Juli 2017

Archiv

EU-Nachrichten Juli 2017

Putschversuch vor einem Jahr

1100 Festnahmen in der Türkei

Rund 50.000 Menschen wurden nach dem Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei bereits festgesetzt, nun gaben die Behörden 1100 weitere Festnahmen bekannt. Ein Großteil von ihnen soll der Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Gülen angehören. mehr

Reaktion auf US-Sanktionen

Putin weist Hunderte US-Diplomaten aus

Russland wird angesichts der beabsichtigten neuen US-Sanktionen 755 amerikanische Diplomaten und Botschaftsangehörige des Landes verweisen. Präsident Putin sagte, die Hoffnung auf eine baldige Besserung der Beziehungen habe er aufgegeben. Die US-Regierung reagierte zurückhaltend. mehr

Tödliche Schüsse in Konstanz

Fake-Warnung in Google-Bewertungen

Mehrere Medien berichten nach den Schüssen in Konstanz, es habe eine Woche zuvor eine Warnung vor einem entsprechenden Vorfall in der Disco gegeben. Doch es handelt sich bei dieser Ankündigung offenkundig um einen Fake. Von Patrick Gensing. mehr

Justizreform in Polen

EU-Kommission leitet Verfahren ein

Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. mehr

Pakistans Premier Sharif tritt ab

"PanamaPapers" - der prominenteste Fall

Eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt steht ohne Regierungschef da: Pakistans Premier Sharif ist zurückgetreten, nachdem ihn das Oberste Gericht des Landes für abgesetzt erklärte. Hintergrund sind Ermittlungen im Zuge des "PanamaPapers"-Skandals. Von Silke Diettrich. mehr

US-Sanktionen gegen Russland

Strafen, die auch Europa treffen

Die neuen US-Sanktionen gegen Russland stoßen in Europa auf Ablehnung. Der Vorwurf: Mithilfe der Strafen werden europäische Unternehmen zugunsten von US-Firmen verdrängt. Vor allem das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 könnte die Folgen spüren. Von Kai Küstner. mehr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Mehr als eine Delle für die Autobauer

Die Enthüllungen über Betrug durch deutsche Autohersteller hinterlassen Spuren im Lack: Im ARD-DeutschlandTrend sprachen 38 Prozent der Befragten von verlorenem Vertrauen in die heimische Automobilindustrie. Sorgen bereitet den Deutschen auch die Entwicklung in der Türkei. mehr

Doppelstandards bei Markenprodukten

Visegrad-Staaten fordern "Nutella-Gipfel"

Der Streit über die unterschiedliche Zusammensetzung von Markenprodukten in EU-Ländern geht weiter. Bahlsen hat die Zweiklassen-Produktion seiner Kekse geändert. Andere Konzerne halten daran fest - und bekommen Druck von den Visegrad-Staaten und der EU. Von Ralph Sina. mehr

Polens Justizreform

EU-Kommission legt gegenüber Polen nach

Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck. mehr

EU und Kanada

EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen

Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada auf einen engeren Austausch setzen. Konkret ging es um Daten von Flugreisenden. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen. mehr

EU-Beratungen zu Polen

Bestrafen - oder abwarten?

Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstritten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern. Von Kai Küstner. mehr

Bürgerkrieg in Libyen

Waffenruhe für ein tief gespaltenes Land

Die zwei stärksten Rivalen im libyschen Bürgerkrieg haben sich in Frankreich auf eine Waffenruhe und Wahlen geeinigt. Die beiden einerseits von den UN und andererseits von Ägypten unterstützten Streitkräfte sollen nur noch zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt werden. mehr

Hintergrund Deutsch-türkische Beziehungen

Der Weg in die Eskalation

Pressefreiheit, Armenien-Resolution, Flüchtlingspolitik: Die Liste der Tiefpunkte in den deutsch-türkischen Beziehungen wird immer länger. Das ehemals partnerschaftliche Verhältnis ist von Misstönen geprägt. Die wichtigsten Konfliktpunkte im Überblick. mehr

Verbotene Preisabsprachen

Kartellstrafe für Wellensteyn und P&C

Das Bundeskartellamt hat zwei Unternehmen der Bekleidungsbranche mit Geldbußen in Höhe von 10,9 Millionen Euro belegt. Der für seine Jacken bekannte Hersteller Wellensteyn sowie der Händler Peek & Cloppenburg hätten illegale Absprachen getroffen. mehr

Bertelsmann-Studie

Wie populistisch sind die Deutschen?

