 11:58 Uhr

Dezember 1993

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

01.11.2013 • 11:58 Uhr

Konsequenz aus Libor-Skandal

Fannie Mae verklagt Deutsche Bank

Der verstaatlichte US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae verklagt im Libor-Skandal die Deutsche Bank und acht weitere Institute. Das verstaatlichte Unternehmen fordert von den Großbanken Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 800 Millionen US-Dollar. mehr

01.11.2013 • 09:24 Uhr

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