Juni 2013

Interview Sozialwissenschaftler zur Revolte in Brasilien

"Politik statt Fußball und Samba"

Mit der Revolte schüttelt Brasilien alte Klischees ab: Jetzt habe die Politik Priorität - und nicht Fußball und Samba, erklärt der brasilianische Sozialwissenschaftler Nobre im Gespräch mit tagesschau.de. Vor allem die Jugend sorge für eine neue politische Kultur. mehr

EU-Beitritts Kroatiens

Brüssel glaubt an den Musterschüler

Erneut hat sich die Europäische Union vergrößert: Kroatien ist seit Mitternacht 28. EU-Mitglied, doch von Feierlaune ist wenig zu spüren - weder beim Neumitglied noch bei den Altmitgliedern. Nur in Brüssel ist man überzeugt, diesmal alles richtig gemacht zu haben. mehr

Berichte über NSA-Aktivitäten

Immer mehr Details - immer mehr Kritik

Die Empörung über den US-Geheimdienst NSA wächst. Laut einem "Spiegel"-Bericht ist Deutschland eines der Hauptziele - die NSA überwache hier monatlich eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. Auch mutmaßliche Spionage bei der EU sorgt für Ärger. mehr

Russischer Präsident unterzeichnet Gesetz

Positives über Homosexualität ist tabu

Wer sich in Russland positiv über Homosexualität äußert, macht sich ab sofort strafbar. Trotz internationaler Kritik unterzeichnete Präsident Putin das umstrittene Gesetz. Es droht eine Höchststrafe von 25.000 Euro. mehr

Bericht über Geheimdienstaktivitäten

Deutschland im Fokus der NSA?

Deutschland ist möglicherweise eines der NSA-Hauptziele. Nach Angaben des "Spiegels" überprüft der US-Geheimdienst hierzulande monatlich eine halbe Milliarde Verbindungen. Damit werde Deutschland weit stärker überwacht als andere EU-Länder. mehr

Immobilienstreit mit Los Angeles

Deutsche Bank ist kein "Slumlord"

Der Immobilienstreit zwischen der Deutschen Bank und Los Angeles ist beigelegt. Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich. Los Angeles hatte dem Institut vorgeworfen, ein "Slumlord" zu sein - also Häuser bewusst verwahrlosen zu lassen. mehr

Bericht über angebliche Spähaktion

EU-Politiker empört über NSA

Führende EU-Politiker haben empört auf Berichte reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte eine Garantie, dass dies aufhöre. mehr

Bericht über Abhöraktion

NSA spähte offenbar auch EU aus

Der US-Geheimdienst NSA hat laut "Spiegel" nicht nur ausländische Mails und Telefongespräche angezapft, sondern auch die EU: Deren Einrichtungen in Brüssel, Washington und New York seien belauscht worden. EU-Politiker reagierten empört. mehr

Beitritt zur Europäischen Union

Aus Kroatien Impulse für ganz Europa?

Dass Kroatien EU-Mitglied wird, stößt nicht überall auf Begeisterung. Kritiker halten das Land wirtschaftlich noch nicht für fit genug. Nach Ansicht vieler Kroaten profitieren aber auch die anderen EU-Staaten - insbesondere Deutschland - von dem Beitritt. mehr

Beitritt am Sonntag

Kroatien hofft auf die EU

Wenige Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens hat Regierungschef Milanovic das umstrittene Auslieferungsgesetz seines Landes verteidigt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel forderte er außerdem mehr Unterstützung bei der Arbeitslosigkeit. mehr

Nach Zwangstausch von Staatsanleihen

Ratingagenturen stufen Zypern herab

Zwei Ratingagenturen haben die Bonität Zyperns herabgestuft. Das Land hatte zuvor Anleihen in längerfristige Papiere umgetauscht, obwohl diese schlechtere Bedingungen boten. Auch die Europäische Zentralbank zog daraus Konsequenzen. mehr

Kohlendioxid-Grenzwerte

Merkels Einsatz für die Autoindustrie

Die Bundesregierung hat ihre Blockade gegen strengere EU-Vorgaben bei den Klimaauflagen für Autos verteidigt. Sie wolle die Autoindustrie nicht durch Umweltschutz schwächen, sagte Kanzlerin Merkel. mehr

Gipfel-Entscheidung in Brüssel

EU spricht mit Serbien über Beitritt

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens zugestimmt. Spätestens im Januar 2014 soll es losgehen. Auch das Kosovo kann sich langfristig Hoffnung machen. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Hoffnung auf Jobs, Rabatt für Briten

Sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche, Zugeständnisse an die Briten: Die Staats- und Regierungschefs haben wie geplant das positive Signal für Europas Jugend ausgesandt und den Etat-Streit beendet. Premier Cameron kämpfte erfolgreich um den Briten-Rabatt. mehr

Konkurrenzprojekt gewinnt Gas-Poker

Aus für EU-Prestigeprojekt Nabucco

Das Gaspipeline-Projekt Nabucco ist gescheitert. Überraschungssieger im Gas-Poker ist die Trans-Adria-Pipeline. Nabucco galt als Prestigeprojekt der EU, das über Aserbaidschan Gas nach Europa pumpen und so die Abhängigkeit von russischem Gas verringern sollte. mehr