Fast jeder dritte Deutsche stimmt populistischen Aussagen zu. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Trotzdem warnen die Forscher vor falschen Schlüssen: Von einem Durchbruch seien Populisten in Deutschland "meilenweit entfernt". Von Robin Schäfer. mehr

USS Gerald Ford

Ein Kriegsschiff für 13 Milliarden Dollar

So teuer war noch kein Kriegsschiff: Rund 13 Milliarden Dollar hat der Bau des Flugzeugträgers USS Gerald Ford gekostet, der von Präsident Trump offiziell in Dienst gestellt wurde. Militärs jubeln über die moderne Technik, und die Soldaten erwartet ungewohnter Komfort. Von Marc Hoffmann. mehr

#faktenfinder Berichterstattung zur Flüchtlingskrise

Studie kritisiert mangelnde Neutralität

Haben deutsche Medien 2015 über die Flüchtlingskrise einseitig berichtet und so zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen? Eine Studie kommt zu diesem Schluss. Von einem generellen Medienversagen will der Studienleiter aber nicht sprechen. Von Matthias Vorndran. mehr

Nach Tod von US-Student

USA verbieten Reisen nach Nordkorea

Nach dem Tod des monatelang in Nordkorea festgehaltenen US-Studenten Otto Warmbier untersagen die Vereinigten Staaten ihren Bürgern sämtliche Reisen in das abgeschottete Land. Nur wer eine zweite Staatsbürgerschaft hat, kann das Verbot umgehen. mehr

Kate und William zu Besuch

Royaler Glanz in Hamburg

Elbphilharmonie, Maritimes Museum und Airbus - Prinz William und Herzogin Kate absolvierten in Hamburg ein abwechslungsreiches Programm. Auch auf der letzten Etappe ihres Deutschlandbesuchs wurde das royale Paar bei seinen Auftritten bejubelt. ndr

Abgasskandal

Die EU-Kommission verliert die Geduld

Angesichts des Abgasskandals erhöht EU-Industriekommissarin Bienkowska den Druck. Sie fordert, dass bis Jahresende alle manipulierten Autos umgerüstet werden müssen. VW-Chef Müller sprach angesichts der Debatte um Fahrverbote von einer Kampagne gegen Dieselfahrzeuge. mehr

Hintergrund Trump-Russland-Affäre

Ein umsichtig arrangiertes Treffen?

Das Treffen von Donald Trump Jr. im Wahlkampf seines Vaters mit mehreren Russen sorgt für heftige Diskussionen in Washington. Experten meinen, die Teilnehmerliste lege nahe, dass der Termin gut vorbereitet worden sei. Von Silvia Stöber. mehr

Wahlkampf an der Seine

Schulz und Macron einig in Sachen EU

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron einen demonstrativen Schulterschluss gesucht und Gemeinsamkeiten bei der Europapolitik betont. Und lieferte dabei auch einen Seitenhieb auf die Kanzlerin. mehr

EU-Produktion von Bahlsen

Der Einheitsbutterkeks ist da!

Da, wo Butterkeks drauf steht, ist jetzt auch in Mittel- und Osteuropa Butter drin - und kein Palmöl. Die Klagen der dortigen Staatschefs und der Bevölkerung hatten Erfolg. Das Unternehmen produziert jetzt den europäischen Butterkeks.Von Ralph Sina. mehr

Golfstrom

Was wird aus der "Heizung Europas"?

