Februar 2009

Parteitag in Essen

Bisky führt Linkspartei in den Europawahlkampf

Die Linkspartei hat ihren Vorsitzenden Bisky als Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert. Auf dem Parteitag in Essen erhielt er eine Mehrheit von 93,4 Prozent. Die beiden bisherigen EU-Abgeordneten Brie und Kaufmann fielen bei ihren Kandidaturen um die Listenplätze durch. mehr

Parteitag der Linkspartei in Essen

Bisky warnt vor "Bananenrepublik Deutschland"

Zum Auftakt des Parteitages der Linkspartei hat deren Spitzenkandidat für die Europawahl, Bisky, der Regierung Versagen in der Finanzkrise vorgeworfen. Deutschland sei auf dem Weg in die "Bananenrepublik", wenn sich die "Hohepriester des Neoliberalismus" als Krisenmanager feiern ließen. mehr

Parteitag in Essen

Linkspartei ringt um gemeinsame Position zur EU

Es könnte Streit geben bei der Linkspartei. Auf ihrem Parteitag in Essen suchen die Mitglieder eine gemeinsame Position zur EU. Doch weder über die Kandidaten für die Europawahl noch über das Programm gibt es Einigkeit. Einigen ist der Text zu europafreundlich, anderen zu europafeindlich. mehr

Rettungsplan für Autobauer Opel

Weg von GM - und Geld vom Staat

Mehr Eigenständigkeit, aber keine komplette Loslösung: So hofft Opel der drohenden Pleite seiner Mutter GM zu entgehen. Zusammen mit Vauxhall soll Opel eine neue Gesellschaft bilden. GM steuert Patente bei und hofft auf Investoren. Opel will außerdem 3,3 Milliarden Euro öffentliche Zuschüsse. mehr

Aufbau- und Verhandlungshilfe für den Gazastreifen

EU und Deutschand wollen Palästinenser unterstützen

Deutschland und die EU haben den Palästinensern Unterstützung bei ihren Versöhnungsbemühungen und finanzielle Hilfen zugesagt. Vor der am Montag beginnenden internationalen Geberkonferenz machte sich der EU-Außenbeauftragte Solana im Gazastreifen persönlich ein Bild der Lage. mehr

Konsum und Exporte brechen ein

Historischer Einbruch der US-Wirtschaft

Die Krise der US-Wirtschaft ist weit schlimmer als befürchtet. Auf das vergangene Jahr hochgerechnet, schrumpfte sie im vierten Quartal um 6,2 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang seit 1982. Grund hierfür sind sinkender Konsum und ein dramatischer Einbruch der Exporte. mehr

Hintergrund So eng vernetzt sind GM und Opel

Eigentlich untrennbar

Opel ist technisch, rechtlich und finanziell eng mit GM verwoben. Der Autobauer ist dabei - anders als Management und Betriebsrat behaupten - kein Teilunternehmen, sondern eher eine Marke. mehr

Folgen der Finanzmarktkrise

Japans Wirtschaft schrumpft im Rekordtempo

Japan hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - und die rutscht immer tiefer in die Krise. Verglichen mit dem Vorjahresmonat schrumpfte die landesweite Produktion im Januar 2009 um ein Drittel. Sony-Präsident Chubachi wirft wegen der Absatzkrise sogar das Handtuch. mehr

US-Hypothekenbank meldet 59 Milliarden Verlust

Ein schwarzes Loch namens Fannie Mae

Der US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae erweist sich als ein Fass ohne Boden. Allein im letzten Quartal häufte er einen Verlust von 25 Milliarden Dollar an. Insgesamt betrug das Minus im vergangenen Jahr 59 Milliarden Euro. Die Hypothekenbank bat die US-Regierung um weitere Hilfen. mehr

Auswirkungen der Finanzkrise

Staatspleiten in Europa?

Die massive Staatsverschuldung vieler Länder bereitet Politikern und Ökonomen Sorgen. Sie warnen vor drohenden Staatspleiten - auch in Europa. Müssen einige Länder nach der Banken- und Wirtschaftskrise nun den Staatsbankrott fürchten? mehr

Tausende Opel-Beschäftigte demonstrieren

"Einzige Chance Ausgliederung"

In ganz Europa haben Opel-Beschäftigte für den Erhalt ihrer Betriebe demonstriert. Die zentrale Kundgebung mit etwa 15.000 Teilnehmern war am Stammsitz in Rüsselsheim. Hier formulierte Betriebsratschef Franz die wichtigste Forderung der Opelaner: Die Loslösung von GM. mehr

Jüngste Zahlen des Autobauers General Motors

Einen Schritt näher am Abgrund

Das Ergebnis nach dem "extrem schwierigen Jahr" fiel erwartungsgemäß katastrophal aus: Der angeschlagene US-Autobauer General Motors hat 2008 einen Verlust von 30,9 Milliarden Dollar gemacht. Ebensoviel Geld benötigt der Konzern vom Staat, um den Konkurs noch abzuwenden. mehr

Innenminister diskutieren über Aufnahme

Dürfen Guantánamo-Häftlinge nach Europa?