Lettland bekommt den Euro

Kein leichter Abschied vom Lats

Für die EU-Staats- und Regierungschefs ist die Sache klar: Lettland soll den Euro bekommen. Eine Zustimmung der Finanzminister ist nur noch Formsache. In Lettland selbst sehen viele Menschen den Abschied vom Lats mit Wehmut. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Schnelle Hilfe für arbeitslose Jugendliche

Mit sechs Milliarden Euro wollen die EU-Staaten die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Darauf haben sie sich auf ihrem Gipfel geeinigt. Doch wie schnell die Beschlüsse wirken, ist ungewiss. Vorausgegangen war die Einigung beim EU-Budget: Die Briten bekommen mehr Rabatt. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Hoffnung für Junge, Rabatt für die Briten

Sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche, 200 Millionen Euro für Cameron: Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel ein Signal für Europas Jugend ausgesandt und zudem den Streit um den Etat bis 2020 beendet. Die Briten bekommen mehr Rabatt. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Einigung auf Budget bis 2020

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das Budget der EU von fast einer Billion Euro bis zum Jahr 2020 geeinigt. Kanzlerin Merkel begrüßte den Schritt. Er sei zentral, um etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen. mehr

Neue Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos

Deutschland auf Blockadekurs

Bei den umstrittenen Klimaauflagen für Autos geht Deutschland auf Blockadekurs: Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine geplante Abstimmung über strengere Abgaswerte. Noch am Montag hatten EU-Vertreter eine Einigung verkündet. mehr

Generalstreik in Portugal

"Basta mit Ausbeutung"

Busse und Bahnen blieben in den Depots, viele Behörden öffneten erst gar nicht: In Portugal hat ein eintägiger Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung den öffentlichen Dienst teilweise lahmgelegt. Selbst die Arbeitgeber äußerten Verständnis für den Streik. mehr

Generalstreik gegen Sparkurs

Portugal bewegt sich heute wenig

Busse und Züge stehen still, der Luftverkehr ist gestört und viele Behörden sind zu. In Portugal hat ein eintägiger Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Selbst die Arbeitgeber unterstützen den Streik. mehr

Kompromiss zum EU-Finanzrahmen

Knapp eine Billion Euro bis 2020

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels steht der Finanzplan bis 2020. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf einen Haushalt von knapp einer Billion Euro. Es ist das erste Mal, dass das langjährige Budget schrumpft. mehr

Handelskonflikt mit der EU

China erhebt Zölle auf Chemikalie

Neue Front im Handelsstreit: Nachdem die EU die Zölle auf chinesische Solarprodukte verhängt hat, kontert Peking nun. Das Handelsministerium kündigte an, Strafzölle von bis zu 37 Prozent auf eine wichtige aus der EU importierte Chemikalie zu erheben. mehr

Hintergrund Fakten zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU

Keine Chance - selbst bei Top-Ausbildung

Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in der EU klettert in immer neue Höhen. Doch wie genau ist die Lage in den einzelnen Ländern? Wie steht es um die Bildung der Betroffenen? Und welche Konsequenz ziehen sie? Daten und Fakten zum Thema. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Hilfe für die "Génération perdue"

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen in Brüssel ein sechs Milliarden schweres Maßnahmenbündel beschließen, um der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf anzusagen. Kanzlerin Merkel nimmt an dem Treffen teil - und ist nicht in Gönnerlaune. mehr

Hintergrund Jugendarbeitslosigkeit

Was die EU unternehmen will

Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit - das sind die zentralen Themen beim EU-Gipfel. Über verschiedene Initiativen wollen die EU-Staaten beraten. mehr

Generalstreik gegen Sparkurs

Portugal steht teilweise still

In Portugal hat ein Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung den öffentlichen Nahverkehr in vielen Teilen lahmgelegt. In Lissabon fahren keine Züge, auch die Metro steht still. Fähren sowie Busverbindungen sind ebenfalls betroffen. mehr

Juni-Zahlen der Arbeitsagentur

Ein leichter Rückgang im Sommer

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich im Juni recht robust: Die Zahl der Arbeitslosen sank um 72.000 auf 2,865 Millionen wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. BA-Chef Weise sieht den Arbeitsmarkt in "guter Verfassung". mehr

Interview Pflegeexperte beklagt kollektive Verdrängung

"Wir stehen vor einer Schicksalsfrage"

Wie sollen Demenzkranke versorgt werden? Darüber diskutiert der Bundestag wie auch der Pflegebeirat der Regierung, der heute seinen Bericht vorlegt. Pflegeexperte Claus Fussek kritisiert bei tagesschau.de eine "jahrzehntelange beschämende Diskussion". mehr

Juni-Zahlen der Arbeitsagentur

Ein bisschen Aufschwung im Sommer?

Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Vormittag bekannt, wie viele Menschen in Deutschland im Juni offiziell ohne Job waren. Erwartet wird nur ein leichter Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Der lange Winter strecke den Frühjahrsaufschwung bis in die Sommermonate. mehr

EU-Beitritt am Sonntag

Kroatien muss ohne Merkel feiern

Für Kroatien ist es eine diplomatische Ohrfeige: Die Kanzlerin hat ihre Teilnahme an der Feier zum EU-Beitritt abgesagt - wegen "anderweitiger Verpflichtungen", sagte Regierungssprecher Seibert. Doch womöglich gibt es auch einen politischen Grund. mehr

Einigung der EU-Finanzminister

Bankenpleiten nach festen Regeln

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben sich die Finanzminister auf Regeln für die Rettung oder Schließung von maroden Banken geeinigt. Die Steuerzahler sollen demnach erst an letzter Stelle zahlen - zuvor werden Aktionäre, Gläubiger und vermögende Sparer zur Kasse gebeten. mehr

