Oktober 2017

Archiv

EU-Nachrichten Oktober 2017

Hintergrund Puigdemont in Belgien

Wie lange geht das gut?

Der Katalanen-Führer Puigdemont will vorerst in Belgien bleiben. Aber wie lange darf er das - und wie stehen seine Chancen auf Asyl dort? Und was würde passieren, wenn die spanische Regierung einen Haftbefehl ausstellt? Kai Küstner mit Hintergründen. mehr

Brexit und der Arbeitsmarkt

Mehr Zöllner, weniger Banker

Großbritanniens Regierung will für die Brexit-Vorbereitungen Tausende weitere Stellen schaffen - vornehmlich, um das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt vorzubereiten. Allerdings rechnet die britische Notenbank damit, dass der EU-Ausstieg bis zu 75.000 Jobs in der Finanzbranche kosten wird. mehr

Interview Margot Käßmann zum Reformationsjahr

"Luther steht nicht auf einem Heldensockel"

Das größte Verdienst Luthers? Dass er die richtigen Fragen zu richtigen Zeit gestellt habe, sagt die Reformationsjahrs-Botschafterin Käßmann bei tagesschau24. Man habe sich zum Jubiläum aber auch mit den Schattenseiten des Reformators befasst - wie etwa seiner Judenfeindlichkeit. mehr

Interview USA-Experte zu Russland-Affäre

"Es zeigt, dass Mueller beißt"

Die Anklagen gegen drei Trump-Berater erhöhen die Brisanz in der Russland-Affäre: Sonderermittler Mueller sei "hart in der Sache" und sehr schnell, meint USA-Experte Jäger im Interview mit tagesschau.de. Und auch für Trump könnte es gefährlich werden. mehr

Ermittlungen zur Russland-Affäre

Manafort wird angeklagt und stellt sich

Die Arbeit von US-Sonderermittler Mueller geht offenbar voran: Mit Paul Manafort hat sich der erste Verdächtige den Behörden gestellt. Manafort ist Trumps Ex-Wahlkampfmanager. Ihm wird unter anderem Verschwörung gegen die USA vorgeworfen. mehr

Katalonien-Konflikt

Anklage gegen Puigdemont und Minister

In der Katalonien-Krise greift die spanische Justiz durch. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Kataloniens entmachteten Regionalpräsidenten Puigdemont und mehrere Minister. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. mehr

Hintergrund Beginn der Zwangsverwaltung

Leichter abgesetzt als umgesetzt

Die spanische Zentralregierung hat die Amtsgeschäfte in Katalonien übernommen. Doch was nach spanischer Verfassung einfach klingt, kann in der Praxis durchaus problematisch sein. Madrids Macht in der Region und wo es haken kann- ein Überblick. mehr

Nach der Wahl

Ratlos in Reykjavik

Die Mitte-Rechts-Regierung ist abgewählt, für das Mitte-Links-Bündnis reicht es aber nicht - Island hat ein Problem. Keine klaren Mehrheiten und zudem gleich zwei skandalbelastete Politiker, die weiter mitmischen wollen. Carsten Schmiester über Island nach der Wahl. mehr

Reaktionen auf Katalonien-Konflikt

Keine Chance auf Anerkennung

Nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat die Europäische Union der Zentralregierung in Madrid den Rücken gestärkt. Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk erklärten, für die EU bleibe Spanien der alleinige Ansprechpartner. mehr

"PanamaPapers"-Enthüllungen

Nun spricht die Quelle

Über die Quelle für die "PanamaPapers" wurde schon viel spekuliert: Wer steht hinter dem größten bislang bekannten Datenleak? Die Quelle meldet sich jetzt, einen Monat nach dem Beginn der Veröffentlichungen, mit einer eindringlichen Erklärung zu Wort. Von Julia Stein. mehr

Konflikt um Katalonien

Wird Puigdemont entmachtet?

Im Konflikt zwischen Madrid und Katalonien entscheidet der spanische Senat heute über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung. Geht es nach dem Willen von Ministerpräsident Rajoy, wird Regionalchef Puigdemont entmachtet. Dieser hatte zuvor entgegen aller Erwartungen keine Neuwahlen angekündigt. mehr

US-Repräsentantenhaus

Weg frei für Steuerreform

Die US-Republikaner um Donald Trump haben die Reform des Steuersystems zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt. Das Repräsentantenhaus hat dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt - bei einer Abstimmung über den Haushalt für 2018. mehr