Die EU-Innenminister sind zu Beratungen über eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zusammengekommen. Zunächst wollen sie mögliche Sicherheitsauflagen für die Insassen des US-Gefangenenlagers prüfen. Doch das Vorhaben ist umstritten. mehr

Arbeitslosigkeit steigt im Februar stark

Die Krise schlägt durch

Die Wirtschaftskrise drückt zunehmend auf den Arbeitsmarkt. Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit registrierten Arbeitslosen stieg im Februar stark an. Sie liegt jetzt bei 3,552 Millionen Menschen, 63.000 mehr als im Vormonat. Die Kurzarbeit nahm dramatisch zu. mehr

GfK-Konsumklima-Index gestiegen

Abwrackprämie fördert die Kauflaune

Die Verbraucher in Deutschland sind ungeachtet der tiefen Rezession weiterhin in Kauflaune. Stabile Preise und Kaufanreize wie etwa die Abwrackprämie hätten dafür gesorgt, dass sich das Konsumklima im Februar etwas aufgehellt habe, teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit. mehr

Neue Regeln verlangt

Obama will Finanzwesen modernisieren

Die Regeln des 20. Jahrhunderts taugen nicht mehr für die Märkte des 21. Jahrhunderts - mit dieser Begründung hat US-Präsident Obama eine zügige Reform der Finanzmarkt-Regeln gefordert. Er rief den Kongress auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das für mehr Transparenz sorge. mehr

Viele Milliarden im Minus

US-Versicherungsriese AIG sucht Retter

Der US-Versicherungskonzern AIG taumelt. Bis zu 60 Milliarden Dollar soll das Unternehmen im vergangenen Vierteljahr an Verlusten verbucht haben. Momentan kann AIG nur der Verkauf besonders lukrativer Geschäftsteile retten. Drei Bieter sind dafür noch im Gespräch. mehr

Europäische Industriepolitik

Verheugen warnt Obama

Die US-Regierung greift der heimischen Autoindustrie mit bis zu 30 Milliarden Dollar unter die Arme. Angesichts dessen warnte EU-Industriekommissar Verheugen vor der Verzerrung des Wettbewerbs. Und stellte seinerseits der europäischen Industrie günstige Kredite in Aussicht. mehr

Wie Forscher versuchen, die Wirtschaft vorherzusagen

Wettbewerb der Minusprognosen

So einig sich die Wirtschaftsforschungsinstitute häufig sind - allzu oft stellen sich ihre Vorhersagen als ungenau heraus. Trotzdem will in Politik und Wirtschaft keiner auf sie verzichten. Eine falsche Prognose ist vielen lieber als gar keine. mehr

Wege aus der Finanzmarktkrise

Steigt US-Staatsbeteiligung bei Citigroup?

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge die Erhöhung ihres Anteils an der ehemals weltgrößten Bank Citigroup. Auf bis zu 40 Prozent könnte der Staatsanteil steigen. Bisher hat der US-Staat dem Geldhaus 45 Milliarden Dollar geliehen. mehr

Einigkeit über Maßnahmen gegen Finanzkrise

Europäer wollen die Finanzmärkte zähmen

Lückenlose Aufsicht über und strenge Kontrolle der globalen Finanzmärkte - so haben die wichtigsten europäischen Wirtschaftsmächte ihr Ziel für den G20-Gipfel in London formuliert. Man wolle nichts weniger erreichen als eine Neugründung des Systems, so Frankreichs Präsident Sarkozy. mehr

Interview Bericht aus Berlin, 22.02.2009

Interview mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Die große Krise bei Opel ist auch ein Thema des Interviews mit Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD). ARD-Hauptstadtstudioleiter Deppendorf fragt nach, wie der Staat dem Auto-Konzern noch helfen kann und welche Konsequenzen das für die Wirtschaft und den Steuerzahler hätte. mehr

EU-Wirtschaftsmächte zu Finanzkrise

Die Beschlüsse im Detail

Ergebnisse des G20-Vorbereitungstreffens

Stärkere Kontrollen und verantwortliches Handeln

Im Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie für den Weltfinanzgipfel in London geeinigt. Kernpunkt der europäischen Forderungen: Eine umfassende und weltweite Kontrolle der Finanzsysteme. mehr

Februar 2009

Wird die HRE verstaatlicht?

Mit bislang 102 Milliarden Euro musste die Hypo Real Estate gestützt werden - ohne dass der Staat im Gegenzug Anteile übernommen hätte. Nun denkt die Bundesregierung das bislang Undenkbare: Soll die HRE verstaatlicht werden? In den USA trat das lange diskutierte Konjunkturpaket in Kraft. mehr

Finanzmärkte vor der Regulierung

Merkel will Finanzarchitektur ohne weiße Flecken

Kanzlerin Merkel will Regeln für die internationalen Finanzmärkte, die keine "weißen Flecken" mehr lassen. Das sagte Merkel am Tag vor einem europäischen Vorbereitungstreffen für den G20-Gipfel Anfang April in London. Auch Frankreichs Präsident Sarkozy formulierte bereits ehrgeizige Ziele. mehr

Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Soll Opel Staatsbürgschaften bekommen?