Feiern zum EU-Beitritt

Merkel sagt Reise nach Kroatien ab

Kanzlerin Merkel nimmt nicht an den Feiern zum EU-Beitritt Kroatiens am Sonntag teil. Die Reise sei "aufgrund anderweitiger Verpflichtungen" gestrichen, sagte Regierungssprecher Seibert. Kroatische Medien spekulieren hingegen über einen politischen Grund für die Absage. mehr

EU-Agrarreform nimmt wichtige Hürde

Mehr Umwelt auf dem Acker

Mehr Geld für kleine Höfe und für Bauern, die umweltfreundlich wirtschaften - das sieht die Reform vor, auf die sich die EU-Landwirtschaftsminister geeinigt haben. Nun muss das EU-Parlament dem Gesetzespaket noch zustimmen. mehr

Zweiter Quartalsrückgang in Folge

Frankreich rutscht in die Rezession

Frankreich hat es erneut erwischt: Die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft ist im zweiten Quartal ins Minus gerutscht und befindet sich damit erstmals seit 2009 wieder in einer Rezession. Derweil kommen aus dem krisengeschüttelten Spanien leicht positive Meldungen. mehr

Subventionspolitik der Europäischen Union

EU-Minister über Agrarreform einig

Es geht um die Verteilung von Milliarden Euro bis 2020: Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf eine Agrarreform verständigt. Kleinere und ökologische Betriebe sollen stärker gefördert werden. Die Zustimmung des EU-Parlaments steht jedoch noch aus. mehr

Subventionspolitik der Europäischen Union

EU-Minister über Agrarreform einig

Es geht um die Verteilung von Milliarden Euro bis 2020: Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf eine Agrarreform verständigt. Kleinere und ökologische Betriebe sollen stärker gefördert werden. Die Zustimmung des EU-Parlaments steht jedoch noch aus. mehr

Interview Strafrechtler zum Fall Snowden

"Der Spionagevorwurf ist fragwürdig"

Die Forderung der USA im Fall Snowden ist unmissverständlich: Er soll ausgeliefert werden - egal, wo er ist. "Dabei sind die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch", sagt Strafrechtler Kai Ambos im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Vorwurf der Spionage sei fragwürdig. mehr

Chinas Zentralbank will Märkte beruhigen

Vage Worte gegen die Krisenangst

Die Angst vor einer Finanzkrise in China geht um. Die Zentralbank des Landes will die Märkte nicht mehr mit Geld fluten und die Kreditvergabe der Banken bremsen. Auf die heftigen Marktreaktionen der vergangenen Tage folgten nun Signale der Beruhigung. mehr

Nach Rückzug der Linken aus dem Kabinett

Neue Regierung in Athen vereidigt

In Griechenland ist die neue Regierung vereidigt worden. Konservative und Sozialisten reagieren nun mit dünner Mehrheit. Die Linke hatte letzte Woche wegen des Streits um den Staatssender ERT beschlossen, das Bündnis zu verlassen. mehr

Möglicher EU-Beitritt

EU verhandelt wieder mit Türkei

Die EU hat sich auf einen Kompromiss zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei geeinigt. Das nächste Verhandlungskapitel soll eröffnet werden. Allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst beginnen. Grund sei der brutale Umgang mit Demonstranten. mehr

Neue Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos

Große Schlupflöcher für große Autos?

SUVs sind groß, teuer und beliebt. Außerdem verderben die Geländelimousinen deutschen Autobauern die geforderten Höchstwerte für Abgasausstoß. Grund genug in Brüssel auf Sonderregeln zu pochen - mit teils grotesken Konstruktionen. mehr

Neuer russischer Wirtschaftsminister

Putin setzt auf Rotation gegen Rezession

Die Beraterin wird zur Zentralbankchefin, der Zentralbankvize wird Wirtschaftsminister und der bisherige Ressortchef wird Chefberater des Präsidenten. Russlands Staatschef Putin hat Schaltstellen der Wirtschaftspolitik neu besetzt. mehr

Verhandlungen über EU-Beitritt

Gespräche mit der Türkei auf der Kippe

Wie geht's weiter zwischen der EU und der Türkei? Ob diese Woche wirklich die Beitrittsgespräche fortgesetzt werden, entscheidet sich spätestens morgen. Der türkische Europaminister sprach bereits von "anderen Optionen" für sein Land. mehr

Interview Meinungsforscher Hilmer zum Unions-Wahlkampf

"Das Programm heißt Merkel"

Das Wahlprogramm der Union steht. Es enthält wenig Neues. Viele Themen sind von der SPD übernommen. Genau dies sei das Erfolgsrezept, glaubt Meinungsforscher Hilmer. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum die Union keine Inhalte braucht. mehr

EU-Kommission gibt nach

Trinkwasser wird nicht privatisiert

Im Streit um eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Das Wasser ist nicht mehr Bestandteil einer Richtlinie, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte. mehr

EU-Minister einigen sich nicht

Was soll mit maroden Banken passieren?

Das Ziel ist klar: Künftig sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Über den Weg wird jedoch weiter gestritten. Nach 19-stündigen Verhandlungen gingen die EU-Finanzminister ohne Einigung auseinander. mehr

Ärztekammer für Reform

Dürfen Schwule bald Blut spenden?

