Grenzüberquerungen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz sind seit heute wieder etwas einfacher. Voraussetzung für die Ein- und Ausreisenden: ein ausgefülltes Formular - und der richtige Grund. mehr
Absperrungen sind abgebaut, Paare können sich wieder besuchen: Auch in Rheinland-Pfalz werden Grenzkontrollen gelockert. Doch die Zeit hat Spuren hinterlassen - und die unterschiedlichen Regelungen sorgen für Ärger. Von J. Wahl. mehr
Kaum ein Land war so stark von der Corona-Krise betroffen wie Italien. Jetzt werden die Einschränkungen Schritt für Schritt zurückgenommen - die Grenzen sollen am 3. Juni wieder geöffnet werden. mehr
Als erstes EU-Land hat Slowenien die Corona-Epidemie für beendet erklärt. Abstandsregeln und Maskenpflicht bleiben aber weiter bestehen. Die Grenzen für EU-Bürger sind wieder geöffnet. mehr
Die Amtszeit von Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle geht zu Ende. Im SWR-Interview verteidigt er das umstrittene Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf und spricht auch über Grundrechte in der Corona-Krise. mehr
Ein Ehepaar und ein Vater mit seinem Sohn warten seit mehr als einem Jahr in einem ungarischen Transitlager auf den Ausgang ihrer Asylverfahren. Der EuGH sagt nun klar: Das ist eine unzulässige Haft. Von Claudia Kornmeier. mehr
Seit Beginn des letzten Jahres erhalten Kinder von in Österreich lebenden EU-Ausländern weniger Kindergeld - wenn sie weiter in der Heimat wohnen. Die EU-Kommission hält das für diskriminierend und verklagt Österreich. mehr
Zwischen der EU und Ungarn gärt ein Streit um die rigorose Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. Nun hat der EuGH zu den Zuständen in den Lagern an der sogenannten Transitzone geurteilt: Sie seien mit Haft gleichzusetzen. mehr
Die Slowakei hat mit am wenigsten Covid-19-Todesfälle und Infektionen in Europa. Die strikten Bestimmungen zur Einreise will das Land aber vorerst beibehalten - zum Frust von Pendlern und Familienangehörigen. Von Peter Lange. mehr
Die EU hat in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte wenig zu sagen, meint Holger Beckmann. Sie spricht unverbindlich Empfehlungen an Reisende aus und legt sich auch beim Thema Grenzöffnungen nicht fest. mehr
Die EU macht Hoffnung für den Sommerurlaub: Die Reisefreiheit soll stark von regionalen Entwicklungen abhängen. Haben die Länder Corona im Griff, könnten die Grenzen öffnen, sagte Kommissionsvizechefin Vestager. Von Malte Pieper. mehr
Aus Sicht der EU-Kommission spricht nichts dagegen, das Reisen innerhalb der Staatengemeinschaft bald wieder möglich zu machen - unter umfassenden Auflagen. Beim Thema Reisekostenerstattung pocht Brüssel generell auf EU-Recht. mehr
Die Terrorexperten der EU haben analysiert, wie Extremisten die Corona-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen. Sie warnen vor rassistischer Gewalt und neuen Formen des militanten Aktivismus. Von F. Flade und G. Mascolo. mehr
Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen ab Samstag vorsichtig gelockert werden. Ein vollständiges Ende kündigte Innenminister Seehofer für Mitte Juni an. Die weltweite Reisewarnung soll schrittweise aufgehoben werden. mehr
Österreich will seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland am 15. Juni beenden. Und auch die EU macht Dampf: Sie will die Reisesaison im Sommer retten. Damit steigt vor der heutigen Kabinettssitzung der Druck auf die Bundesregierung. mehr
Wann beendet Deutschland die Grenzkontrollen? Der Druck auf die Bundesregierung wächst, auch weil die EU Dampf macht: Sie will die Reisesaison im Sommer retten. Wien kündigte an, die Grenzen zu Deutschland Mitte Juni zu öffnen. mehr
Bis zu 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß binnen zehn Jahren - das sieht der EU-Klimaschutzplan vor. Für Deutschland bedeutet das vergleichsweise große Anstrengungen. Die Unionsfraktion will die Lasten nun anders verteilen. Von Lothar Lenz. mehr
Wegen der Corona-Pandemie darf derzeit nur nach Deutschland einreisen, wer einen wichtigen Grund hat. Innenminister Seehofer will daran auch erst einmal festhalten. Kritiker fordern inzwischen ein "Machtwort" der Kanzlerin. mehr
Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten befürchten gravierende Folgen. Von Klaus Hempel. mehr