Kurswechsel der Notenbank

EZB halbiert monatliche Anleihenkäufe

Ab Januar 2018 will die Europäische Zentralbank monatlich Anleihen für 30 Milliarden Euro kaufen statt bisher für monatlich 60 Milliarden Euro. Allerdings verlängert die Notenbank das Kaufprogramm zugleich um neun Monate bis mindestens Ende September 2018. mehr

Sacharow-Preis

Auszeichnung für Venezuelas Opposition

In Venezuela entmachtet und eingesperrt, in Europa geehrt. Das EU-Parlament zeichnet die demokratische Opposition des lateinamerikanischen Landes mit dem diesjährigen Sacharow-Preis aus. In der Heimat steht sie unter massivem Druck von Präsident Maduro. mehr

Verunreinigte Eier

Deutschland blockiert Fipronil-Informationen

Millionen Eier mussten im Sommer wegen des Fipronil-Skandals vom Markt genommen werden. Doch wie viele es genau waren und wie die Meldungen innerhalb des EU-Warnsystems aussahen, wollen Deutschland und die Niederlande auch weiterhin nicht bekannt geben. mehr

Exklusiv Aserbaidschan-Verbindungen

Unzulässige Parteispende für CDU

Der staatliche Ölkonzern Aserbaidschans hat der CDU Frankfurt 28.000 Euro gespendet. Die Partei hat mit der Annahme gegen das Gesetz verstoßen. Nach Recherchen von WDR, SZ und abgeordnetenwatch.de gibt es auch in der Aserbaidschan-Verbindung der CDU-Abgeordneten Strenz Ungereimtheiten. Von Katja Riedel. mehr

Neue Regeln für Drittstaaten

Brüssel will mehr Daten von EU-Reisenden

Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Nicht-EU-Ländern auf den Weg gebracht. In dem Register sollen Fingerabdrücke und Fotos für mindestens drei Jahre gespeichert werden. Die Grünen kritisieren das neue System als sinnloses Horten von Daten. Von Kai Küstner. mehr

EU-Parlament zu sexueller Gewalt

Von #metoo zu #notme

Es ist eine überfällige Debatte: Das Europaparlament hat sich heute mit sexueller Gewalt auseinandergesetzt. Nicht mit dem allgemeinen Phänomen, sondern mit Fällen im eigenen Haus. Die Debatte zeigt: Auch hier muss sich vieles ändern. Von Sebastian Schöbel. mehr

Hintergrund Medienfreiheit in Russland und USA

Wer ist "ausländischer Agent"?

Die russischen Medien RT und Sputnik sollen in den USA zu "ausländischen Agenten" erklärt werden. Auch in Russland gibt es ein Gesetz über "ausländische Agenten". Doch beide haben unterschiedliche Auswirkungen. Von Silvia Stöber. mehr

Kolumne Euroschau

Abschied auf Raten von der EZB-Geldflut

Im EZB-Tower geht heute die wichtigste geldpolitische Sitzung seit Jahren über die Bühne: Die Zentralbank wird eine Reduzierung der Anleihekäufe beschließen, ihre Laufzeit aber verlängern. Die Zinswende rückt damit weiter in die Ferne - mit fatalen Folgen. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

EuGH-Urteil zu Asylverfahren

Wer zu lange wartet, muss entscheiden

Ein Mann stellt in Bulgarien einen Asylantrag, reist aber dann nach Österreich weiter. Darf Österreich ihn zur Prüfung des Antrags nach Bulgarien zurückschicken? Nicht unbedingt, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof. Die Aufnahmeländer müssen Fristen einhalten. mehr

Umstrittener Unkrautvernichter

EU-Ausschuss berät über Glyphosat

Gestern war die EU-Kommission beim Streit um die weitere Zulassung von Glyphosat zurückgerudert. Heute tagt nun der zuständige Fachausschuss in Brüssel. Das könnte den Druck erhöhen, den umstrittenen Unkrautvernichter schneller als geplant zu verbieten. mehr

Konstituierende Sitzung

"Man spürt die Präsenz der AfD"

In der ersten Sitzung des neuen Bundestags sammelt die AfD Abstimmungsniederlagen und empört mit einem Nazi-Vergleich. In der Partei ist man dennoch zufrieden. Für die anderen Abgeordneten ist der Umgang mit den Parlamentsneulingen noch schwer. Von Julian Heißler. mehr

Streit um Zulassung

EU-Kommission rudert bei Glyphosat zurück

Die EU-Kommission ist beim Streit um die weitere Zulassung von Glyphosat zurückgerudert. Sie will nur noch eine Verlängerung von fünf bis sieben Jahren durchsetzen - statt der bisher geplanten zehn Jahre. Das EU-Parlament hatte zuvor für ein schrittweises Verbot bis 2022 gestimmt. mehr