Immer wieder wird in Deutschland um neue Blutspender geworben. Es gibt aber Gruppen, die davon generell ausgeschlossen sind: So dürfen Schwule kein Blut spenden. Dies stößt seit Jahren auf Kritik. Nun dringt die deutsche Ärzteschaft darauf, die Vorgaben zu lockern. mehr

Bericht der "Los Angeles Times"

CIA trainiert offenbar syrische Rebellen

Bildet die CIA heimlich syrische Rebellen in Jordanien aus? Laut "Los Angeles Times" trainiert der US-Auslandsgeheimdienst derzeit 5000 Kämpfer dafür, eine mögliche Flugverbotszone in Syrien zu verteidigen. mehr

Koalitionsstreit über Staatssender ERT

Griechisches Dreierbündnis geplatzt

Die griechische Regierungskoalition ist im Streit um die Zukunft des geschlossenen Staatssenders ERT geplatzt. Die Linke beschloss, das Bündnis zu verlassen. Nea Demokratia und Pasok verfügen aber weiter über eine knappe Mehrheit und können weiterregieren. mehr

Deutsch-türkischer Streit verschärft sich

Botschafter gegenseitig einbestellt

Der deutsch-türkische Streit über den EU-Beitritt des Landes eskaliert. Nach dem heftigen verbalen Schlagabtausch bestellten beide Regierungen die Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein, ein deutliches diplomatisches Warnsignal. mehr

Deutsch-türkischer Streit verschärft sich

Türkei stellt Merkel Ultimatum

Im Streit um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wird der Ton schärfer. Der zuständige türkische Minister Bagis forderte Kanzlerin Merkel auf, ihr Nein zu einer Ausweitung der Beitrittsverhandlungen bis Montag zurückzunehmen - und drohte mit Folgen. mehr

Verfahren aufgehoben oder eingestellt

Milde für sieben Defizitsünder

Wegen der schweren Wirtschaftskrise erspart die EU Defizitsündern wie Spanien oder Frankreich drohende Geldbußen. Die EU-Finanzminister wollen sieben Ländern mehr Zeit zum Sparen zu geben. Das Verfahren gegen Italien und andere Länder wurde eingestellt. mehr

EU-Staaten wollen neue Tabakregeln

Schockwarnungen und weniger Zusätze

Die EU-Gesundheitsminister haben schärfere Regelungen für Tabakprodukte beschlossen. Unter anderem wollen sie Schockbilder auf Zigarettenpackungen verpflichtend machen sowie Mentholzigaretten verbieten. Die Hersteller kündigten Widerstand an. mehr

Einigung zum Euro-Rettungsschirm ESM

Im Bundestag regt sich Widerstand

Die Einigung der Euro-Finanzminister auf Grundzüge für direkte Bankenhilfen findet nicht nur Zustimmung: Die SPD lehnt das Ergebnis ab, Unionsexperten fordern zumindest Nachbesserungen. Auch in anderen Ländern ist der Kompromiss umstritten. mehr

Gericht lehnt höhere Abfindungen ab

Ex-Aktionäre der HRE gehen leer aus

Frühere Kleinaktionäre der verstaatlichten Hypo Real Estate sind im Streit um höhere Abfindungen erneut vor Gericht gescheitert. Das Landgericht München wies ihre Anträge zurück, ihnen für die Zwangsübertragung mehr als 1,30 Euro je Aktie zu zahlen. br

Verhandlungen zwischen China und der EU

Kein Durchbruch im Solarstreit

China und die EU geben sich optimistisch im Handelsstreit um Solarprodukte. Von einer Lösung sind sie aber weit entfernt: Die Probleme liegen im Detail, sagte EU-Handelskommissar De Gucht nach Gesprächen in Peking. mehr

Euro-Rettungsschirm ESM

Eurozone einig über Bankenhilfen

Die Euro-Finanzminister haben sich auf Grundregeln zur Bankenrettung verständigt. Künftig sollen Hilfszahlungen aus dem Rettungsfonds ESM direkt an angeschlagene Banken fließen. Die Einigung gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion. mehr

ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin

Schulden für Fluthilfe - für viele okay

Soll sich der Staat weiter verschulden, um den Opfern der Flutkatastrophe zu helfen? Die Mehrheit der Deutschen hält das für den richtigen Weg. Thema im ARD-DeutschlandTrend sind auch die Ereignisse in der Türkei. Viele machen sich deshalb Sorgen. mehr

Nach regierungskritischen Protesten

Annäherung der Türkei an die EU stockt

Es ist ein herber Rückschlag für die Beziehungen der Türkei zur EU: Offenbar konnten sich die EU-Botschafter in Brüssel nicht darauf einigen, kommende Woche ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Für die Blockade sorgte auch Deutschland. mehr

Luftfahrtmesse in Le Bourget

Mehr Aufträge für Airbus als für Boeing

Airbus oder Boeing - das ist traditionell die große Frage bei der Luftfahrtmesse im französischen Le Bourget. In diesem Jahr hatten die Europäer die Nase knapp vorn: Airbus meldete 466 Bestellungen in Höhe von 68,7 Milliarden Dollar. mehr

Streit um EU-Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020

"Üble Manipulation der Präsidentschaft"

Was gestern als Einigung über den EU-Haushalt dargestellt wurde, sorgt heute für Streit. Eine "Lüge" nennt es der Berichterstatter des EU-Parlaments und nimmt seinen Hut. Man habe sich keineswegs geeinigt, wie der Haushalt aussehen solle. mehr