Angesichts der Krise bei Opel und tausender gefährdeter Arbeitsplätze streitet die Politik, ob der Staat dem Autohersteller zu Hilfe eilen sollte. Der Riss geht quer durch die Parteien. Die EU warnte unterdessen vor unabgestimmten Aktionen. mehr

GM-Töchter im Abwärtsstrudel

Opel und Saab ohne Staatshilfe vor dem Aus

Die Krise der GM-Töchter Opel und Saab spitzt sich zu. Bei Opel tun sich immer größere Finanzlöcher auf. Saab ist insolvent - und will sich von der maroden US-Mutter lösen. Ohne GM bräuchten die Töchter aber einen Partner, wie Autoexperte Diez gegenüber tagesschau.de sagte. mehr

Schwedische GM-Tochter insolvent

Saab will sich von maroder Mutter lösen

Der Niedergang des US-Autoriesen GM hat in Europa ein erstes prominentes Opfer: Die schwedische Tochter Saab meldete Insolvenz an - und will sich von der maroden Mutter lösen. Eine Zukunft für Saab könne es aber nur mit einem Partner geben, sagte Autoexperte Diez tagesschau.de. mehr

50 Milliarden Euro zur Wirtschaftsbelebung

Bundesrat stimmt für zweites Konjunkturpaket

Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte ist beschlossene Sache: Auch der Bundesrat stimmte für die Maßnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Bis zuletzt mussten Union und SPD um die nötige Mehrheit bangen. Die FDP hält das Paket für unzureichend, verhindern wollte sie es aber nicht. mehr

Fragen und Antworten

Was bringt das Konjunkturpaket II?

Die Bundesregierung spricht von der "größten Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik". 50 Milliarden Euro will sie aufwenden, um die Finanzkrise einzudämmen. Doch wem kommt das Geld wie und wann zugute? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Interview Interview mit Wirtschaftspsychologe Winfried Neun

"Das Konjunkturpaket bringt nichts"

"Begeisterungsstürme wird es keine geben", sagt Wirtschaftspsychologe Winfried Neun im tagesschau.de- Interview. Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum größten Konjunkturprogramm der Bundesrepublik ist sich Neun sicher: "Die Wirkung des Pakets ist längst verpufft!" mehr

Großaktionär stellt Entschädigungsforderung

Flowers nennt erstmals Zahlen

Drei Euro soll der Bund pro Aktie zahlen, falls er Aktionäre der Hypo Real Estate enteignet. Damit nannte Groaßktionär Flowers erstmals eine konkrete Zahl - allerdings ist die geforderte Entschädigung doppelt so hoch wie der Börsenkurs. Erst am Mittwoch hatte das Kabinett den Weg für eine Enteignung geebnet. mehr

Absturz von Continental macht Schaeffler zu schaffen

Vom Branchenstar zum Bittsteller

Continental ist tief in die roten Zahlen gerutscht. Einmal mehr zeigt sich, wie sehr sich das Familienunternehmen Schaeffler mit der Übernahme des viel größeren DAX-Konzerns aus Hannover verhoben hat. Schaefflers Abstieg vom bewunderten Branchenstar zum Bittsteller war rasant. mehr

NRW-Ministerpräsident Rüttgers bei GM

Ein bisschen durchatmen bei Opel

Gute Nachricht aus Detroit? Offenbar plant General Motors zurzeit keine Schließungen von Opel-Standorten in Deutschland. Das sagte NRW-Ministerpräsident Rüttgers nach einem Gespräch mit GM-Chef Wagoner. Unter den rund 25.000 Opel-Mitarbeitern in Deutschland bleibt die Stimmung skeptisch. mehr

Reaktion auf Massenproteste in Frankreich

Sarkozy verspricht Hilfe für Bedürftige und Familien

Die Massenproteste gegen die Politik der französischen Regierung zeigen Wirkung: Er habe verstanden, sagte Präsident Sarkozy - und er versprach Hilfe für sozial Schwachen und Familien, die unter der Wirtschaftskrise besonders leiden. 2,6 Milliarden Euro stehen dafür bereit. mehr

Obama stellt Plan vor

275 Milliarden Dollar gegen die Immobilienkrise

75 Milliarden Dollar für die Hausbesitzer, 200 Milliarden für die Hypotheken-Finanzierer: US-Präsident Obama stellt auch bei der US-Immobilienkrise hohe Summen bereit. Experten warnen, das System könnte missbraucht werden. mehr

Bankenrettungsfonds genehmigt Finanzhilfe

Milliardengarantien für die VW-Bank

Der Bankenrettungsfonds SoFFin hat zum ersten Mal dem Finanzdienstleister eines Autokonzerns Hilfen gewährt. Die Volkswagen Bank erhält Garantien über zwei Milliarden Euro. Damit will der Autohersteller die Kreditversorgung seiner Händler und Kunden sichern. mehr

Vereinheitlichung der Anerkennungspraxis

EU will großzügigere Asylentscheidungen

Die EU will die Asylpraxis vereinheitlichen - zum Vorteil der Flüchtlinge. Staaten wie Spanien oder Griechenland sollten sich zum Beispiel am aufnahmewilligen Schweden orientieren. Zudem wird ein EU-Asylbüro gegründet. Zuvor hatte der EuGH den Schutz von Flüchtlingen verbessert. mehr

Nach Desaster für Lehman-Kunden

Regierung will mehr Schutz vor Falschberatung

"Den Anleger aus seiner Beweisnot befreien", darauf zielt ein neues Gesetz, das Kunden künftig besser vor falscher Bankberatung schützen soll. Der Entwurf, den das Kabinett billigte, verpflichtet Anlageberater, Kundengespräche zu protokollieren. mehr

Krise beim Mutterkonzern GM

Könnte Opel alleine überleben?

