Nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate will die EU-Kommission die Medizinprodukt-Branche stärker unter die Lupe nehmen. Unangemeldete Kontrollen gehören zu einem Maßnahmenkatalog, mit dem EU-Kommissar Dalli für mehr Sicherheit für Patienten sorgen möchte. mehr
Sie ist die Hausbank der EU und wird als "Wunderwaffe" für mehr Wachstum gefeiert: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auf dem EU-Gipfel mit mehr Geld ausgestattet werden, um sinnvolle Projekte anzuschieben. Doch vor allem in den Krisenstaaten sind die nur schwer zu finden. mehr
Die früheren Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland sollen aus Brüssel Hilfe bei der Jobsuche bekommen: Die EU-Kommission will ihnen dafür 5,3 Millionen Euro bereitstellen. Davon sollen Entlassene an den Standorten in Augsburg, Offenbach und Plauen profitieren. mehr
Nationale Bankenaufseher sollen Macht an EZB abgeben mehr
Europas Solarbranche bekommt Unterstützung aus Brüssel: Ihre Anti-Dumpingklage vom Juli führt jetzt zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen die chinesische Konkurrenz. Die soll nur dank Schleuderpreisen den Markt beherrschen und kassiert dabei angeblich Milliarden von der eigenen Regierung. mehr
Die EU-Kommission plant bereits für den Herbst eine Richtlinie, wonach die Mitgliedsstaaten großen Firmen eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte vorschreiben müssen. Die "Welt am Sonntag" berichtet nun, die Regelung solle aber nicht für alle börsennotierten Unternehmen gelten. mehr
EU-Kommission will CO2-Zertifikate verteuern mehr
Ursprünglich sollte das Verbot für mitgebrachte Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen im April 2013 fallen. Doch daraus wird nichts. Nach EU-Angaben sind die verbesserten Sicherheitskontrollen bis dahin nicht umzusetzen. Erleichterungen gibt es aber von 2014 an für Transferpassagiere aus Nicht-EU-Staaten. mehr
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, weil der Softwareriese Windows-Nutzern seit Februar vergangenen Jahres nicht mehr automatisch alternative Webbrowser anzeigt. Das Unternehmen räumte einen "technischen" Fehler ein, den es rasch beheben wolle. mehr
Microsoft unterliegt mit Klage gegen EU-Zwangsgeld mehr
Der US-Konzern Microsoft ist vor einem EU-Gericht mit seiner Klage gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe gescheitert: Die Richter bestätigten weitgehend die von der EU-Kommission verhängte Strafe, senkten das Zwangsgeld allerdings um 39 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro. mehr
EU-Gericht verwirft Microsoft-Klage gegen Rekordbußgeld mehr
EU-Kommission zu Spaniens Haushaltsdefizit mehr
EU-Kommission verklagt Ungarn mehr
Die EU-Kommission legt sich im Streit um die Roaming-Gebühren mit der Mobilfunk-Branche an. Sie werde sich auch weiter für die Senkung der Gebühren einsetzen, sagte Kommissarin Kroes. Zuvor hatte Vodafone-Chef Colao ein "Moratorium" bei der Regulierung gefordert und mit einem Investitionsstopp gedroht. mehr
Trübe Konjunkturprognose aus Brüssel mehr
Die EU will die Datenschutzregeln in Europa verbessern. Denn sie stammen aus einer Zeit, in der an Facebook und Co. noch nicht zu denken war. Kern der EU-Pläne ist ein Rechtsanspruch auf das Löschen von Daten. Experten bezweifeln, ob dies den Verbrauchern tatsächlich nützen wird. mehr
Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem VW-Gesetz befassen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil sie die Vorgaben des ersten Urteils nicht umgesetzt sieht. Streitpunkt ist die Sperrminorität Niedersachsens bei VW, die dem Land Einfluss bei wichtigen Konzernentscheidungen sichert. mehr
150 Millionen Euro Entschädigung für die Gemüsebauern waren den EU-Agrarministern nicht genug. Nun besserte die EU-Kommission ihren Vorschlag nach. Die Landwirte sollen 210 Millionen Euro erhalten, um Einbußen infolge der Warnungen im Zusammenhang mit EHEC teilweise auszugleichen. mehr
Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss Vorschläge für die Steuer. "Dies ist eine Frage der Fairness", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. mehr
EU-Kommission will grenzüberschreitendes Schuldeneintreiben mehr
EU-Kommission will Girokonto für jeden mehr
EU-Kommission will Kostenfalle entschärfen mehr
EU-Kommission zu Griechenland-Hilfen mehr
EU-Kommission akzeptiert Ungarns Vorschläge mehr
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person. mehr
Reformvorschlag - Es geht ums Geld mehr
Die EU steht für 2011 vorerst ohne Haushalt da. Mitgliedsländer und Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Nun muss ein neuer Haushalt erarbeitet werden. tagesschau.de erläutert, wer wieviel zahlt, wer letztlich entscheidet und was die Verhandlungen so schwierig macht. mehr
Wohin mit dem Atommüll? Auf diese Frage sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission bis 2015 eine Antwort geben. Sie müssten Pläne für den Bau und die Finanzierung von Endlagern vorlegen. Die Regierungen könnten aber selbst entscheiden, wann die Endlager ihren Betrieb aufnehmen. mehr
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Frankreich ein mehr
Der Streit um die Gentechnik in der Landwirtschaft ist vor allem auch ein Kampf der Lobbyisten. Wie viele Interessenvertreter für "EuropaBio" unterwegs sind, weiß niemand genau - es gibt kein Lobbyregister. Greenpeace versucht mit zwei Vertretern gegenzuhalten. mehr
Die EU-Staaten sind sich einig, dass die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Institute eine Abgabe in einen Fonds zahlen. Wie das berechnet wird, ist noch unklar. mehr
Die Griechenland-Krise hat den Reformdruck im Finanzsystem erhöht. Die EU-Kommission will mehr Kontrolle der Hedgefonds und eine bessere Finanzaufsicht. Doch sie streitet mit den Mitgliedsstaaten über den richtigen Weg, um riskante Spekulationsgeschäfte einzudämmen. mehr
Die EU-Kommission stößt auf erheblichen Widerstand mit ihrem Plan, die Haushalte der Mitgliedsstaaten strenger zu überwachen. Bundesaußenminister Westerwelle sieht darin einen Eingriff in die Etat-Hoheit. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich dagegen zustimmend. mehr
Strengere Regeln für den Euro mehr
EU will Kinderporno-Seiten im Internet sperren mehr
Nach dem Aus für den europäischen Konzern EADS im Rennen um den Milliardenauftrag für das neue Tankflugzeug der US-Streitkräfte kritisierten europäische Wirtschaftspolitiker und Industrievertreter die USA. Sie werfen dem Land Protektionismus vor. Eine neue Ausschreibung wird es aber wohl nicht geben. mehr
Habemus Commissionem - Europa hat eine neue Kommission mehr
Oettinger überzeugt in Brüssel mehr
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