EU-Kommission will Zugbetreiber entlasten

Kritik am teuren Tunnel

16,60 Euro pro Passagier zahlen Zugbetreiber für Fahrten durch den Eurotunnel, zusätzlich zu einer Pauschale. Das ist zu teuer, kritisierte nun die EU-Kommission. Sie forderte die Regierungen in Frankreich und Großbritannien auf, die Kosten zu senken. mehr

Streit um EU-Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020

"Üble Manipulation der Präsidentschaft"

Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation". mehr

Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 steht

Eine Billion für die EU

Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen. mehr

Schweizer Steuerabkommen mit den USA

Endgültiges Aus für "Lex USA"

Das Schweizer Parlament hat ein Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA endgültig abgelehnt. Es hätte Schweizer Banken die Herausgabe von Bankdaten an die USA erlaubt. Nach Ansicht der Gegner ist kein Gesetz nötig. mehr

Einigung mit Gesamtbetriebsrat

Commerzbank streicht 5200 Stellen

Die Commerzbank streicht bis 2016 rund 5200 Arbeitsplätze. Die meisten Stellen sollen im Privatkunden-Geschäft wegfallen. Darauf einigte sich das Institut mit dem Gesamtbetriebsrat. Die Bank will ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. mehr

Zschäpe-Brief an inhaftierten Neonazi

Die Banalität der Beate?

Ein Brief von Beate Zschäpe an einen inhaftierten Neonazi hat am Rande des NSU-Prozesses für Aufsehen gesorgt. Sind in den auf den ersten Blick recht banalen Zeilen Zschäpes Codes versteckt? Die Nebenkläger fordern neue Ermittlungen. mehr

UN-Flüchtlingsbericht

Mehr als 45 Millionen Flüchtlinge

Aufgrund bewaffneter Konflikte ist die Flüchtlingszahl weltweit auf einen Rekordstand angewachsen: Ende 2012 waren laut UN 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Eine Besserung sei angesichts des Bürgerkriegs in Syrien auch 2013 nicht zu erwarten. mehr

Hintergrund Weitere Beschlüsse des G8-Gipfels

Gegen Handelshindernisse, für mehr Transparenz

Neben Syrien verhandelten die G8-Staaten in Enniskillen vor allem über das geplante Freihandelsabkommen und Steuerflucht. tagesschau.de dokumentiert einige Kernaussagen des Kommuniques. mehr

Steuerdeal zwischen Washington und der Schweiz

"Lex USA" vor dem Aus

Das Unterhaus des Schweizer Parlaments hat ein Abkommen abgelehnt, dass die Verfolgung von Steuerhinterziehung durch US-Behörden erleichtern solle. Am Freitag ist die letzte Chance auf eine Einigung. Sonst drohen 15 Banken Strafverfahren in den USA. mehr

Razzien in Istanbul und Ankara

Verhaftungswelle in der Türkei

Bei Razzien hat die türkische Polizei mehr als 100 mutmaßliche Unterstützer der Proteste verhaftet. Die Justiz prüft Einträge in sozialen Netzwerken. Schon der Aufruf zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration gilt als Straftat. mehr

Gerichtsbeschluss in Griechenland

ERT darf vorerst weitersenden

Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des Staatssenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweilige Verfügung ordnete das Gericht den Weiterbetrieb an, bis über eine Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. mehr

Beratungen der G8-Staaten

Notenbanken als Hilfsanker

Die EU und die USA haben beim G8-Gipfel den offiziellen Startschuss zu Verhandlungen über eine Freihandelszone gegeben. Zudem erklärten die Staatschefs, die Notenbanken sollten Preisstabilität garantieren und so die Weltwirtschaft stützen. mehr

Interview Türkei-Experte analysiert die Protestbewegung

"EU sollte den Demonstranten helfen"

Zwei Lager stehen sich in der Türkei unversöhnlich gegenüber. Der Sozialwissenschaftler Aydin spricht im Interview mit tagesschau.de deshalb von einem "Kulturkampf". Die EU müsse die Reformkräfte stützen. mehr

G8-Gipfel in Enniskillen

Startschuss für Freihandelsgespräche

Die EU und die USA wollen Zollbeschränkungen abbauen und so die größte Freihandelszone der Welt gründen. Beim G8-Gipfel im nordirischen Enniskillen fiel der offizielle Startschuss für die Verhandlungen. Doch die könnten schwierig werden. mehr

Keinen Käufer gefunden

Siemens schließt seine Solarsparte

Die Suche nach einem Käufer war vergeblich - jetzt beendet Siemens sein defizitäres Solargeschäft. Das Geschäft werde bis Frühjahr 2014 komplett heruntergefahren, bestätigte der Konzern. Betroffen sind 280 Beschäftigte, vor allem in Israel. mehr

EU-Beitritt der Türkei

Welche Rolle spielen die Proteste?