Mit ihrer maroden US-Mutter GM stehen auch die deutschen Opel-Werke am Abgrund. Nun wird bereits diskutiert, Opel aus General Motors herauszulösen. Allerdings: Opel hätte es nicht leicht, sich zu behaupten. Wie groß die Chancen sind - darüber gehen die Meinungen von Experten auseinander. mehr

Sanierungskonzept

Wie der Opel-Mutter geholfen werden soll

Defizitverfahren gegen sechs Staaten

Milde Drohung aus Brüssel

Die EU will nicht verhindern, dass die Mitglieder sich gegen die Finanzkrise stemmen. Aber eine hohe Neuverschuldung kann sie auch nicht tolerieren. Deswegen leitete sie heute Defizitverfahren gegen sechs Staaten ein. Sanktionen müssen die aber nicht fürchten. mehr

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Spareinlagen bald bis 100.000 Euro garantiert

Im Herbst hatte Kanzlerin Merkel den Sparern versprochen, dass alle Einlagen sicher seien. Das war aber nur ein Versprechen. Jetzt will die Bundesregierung die Gesetze ändern. Das Kabinett beschloss einen Entwurf, der die Einlagensicherung auf 100.000 Euro verfünffachen soll. mehr

Kabinett billigt Gesetz zur Banken-Verstaatlichung

Enteignung als letztes Mittel

Die Bundesregierung hat die Weichen für eine Enteignung angeschlagener Banken im äußersten Notfall gestellt. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der auf die Hypo Real Estate zugeschnitten ist. Wirtschaftsvertreter sprachen von "Tabubruch", die Reaktion der Opposition war gemischt. mehr

Opel fasst Beteiligung eines Investors ins Auge

Ein fremder Geldgeber dürfte helfen

Der Sanierungsplan des US-Mutterkonzerns GM hat keine Klarheit über die Opel-Zukunft gebracht. Die europäische GM-Tochter ist jetzt aber offen für einen Einstieg fremder Geldgeber bei Opel. Kanzlerin Merkel forderte ein Zukunftskonzept, ohne das es keine Staatshilfen geben könne. mehr

Commerzbank mit Jahresbilanz

Absturz und trübe Aussichten

Die teilverstaatlichte Commerzbank ist tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Institut fuhr im vergangenen Jahr einen Vorsteuerverlust von 378 Millionen Euro ein. Nur dank einer Steuerrückzahlung konnte die Bank unter dem Strich noch einen Mini-Gewinn ausweisen. mehr

US-Konzern GM legt Sanierungsplan vor

Die Zukunft von Opel ist weiter offen

Auch nachdem General Motors (GM) sein Sanierungskonzept vorgelegt hat, herrscht weiter Unklarheit über die deutsche Tochter Opel. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Rüttgers forderte GM und Opel auf, schnell eine Lösung zu finden. Ohne ein tragfähiges Konzept könne der Staat nicht helfen. mehr

US-Autokonzerne präsentieren Sanierungspläne

GM streicht 47.000 Stellen

Der US-Autobauer General Motors benötigt neue Milliardenkredite und bringt die deutsche Tochter Opel immer mehr in Gefahr. Jede fünfte Stelle weltweit soll gestrichen werden. Ob Opel-Arbeitsplätze betroffen sind, ist noch ungewiss. Auch Chrysler legte einen Sanierungsplan vor. mehr

Staaten verletzen Maastricht-Kriterien

Europa in der Schuldenfalle

Die Wirtschaftskrise führt in vielen europäischen Staaten zu höheren Schulden. Das Ergebnis: Nur ein Teil der EU-Mitglieder hält 2009 die Maastricht-Kriterien und die Vorgaben des Stabilitätspakts ein. mehr

Betriebsratschef befürchtet "verbrannte Erde"

Schreckensszenarien für Opels Zukunft

Immer mehr Spekulationen ranken sich um die Zukunft des Rüsselsheimer Autobauers Opel. Angeblich drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. Betriebsratschef Franz wirft den GM-Managern vor, nicht für das Wohl des Unternehmens zu arbeiten, sondern "verbrannte Erde zu hinterlassen". mehr

Gewinneinbruch bei Daimler

Große Autos im Programm - große Löcher in der Kasse

Die Krise hat Daimler voll erwischt und den Gewinn mehr als halbiert. Besonders schmerzt den Konzern der Absatzeinbruch bei den teuren Mercedes-Modellen - war er es doch gewohnt, mit großen Autos große Gewinne einzufahren. Dennoch steht der Autobauer besser da als mancher Wettbewerber. mehr

Bankenverband legt laut Medien Konzept vor

"Bad Bank" heißt jetzt "Mobilisierungsfonds"

So genannte toxische Papiere machen den Banken zu schaffen. Nun hat der Bankenverband laut Medienberichten ein eigenes Konzept vorgelegt, wie die Geldinstitute diese faulen Wertpapiere aus ihrer Sicht am besten entsorgen könnten: In einen staatlichen "Mobilisierungsfonds". mehr

Parteien streiten über Staatsbeteiligungen

Planspiele für die Rettung von Opel

Der Mutterkonzern GM kämpft in den USA um weitere Kredite - und die deutsche Tochter Opel droht mit zu versinken. Mehrere Möglichkeiten zur Rettung des angeschlagenen Autobauers werden hierzulande diskutiert, unter anderem Staatsbeteiligungen. Die Debatte darüber spaltet die Parteien. mehr