Spekulationen rund um den Golfstrom gibt es einige - verlässliche Erkenntnisse dafür weniger. Nun fassen Experten den wissenschaftlichen Stand zusammen. Eine der Aussagen: So bald wird der Strom nicht abreißen. Entwarnung ist damit aber nicht gegeben. Von Werner Eckert. mehr

Bilanz

Was aus Trumps Wahlversprechen wurde

Eine Mauer zu Mexiko, die Abschaffung von Obamacare und einen Einreisestopp für Muslime - im Wahlkampf hatte Donald Trump vieles angekündigt. Nun ist er seit sechs Monaten im Amt. Was wurde aus seinen Wahlversprechen? Von Wiebke Neelsen. mehr

Polens Justizreform

EU droht mit schweren Konsequenzen

Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. mehr

Kolumne Euroschau

Draghi lässt Testballon steigen

Als EZB-Präsident Draghi kürzlich positiv von der Wirtschaft der Eurozone sprach, reagierten die Märkte heftig. Die EZB gab sich überrascht. Doch es war wohl ein Testballon, wie eine Änderung der Geldpolitik ankäme. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

Zweitklassige Ware im Osten?

"Nutella-Konflikt" verschärft sich

Ist Nutella im Westen schokoladiger als im Osten Europas? Steckt in polnischen Leibniz-Keksen weniger Butter als in deutschen? Das behaupten die Visegrad-Staaten. Sie drohen und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Von Ralph Sina. mehr

Interview Deutsche IS-Anhängerinnen

"Man wird sie lange verhören"

Wie geht es nach der Festnahme der fünf mutmaßlichen IS-Anhängerinnen aus Deutschland weiter? Werden sie ausgeliefert? Terrorismusexperte Yan St. Pierre gibt im Interview mit tagesschau.de Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr

Nach Ausschreitungen bei Volksfest

Der kurze Weg von Schorndorf nach Köln

Nach Ausschreitungen und sexuellen Übergriffen in Schorndorf versucht die AfD, von den Vorkommnissen zu profitieren. Im Netz ist von "1000 Armutsflüchtlingen" und einem zweiten Köln die Rede. Schorndorfs Bürgermeister widerspricht. Von Patrick Gensing. mehr

Interview Gesine Schwan im Interview

"Kaczynski will die Wahl manipulieren"

Reform um Reform baut die polnische Regierung das Land um. Nun soll der Oberste Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren. "Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus," sagt Gesine Schwan im Interview mit tagesschau.de. Sie befürchtet noch Schlimmeres. mehr

Fluchtroute Mittelmeer

Italien blockiert Verlängerung von EU-Militäreinsatz

Rom blockiert die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes "Sophia" vor der libyschen Küste - weil sich Italien in der Flüchtlingspolitik alleingelassen fühlt. Die Lage in libyschen Flüchtlingslagern verschärft das Dilemma der EU-Außenminister. Von Kai Küstner. mehr

EU und Türkei

Juncker will Tür für Ankara offen halten

Die Verhandlungen liegen auf Eis, die Erdogan-Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe senken die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei weiter. Doch EU-Kommissionschef Juncker will dem Land weiter eine Beitrittsperspektive bieten. mehr

EU und Türkei

Tiefpunkt einer Beziehung

Menschenrechtsverletzungen, inhaftierte Journalisten, Entlassungen: Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist in der Türkei vieles passiert - und fast nichts, was der EU gefallen dürfte. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist zerrüttet. Von Kai Küstner. mehr

Nach Hamburger G20-Gipfel

Viele Fragen sind noch offen

Die Krawalle und der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg haben eine heftige politische Debatte ausgelöst. Dabei gibt es noch viele offene Fragen zu dem Einsatz. Von Christian Baars, Andrej Reisin, NDR & Patrick Gensing, tagesschau.de mehr