Eigentlich will die EU in dieser Woche ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufschlagen. Doch die Niederschlagung der Proteste könnte den Prozess wieder gefährden. mehr

Netzbetreiber sollen Eigenes nicht bevorzugen

Rösler will gleiches Internet für alle

Internetanbieter sollen in Zukunft alle Inhalte gleich schnell zum Kunden transportieren müssen. Wirtschaftsminister Rösler plane eine Verordnung, mit der diese Netzneutralität sichergestellt werde, teilte sein Ministerium mit. Im Visier steht dabei auch die Telekom. mehr

EU-Minister wollen Verhandlungen mit den USA

Weg frei für Gespräche über Freihandel

Die Gespräche zwischen der EU und den USA über eine Freihandelszone können beginnen. Die Handelsminister der EU-Staaten einigten sich auf ein Mandat für die EU-Kommission. Allerdings mit Einschränkungen: Auf Druck Frankreichs wurde ein Bereich ausgeklammert. mehr

Handelskonflikt zwischen China und der EU

Hoffnung auf Ende des Dauerstreits

China und die EU werfen sich seit Jahren unfaire Wettbewerbsmethoden vor, der Streit ist eskaliert, Strafzölle drohen. Beide Seiten setzen weiter auf Verhandlungen. Denn ein echter Handelskrieg hätte nur Verlierer. mehr

Hintergrund Parteitag der Linkspartei in Dresden

"Es fehlt die zündende Idee"

Es ist ruhiger geworden um die Linkspartei. Nach Flügelkämpfen und Personalquerelen hat sie sich wieder berappelt. Doch Begeisterung will nicht aufkommen, die Partei wirkt blutleer. Es fehlt an durchschlagenden Themen. mehr

Interview Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad endet

Freude über das Ende einer Ära

Präsident Ahmadinedschad darf zur Wahl nicht mehr antreten. Viele sind froh, dass dessen Ära endet, sie machen ihn für ihre schlechte Lage verantwortlich. Auf kleine Veränderungen können sie hoffen, sagt ARD-Korrespondent Martin Weiss im Interview mit tagesschau.de. mehr

Nächste Runde im Handelsstreit

EU beschwert sich über chinesische Zölle

Das Kräftemessen zwischen der Europäischen Union und China scheint kein Ende zu nehmen: Die EU hat sich bei der WTO über chinesische Zölle auf Edelstahlrohre beschwert. Die betreffen unter anderem die Salzgitter AG. Beide Seiten streiten auch über Solarmodule und Wein. mehr

Protestwelle in der Türkei

EU-Parlament kritisiert Erdogan

Die Kritik am türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wächst: Das EU-Parlament warf ihm vor, mit seiner unversöhnlichen Haltung den Konflikt um den Gezi-Park verschärft zu haben. Die Parlamentarier riefen ihn auf, die "Rechte aller Bürger zu wahren". mehr

Brüssel will Notrufsystem für Neuwagen

Schnelle Hilfe in der "goldenen Stunde"

In der ersten Stunde nach einem Autounfall ist schnelle Hilfe besonders wichtig. Um Ärzte rascher zu informieren, sollen alle Neuwagen bis 2015 ein Notrufsystem besitzen. Fachleute reagieren skeptisch. mehr

Prognose der Weltbank

Weltwirtschaft wächst schwächer

Die Krise in Europa und der nachlassende Boom in den Schwellenländern drücken auf die globalen Konjunkturerwartungen. Die Weltbank senkte ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht auf 2,2 Prozent. In den kommenden Jahren wird es demnach aber wieder besser. mehr

Schnellere und gerechtere Bearbeitung geplant

EU standardisiert Asylverfahren

Nach zähen Verhandlungen hat sich die EU auf eine Vereinheitlichung der Asylverfahren geeinigt. Anträge sollen schneller und gerechter bearbeitet werden. Für Deutschland ändert sich kaum etwas, weil die umstrittene Dublin-II-Regelung nicht geändert wird. mehr

Fragen und Antworten zum Euro-Rettungsstreit

Ein Fall von Staatsfinanzierung?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - nun geht es unter anderem um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess. mehr

Pläne der Kommission

EU geht härter gegen Steuerflucht vor

Die EU-Kommission will weitere Schlupflöcher für Steuerflüchtige schließen. Banken sollen in Zukunft sehr viel umfassendere Auskünfte über Kundenkonten geben als bisher. mehr

Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht

Die Ökonomen haben das Wort

Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei". mehr

Staatlicher Rundfunk in Griechenland geschlossen

Der Sender ist verstummt

Um kurz nach 23 Uhr wurden die Fernsehbildschirme schwarz: Alle Sender des griechischen staatlichen Rundfunks ERT stoppten ihren Betrieb. Die griechische Regierung hatte am Nachmittag überraschend bekannt gegeben, die Sender zu schließen. mehr

Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht

Viele Köpfe, viele Meinungen

Hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen, ihre Kompetenzen überschritten? Vor dem Verfassungsgericht fand heute Tag eins der Anhörung statt. Dabei trafen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr

Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht

Rededuelle in Karlsruhe

Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr

Verhandlung in Karlsruhe

Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. mehr

Interview mit Türkei-Expertin

Was den türkischen Premier wirklich antreibt

Fast zehn Jahre lang schaffte der türkische Premier Erdogan den Spagat zwischen religiösen Werten und moderner Demokratie. Das ist nun vorbei, sagt die Journalistin Ayca Tolun gegenüber tagesschau.de: "Erdogan lässt sich von seiner eigenen Agenda leiten." mehr

Vor Karlsruher Verhandlung zu EZB-Anleihenaufkauf

Asmussen warnt vor "Konsequenzen"

Ab morgen verhandelt das Verfassungsgericht über das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten. Ein Nein der Richter wäre laut EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen ein großes Problem. Das Programm sei notwendig und zulässig. mehr

Interview Interview zum Hochwasserschutz

"Vieles hat besser funktioniert als 2002"