GM und Chrysler präsentieren Sanierungskonzepte

Alles oder nichts für US-Autokonzerne

Für General Motors und Chrysler geht es um alles oder nichts: Heute präsentieren die Autokonzerne der US-Regierung ihre Sanierungskonzepte. Können sie die "Task Force" um Finanzminister Geithner überzeugen? Fließt kein frisches Geld, stehen die Bänder wohl bald für immer still. mehr

Hintergrund Ein Jahr nach der Unabhängigkeit

Der Präzedenzfall Kosovo

Als das Kosovo vor einem Jahr unabhängig wurde, befürchteten viele, dies könne ein Signal für Separatisten weltweit sein. Tatsächlich hat sich seitdem zum Beispiel die Situation in Bosnien verschlechtert. Eine direkte Verbindung gibt es zum Krieg in Georgien. mehr

Hintergrund Zukunft der Automobilindustrie

Warum das Elektroauto noch stottert

Die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Die Lösung soll aus der Steckdose kommen, so zumindest die Hoffnung. Elektro- oder Hybridautos gelten als innovativ und zukunftsweisend. Doch Experten haben ihre Zweifel, da viele Probleme noch ungelöst sind. mehr

Koalition streitet über HRE-Verstaatlichung

CSU will Enteignung verhindern

Laut Kanzlerin Merkel soll der Bund die Kontrolle bei der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) übernehmen. Doch die Enteignung der Aktionäre im Falle einer Verstaatlichung ist umstritten. CSU-Chef Seehofer und Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen gegen die Pläne mobil. mehr

Bruttoinlandsprodukt schrumpft zweistellig

Wirtschaftsdaten schockieren Japan

Auch Japan spricht von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Um 12,7 Prozent ist die Wirtschaft im vergangenen Quartal geschrumpft. Betroffen sind vor allem die Auto- und die Elektronikbranche. Sie leiden auch unter dem starken Yen. mehr

Dubai in der Krise

Die Flucht aus dem Wirtschaftswunderland

Wolkenkratzer, Einkaufszentren, künstliche Inseln und Vergnügungsparks - in Dubai schien nichts unmöglich, bis die Weltwirtschaft ins Trudeln geriet. Jetzt spürt das Emirat die Krise: Jedes zweite Bauprojekt liegt auf Eis. Tausende Arbeiter verlassen das Land. mehr

Immobilienfinanzierer erhält Stille Einlage und Garantien

Aareal nimmt Bankenrettungsschirm in Anspruch

Der Immobilienfinanzierer Aareal will Staatshilfe aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung an Anspruch nehmen. Es würden sowohl eine Eigenkapitalhilfe als auch ein Garantierahmen für neu auszugebende Kredite beantragt, teilte das im MDAX geführte Institut mit. mehr

G7-Finanzministertreffen in Rom

Mit allen Mitteln gegen die Krise

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise alle verfügbaren Mittel einsetzen - fast alle. Sehr deutlich sprachen sich die Minister in Rom gegen Protektionismus aus. Auch der neue Kollege aus den USA bemühte sich, entsprechende Ängste auszuräumen. mehr

US-Konjunkturpaket ist beschlossene Sache

Viel Geld, nicht nur für "Made in USA"

Fast 790 Milliarden Dollar hat der US-Kongress bereitgestellt, um die Konjunktur anzukurbeln. Das meiste davon ist für Baumaßnahmen vorgesehen. Ursprünglich sollten dafür nur US-Materialien verwendet werden dürfen. Nach Protesten der EU wurde die "Made in USA"-Vorgabe abgeschwächt. mehr

Chronologie des US-Konjunkturprogramms

Das größte Konjunkturpaket der Geschichte

G7 suchen Wege aus der Finanzkrise

Der Protektionismus-Reflex

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) suchen in Rom Wege aus der Finanzkrise. Verständigt haben sie sich bereits darauf, dass alle Mittel recht sind - mit Ausnahme eines verbreiteten Reflexes: Dem Einsatz protektionistischer Maßnahmen. mehr

Die Jagd nach der Wahrheit

Wie eine deutsche Fregatte Piraten und Beweise sucht

Piratenüberfälle auf Handelsschiffe - ein großes Problem am Horn von Afrika. Im Rahmen der EU-Militäraktion "Atalanta" kreuzt auch die Fregatte "Rheinland-Pfalz" im Golf von Aden. Christian Thiels ging an Bord und beobachtete die Marine bei ihrem Kampf gegen die Seeräuber. mehr

US-Konjunkturpaket ist beschlossene Sache

Ein denkbar knapper Sieg für Obama

Der US-Kongress hat das größte staatliche Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der Senat für das fast 790 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket der Obama-Regierung. Die Entscheidung fiel allerdings denkbar knapp aus. mehr

Kabinettsbeschluss zu HRE für Mittwoch geplant

Wird das "große schwarze Loch" verstaatlicht?