Chinesischer Menschenrechtler

Xu Zhiyong aus Haft entlassen

Kurz nach dem Tod des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist der chinesische Menschenrechtler Xu Zhiyong aus der Haft entlassen worden. Der Aktivist hatte vier Jahre im Gefängnis gesessen. Seine Verurteilung war international kritisiert worden. mehr

Streit um NGO-Gesetz

EU geht gegen Ungarn vor

Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. mehr

EU-Zulassung

Hendricks will Glyphosat verhindern

Bundesumweltministerin Hendricks will die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verhindern. Damit stellt sie sich gegen Landwirtschaftsminister Schmidt - und die Bundeskanzlerin. mehr

Raumsonde "Juno" am Jupiter

Erste Bilder vom Großen Roten Fleck

Auf dem Jupiter wütet seit Jahrhunderten ein gigantischer Wirbelsturm. Nun ist die US-Forschungssonde "Juno" in 9000 Kilometern Höhe über den größten Planeten unseres Sonnensystems geflogen und liefert spektakuläre Bilder. mehr

Deutschland macht Gewinn

Profite durch Griechenland-Rettung

Deutschland hat im Zusammenhang mit den Griechenland-Hilfen einen Gewinn von weit mehr als einer Milliarde Euro gemacht - man sei ein "Krisengewinner", kritisiert die Opposition. Wurde der Bundeshaushalt so indirekt saniert? Von Matthias Reiche. mehr

Brexit-Verhandlungen

EU fordert Klarheit und Tempo

Kurz nach dem Start der Brexit-Gespräche gibt es Ärger. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum Bleiberecht von EU-Bürgern lehnt Brüssel ab. Auch bei anderen Themen liegt man über Kreuz. EU-Chefunterhändler Barnier fand dazu deutliche Worte. Von Kai Küstner. mehr

Interview Interview zum Westbalkan-Gipfel

"Der Glaube an die EU geht verloren"

Führende EU-Länder wollen auf einem Gipfel die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit sechs Westbalkan-Staaten vertiefen. Die Kooperation sei dringend nötig, meint der Südosteuropa-Experte Bieber. Denn die Anziehungskraft der EU habe nachgelassen, was die Stabilität der Region gefährden könnte. mehr

Verwüstungen in Hamburg

G20-Gipfel - wer zahlt den Schaden?

Autos wurden demoliert, Scheiben eingeschlagen, Feuer gelegt: Die Krawalle während des G20-Gipfels haben in Hamburg eine Spur der Verwüstung hinterlassen. So mancher Geschädigte könnte auf den Kosten sitzen bleiben. Philipp Wundersee mit den wichtigsten Fragen und Antworten. mehr

"Report Mainz"

Massenställe für Bio-Hühner?

Bei Bio-Eiern denken viele an glückliche Hennen auf einem Hühnerhof. Die Realität sieht anders aus: bis zu 3000 Legehennen zusammengepfercht in einem Stall. Bald erlaubt die EU sogar mehr als 12.000 Hühner pro Betrieb. Von Christin Jordan. mehr

EU-Aufsichtsbehörde EIOPA

Keine "Briefkastenfirmen" nach dem Brexit

Unternehmen, die von Großbritannien aus Geschäfte in der EU machen - bislang möglich mit dem "EU-Pass". Nach dem Brexit dürfte diese Lizenz wegfallen. Nun will die EU-Aufsichtsbehörde EIOPA verhindern, dass auf dem Kontinent Briefkastenfirmen entstehen. mehr

Urteil des Verfassungsgerichts

"Ja, aber" zum Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungskonform. Das Gesetz soll verhindern, dass kleine Gewerkschaften ganze Großbetriebe blockieren können. Dennoch fordert das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen. mehr

Fahndung nach G20-Krawallen

Maas bittet EU-Partner um schnelle Hilfe

Die Verantwortlichen der G20-Krawalle sollen so schnell wie möglich ausfindig gemacht werden. Hierfür hat Bundesjustizminister Maas die EU-Partner offenbar um Unterstützung gebeten. Die verbesserte Zusammenarbeit solle "Krawalltourismus" unterbinden. mehr

FAQ Urteil des BVerfG

Zählt allein das Recht des Stärkeren?