Bessere Deiche, steuerbare Polder: Im Hochwasserschutz hat sich seit 2002 einiges getan, sagt Wasserbau-Experte Jürgen Stamm im Interview mit tagesschau.de - und beschreibt, wie neue Messmöglichkeiten den Umgang mit Hochwassern erleichtern. mehr

Hintergrund Hintergrund

Die Fließgeschwindigkeit der Elbe

Acht Tage benötigt ein Wassertropfen in der Elbe normalerweise, um von der tschechischen Grenze bis vor die Tore Hamburgs zu kommen. Doch die Geschwindigkeit ist nicht immer und überall gleich. mehr

Treffen der EU-Innenminister

Rausschmiss ohne Federlesen

Wer aus dem EU-Ausland nach Deutschland kommt und missbräuchlich Sozialleistungen beantragt, soll leichter ausgewiesen werden können. Innenminister Friedrich hatte sich den "Rausschmiss ohne großes Federlesen" bereits von der EU billigen lassen. mehr

Regierungskoalition setzt Kürzungen durch

Portugal mit neuem Sparhaushalt

Der erste Versuch scheiterte vor dem Verfassungsgericht - nun hat Portugals Regierungskoalition nachgelegt: Das Parlament in Lissabon verabschiedete einen überarbeiteten Sparhaushalt, der vor allem Einschnitte für Renter und den öffentlichen Dienst vorsieht. mehr

Nach 15 Jahren Verhandlungen

EU einigt sich auf neues Asylrecht

Nach fast 15 Jahren Verhandlungen hat sich die EU auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt. Es soll garantieren, dass Asylbewerber überall in der EU dieselben Standards vorfinden. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin nicht. mehr

Bundesbank senkt Wachstumsprognose

Skepsis bei den Notenbankern

Die Schuldenkrise bremst die deutsche Wirtschaft: Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland für dieses und kommendes Jahr nach unten korrigiert. Gleichzeitig warnen die Notenbanker vor einem Nachlassen der Reformanstrengungen. mehr

ARD-DeutschlandTrend

Ein Minister im Sinkflug

Das Desaster um den "Euro Hawk" wirkt sich deutlich auf das Ansehen von Bundesverteidigungsminister de Maizière aus. Im ARD-DeutschlandTrend verliert er massiv an Popularität. Am Kräfteverhältnis zwischen Koalition und Opposition ändert das wenig. mehr

Interview Öffnung des Ehegattensplittings

"Offenbarungseid für die Regierung"

Das Ehegattensplitting muss auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Das hat nicht die Bundesregierung entschieden, sondern das Verfassungsgericht. Die Regierung hat damit wieder die Chance zur Gestaltung verpasst, sagt die Juristin Maria Wersig im Interview mit tagesschau.de: "Ein Armutszeugnis". mehr

EU weist IWF-Kritik zurück

Misstöne in der Griechenland-Troika

Der IWF gibt sich bei der Griechenland-Rettung selbstkritisch und spricht von "bedeutenden Misserfolgen" - etwa bei der Frage, wann die Wirtschaft des Landes auf die Beine kommt. Die EU reagiert verärgert und weist die IWF-Kritik als "falsch und unbegründet" zurück. mehr

Höchster Wert seit 15 Jahren

Arbeitslosigkeit in Frankreich gestiegen

In Frankreich hat die Arbeitslosigkeit den höchsten Wert seit 1998 erreicht. Nach Angaben der Statistikbehörde stieg sie im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum letzten Quartal 2012 um 0,3 Punkte auf 10,4 Prozent. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. mehr

Interview Bundeswehrexperte zu "Euro Hawk"-Debakel

"Eine schwer regierbare Behörde"

Immer wieder kommt es bei Rüstungsprojekten zu Problemen. Das liegt vor allem an der schlechten Kommunikation im Ministerium, sagt NDR-Militärexperte Andreas Flocken. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, wer für welche Entscheidungen zuständig ist. mehr

Bilanz zum ersten Hilfspaket

IWF kritisiert Fehler bei Hilfen für Athen

Die internationalen Geldgeber haben sich 2010 laut IWF in zentralen Annahmen des ersten Griechenland-Pakets verschätzt. Das schreibt der Fonds in einer selbstkritischen Bilanz zum damaligen Vorgehen. Trotzdem sei die Hilfe für das Land prinzipiell notwendig gewesen. mehr

Kolumne Euroschau

Trügerische Ruhe an der Euro-Front

EZB-Präsident Draghi glaubt, bei der Eurokrise sei das Schlimmste überstanden. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa ist das eine unhaltbare These, meint Klaus-Rainer Jackisch. Und selbst die Ruhe an den Märkten ist nur trügerisch. mehr

Hintergrund Hochwasserschutz in Deutschland

Nicht nur Deiche sind wichtig

Starkregen, zugebaute Landschaften und begradigte Flüsse - die Ursachen für Hochwasser sind vielfältig. Doch höhere Deiche allein können das Problem nicht lösen. mehr

Interview ARD-Rechtsexperte zur Aussage von Carsten S.