Die Bundesregierung bereitet die mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate vor. Laut Regierungssprecher einigte sich die Koalition bereits auf viele Details der notwendigen Änderung des Bankenrettungsfonds. Am Mittwoch soll das Kabinett die Basis für eine Übernahme schaffen. mehr

Hintergrund So arbeitet der SoFFin

Die Retter der Banken

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren. Für 480 Milliarden Euro kann er bürgen, Banken mit Geld unterstützen oder ihnen Risikopapiere abnehmen. Doch wieviel Macht hat die SoFFin-Spitze? Diese Frage führt zu Konflikten mit der Politik. mehr

Rezession verschärft sich

Deutsche Wirtschaft bricht ein

Die Wirtschaftskrise hat Deutschland im vierten Quartal 2008 voll erfasst. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte zwischen Oktober und Dezember um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das war der größte Rückgang seit 1987. Auch die Eurozone steckt tief in der Rezession. mehr

Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Konjunkturpaket II

"Rechtzeitig und genug" - "zu spät und zu wenig"

Das zweite Konjunkturpaket soll die Folgen der Finanzmarktkrise mindern. Der Bundestag stimmte den Plänen heute zu. Doch wie sinnvoll sind die Maßnahmen - und reichen sie aus? Für tagesschau.de bewerten DGB-Chef Sommer und Arbeitgeberpräsident Hundt das 50-Milliarden-Bündel. mehr

EU-Bericht zur Wirtschaftslage

Krise ohne Beispiel

Ob Autokonzerne, Stahlproduktion oder Chemieindustrie: Die Rezession schlägt massiv auf die Industrie durch. In einem dramatischen Bericht beschreibt die EU-Kommission eine Wirtschaftskrise neuer Dimension. Ausmaß und Tempo seien völlig neu. mehr

Eurostat meldet schwächste Zahlen seit fast zwanzig Jahren

Industrieproduktion in Europa mit dramatischem Einbruch

US-Kongress einigt sich auf Konjunkturpaket

Erster wichtiger Sieg für Obama

Gute Nachricht für den Präsidenten: Die demokratische Kongress-Mehrheit brauchte die Hilfe von drei republikanischen Abweichlern, um das Milliarden-Konjunkturpaket durchzubringen. Das scheint gelungen zu sein. Doch schon tobt die Debatte um die Wirkung. mehr

Tschechischer Ratspräsident beruft Treffen ein

Ein EU-Gipfel soll Sarkozy auf Linie bringen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 1. März zu einem außerordentlichen Gipfel zusammen. EU-Ratspräsident Topolanek will das Vorgehen der Länder zur Wirtschaftskrise besser abstimmen - und den Alleingängen des französischen Premiers Sarkozy Paroli bieten. mehr

Rettungsmaßnahmen für Hypo Real Estate

100 Milliarden Euro und kein Ende

Die Rettung der Hypo Real Estate entpuppt sich als Fass ohne Boden. Der Bankenrettungsfonds SoFFin gewährte weitere zehn Milliarden Euro Garantien. Mit früheren Garantien und Krediten summieren sich die Hilfen auf 102 Milliarden Euro. Die Gespräche über eine Verstaatlichung laufen. mehr

Hintergrund Vatikanstaat

Der päpstliche Mikrokosmos

Eine Apotheke, eine Post, ein paar Geschäfte - die rund 900 Einwohner des Vatikanstaats finden in ihrem Mikrokosmos alles, was sie zum Leben brauchen. Absolutes Staatsoberhaupt ist der Papst. So regeln es die Lateranverträge seit mehr als 80 Jahren. mehr

USA schnüren Billionenpaket

Therapeutischer Doppelschlag gegen die Wirtschaftskrise

In den USA sind wichtige Weichen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise gestellt worden. Der Senat verabschiedete seinen Entwurf für ein 800-Milliarden-Konjunkturpaket. Finanzminister Geithner stellte zusätzlich einen neuen Billionen-Plan zur Rettung der Banken vor. mehr

Britische Banker im Büßerhemd

Sorry, Sorry, Sorry

Sie sahen sich als "Masters of the Universe" - dann mussten ihre Großbanken mit Milliardensummen vor dem Kollaps gerettet werden. Jetzt haben sich die Ex-Chefs der britischen Geldinstitute im britischen Parlament entschuldigt. mehr

30 Jahre Islamische Revolution

Ahmadinedschad erklärt den Iran zur "wahren Supermacht"

Mit Massenaufmärschen ist im Iran der 30. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert worden. Gegenüber dem "Großen Satan" USA zeigte sich Präsident Ahmadinedschad gesprächsbereit. Zugleich rief er sein Land zur "wahren Supermacht" aus. mehr

Verfassungsklagen gegen Lissabon-Vertrag

Kippt Karlsruhe die EU-Reform?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU. mehr

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesregierung verteidigt Lissabon-Vertrag

Die Bundesregierung hält den Lissabon-Vertrag für verfassungsgemäß: Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble haben ihn zu Beginn der Grundsatzverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreidigt. Die Kläger kritisierten hingegen ein Demokratiedefizit. mehr

EU-Beschluss war rechtmäßig

EuGH bestätigt Grundlage für Datenspeicherung

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist von der EU rechtmäßig beschlossen worden. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten äußerte er sich nicht - das muss nun das Bundesverfassungsgericht tun. mehr

Branche baut Arbeitsplätze ab

Massiver Auftragseinbruch im Maschinenbau

Auch die deutschen Vorzeigeindustrien werden nicht von der Wirtschaftskrise verschont: Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist im Dezember um 40 Prozent eingebrochen. Die Branche rechnet für 2009 mit zahlreichen Insolvenzen und dem Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen. mehr

Bundestag ratifziert heute EU-Reformvertrag

287 Seiten für ein vereintes Europa

Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Leichte Lektüre ist der 287 Seiten starke Vertrag sicher nicht. Mit dem Vertrag kommen ab 2009 neue Abstimmungsregeln in der EU - und ein europäischer Außenminister, der nicht so heißen darf. mehr

