Immer mehr EU-Staaten verschulden sich. Deshalb werden die Rufe von Ökonomen nach Nachbesserungen bei den EU-Defizitregeln lauter. mehr
Fünf Milliarden Euro jährlich will die EU laut Vorschlagspapier von 2024 bis 2027 der Ukraine bereitstellen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell drängte darauf, das militärische Ausbildungsprogramm auszuweiten. mehr
Vor dem Hintergrund des von Russland aufgekündigten Getreideabkommens wollen die EU-Außenminister die Ukraine noch mehr unterstützen - und das nicht nur finanziell. Auch die Türkei ist bei dem Treffen Thema. Von Stephan Ueberbach. mehr
Autobranche: Mehr Zulassungen in der EU mehr
Bevor sie ihren Posten in der EU-Generaldirektion Wettbewerb antreten konnte, macht die US-Wirtschaftsexpertin Scott Morton einen Rückzieher: Kritiker hatten mögliche Interessenkonflikte befürchtet. mehr
Im Juni sind in der EU erstmals mehr reine Elektroautos als Diesel-Pkw neu zugelassen worden. Seit Jahresbeginn kamen 5,4 Millionen Neuwagen auf die Straßen - das sind allerdings noch gut ein Fünftel weniger, als vor der Corona-Krise. mehr
Versuch eines Neustarts: Beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel haben beide Seiten mehr Kooperation vereinbart. Eine gemeinsame Verurteilung Russlands wegen des Kriegs gegen die Ukraine wurde aber von einem Land blockiert. Von Jakob Mayr. mehr
Viele Schiffe der EU-Fischereiflotte sind alt und wenig effizient. Kühlung und Transport verbrauchen viel Energie. Nun läuft die Suche nach Wegen, um die Fischerei in der EU nachhaltiger zu machen. Von Paul Vorreiter. mehr
In Brüssel beraten Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik. Die Beziehung der Staaten soll erneuert werden - um beim Handel, Klimaschutz und Ukraine-Krieg stärker zusammenzuarbeiten. Doch es zeichnen sich Konflikte ab. Von J. Mayr. mehr
50 Staats- und Regierungschefs beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel mehr
Die EU und Tunesien wollen zusammenarbeiten, um Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Während konservative Abgeordnete die Vereinbarung begrüßen, finden andere deutliche Worte dagegen. Von Astrid Corall. mehr
Die EU droht in Lateinamerika gegenüber China ins Hintertreffen zu geraten. Auf dem Kontinent wundert man sich zusehends über Forderungen und Bedingungen der Europäer. Kann ein Gipfeltreffen in Brüssel neuen Schwung bringen? Von R. Baumgarten. mehr
Die EU und Tunesien haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Für die tunesische Regierung locken Finanzhilfen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Doch viele im Land sehen das Abkommen kritisch. mehr
Eine ehemalige hochrangige Beamtin der Obama-Administration soll die EU-Kommission beim Umgang mit Tech-Konzernen beraten. Für diese war Fiona Scott Morton jedoch ebenfalls tätig. Kritiker befürchten Interessenkonflikte. mehr
Die AfD wolle die Auflösung der EU, heißt es im Leitantrag der Partei. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die radikale Forderung nun wieder zurückgenommen werden. Der Beschluss sei "ein Versehen" gewesen. Von M. Schmidt. mehr
Im Juni ertranken Hunderte Migranten vor der Küste Griechenlands. Das EU-Parlament zieht nun Konsequenzen: Es verabschiedete eine Resolution, in der unter anderem mehr Schiffe und Ausrüstung zur Rettung von Menschen gefordert werden. mehr
Nach der Fukushima-Katastrophe 2011 hat die EU zusätzliche Kontrollen für bestimmte Lebensmittel aus Japan eingeführt. Nun fallen die letzten Beschränkungen. China hält hingegen am Importverbot fest. mehr
EU-Parlament in Straßburg stimmt für Naturschutzgesetz mehr
Produkte sollen künftig länger halten und leichter zu reparieren sein: So sieht es die Ökodesign-Verordnung vor, der das EU-Parlament zugestimmt hat. Auch die Vernichtung unverkaufter Textilien und Elektrogeräte soll verboten werden. mehr
Um das Naturschutzgesetz der EU war besonders heftig gestritten worden - im EU-Parlament konnten sich nun die Befürworter knapp durchsetzen. Bis das Gesetz wirklich in Kraft tritt, muss aber noch mit den EU-Staaten verhandelt werden. mehr