Viele Details, wenig Gefühl

Am sechsten Prozesstag im NSU-Prozess geht die Befragung des Mitangeklagten Carsten S. weiter. Er schildert viele Ereignisse aus der rechten Szene, tut sich aber schwer, seine Motivation dahinter zu benennen, sagt ARD-Rechtsexperte Bräutigam im Interview mit tagesschau.de. mehr

Grünes Licht aus Brüssel für Lettland

Bedenken, aber reif für den Euro

EU-Kommission und EZB halten Lettland für wirtschaftlich fit genug, um von 2014 an den Euro einzuführen, trotz Bedenken der Währungshüter: Deren Sorgen beruhen etwa auf der Inflation oder dem Anteil ausländischer Spareinlagen bei lettischen Banken. mehr

Handelsstreit zwischen EU und China

Peking droht mit Strafzoll auf Wein

Peking hat auf die EU-Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte reagiert und eine neue Front im Handelskrieg mit der EU eröffnet. Chinas Handelsministerium kündigte an, gegen Wein-Importe aus Europa wegen Dumpings zu ermitteln. mehr

Prognose für Frankreich gesenkt

IWF erwartet von Paris mehr Reformeifer

Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Frankreich gesenkt. Man erkenne zwar den Reformwillen der Regierung Hollande, hieß es im Länderbericht. Die Maßnahmen reichen dem IWF jedoch noch nicht aus. mehr

Dumpingstreit zur Solarpaneelen

EU verhängt Strafzölle gegen China

Im Handelsstreit mit China um Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission vorläufige Strafzölle beschlossen. Deutschland und mehrere andere Staaten hatten sich gegen die Maßnahme ausgesprochen: Sie befürchten einen Handelskrieg. mehr

Russlands Forderung von EU-Fluggastdaten

Moskaus Datenhunger irritiert EU

Wann dürfen Terrorfahnder die Daten von Fluggästen auswerten? Bislang gelten in der EU strenge Datenschutzregeln. Jetzt will Russland von Europas Airlines Daten über die Passagiere. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Flugverbot. Brüssel ist verärgert. mehr

Mai 2013

Rekord-Leitzins gegen die Rezession

Die deutsche Wirtschaft schafft zu Jahresbeginn nur ein Mini-Wachstum. Die Eurozone steckt in der Rezession. Die EZB senkt deshalb den Leitzins auf einen Tiefststand. Einige Länder beschließen neue Sparprogamme. Zypern bekommt das erste Geld aus dem Rettungspaket. mehr

Auswirkungen der Euro-Krise auf Konjunktur

IWF senkt Prognose für Deutschland

Schlechte Nachrichten vom IWF: Die Experten erwarten, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur minimal wächst - um 0,3 Prozent. Noch vor wenigen Wochen waren sie von 0,6 Prozent ausgegangen. Die Ursache liegt laut IWF aber nicht in Deutschland selbst. mehr

Darlehen über KfW geplant

Deutsche Milliarden-Hilfe für Spanien

Spaniens Unternehmen sollen leichter an Kredite kommen. Die Bundesregierung plant deswegen ein Milliarden-Darlehen für den Mittelstand des Landes. Das soll auch Deutschlands Image verbessern. Die internationalen Geldgeber zeigen sich jedenfalls mit Spanien zufrieden. mehr

Schlusslicht Längstes deutsches Wort verschwindet

RkReÜAÜG fliegt raus

Deutschlands Sprachwissenschaftler trauern um einen Superlativ: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sein Gesetz zur Etikettierung von Rindfleisch abgeschafft - und damit das längste Wort der deutschen Sprache beerdigt. Doch Nachfolge-Kandidaten gibt es sicher zur Genüge. mehr

Streit vor Gipfel in Jekaterinburg

Moskau will EU-Fluggastdaten

Neuer Streit zwischen Russland und der EU: Moskau fordert einem Bericht zufolge von allen Fluglinien, die Daten Russland-Reisender an die russischen Behörden zu geben. Das widerspricht EU-Recht. Sollte es keine Einigung geben, droht den Airlines ein Flugverbot. mehr

EU-Parlament billigt Abkommen zu Passagierdaten

Rasterfahndung über den Wolken

Das umstrittene Abkommen zwischen Europa und den USA zur Speicherung von Fluggastdaten wird kommen. Das EU-Parlament stimmte dem Vertrag mit deutlicher Mehrheit zu. Reisende müssen also damit rechnen, dass Airlines ihre persönlichen Daten an die US-Behörden weiterreichen - zur Terrorabwehr. mehr

US-Militärvideo bei Wikileaks

Video von US-Angriff in Bagdad im Internet veröffentlicht

Im Internet ist ein Militär-Video aufgetaucht, das einen tödlichen US-Angriff auf eine Gruppe von Zivilisten im Irak zeigt. Das Video wurde 2007 von der Bordkamera eines Kampfhubschraubers aufgenommen. Bei dem Angriff wurden auch zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters getötet. mehr

Junge Südeuropäer sollen nach Deutschland kommen

Schäuble wirbt um Europas Arbeitslose

Die Wirtschaftskrise in Europa hat die Ausbildungs- und Jobchancen vieler Menschen in Südeuropa ruiniert. Finanzminister Schäuble bot Interessierten nun eine Ausbildung in Deutschland an. Er sorgt sich dabei auch um die Zukunft der Demokratie in Europa. mehr

Hintergrund Tag der Organspende

"Das Warten ist zermürbend"

Erfolgsmeldungen gibt es nicht am heutigen Tag der Organspende. Infolge des Organvergabe-Skandals sind die Spenderzahlen eingebrochen. Und das kostet Menschenleben. Deshalb soll es noch vor der Wahl eine Gesetzesänderung geben. mehr

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EU Nachrichten Juni 2013