Hintergrund

23 von 27 Staaten haben den Vertrag ratifiziert

Den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union haben bisher 23 der 27 Mitgliedstaaten abschließend ratifiziert. In Deutschland, Tschechien, Irland und Polen muss der Vertrag noch letzte Hürden nehmen, bevor er EU-weit in Kraft treten kann. Damit ist frühestens Ende 2009 zu rechnen. mehr

Historische ARD-Berichte aus Teheran

Als die Mullahs an die Macht kamen

Der eine ging ins Exil, der andere kam von dort: Vor 30 Jahren stürzte die Islamische Revolution den persischen Schah. Neues Staatsoberhaupt wurde Ajatollah Khomeini. ARD-Korrespondenten erlebten den Wandel von einer autoritären Monarchie zum rigiden Gottesstaat hautnah mit. mehr

Sarkozy gibt Beihilfen gegen Absatzkrise frei

Sechs Milliarden für Renault, Peugeot und Co.

Frankreich stützt seine angeschlagene Autoindustrie mit zusätzlich sechs Milliarden Euro. Der Betrag werde den Konzernen in den kommenden fünf Jahren in Form von günstigen Krediten zur Verfügung gestellt, sagte Staatspräsident Sarkozy. Im Gegenzug sollen die Arbeitsplätze erhalten bleiben. mehr

Außenhandel zum Jahresende 2008 eingebrochen

Der Exportweltmeister in der Wirtschaftskrise

Die weltweite Wirtschaftsflaute hat auch Exportweltmeister Deutschland erreicht: Zum Jahresende 2008 brachen die Ausfuhren massiv ein. Trotzdem legten die Exporte auf das Gesamtjahr gesehen noch 2,8 Prozent zu. Für 2009 geben sich die Experten jedoch pessimistisch. mehr

ARD-Umfrage in Afghanistan

Der Hass auf den Westen wächst

In Afghanistan müssen die internationalen Truppen nicht nur gegen erstarkte Taliban kämpfen, sondern zunehmend auch gegen eine feindliche Stimmung in der Bevölkerung. Eine Umfrage von ARD, ABC und BBC zeigt: Das Land verliert die Hoffnung auf einen Neuanfang. mehr

"Wir halten nicht nur die Hand auf"

Schaeffler-Chefin bittet öffentlich um Staatshilfe

Die Besitzer des Autozulieferers Schaeffler haben erstmals öffentlich um Staatshilfe gebeten. "Selbstverständlich halten wir nicht einfach nur die Hand auf", versicherte Firmenchefin Schaeffler. Ihre Familie will einen Teil ihrer Anteile verkaufen, um Schulden aus dem Conti-Kauf auszugleichen. mehr

Einigung im US-Senat über Konjunkturprogramm

Der 780-Milliarden-Dollar-Kompromiss

Deutlich abgespeckt auf 780 Milliarden Dollar - dafür aber zwei Stimmen der Republikaner: Nach tagelangem Ringen hat sich der US-Senat auf einen Kompromiss für das Konjunkturpaket geeinigt. Damit ist das Verfahren aber noch längst nicht zuende. mehr

Das EU-Atom-Monopoly

Renaissance der Kernenergie?

Ist Atomkraft wieder in? Forderungen nach einer verstärkten Nutzung der Kernenergie werden in etlichen EU-Ländern laut, Schweden will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Doch das bedeutet noch längst nicht, dass deshalb überall neue Atommeiler gebaut werden. mehr

Gespräche in Moskau

EU und Russland wollen neue Gaskrise verhindern

Die EU und Russland wollen die Energiesicherheit vorantreiben. "Die jüngste Gaskrise hat gezeigt, dass hier etwas nicht stimmt", sagte Russlands Präsident Medwedew beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Barroso. Neue rechtliche Mechanismen sollten derartige Krisen künftig verhindern. mehr

Gründung der Weimarer Republik vor 90 Jahren

"Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie"

In Weimar wird mit einer Sonderschau an den politischen Neubeginn Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg erinnert. Am 6. Februar 1919 konstituierte sich dort die verfassungsgebende Versammlung. Die Geburtsstätte der deutschen Demokratie verdiene mehr Beachtung, betonten Experten. mehr

Iraner umgehen Medienkontrolle

Satelliten-TV statt Staatsfernsehen

Irans Zuschauer sind der Propaganda des Staatsfernsehens überdrüssig. Mit Parabolantennen empfangen sie internationale Sender. Das ist zwar verboten und kann unter anderem mit Auspeitschen bestraft werden. Doch das Geschäft mit Satellitenschüsseln geht glänzend. mehr

Ringen um Konjunkturpaket im US-Senat

Obama drängt auf schnelle Verabschiedung

Angesichts weiterer Verzögerungen bei der Verabschiedung des geplanten Konjunkturprogramms verschärft sich der Ton zwischen Demokraten und Republikanern im US-Senat. Er könne die "immergleichen alten und abgenutzten Argumente" nicht mehr hören, wandte sich jetzt Präsident Obama an die Opposition. mehr

Teil 5: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

"Iran ist wie ein Löwe, der in einer Ecke ruht"

Die Islamische Republik Iran strotzt vor neuem Selbstbewusstsein. Präsident Ahmadinedschad lässt sich weder durch Drohungen noch Sanktionen erschrecken. Dass das noch gar nicht so lange der Fall ist, gerät darüber gelegentlich in Vergessenheit. mehr