FAQ Regeln für die Übergangszeit

Zwischen alter und neuer Regierung

Der neue Bundestag hat sich konstituiert, doch bis die neue Regierung steht, dürfte es noch eine Weile dauern. Wer in dieser Zwischenzeit welche Zuständigkeiten hat, ist im Grundgesetz geregelt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam fasst die Übergangsregeln zusammen. mehr

Projekt "Neom"

Saudi-Arabien plant Milliarden-Stadt

Sie soll sich über drei Länder erstrecken und 500 Milliarden Dollar kosten: Saudi-Arabien will am Roten Meer eine Megastadt hochziehen. Mit dem Projekt "Neom" will Kronprinz Mohammed bin Salman sein Land unabhängiger vom Öl machen. mehr

Sexuelle Belästigung im EU-Parlament

"Jeder Frau fallen ein, zwei Namen ein"

Frauen, die von männlichen Abgeordneten begrapscht, verfolgt oder anderweitig belästigt wurden: Im Zuge des Weinstein-Skandals beginnen nun auch Mitarbeiterinnen des EU-Parlaments über das Thema sexuelle Belästigung zu reden. Von Sebastian Schöbel. mehr

Konstituierende Parlamentssitzung

"Große Ehre, noch größere Verantwortung"

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestags hat Alterspräsident Solms an das Gewissen der Abgeordneten appelliert. Das Mandat sei eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung. Die AfD scheiterte gleich mit ihrem ersten Bundestagsantrag. mehr

EU-Entsenderichtlinie

Ein Kompromiss gegen das Lohndumping

In Dänemark kostet eine Arbeitsstunde 42 Euro, in Bulgarien dagegen nur 4,40 Euro. Diese Unterschiede sorgen seit längerem für Streit - darüber, welche Standards bei entsendeten Arbeitern gelten. Dazu gibt es nun einen Kompromiss auf EU-Ebene. Von Karin Bensch. mehr

FAQ Hamburg und Berlin klagen

Volkszählung vor Verfassungsgericht

Bei der vergangenen Volkszählung wurde die Einwohnerzahl von Berlin und Hamburg nach unten korrigiert - mit gravierenden Folgen: Mehr als fünf Milliarden Euro gehen den Ländern damit durch die Lappen. Deshalb klagen sie jetzt vor dem Verfassungsgericht. Von Frank Bräutigam. mehr

Kompromiss bei Entsenderichtlinie

EU will neue Regeln gegen Sozialdumping

Pflegerinnen aus Polen oder Bauarbeiter aus Rumänien - Hunderttausende EU-Ausländer arbeiten als Entsandte allein in Deutschland. Künftig sollen sie genauso viel verdienen wie einheimische Kollegen. Die EU-Sozialminister erzielten bei der Reform der Entsenderichtlinie einen Kompromiss. mehr

Ausstellung in London

Tief eintauchen ins Potter-Universum

Seit 20 Jahren schon verzaubert Joanne K. Rowlings Harry Potter die Welt. Die ehrwürdige British Library nimmt das Jubiläum zum Anlass, eine Brücke zu schlagen zwischen dem Potter-Universum und den Mythen aus aller Welt, die Rowling als Inspiration dienten. Von Thomas Spickhofen. mehr

Kartellvorwürfe gegen Autobauer

Durchsuchungen bei BMW

Haben deutsche Autobauer mit ihren Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen? Diesem Verdacht geht die EU-Kommission nach - und hat dafür Mitarbeiter zu Durchsuchungen in die BMW-Zentrale nach München geschickt. Daimler will als Kronzeuge auftreten. mehr

Sondierungsgespräche

Streitpunkt Ehegattensplitting

Der Weg zu einer Jamaika-Koalition ist lang. Einer von mehreren Streitpunkten ist das Ehegattensplitting. Die Grünen wollen es für neue Ehen abschaffen, weil es nicht zeitgemäß sowie ungerecht sei. Was ist dran an dieser Kritik? Von Andrej Reisin. mehr

May beim EU-Gipfel

Kein Durchbruch, aber Bewegung

Beim Brexit lässt sich die britische Premierministerin May nicht unter Druck setzen. Doch auch wenn der EU-Gipfel keinen echten Durchbruch brachte: Etwas bewegt sich jetzt doch. Von Karin Bensch. mehr

EU-Gipfel

Kein "Weiter so" in der EU

EU-Ratspräsident Tusk hat die Reform der Union zur Chefsache erklärt. Beim Gipfel in Brüssel forderte er "echte Lösungen für echte Probleme". Bei den Brexit-Verhandlungen bewegt sich wenig, was in erster Linie an London liegt. Frühestens im Dezember geht's weiter. Von Holger Romann. mehr

