EU-Ratschef Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt. Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. mehr
Manfred Weber scheint raus - zumindest im Rennen um das Amt des Kommissionschefs. Doch er könnte ein anderes Spitzenamt übernehmen, denn kurz vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine Paketlösung ab. Von Holger Romann. mehr
Verzögerte Lkw-Abfertigung an der Grenze und Fahrverbote in Tirol: Dass Verkehrsminister Scheuer juristisch gegen Österreich vorgehen will, war schnell klar. Nun hat sich offenbar auch Italien angeschlossen. mehr
Inmitten des Handelsstreits der Supermächte USA und China setzen die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ein Zeichen der Zusammenarbeit. Es soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Von Holger Romann. mehr
Schon seit Tagen sah EVP-Spitzenkandidat Weber seine Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten schwinden, nun soll am Rande des G20-Gipfels Medienberichten zufolge die endgültige Entscheidung gefallen sein. mehr
In der EU leben mehr als 512 Millionen Menschen, in den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten 260 Millionen. Zusammen wollen sie die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Ein klares Signal in Zeiten von Handelskonflikten. mehr
Auf mehr als 600 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete für Staaten der Eurozone. Die Programme für Irland, Portugal, Spanien und Zypern sind abgeschlossen. Nach Griechenland floss aber bereits mehr Geld als in die anderen Krisenländer zusammen. Ein Überblick. mehr
Bei der Schadstoffmessung in der Luft verstoßen schon einzelne Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht. Mittelwerte zu bilden sei verboten, so der EuGH. Mehr Klarheit gibt es auch in der Frage nach dem Standort der Messstellen. mehr
Mit großen Ansprüchen ist das EU-Parlament in die Wahl gestartet. Das Auswahlverfahren zum EU-Kommissionspräsidenten zeigt: Davon ist nicht viel geblieben, kommentiert Holger Beckmann. mehr
Wird Manfred Weber EU-Kommissionspräsident? Die Frage wird nicht allein zwischen den EU-Mächten Deutschland und Frankreich ausgemacht. Auch das auf EU-Ebene eher zurückhaltende Spanien mischt wieder mit. Von Marc Dugge. mehr
Ein Teil der umstrittenen Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshofs erklärte die Zwangspensionierung von Richtern für illegal. Das entsprechende Gesetz ist bereits ausgesetzt. mehr
Trotz des Rückschlags auf dem EU-Gipfel gibt Manfred Weber nicht auf: In einem Interview warb er um die Unterstützung des EU-Parlaments und warnte vor Entscheidungen in "Hinterzimmern der Diplomaten". mehr
Auch dieser EU-Gipfel war geprägt von nationalen Egoismen, persönlichen Eitelkeiten und taktischen Machtspielen, meint Stephan Ueberbach. Dabei wollen die Menschen etwas ganz anderes. mehr
Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident? Vermutlich keiner der drei Spitzenkandidaten, glaubt Kanzlerin Merkel. Sie erwartet "schwierige Diskussionen" - und schließt eine Option weiter kategorisch aus. mehr
Dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet? Eigentlich wollte sich der EU-Gipfel auf Klimaziele für 2050 verständigen, doch dann wurde daraus nur noch eine Fußnote. Das lag am Widerstand mehrerer osteuropäische Staaten. mehr
"Ich nehme mit Vergnügen zur Kenntnis, dass es sehr schwierig ist, mich zu ersetzen": Noch-Kommissionschef Juncker nimmt den ergebnislosen EU-Gipfel mit Humor. EVP-Spitzenkandidat Weber dürfte die Situation weniger witzig finden. mehr
Dieser EU-Gipfel war schlichtweg peinlich, meint Ralph Sina. Er zeigte, dass die Staats-und Regierungschefs ausschließlich dem kleinkarierten, nationalistischen Proporzdenken verhaftet sind. Die Wähler haben mehr verdient. mehr
Schon vor dem EU-Gipfel hatten Beobachter eine langwierige Personalrochade erwartet. Dass es dann aber auch bei den Klimazielen und dem Haushalt hakte, kam doch überraschend. Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Vergabe der Top-Posten in Brüssel oder Klimaziele einigen können. Nun soll es am 30. Juni einen neuen Anlauf geben. Zuvor wurden die Russland-Sanktionen verlängert. mehr
