Getarnt als Badesalz oder Düngemittel kommen sie auf den Markt: Designerdrogen sind immer weiter auf dem Vormarsch. Die EU-Kommission sagt diesen synthetischen Drogen nun den Kampf an. Künftig sollen sie schneller verboten werden können. mehr
EU-Kommission verdeutlicht ihre Position zur PKW-Maut mehr
Die Gebühren für Kreditkartenzahlungen und Bankcards sollen nach den Plänen der EU-Kommission billiger und einheitlicher werden. Brüssel präsentierte dazu einen entsprechenden Vorschlag. Doch ob die Kartennutzer wirklich von dem Schritt profitieren, ist offen. mehr
Die EU-Kommission will weitere Schlupflöcher für Steuerflüchtige schließen. Banken sollen in Zukunft sehr viel umfassendere Auskünfte über Kundenkonten geben als bisher. mehr
EU-Kommission will umfassenden Austausch von Bankdaten mehr
Frankreich hat sich scharf gegen Vorgaben aus Brüssel verwahrt. Er lasse sich nicht "diktieren, was wir zu tun haben", sagte Präsident Hollande laut AFP. Zuvor hatte die EU-Kommission ihm mehr Zeit zum Sparen eingeräumt - aber auch Reformen verlangt. mehr
Das verschuldete Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden, Frankreich soll zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen bekommen - das sind zwei Ratschläge der EU-Kommission. Auch weitere Krisenländer können auf Milde hoffen. Doch es gibt auch Bedingungen. mehr
Ratschläge für Deutschland: Länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission mehr
Nicht allen Menschen ist es vergönnt, über ein Konto zu verfügen - vielleicht weil sie keinen Wohnsitz nachweisen können oder nicht kreditwürdig sind. 30 Millionen Erwachsene in der EU sind davon betroffen. Die EU-Kommission will das nun ändern. mehr
EU-Kommission will das Bankkonto für jedermann mehr
Wie innovativ ist Deutschland? Eine Studie der EU-Kommission sieht die Bundesrepublik europaweit auf Platz zwei hinter Schweden. Die EU insgesamt holt demnach gegenüber den USA und Japan auf. Dagegen wächst der Rückstand auf zwei andere Länder mit Vorbildcharakter. mehr
Eine lange Liste mit Problemfeldern ist abgearbeitet. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht für Kroatien. Das Land soll im Juli 28. EU-Mitglied werden. Doch noch gibt es Reformbedarf - und auch die Parlamente der anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen. mehr
EU-Kommission will mehr und klarere Rechte für Fluggäste mehr
Bislang bestehen viele Rechte von Fluggästen nur auf dem Papier. Denn die Fluggesellschaften nutzen vage Gesetzestexte, um sich um Zahlungen zu drücken. Das will die EU-Kommission nun ändern. Doch Verbraucherschützer bemängeln die nächsten Schlupflöcher. mehr
EU-Kommission prüft Netzentgelt mehr
EU-Kommission untersucht deutsches Netzentgelt mehr
Microsoft muss erneut 561 Millionen Euro Strafe zahlen mehr
Die größten Stromkunden in Deutschland müssen seit 2011 keine Netzentgelte zahlen. Dieser finanzielle Vorteil, den die anderen Kunden auffangen müssen, beschäftigt nun die EU-Kommission. Sie will nun in einem Verfahren prüfen, ob die Befreiung von den Netzentgelten eine verbotene staatliche Beihilfe ist. mehr
Die Deutsche Bahn hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen wichtigen Rechtsstreit für sich entschieden: Sie muss sich nicht von ihrem Schienennetz trennen, das innerhalb des Konzerns von einem eigenen Unternehmen betrieben wird. Die EU sah in der Konstruktion einen Verstoß gegen EU-Recht. mehr
Jahrelang wurde gestritten, 2014 soll sie in elf Euro-Staaten kommen: Die Finanztransaktionssteuer. Nach dem Willen der EU muss sie alle Akteure auf den Finanzmärkten treffen. Der zuständige Kommissar zeigte sich bei der Präsentation der Vorschläge so emotional wie selten. mehr
Im jahrelangen Streit über die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften hat die EU-Kommission ihre Vorschläge präsentiert: Vom kommenden Jahr an sollen in elf Euro-Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - alle Transaktionen mit einer Abgabe belegt werden. Die EU rechnet mit Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro. mehr
Die EU kommt der Deutschen Bahn im Streit um ihr Schienennetz entgegen. Ein Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Kallas sieht vor, dass die Bahn das Schiennentz neben dem Fahrbetrieb betreiben kann, beide Bereiche aber streng getrennt werden müssen. Aus Deutschland kam Kritik an dem Reformvorschlag. mehr
Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin Hasselfeldt forderte in der "Süddeutschen Zeitung" deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission sowie eine Senkung der Verwaltungskosten der EU-Organe. mehr