Hintergrund Möglichkeiten des Kirchenrechts

Wenn Päpste zurücktreten

Auch wenn die Forderungen nach einem Papstrücktritt eher polemisch sind - möglich wäre die Demission schon: Dazu müsste er sich nur entsprechend äußern. Und er wäre nicht der erste Papst a.D. mehr

Strategien gegen die Wirtschaftskrise

US-Senat mildert "Buy American" ab

Der US-Senat hat eine Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte im geplanten Konjunkturprogramm abgemildert. Zunächst war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern in erster Linie amerikanische Produkte gekauft werden. Nun heißt es, diese sollten bevorzugt werden. mehr

Teil 4: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Selbstbewusst unter dem Tschador

Trotz Kopftuchpflicht und erheblichen Nachteilen im Rechtssystem hat sich für Frauen im Iran seit der Islamischen Revolution viel getan: Die Zahl der Akademikerinnen ist stark gestiegen, und gegen Chauvinismus im Alltag schützen kleine grüne Taxis. mehr

Treffen zu angeschlagener Bank ergebnislos

HRE-Entscheidung erst "in Wochen"

Die Zukunft der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate bleibt offen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt seien "verschiedene Optionen gründlich beraten" worden, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Eine Entscheidung werde es erst "in einigen Wochen" geben. mehr

Interview Regierung debattiert über Hypo Real Estate

"Die HRE gehört verstaatlicht!"

Die Regierung versucht, eine gemeinsame Linie zur Hypo Real Estate finden - bislang ohne Ergebnis. Doch das sei ohnehin eine Schattendebatte, so der Ökonom Otte gegenüber tagesschau.de. Die Öffentlichkeit sollte "das bisschen Gegenwert bekommen, das noch da ist". Daher gehöre die HRE "natürlich verstaatlicht". mehr

Teil 3: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

"Wir haben ein Recht anzureichern"

Das iranische Atomprogramm ist der Hauptstreitpunkt der islamischen Republik mit dem Westen. Teheran pocht auf sein Recht zur Urananreicherung, doch insbesondere die USA fürchten, dass der Iran heimlich Atombomben entwickelt. Klare Beweise dafür gibt es nicht. mehr

Klarstellung von EU-Kommissar Verheugen

EU kann Qimonda nicht retten

"Niemand kann ein Unternehmen retten, das sein Eigentümer nicht retten will" - mit diesen Worten hat EU-Industriekommissar Verheugen klargemacht, dass Qimonda nicht mit EU-Hilfen rechnen kann. Die Dresdner Beschäftigten des insolventen Chipherstellers demonstrierten für den Erhalt ihrer Jobs. mehr

Chronik in Bildern

Die umstrittenen Entscheidungen des Papstes

Nach der Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Williamson steht der Papst im Zentrum eines weltweiten Sturms der Empörung. Immer wieder in seiner bisherigen Amtszeit traf Benedikt XVI. Entscheidungen, die für Unverständnis und Kritik sorgten. mehr

Debatte über EU-Reformvertrag

Tschechien: Notbremse gegen peinliches "Nein"

Tun sie es oder tun sie es nicht? Eigentlich sollte das tschechische Parlament heute über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Doch es wird wohl erneut nicht dazu kommen - wie bereits im vergangenen Jahr. mehr

Hintergrund Hintergrund

Piusbruderschaft

Interview Ifo-Chef Sinn fordert HRE-Verstaatlichung

"Nur der Staat kann es machen"

Die Regierung hat noch nicht über einen Einstieg bei der Hypo Real Estate entschieden. Für Ifo-Chef Sinn steht fest: Die Bank muss verstaatlicht werden. Im Gespräch mit tagesschau.de sagt er, der Staat müsse einspringen - er sei zwar kein guter Banker, aber habe Geld. mehr

Diskussion über Staatshilfen für Schaeffler geht weiter

"Schieflage aus eigener Kraft nicht zu meistern"

Der kriselnde Schaeffler-Konzern will in zahlreichen Werken Kurzarbeit anmelden. Gleichzeitig schlagen die Betriebsräte Alarm: Ohne staatliche Hilfe könne der Konzern nicht überleben. Die Bundesregierung lehnt das ab, Bayerns Regierungschef Seehofer plädiert für eine "genaue Bewertung". mehr

Debatte über Zukunft der Hypo Real Estate

Letzter Ausweg Verstaatlichung?

Eine Pleite der angeschlagenen Immobilienbank HRE wird es nicht geben - in dieser Frage hat sich der Bund festgelegt. Aber wie soll die Bank gerettet werden? Der Plan einer Verstaatlichung stößt auf Widerstand und sollte, so beispielsweise der Bankenverband, nur das "aller-, allerletzte Mittel" sein. mehr

Teil 2: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Viele Iraner sind desillusioniert

In der Islamischen Republik Iran sollte für die Bevölkerung vieles besser werden als unter dem alten Schah-Regime. Doch 30 Jahre nach der islamischen Revolution ist das Bild desaströs: Die Armut wird größer und die Auswanderungsbewegung stärker. mehr

Teil 1: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Zum Jubiläum sind viele Moscheen leer

Am 1. Februar 1979 kehrte Ajatollah Khomeini aus dem Exil in den Iran zurück. Zehn Tage danach wurde das Land zu einem islamischen Gottesstaat. 30 Jahre nach der Revolution sind die Moscheen so leer wie in keinem anderen Land des islamischen Kulturkreises. mehr

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EU Nachrichten Februar 2009