Entscheidung in Brüssel

Weniger EU-Geld für die Türkei

Die Situation der Menschenrechte in der Türkei sei "absolut unzufriedenstellend". So begründete Kanzlerin Merkel die Entscheidung, künftig weniger EU-Geld nach Ankara zu überweisen. Doch mit einer Forderung scheiterte Merkel. mehr

DeutschlandTrend DeutschlandTrend

Jamaika soll für gerechte Löhne sorgen

Noch steht die Jamaika-Koalition nicht - aber was sie aus Sicht der Bundesbürger tun sollte, zeigt der DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Gerechte Löhne und Steuern, ein besseres Pflegesystem, klare Regeln für Zuwanderung - so lauten die Wünsche. mehr

Anschlag in Malta

Mord an Galizia - ein Fall für die EU

Die EU traut den Behörden auf Malta offenbar nicht und hat deshalb internationale Fahnder für die Ermittlungen des tödlichen Anschlags auf die Journalistin Galizia angefordert. Und auch wenn Maltas Premier Muscat Aufklärung versprochen hat - er steht enorm unter Druck. Von Sebastian Schöbel. mehr

EU-Gipfel

Merkel will Hilfen an Türkei kürzen

Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel sollten die EU-Hilfen an die Türkei gekürzt werden. Beim Abendessen besprach sie mit den EU-Gipfel-Teilnehmern ihren Vorschlag. In diesem Punkt könnte eine Rückendeckung für sie klappen, in einem anderen eher nicht. Von Kai Küstner. mehr

PanamaPapers-Ausschuss

Aufklärung im Schatten eines Mordes

Jahrelang haben einige EU-Staaten den Kampf gegen den Steuerbetrug blockiert oder gar sabotiert - so das vernichtende Urteil des PanamaPapers-Ausschusses. Überschattet wurde sein Abschluss von dem Mord an der maltesischen Journalistin Caruana Galizia. Von Sebastian Schöbel. mehr

EuGH bestätigt Sanktionen

Janukowitschs Vermögen bleibt eingefroren

Mehr als drei Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen der EU und dem Ex-Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch. Die EU wirft ihm Veruntreuung von Staatsgeldern vor und fror deshalb 2014 seine Konten ein. Janukowitsch klagte, doch der EuGH entschied nun: Die Sanktionen sind rechtmäßig. mehr

interview "YanukovychLeaks"

Der korrupte Ex-Präsident

"Er lebte wie ein Oligarch" - so beschreibt die Journalistin Kapliuk im tagesschau.de-Interview den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch. Knapp 25.000 Akten - die er vernichten wollte - hat sie mit Kollegen aus einem See gefischt, getrocknet und ausgewertet. mehr

Sanktionen gegen 18 Personen aus der Ukraine

EU friert Janukowitschs Konten ein

Die EU hat mehreren abgesetzten ukrainischen Politikern den Geldhahn zugedreht: Unter anderem wurden die Konten von Ex-Präsident Janukowitsch und Ex-Regierungschef Asarow eingefroren - wegen Veruntreuung und Menschenrechtsverstößen. mehr

FAQ Katalonien-Krise

Ultimatum - und dann?

Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont hat die Forderungen der Regierung in Madrid trotz Ultimaten nicht erfüllt. Was könnte im Streit um die Unabhängigkeit der Region nun passieren? Ein Überblick über verschiedene Szenarien. mehr

Maltas Ex-EU-Kommissar Dalli

Der Tabak und die Millionen

Betrug und Korruption auf Malta - die hatte die ermordete Journalistin Galizia im Blick. Ein besonderes Augenmerk richtete sie auch auf den Ex-EU-Kommissar Dalli, der wegen Bestechlichkeit aus der Kommission flog und nun offenbar Schutz von ganz oben genießt. Von Ralph Sina. mehr

PanamaPapers-Ausschuss

Steuerbetrug mit Duldung von EU-Staaten

Rund ein Jahr hat ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments nach dem PanamaPapers-Skandal in Sachen Steuerbetrug ermittelt. Die Bilanz ist vernichtend: Einige EU-Staaten hätten durch ihre Blockadehaltung Steuerbetrug erst ermöglicht. mehr

EU-Gipfel

Viel vor, wenig Zeit

Die Arbeitsmethoden verbessern, Flüchtlingspolitik harmonisieren, militärische Kooperation voranbringen - die EU hat sich einiges vorgenommen für ihren zweitägigen Gipfel. Doch die Agenda hält auch genügend strittige Punkte bereit. Von Holger Romann. mehr