Heute entscheidet das EU-Parlament über das Naturschutzgesetz. Anhänger halten es für alternativlos, Kritiker befürchten Nachteile für die Landwirtschaft. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Von Jakob Mayr. mehr
Mehr als ein Jahr hat sich der türkische Präsident Erdogan dem Beitritt Schwedens zur NATO widersetzt - am Vorabend des Gipfels in Vilnius lenkte er überraschend ein. Aber wie handfest ist die Zusage - und wie schnell kann es nun gehen? mehr
Das EU-Parlament hat dem Chips Act zugestimmt. 43 Milliarden Euro sollen damit mobilisiert werden, um die heimische Mikrochip-Produktion zu fördern - und um unabhängiger von anderen Märkten zu werden. Von Jakob Mayr. mehr
Die EU-Kommission hat ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU verabschiedet. Es ist bereits der dritte Anlauf, nachdem zwei Vorgängerregelungen vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurden. Doch erneut zeichnet sich eine Klage ab. mehr
Im Ringen um die türkische Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Schwedens legt Regierungschef Erdogan nun eine neue Bedingung auf den Tisch: Er fordert die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei. mehr
Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet. Beide Seiten erhoffen sich durch den Wegfall der Zölle ein Wachstum des Handels um 30 Prozent. Noch weitaus stärker sollen die Investitionen steigen. mehr
Die EU-Lebensmittelbehörde hat vorerst keine Einwände gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat. Mehr als drei Jahre lang hatte sie das Unkrautvernichtungsmittel untersucht. Eine vollständige Bewertung steht aber noch aus. mehr
In der EU sollen weniger Nahrungsmittel weggeworfen werden. Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sowohl private Verbraucher als auch die herstellenden Betriebe zum Einsparen von Lebensmittelabfällen verpflichten würde. mehr
Durch weniger strenge Regeln für den Einsatz von Gentechnik könnten gentechnisch veränderte Pflanzen in Zukunft eine größere Rolle spielen. Was bedeutet das für die Landwirtschaft? Von Joanna Thurow. mehr
Für die grüne Gentechnik gelten strenge Regeln von 2001, obwohl sich die Methoden seitdem weiterentwickelt haben. Die EU-Kommission will diese Regeln nun lockern. Kritiker befürchten einen Dammbruch. Von J. Mayr. mehr
Im vergangenen Jahr haben knapp eine Million Menschen in Europa Asyl beantragt. Das seien rund 50 Prozent mehr als 2021, berichtet die EU-Asylagentur. Die meisten Anträge seien in Deutschland gestellt worden. mehr
Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur tagt von heute an in Argentinien. Für Zündstoff dürfte das mögliche Freihandelsabkommen mit der EU sorgen. Wo steht das Abkommen und welche Bedeutung hätte der Handelspakt für die Wirtschaft? mehr
Dass Spanien heute die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, folgt einem festen Schema. Doch schon im ersten Monat steht eine Parlamentswahl an, die Ministerpräsident Sánchez verlieren könnte. Von Franka Welz. mehr
Kanzler Scholz zum EU-Gipfel und der Reform des Asylrechts mehr
Der EU-Gipfel ist ohne Einigung in der Migrationspolitik zu Ende gegangen - Polen und Ungarn stellten sich quer. Kanzler Scholz glaubt trotzdem an eine erfolgreiche Asylreform. Die EU habe ihre Handlungsfähigkeit bereits gezeigt. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zur Diskussion über Reform des Asylrechts auf EU-Gipfel in Brüssel mehr
Beim EU-Gipfel sorgt die Asyl- und Migrationspolitik erneut für Streit. Polen und Ungarn wollen den jüngsten Beschluss der EU-Innenminister rückgängig machen. Eine gemeinsame Position in der Abschlusserklärung des Gipfels verhinderten sie bislang. mehr
Erst im Oktober entscheidet die EU-Kommission darüber, ob sie Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfiehlt. Der ukrainische Präsident Selenskyj betont nochmals, dass sein Land die Einheit in Europa stärke. mehr
Am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel stand einmal mehr die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt. Konkrete Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg scheiterten jedoch am Veto einiger Länder wie etwa Österreich. mehr
exklusiv
analyse
kommentar
Bilder