Mit Lokführer- oder Pilotenstreiks konnten kleine Spartengewerkschaften ganze Betriebe lahmlegen. Das Tarifeinheitsgesetz begrenzt den Einfluss dieser Gewerkschaften nun. Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt. Von Timo Conraths und Frank Bräutigam. mehr

Interview Terror-Chat ausgewertet

Der "Lego-Islam" junger Dschihadisten

Forscher haben die WhatsApp-Kommunikation junger Islamisten ausgewertet. Darunter sollen auch die Sikh-Tempel-Attentäter von Essen sein. Über die Erkenntnisse aus diesen Protokollen hat der Islamwissenschaftler Kiefer, einer der Autoren der Studie, mit tagesschau.de gesprochen. mehr

Brexit-Verhandlungen

EU-Parlament kanzelt Mays Pläne ab

Schon kurz nach dem Start der Brexit-Verhandlungen gibt es Zoff. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum künftigen Bleiberecht von EU-Bürgern lehnte Brüssel als "Rohrkrepierer" ab - und droht: Ohne besseres Angebot gibt es keinen Brexit-Deal. Von Kai Küstner. mehr

Großkundgebung in der Türkei

"Marsch für Gerechtigkeit" am Ziel

Nach drei Wochen und 425 Kilometern ist der "Marsch der Gerechtigkeit" am Ziel: Der türkische Oppositionsführer Kilicdaroglu beendete Protestzug bei einer Großkundgebung in Istanbul. Zehntausende hatten ihn auf seinem Weg von Ankara zu Fuß begleitet. mehr

Hintergrund Die Beschlüsse aus Hamburg

Was der G20-Gipfel gebracht hat

Was hat der G20-Gipfel gebracht? Neben Krawallen auch eine Abschlusserklärung, in der sich die Handschrift der Familie Trump und eine Initiative der Kanzlerin finden. tagesschau.de mit einem Überblick. mehr

Hintergrund EU-Flüchtlingspolitik

Wie Kurz' Idee ein Land in Aufruhr versetzte

Österreichs Außenminister Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlingslager außerhalb der EU einzurichten. Als einen möglichen Standort nannte er Georgien. Diese vage Idee, angereichert mit falschen Behauptungen, sorgte für große Aufregung. Von Silvia Stöber. mehr

Gerüchte über Schweden

Ein Land außer Kontrolle?

Berichte im Netz zur Sicherheitslage in Schweden klingen brisant: Die Regierung habe die Kontrolle verloren, heißt es. Der Grund sei eine gescheiterte Flüchtlingspolitik. Vieles davon ist nicht ganz richtig oder schlicht falsch. Von Christian Stichler und Andrea Rönsberg. mehr

Ende der Gespräche

Zypernfrage bleibt ohne Antwort

Die Zypernfrage bleibt weiter ungelöst. Trotz der intensiven Bemühungen der Vereinten Nationen konnten sich die Konfliktparteien nicht einigen. Streitpunkt ist der Abzug der türkischen Truppen. mehr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

G20-Gipfel? Aufwand zu hoch!

Ein teures Treffen, das Hamburg für Tage lahmlegt - wofür? Laut dem ARD-DeutschlandTrend glauben zwei Drittel der Deutschen, dass der Aufwand für den G20-Gipfel zu hoch ist. Trotzdem meint die Mehrheit, dass dort auch politische Probleme gelöst werden können. Von Ellen Ehni. mehr

EU-Japan-Handelsabkommen

"Die größte Wirtschaftszone der Welt"

Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge des Freihandelspaktes JEFTA geeinigt - mit viel Pathos und großen Versprechungen für die Wirtschaft. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Abkommen intransparent verhandelt worden sei. Von Sebastian Schöbel. mehr

Analyse Keine Bewährung für Kölner Raser

Ein juristisches Ausrufezeichen

Der BGH hat entschieden, dass im Kölner Raser-Fall zu Unrecht Bewährungsstrafen verhängt wurden - und beruft sich dabei auch auf das Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Das Urteil ist ein juristisches Ausrufezeichen, analysiert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr

EU-Parlament und Türkei

Gesprächsstopp bei Verfassungsreform?