Langzeitstudie

Dramatisches Insektensterben

In Deutschland gibt es immer weniger Insekten. Eine neue Langzeitstudie spricht von einem massiven Insektensterben und bestätigt damit frühere Ergebnisse. Die Auswirkungen sind verheerend. mehr

EU-Aktionsplan

Mehr als 100 Millionen Euro gegen Terror

Verschlüsselte Internetbotschaften knacken, Flughäfen besser schützen - und genau prüfen, wer gefährliche Stoffe verwendet: Die EU will die Terrorabwehr verbessern. Dafür gibt sie mehr als 100 Millionen Euro aus. mehr

#faktenfinder Bundestagswahl

Grüne beklagen anonyme Einflussnahme

Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben während des Bundestagswahlkampfs Stimmung gegen die Grünen gemacht. Dagegen geht die Partei nach Informationen von NDR und SZ nun vor und legte Beschwerde ein. Von Stefanie Dodt. mehr

US-Milliardär

Soros steckt Milliarden in seine Stiftung

18 Milliarden Dollar für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit: US-Milliardär Soros hat den Großteil seines Vermögens seiner Stiftung überschrieben. Damit wird sie die zweitgrößte in den USA hinter der Organisation von Microsoft-Gründer Bill Gates. mehr

EU-Statistik

Die Frau kocht, der Mann futtert

Die Frauen machen die Hausarbeit, die Männer essen dafür umso lieber - und trinken auch gern mal einen über den Durst: Eine neue Statistik der EU zeigt die Unterschiede im Leben von Frauen und Männern in Europa auf. mehr

Gerüchte über US-Milliardär

Wer ist George Soros?

Ein Spekulant, der Staaten ins Chaos stürze, der in Europa die Flüchtlingspolitik diktiere und Regierungen absetzen könne - so wird der US-Milliardär George Soros oft dargestellt. Was ist dran an diesen Behauptungen? Von Silvia Stöber. mehr

EU für Schutz vor Terrorangriffen

"Innovative und diskrete Barrieren"

Die EU-Kommission hält den Schutz europäischer Städte vor Terrorangriffen für unzureichend. Laut einem Medienbericht will Brüssel dies ändern - mit einem Aktionsplan. Eine der wichtigsten Maßnahmen sollen "innovative und diskrete Barrieren" sein. mehr

Spannungen im Nordirak

EU und USA rufen zu Deeskalation auf

Die Europäische Union hat sich besorgt zur Eskalation im Nordirak geäußert. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini forderte Kurden und Iraker auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Auch die Regierung in Washington zeigte sich beunruhigt. mehr

FAQ FAQ

Der UNESCO-Austritt und die Folgen

Nach einem jahrelangen Streit um die Mitgliedschaft Palästinas in der UNESCO haben die USA nun tatsächlich ihren Austritt aus der Organisation bekannt gegeben. Was bedeutet das für die UNESCO? Und welche Folgen hat die Entscheidung für die USA? Von Juliane Fliegenschmidt. mehr

Interview Politologin zu Niedersachsen

"Wahrscheinlichste Option ist die GroKo"

Die SPD hat in Niedersachsen den Abwärtstrend gestoppt. Weil habe im Wahlkampf den richtigen Ton getroffen, meint Politologin Römmele gegenüber tagesschau.de. Dennoch reiche es wohl nur für eine Große Koalition - es sei denn, die FDP überlegt es sich doch noch anders. mehr

Katalonien und die EU

Alles nicht so schlimm?

Nicht nur Spanien befürchtet eine Abspaltung Kataloniens - auch die EU sieht die Entwicklung mit Sorge: Sie könnte der Beginn einer neuen Separatismuswelle werden, die die Union sprengt. Katalanische Politiker beruhigen: Sie stünden hinter der EU. Von Sebastian Schöbel. mehr

FAQ FAQ zur Wahl in Österreich

Parteien, Personen, Koalitionsoptionen

Ähnlich wie in Deutschland dürfte es wohl auch in Österreich nach der Wahl ein Sechs-Fraktionen-Parlament geben. Doch sonst ist einiges anders. Wer tritt dort am Sonntag an? Wie wird gewählt? Und welche Koalitionen sind denkbar? mehr

Manipulierte Kundenbewertungen

Sterne für 14,95 Euro

Gefälschte Bewertungen, fingierte Besprechungen, gekaufte Rezensionen: Vermeintliche Kundeneinschätzungen auf Onlineportalen sind oft fragwürdig. Kristin Becker erklärt, warum man den Benotungen nicht trauen sollte. mehr