Boris Johnson wird der nächste Premierminister Großbritanniens - daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, meint Jens-Peter Marquardt. Doch Johnson braucht ein Wunder, um nicht genauso krachend zu scheitern wie May. mehr
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine erneut verlängert. Auch die Strafmaßnahmen wegen der Krim-Annexion bleiben bestehen. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erneut die Annexion der Krim durch Russland als "Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verlängerten sie die Sanktionen um ein weiteres Jahr. mehr
Frankreichs Präsident Macron ringt um seinen Einfluss in der EU. Da kann er beim Poker um die Spitzenpositionen in Brüssel nicht nachgeben - und nimmt den Konflikt mit seiner Verbündeten Merkel in Kauf. Von Sabine Wachs. mehr
Fünf Brüsseler Topjobs sind zu vergeben. Seit der Europawahl Ende Mai hat sich nur wenig bewegt. Dass der EU-Gipfel den Durchbruch bringt, ist unwahrscheinlich - zu konträr sind die Interessen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Merkel heute zu den Klimazielen Deutschlands Position beziehen müssen. Bleibt die Frage, wie viel Einfluss die Kanzlerin noch in ihren eigenen Reihen hat. Von Angela Ulrich. mehr
Deutsche Pkw-Maut: Reaktionen aus Berlin mehr
Europäischer Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht mehr
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte Österreich. mehr
Abkommen für neuen Kampfjet: Ausgaben von 100 Milliarden Euro mehr
Ex-FPÖ-Chef Strache hat angekündigt, sein Mandat im EU-Parlament nicht anzutreten. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre, teilte er mit. In die aktive Politik wolle er jedoch zurückkehren. mehr
Kompromiss bei Düngemittelverordnung: Vorschläge für die EU-Kommission mehr
Die Bewertung der EU-Kommission ist klar: Russland hat versucht, mit Falschnachrichten Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die Hinweise reichten aber nicht, um von einer gezielten Kampagne zu sprechen. mehr
Bei zwei zentralen Projekten haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten geeinigt: Der Rettungsschirm ESM wird gestärkt. Zudem soll das gemeinsame Eurozonen-Budget kommen - doch wichtige Fragen sind noch offen. mehr
Nun gibt es sie: die neue Fraktion der Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Zwar ist sie bei weitem nicht so groß wie angestrebt. Doch ihre Mitglieder, darunter die AfD, starten mit einer Kampfansage. mehr
Telekommunikationsdienste müssen in Deutschland Auflagen beim Datenschutz und bei der Zusammenarbeit mit Ermittlern erfüllen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass dies auch für Gmail gilt - scheiterte aber nun vor dem EuGH. mehr
Ob mit oder ohne Deal - Hauptsache raus aus der EU: Mit dieser Parole hat sich Brexit-Hardliner Johnson zum Auftakt seiner Kampagne für den Vorsitz der Tories an die Briten gewandt. Den Brexit erneut zu verschieben, komme einer Niederlage gleich. mehr
Jedes EU-Land hat bislang eigene Regelungen für den Betrieb von Drohnen - künftig gelten überall dieselben. Das soll das Geschäft von Firmen, die mit Drohnen arbeiten, erleichtern - und ein Chaos an Flughäfen verhindern. mehr
Jahrelang waren in der EU die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen - jetzt deutet sich laut einem Medienbericht eine Trendwende an. Vor allem aus Venezuela und Kolumbien kommen immer mehr Menschen. mehr
Britischer Ex-Außenminister: Johnson droht EU mit Zahlungsstopp mehr
Der als Favorit für die Nachfolge der britischen Premierministerin May gehandelte Brexit-Hardliner Johnson will die EU zu weiteren Zugeständnissen zwingen: Er droht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen zurückzuhalten. mehr
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