Urteil des BGH

Keine Bewährung für Kölner Raser

Im April 2015 lieferten sich zwei Raser in Köln ein illegales Autorennen. Dabei starb eine 19-jährige Studentin. Der BGH kassierte jetzt die Bewährungsstrafe des Landgerichts. Die Männer kommen nun wohl doch in Haft. Von Gigi Deppe. mehr

EU-Japan-Handelsabkommen

Pünktlich zum Gipfel auf JEFTA verständigt

Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU und Japan auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt - pünktlich zum G20-Gipfel. Die Globalisierungsgegner in Hamburg haben damit ein weitere Rechtfertigung für ihre Proteste. Von Sebastian Schöbel. mehr

FAQ Tödliches Autorennen in Köln

BGH entscheidet über Raser-Fall

Autorennen mit tödlichem Ausgang sorgen für öffentliche Empörung. Der Bundesgerichtshof urteilt nun in einem Fall aus Köln, bei dem eine Studentin zu Tode kam. War es Mord? Bleiben die Bewährungsstrafen? Die ARD-Rechtsredaktion beantwortet Fragen zum Fall. mehr

Entscheidung der EU-Kommission

Peugeot darf Opel übernehmen

Die EU-Kommission hat die Bildung des zweitgrößten europäischen Autokonzerns genehmigt. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen die Übernahme von Opel durch Peugeot. Dem Verkauf durch General Motors steht damit nichts mehr im Wege. mehr

Anschlagsplan für Düsseldorf

Mutmaßliche IS-Terroristen vor Gericht

Drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation IS wollten einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt verüben, davon ist die Bundesanwaltschaft überzeugt. Die Schläfer-Zelle flog auf - nun müssen sich die drei Männer vor Gericht verantworten. wdr

Wutrede im EU-Parlament

Juncker entschuldigt sich - ein bisschen

So wütend ist der EU-Kommissionspräsident selten zu sehen gewesen: Bei seiner gestrigen Rede im EU-Parlament beschimpfte Juncker dieses als "sehr lächerlich". Grund waren die leeren Ränge, vor denen er sprach. Nun zeigt sich Juncker reumütig - zumindest in Teilen. mehr

Interview Polnischer Außenminister

"Eher spaltet sich Europa selbst"

Vor dem G20-Gipfel besucht US-Präsident Trump Polen - als Gast der "Drei-Meere-Initiative" mittel- und osteuropäischer Staaten. Kritiker befürchten, Trump spalte die EU. Polens Außenminister Waszczykowski sieht das im ARD-Interview völlig anders. mehr

interview Interview mit Behördenchef

Warum das BKA die PanamaPapers kauft

Das Bundeskriminalamt hat die im vergangenen Jahr veröffentlichten PanamaPapers gekauft. BKA-Chef Münch spricht im tagesschau.de-Interview über Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Steuerbetrug und Organisierte Kriminalität - und worüber der Datensatz noch Aufschluss geben kann. mehr

EU will Offenlegungspflicht

Gegen die Steuertricks der Multis

Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments dafür aus, die Konzerne zu verpflichten, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen. Von Sabine Hackländer. mehr

Junckers Wutausbruch

"Das EU-Parlament ist lächerlich"

Es war ein unerwarteter, aber dafür umso deutlicherer Wutausbruch Junckers am Morgen im EU-Parlament. Das Parlament sei lächerlich und er könne dort so keine Reden mehr halten, schimpfte der EU-Kommissionspräsident. Der Grund dafür lag direkt vor seinen Augen. Von Ralph Sina. mehr