FAQ Fragen und Antworten

Trump und der Atomdeal mit dem Iran

Er hält ihn für einen schlechten Deal - dennoch deutet vieles darauf hin, dass US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran heute nicht kippen wird. Doch er wird den Vertrag einmal mehr infrage stellen. Was kritisieren die USA und welche Maßnahmen könnte Trump ergreifen? mehr

Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis

Auszeichnung für WDRforyou

Die Sonderauszeichnung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises geht in diesem Jahr an die WDR-Journalistin Isabel Schayani und die Redaktion von WDRforyou. Die Jury sprach von einem "herausragenden Informations- und Serviceprogramm für Einheimische und Flüchtlinge". wdr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit glaubt an Jamaika

Mehr als die Hälfte der Deutschen präferiert eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Das ergab der ARD-DeutschlandTrend. 75 Prozent der Befragten glauben, dass ein solches Bündnis auch zustande kommt. Kanzlerin Merkel verlor an Zustimmung. Von Ellen Ehni. mehr

FAQ Fragen und Antworten

Wie geht es weiter für Kunden von Air Berlin?

Die Lufthansa übernimmt große Teile von Air Berlin. Das wird jedoch nicht verhindern, dass viele gebuchte Tickets wertlos werden. Warum das so ist - und welche Folgen es sonst noch gibt, erklären Hendrik Buhrs und Christian Feld. mehr

FAQ Österreich klagt gegen Pkw-Maut

Dürfen die das überhaupt?

Österreich zieht gegen die deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof. Mit welcher Begründung? Und darf ein anderes Land überhaupt gegen ein nationales Gesetz klagen? Christoph Kehlbach mit den wichtigsten Fragen und Antworten. mehr

Dobrindt zur Pkw-Maut-Klage

"Die Maut ist nicht aufzuhalten"

Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019. mehr

Umstrittene Pkw-Maut

Österreich will gegen Deutschland klagen

Von Anfang an hatte Österreich die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun will die Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium stellte jedoch klar: "Die Maut kommt." mehr

Nach Gesetzesänderungen

EU-Kommission stellt Mautverfahren ein

Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung bei der geplanten Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit. mehr

Brexit-Gespräche

Trennung in Zeitlupe

Die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien endet heute - doch wirkliche Fortschritte bei den Brexit-Gesprächen gab es bislang nicht. Wichtige Fragen wie die künftigen Rechte von EU-Bürgern oder die Finanzforderungen der EU sind weiter strittig. Doch der Druck auf London wächst. Von Kai Küstner. mehr

Schäuble zu Macrons Europa-Plänen

Änderung unrealistisch

Außenminister Gabriel hat Finanzminister Schäuble scharf dafür angegriffen, dass er die Europa-Visionen des französischen Präsidenten Macron ablehnt. Im Interview mit Markus Preiß erläutert Schäuble seine Sicht der Dinge. mehr

Pläne für EU-Einlagensicherung

Gesicherte Sparguthaben, ungesicherte Risiken?

Die EU-Kommission will die Sparguthaben der EU-Bürger sichern. Nicht zuletzt angesichts drückender Kreditlasten in den Bilanzen einiger Banken macht sie Druck. Doch der Widerstand ist groß - nicht nur bei den üblichen Verdächtigen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Israelischer Geheimdienst

Neue Spionage-Vorwürfe gegen Kaspersky

Die russische Antiviren-Firma Kaspersky wird von den USA verdächtigt, Spionage für die Regierung in Moskau zu betreiben. US-Behörden dürfen die Software deshalb nicht mehr einsetzen. Der israelische Geheimdienst soll laut "New York Times" einen Beweis für den Vorwurf gefunden haben. mehr

Katalonien und die EU

Separatismus soll nicht Schule machen

Das Beispiel Katalonien soll nicht Schule machen in Europa - das hoffen die EU-Spitzen. Denn neue Staaten durch Abspaltung wollen wenige, schon allein, weil es das gesamte EU-Machtgefüge durcheinander bringen würde. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Kommentar Krise in Katalonien

Puigdemont schwimmen die Felle weg

Hat er nun - oder hat er nicht? Puigdemont hat wohl nicht, auf jeden Fall nicht so richtig die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt. Der Regionalpräsident spielt auf Zeit, meint Marc Dugge. Spaniens Regierungschef Rajoy braucht jetzt eine gute Kommunikationsstrategie. mehr

Krise in Katalonien

Puigdemont verschiebt Unabhängigkeit

Katalonien wird die Unabhängigkeit von Spanien vorerst nicht ausrufen. Das sagte der Chef der Regionalregierung, Puigdemont, im katalanischen Parlament. Er setze auf Verhandlungen mit Madrid, um die Krise beizulegen. Das spanische Kabinett setzte eine Dringlichkeitssitzung an. mehr

FAQ Fragen und Antworten

Was käme nach einer Unabhängigkeit?