So viel Lob für die EU war selten: Bei der Verleihung des Friedesnobelpreises wurde immer wieder der Beitrag der Union für den Frieden und die Menschenrechte in Europa gewürdigt. Ein besonderes Lob erfuhr die deutsch-französische Freundschaft - zur Freude der angereisten Politiker. mehr
In einer feierlichen Zeremonie ist die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Als Vertreter der Union nahmen EU-Parlamentspräsident Schulz, Kommissionschef Barroso und Ratsvorsitzender Van Rompuy in Oslo die Medaille entgegen. Sie alle verwiesen auf die Bedeutung des Staatenbundes. mehr
In Oslo wird der EU zur Stunde der Friedensnobelpreis verliehen. Stellvertretend für die 27 Mitliedsstaaten nehmen Ratspräsident van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz die Auszeichnung entgegen, mit der die EU für ihre Leistung als Friedensstifter geehrt wird. mehr
Die EU-Kommission hat eine Kartellstrafe in Höhe von 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Technikkonzerne wegen illegaler Preisabsprachen bei TV-Röhren verhängt. Betroffen sind unter anderem Philips, Panasonic und LG. Sie hatten über Jahre hinweg Preise abgesprochen und so die Verbraucher abgezockt. mehr
Fast zehn Jahre lang haben namhafte Bildschirm-Hersteller wie Samsung und Philips illegale Preisabsprachen getroffen und sich Märkte und Kunden aufgeteilt. Die EU-Kommission hat deshalb Rekordstrafen von insgesamt 1,47 Milliarden Euro verhängt. Mit 313 Millionen Euro muss Philips am meisten zahlen. mehr
EU-Kommission genehmigt Umbau von spanischen Problembanken mehr
Die Milliardenhilfen für Spaniens Bankensektor sind seit Monaten beschlossene Sache. Doch Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm war die Genehmigung durch die EU-Wettbewerbsbehörde. Diese stimmte nun den Umbauplänen für vier große Banken des Landes zu. mehr
Beim EU-Sondergipfel sollte es eine Einigung auf die Haushaltsplanung von 2014 bis 2020 geben. Es geht um rund eine Billion Euro. Darüber gibt es Streit unter den Ländern sowie mit EU-Parlament und Kommission. tagesschau.de erläutert, wer welche Bedenken hat und wie es nun nach dem Abbruch der Verhandlungen weitergeht. mehr
Das Europäische Parlament hat dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissars Dalli seinen politischen Segen erteilt. Für die geplante Berufung des maltesischen Außenministers Borg votierten 386 der Abgeordneten, 281 stimmten dagegen, 28 enthielten sich. mehr
Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob der maltesische Außenminister Borg EU-Kommissar für Gesundheit werden darf. Das Ergebnis ist offen. Denn der extrem konservative Borg vertritt gesellschaftpolitische Ansichten, die viele Parlamentarier für schlicht inakzeptabel halten. mehr
Maltas Außenminister Borg wird es schwer haben, wenn er dem EU-Parlament als nominierter Kommissar für Gesundheit und Verbraucher Rede und Antwort stehen muss. Dabei wird es vor allem um offen homophobe und frauenfeindliche Äußerungen des Konservativen gehen. mehr
Mit einer weiteren Finanzspritze in Höhe von 5,5 Milliarden Euro springen die Regierungen Frankreichs und Belgiens der angeschlagenen Dexia-Bank zur Seite. Aus Paris kommen knapp 2,6 Milliarden Euro, aus Brüssel 2,9 Milliarden Euro. Das Institut steckt seit dem Jahr 2008 in der Krise. mehr
Die Herbstprognose der EU-Kommission mehr
Eine Auszeichnung für 500 Millionen Menschen - da stellt sich die Frage: Wer fährt am 10. Dezember nach Oslo, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen? EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz lösten die Frage ganz salomonisch. mehr
Die deutschen Atomkraftwerke haben laut einem EU-Stresstest erhebliche Sicherheitslücken. Dabei wurden nicht einmal alle wichtigen Fragen zur Sicherheit untersucht. Und der Test lief nur auf dem Papier ab - meist ohne Inspektionen vor Ort. Klar wird: Die Mängel deutscher Reaktoren haben System. mehr
Jetzt ist es offiziell: Bei praktisch allen AKW in der EU muss die Sicherheit verbessert werden. Das ist das Ergebnis der sogenannten Stresstests. Milliarden von Euro müssten jetzt investiert werden. EU-Energiekommissar Oettinger räumt ein: Was jetzt zu tun ist, hätte schon längst passieren müssen. mehr
Justizkommissarin Reding hat die EU-Staaten aufgefordert, gegen Apple vorzugehen. Der Vorwurf: Der Konzern täusche mit seiner Werbung für eine kostenpflichtige Garantieverlängerung den Käufer. Apple verschweigt nämlich, dass in der EU ohnehin eine zweijährige Gewährleistung gilt. mehr
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