Entscheidung des BVerfG

Kopftuchträgerin scheitert vorerst in Karlsruhe

Eine Muslimin möchte während ihrer Ausbildung zur Juristin ein Kopftuch tragen. Doch das wurde ihr untersagt, die Frau klagte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht vorläufig gegen die Frau entschieden: Juristen im Staatsdienst müssten neutral auftreten. Von Klaus Hempel. mehr

Hintergrund Programmvergleich

Wie sich SPD und Union unterscheiden

Nach der SPD hat auch die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt. tagesschau.de zeigt im direkten Vergleich die Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Dabei fällt auf: Von Steuern über Kindergeld bis hin zu Abschiebungen grenzen sich beide Lager stark voneinander ab. mehr

Meinungsfreiheit

Was bedeutet Zensur?

Im Zusammenhang mit #shadowban wurde Twitter von Nutzern zuletzt Zensur vorgeworfen. Auch wenn Facebook-Kommentare gelöscht werden, taucht der Begriff immer wieder auf. Aber woher kommt er und was ist damit gemeint? Von Melanie Bender. mehr

Altmaier zum Unions-Programm

"Natürlich sind wir mutig"

Ein Wahlprogramm, das sich an den konkreten Problemen der Bürger orientiert, nennt es Kanzleramtsminister Altmaier: In den tagesthemen weist er den SPD-Vorwurf zurück, das Programm sei mutlos. Es gehe nur um Versprechen, die man garantiert einhalten könne. mehr

Hintergrund Wahlprogramm der Union

Mehr Polizei, weniger Steuern

Es hat gedauert - aber nun hat auch die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. CDU und CSU wollen Vollbeschäftigung, 15.000 neue Stellen bei der Polizei und Steuerentlastungen. Das Programm im Überblick. mehr

Wahlprogramm der Union

"Wohlstand und Sicherheit für alle"

Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Es geht um Steuerentlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und das magische Wort "Vollbeschäftigung". mehr

Aufnahme von Flüchtlingen

Italien erhöht Druck auf EU-Partner

Italien hat von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Bei einem Treffen mehrerer europäischer Innenminister in Paris sagte der italienische Ressortchef, Schiffe mit Migranten sollten auch andere Häfen in der EU anlaufen. mehr

Vorstellung des Wahlprogramms

Union demonstriert Einigkeit

Als letzte der großen Parteien stellt die Union heute ihr Wahlprogramm vor. CDU und CSU wollen Einigkeit demonstrieren und mit Themen wie Familienförderung und Sicherheit punkten. Strittige Fragen landen im "Bayernplan" der CSU. Von Nadine Bader. mehr

Partei will Klage prüfen

AfD kann nicht gegen Ehe für alle klagen

Mit der Ankündigung, man prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle, hat es die AfD in viele Medien geschafft. Allerdings ist die Partei gar nicht antragsberechtigt. Von Patrick Gensing. mehr

Türkei

AKP-Politiker ermordet

Zwei Funktionäre der Regierungspartei AKP sind im Südosten der Türkei getötet worden. Nach Medienberichten wurden sie entführt und erschossen. Die AKP vermutet die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter den Morden. mehr

Interview Interview mit Jean Ziegler

"G20 ersatzlos abschaffen"

Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Ziegler fordert im tagesschau.de-Interview eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten - viele könnten umgehend beschlossen werden. mehr

Juni 1997

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

Belgische Atommeiler

Bund hält Anteile an umstrittenen AKW

Die belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gelten als Sicherheitsrisiko und stehen massiv in der Kritik. Nun berichten Medien: Der Bund halte Aktien von mehr als sechs Millionen Euro am Betreiber - und sei damit indirekt Miteigentümer der Meiler. mehr

EU-Ratspräsidentschaft

Tallinn, übernehmen Sie!

Malta übergibt den Ratspräsidentschaftsstab an Estland - damit hat der baltische Staat für ein halbes Jahr in der Europäischen Union den Hut auf. Vor allem ein Thema steht dabei auf der Agenda des kleinen Landes ganz weit oben. Von Karin Bensch. mehr