Die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens ist verschoben. Abgewendet ist sie aber nicht. Welche Folgen hätte eine Unabhängigkeitserklärung? Was würde sie für die Wirtschaft bedeuten? Und wie reagiert das Ausland? Ein Überblick. Von Julian Heißler. mehr

Unabhängigkeit Kataloniens

Wird Puigdemont es wagen?

Mit größter Spannung erwarten Beobachter die Rede des Chefs der katalanischen Regionalregierung, Puigdemont - wird er die Unabhängigkeit proklamieren? Sollte er das tun, hätte das auch für die EU weitreichende Folgen, berichtet Karin Bensch. mehr

Barcelonas Bürgermeisterin

Colau gegen Abspaltung Kataloniens

Barcelona ist die Hauptstadt und wirtschaftlich bedeutendste Metropole Kataloniens. Doch die Bürgermeisterin, Colau, hat sich nun gegen eine Abspaltung ausgesprochen. Nach den Demonstrationen vom Wochenende erhöht sich damit der Druck auf Regierungschef Puigdemont. mehr

Minister setzen Fangquoten fest

Was dürfen Fischer aus der Ostsee holen?

Die EU-Agrar- und Fischereiminister legen heute die Fangquoten für die Ostsee fest. Die EU-Kommission fordert dabei teils deutlich niedrigere Mengen. Für den Aal soll es sogar ein totales Fangverbot geben, was auch auf deutscher Seite auf Widerstand stößt. Von Karin Bensch. mehr

Hintergrund Hintergrund zu Katalonien

Woher der Drang zur Eigenständigkeit?

Der Nationalismus in Katalonien ist kein neues Phänomen. Er hat viel mit der Geschichte Spaniens zu tun. Ihr Selbstbewusstsein ziehen die Katalanen auch aus der wirtschaftlichen Stärke. Der Drang zur Eigenständigkeit und die Hintergründe - ein Überblick. mehr

Katalanen gegen Separatismus

Warum Enrique auf die Straße geht

Katalonien startet in eine Woche, die für seine Zukunft entscheidend sein könnte. Noch ist offen, ob und wann Ministerpräsident Puigdemont die Unabhängigkeit verkünden will. Inzwischen gehen immer mehr Gegner der Separatisten auf die Straße. Marc Dugge hat mit einem von ihnen gesprochen. mehr

Bilder Willy Brandts Leben in Bildern

Flüchtling, Kanzler, SPD-Ikone

Kniend in Warschau, an der Seite von JFK in Berlin und neben Günter Guillaume in Bonn: Willy Brandts Leben spiegelt die Höhen und Tiefen der neueren deutschen Geschichte. Vor 25 Jahren starb der SPD-Politiker, der als Herbert Frahm geboren wurde. mehr

Hintergrund Waffenrecht in Australien

Entwaffnet nach Massaker

Australien hatte früher ein ähnlich laxes Waffenrecht wie die USA. Doch nach einem Amoklauf mit 35 Toten wurden 1996 in Rekordzeit die Gesetze drastisch verschärft. Folge: Die Zahl der Toten durch Schusswaffen sank gewaltig. Von Holger Senzel. mehr

Hintergrund Rundfunk-Debatte

Was ist "Staatsfunk"?

"Staatsfunk", "Staatssender", "Staatsfernsehen": Immer wieder wird ARD und ZDF unterstellt, im Auftrag von Politik und Regierung zu senden. Was unterscheidet die Öffentlich-Rechtlichen von einem "Staatsfunk"? Von Jonas Schreijäg. mehr

Reform der Mehrwertsteuer

EU will "Betrugskarussell" stoppen

150 Milliarden Euro gehen der EU jedes Jahr durch die Lappen - und das nur, weil seit 1993 keine vernünftige Regelung zur grenzüberschreitenden Besteuerung existiert. Finanzkommissar Moscovici spricht gar von einem "Betrugskarussell". Von Sebastian Schöbel. mehr

Unzulässige Deals mit US-Konzernen

Brüssel knöpft sich Steueroasen vor

Im Streit um Steuervergünstigungen für US-Technologiekonzerne macht die EU-Kommission Ernst: Sie will Irland vor Gericht bringen, weil es sich weigert, 13 Milliarden an Steuern von Apple einzutreiben. Und sie nimmt Luxemburg und Amazon ins Visier. mehr

#faktenfinder US-Diplomaten in Kuba

Krank durch Schallwaffen?