Nach dem Brexit kommen Brüssel und London auf dem Weg zu einem Partnerschaftsabkommen kaum voran. Die dritte Gesprächsrunde läuft - und die Aussichten sind düster. Verbände und Abgeordnete zeigen sich pessismistisch. mehr
Viele Länder Europas lockern heute ihre Maßnahmen - darunter auch Staaten, die besonders von Corona betroffen sind. Unterschiede gibt es dabei auch innerhalb der Landesgrenzen: Auf Mallorca etwa öffnen die Straßencafés, in Madrid bleiben sie zu. mehr
Mit seinem Urteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt. Kommissionschefin von der Leyen erwägt nun wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. mehr
Was ist nur aus dem großen Friedensprojekt Europa geworden? Für Alexander Göbel ist es eine Liebe mit herben Enttäuschungen, immer wieder zum Haare-Raufen. Und trotz der "Fortwurschtelei" ist es alternativlos. mehr
Die Spitzen der EU haben sich besorgt gezeigt über den Zustand der Gemeinschaft. Durch die Corona-Krise drohe eine Schwächung Europas - zulasten der Ärmsten. Erhebliche Kritik gibt es an den Grenzschließungen. mehr
Vor einem Monat hatten die Finanzminister der Eurozone ein Milliarden-Rettungsprogramm in der Corona-Krise vereinbart, nun sind auch letzte Details geklärt: Strikte Auflagen für ESM-Kredite wird es nicht geben. mehr
Die EU-Kommission hat eine weitere Verlängerung des Einreisestopps nach Europa empfohlen. Die Behörde forderte die Mitgliedstaaten auf, die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis zum 15. Juni in Kraft zu halten. mehr
Aus der Wirtschaft kommt Kritik, in der Corona-Krise strenge Umweltauflagen zu erfüllen. Doch EU-Kommissionsvize Timmermans sagt im Interview, dass nachhaltiges Wirtschaften Pflicht gegenüber kommenden Generationen ist. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB verweist der EuGH auf seine Zuständigkeit. Meinungsverschiedenheiten der Gerichte könnten "die Einheit der Unionsrechtsordnung" aufs Spiel setzen. mehr
Das Saarland fordert ein schnelles Ende der strengen Grenzkontrollen. Ministerpräsident Hans verwies auf die verbesserte Lage in Frankreich. Die Einschätzung wird von der Expertise eines Europarechtlers gestützt. mehr
Zahlreiche Länder lockern nach und nach ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Das weckt Hoffnungen auf einen Sommerurlaub im Ausland. Ein Überblick, wohin die Reise vielleicht bald gehen kann. mehr
Bis zum 15. Mai will Innenminister Seehofer die Grenzkontrollen aufrechterhalten - trotz scharfer Kritik. Sie seien "Teil unseres bisherigen Erfolgs" gegen Corona. Vor allem die Grenzregionen klagen über die Belastung. mehr
Interne Daten des Pharmariesen Grifols zeigen: Das Blutplasma-Spendenaufkommen ist um durchschnittlich 43 Prozent eingebrochen. Ein Grund: Grenzschließungen zwischen USA und Mexiko. Von S. Dodt und P. Hornung. mehr
Wirtschaftliche Corona-Folgen: EU-Kommission erwartet tiefe Rezession mehr
Die Corona-Pandemie zwingt die europäische Wirtschaft zur Vollbremsung. Die EU-Kommission rechnet mit einem beispiellosen Einbruch von 7,7 Prozent in der Eurozone. Der Schock treffe alle Länder - aber nicht im gleichen Ausmaß. mehr
Griechenland ist bislang glimpflich durch die Krise gekommen und will bald wieder Touristen ins Land lassen. Um überfüllte Strände zu vermeiden, setzt Athen auf Auflagen - und hofft auf einen europäischen Fahrplan. Von Thomas Bormann. mehr
Das Bundesverfassungsgericht setzt der EZB Grenzen. Kurzfristig sehen Ökonomen keine dramatischen Folgen - doch die EZB werde weniger handlungsfähig. Nun könnte auch eine Klage gegen das Corona-Programm drohen. Von David Zajonz. mehr
Eigentlich sollte Deutschland kranke und psychisch belastete Flüchtlingskinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufnehmen. Doch genau das ist nach Recherchen von Report Mainz nicht geschehen. mehr
Karlsruhe akzeptiert erstmals ein Urteil des EuGH nicht - und stellt Bedingungen für die weitere Beteiligung der Deutschen Bundesbank am EZB-Anleihenprogramm. Eine heftige Konfrontation mit ungewissem Ausgang, analysiert Frank Bräutigam. mehr
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr
Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Der Fall geht über die Corona-Krise hinaus. Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
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