Der Vorfall ist mysteriös: Mehrere US-Botschaftsangehörige in Kuba hatten laut State Department plötzlich körperliche Beschwerden. Die US-Regierung sei "sehr besorgt". Als Ursache werden "akustische Angriffe" vermutet. Was ist das und was steckt dahinter? Von Fiete Stegers. mehr

Abschlussbericht

Flug MH370 bleibt ein Rätsel

Eine Boeing von Malaysia Airlines mit 239 Menschen an Bord - spurlos verschollen. Seit dreieinhalb Jahren ist das Schicksal von Flug MH370 ein Rätsel. Zu diesem wenig erhellenden Ergebnis kommt der nun vorgelegte Abschlussbericht. mehr

FAQ Angriff in Las Vegas

Was bislang bekannt ist

Die Polizei hat weitere Details ihrer Ermittlungen zum Massaker von Las Vegas bekanntgegeben. Im Hotelzimmer des mutmaßlichen Schützen und in dessen Wohnung wurden Dutzende Waffen gefunden - aber auch Sprengsätze. Was bislang bekannt ist - ein Überblick. mehr

Hintergrund Waffenrecht in den USA

300 Millionen Waffen, 30.000 Tote

Nach jedem Massaker ähnelt sich die Diskussion - und auch nach Las Vegas wird sie wieder geführt werden: Warum kann in den USA praktisch jeder eine Waffe kaufen? Versuche, das zu ändern, gab es schon viele. Georg Schwarte blickt zurück - und auf einige Zahlen. mehr

Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Für Separatisten ein Testballon

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum reagiert die EU-Kommission mit einem Aufruf zum innerspanischen Dialog eher verhalten. Dabei sind jetzt neutrale Vermittler gefordert. Denn das Referendum ruft Nachahmer auf den Plan. Von Maiken Nielsen. mehr

Tödliche Schüsse in Las Vegas

Zahlreiche Fake News auf Twitter

Kurz nach den ersten Eilmeldungen über Schüsse in Las Vegas folgten bereits Falschmeldungen auf Twitter. Es seien vier Attentäter unterwegs, wurde behauptet, oder auch, dass der Haupttäter als Islamist identifiziert worden sei. Andere Nutzer versuchten, diese Fakes einzufangen. Von Patrick Gensing. mehr

Hintergrund Wahlkampf in Österreich

Wer hat Schuld am SPÖ-Skandal?

Es ist ein schwerwiegender Vorwurf: Die österreichische SPÖ soll Auftraggeber einer antisemitischen Kampagne gegen Herausforderer Kurz von der ÖVP sein. Die SPÖ stellt sich selbst als Opfer dar. Was spricht dafür, was dagegen? Von Silvia Stöber. mehr

Türkischer Präsident Erdogan

"Wir brauchen die EU nicht mehr"

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen auf Eis, die Beziehungen sind angespannt. Für den türkischen Präsident ist das offenbar kein Problem: "Wir brauchen die EU nicht mehr", sagte Erdogan in Ankara. Die Gespräche mit der EU will er aber nicht einseitig abbrechen. mehr

Nach Begnadigung in Nevada

O.J. Simpson ist wieder frei

Der frühere US-Footballstar O.J. Simpson ist nach neun Jahren vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine Reststrafe für einen 2007 begangenen Raubüberfall war zuvor zur Bewährung ausgesetzt worden. mehr

FAQ Umstrittene Abstimmung

Die Katalanen und ihr Referendum

Klar ist: Die meisten Katalanen wollen über die Unabhängigkeit abstimmen. Aber: Haben die Separatisten eine Mehrheit hinter sich? Wie aussagekräftig wird das Ergebnis sein? Wie ist die Rechtslage und was sagt die EU? Von Natalia Bachmayer. mehr

FAQ Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Was regelt das neue Gesetz gegen Hasskommentare?

Am 1. Oktober tritt das neue Gesetz gegen Hasskommentare im Netz in Kraft. Der Vorstoß von Justizminister Maas hatte für viel Kritik gesorgt. Was ändert sich nun? Und was sagen Kritiker? Von Timo Conraths. mehr

Mögliche Koalition

EU-Finanzen - Stolperfalle für Jamaika?

Deutschland sucht eine neue Regierung, Europa sucht zugleich einen Zukunftsplan der EU. Die Vision von Frankreichs Präsident Macron steht. Seine Finanzideen könnten zur hohen Hürde für eine mögliche Jamaika-Koalition werden. Von Navina Lala. mehr