Die FDP hadert mit der Ampelkoalition in Berlin, aber auch mit sich selbst. Bei den Landtagswahlen 2024 droht eine Enttäuschung. Doch die Hoffnung auf eine Trendwende lebt. Von Thomas Vorreyer. mehr
Angesichts des Ampel-Frusts und der eigenen Stärke fordert die Union eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Parteichefs Söder und Merz haben auch schon einen Terminvorschlag. Wirtschaftsverbände halten davon nichts. Nötig sei etwas anderes. mehr
Wie steht es um die Klimapolitik der Ampelkoalition? Sie hat momentan große Probleme zu bewältigen - und ist dennoch auf einem guten Weg, sagt der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation, Uwe Cantner, im Interview. mehr
Die Ampelfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und Abschiebungen verständigt. Die Neuerungen könnten somit bereits im Januar beschlossen werden. mehr
Die Ampelkoalition zerredet auch ihre neueste Einigung zum Agrardiesel. Dieses Hin und Her gab es in diesem Jahr häufiger. Was das für das Vertrauen in Politik bedeutet, erklärt Politologin Daniela Braun im Interview. mehr
Die Regierungskoalition hat die Haushaltslücke für 2024 endlich geschlossen. Sie beweist damit Handlungsfähigkeit. Zukünftige Probleme blendet sie jedoch aus, meint Lothar Lenz. mehr
Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat CDU-Chef Merz den Kanzler scharf attackiert. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Koalition die Schuldenbremse nicht einhalten werde. Scholz solle die Vertrauensfrage stellen. Kritik kam auch von der AfD. mehr
Die Spitzen der Ampelkoalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie sich durchrangen, wollen sie am Mittag sagen. mehr
Sie tagen wieder: Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel zusammen, um eine Lösung für den Haushalt 2024 zu finden. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften dringen auf eine schnelle Einigung. mehr
Die Gespräche in der Ampelkoalition über den Haushalt sind erneut verschoben worden. Am Morgen sollen die Verhandlungen aber weitergehen. Wirtschaftsvertreter fordern derweil mehr Tempo. mehr
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr
Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr
Angesichts der Haushaltskrise wird die Kritik aus der Union immer schärfer. CDU-Generalsekretär Linnemann verlangt von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union fordert zudem, dass Bundestagspräsidentin Bas sich einschaltet. mehr
Die Ampelkoalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Äußere und innere Krisen begleiten das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP von Anfang an. Zur Halbzeit der Legislatur könnte die Situation jedoch kaum kritischer sein. Von C. Emundts. mehr
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. mehr
Ihr ambitioniertes Wohnungsbauziel wiederholt die Ampelkoalition schon lange nicht mehr. Das Urteil von Gewerkschaften und Mieterbund ist dennoch vernichtend: Die Wohnungspolitik der Regierung sei "mangelhaft". mehr
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann. mehr
Bürgergelderhöhung stoppen, klimaschädliche Subventionen abschaffen oder doch Steuern erhöhen? Die Ampelkoalition muss die Löcher im Haushalt stopfen. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Wie es jetzt weitergeht. mehr
Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen. mehr
Schafft die Regierung es, noch dieses Jahr den Etat 2024 zu beschließen? Wie wird das Milliardenloch gefüllt? An Kernversprechen will bisher keine Partei ran. Ein Koalitionsausschuss endete am Mittwoch bereits nach knapp zwei Stunden Beratung. mehr
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel - und welche Rolle spielt die Schuldenbremse dabei? Von Frank Bräutigam. mehr
Die Finanzpolitik sei von Anfang an der Lackmustest für die Koalition gewesen, sagt die Politologin Reuschenbach im Interview. Der Vertrauensverlust in der Haushaltskrise sei immens. Die Regierung müsse nun schnell Tatsachen schaffen. mehr
Mehr als 18 Jahre lang war Werner Gatzer Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er gilt als einflussreicher Etatplaner. Nun muss er seinen Posten räumen - auf Wunsch von Ressortchef Lindner. mehr
Die Koalition will wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte Finanzminister Lindner. mehr
Die Ampelkoalition zieht weitere Konsequenzen aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Für dieses Jahr will sie einen Nachtragshaushalt einbringen. Das sagte Finanzminister Lindner. mehr
Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen. mehr
Gesperrte Haushaltsmittel und viele Lösungsvorschläge: Die Bundesregierung ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von Einigkeit fehlt bisher jede Spur. Findet die Ampel den Ausweg? Von C. Emundts. mehr
Das Karlsruher Urteil hat die Bundesregierung kalt erwischt. 60 Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Regierung berät über den Kurs, welche Optionen gibt es? Von Martin Polansky. mehr
Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Doch die Folgen sind noch gravierender: Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds dürfte vom Urteil betroffen sein. Von Klaus Hempel. mehr
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über Wege aus der Haushaltskrise. Die Grünen fordern Änderungen der Schuldenbremse. Die FDP will Sozialleistungen prüfen. Und die SPD warnt vor einem Modernisierungsstopp. mehr
Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt sucht die Ampel nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Im Bericht aus Berlin vermieden Spitzenvertreter die Konfrontation. Man habe schon größere Probleme miteinander gelöst. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Der Schaden ist noch gar nicht zu überblicken. Doch die Koalitionäre machen weiter wie bisher, meint Martin Polansky. mehr
Mit Plakaten, Sprechchören oder anderen Aktionen protestieren radikale Abtreibungsgegner immer wieder vor Beratungsstellen und Kliniken. Um Frauen vor ihnen zu schützen, will die Ampelkoalition offenbar diese "Gehsteigbelästigung" verbieten. mehr
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Regierung ihre Vorhaben zur Energiewende prüfen. Der Zeitplan für den Haushalt 2024 steht aber nicht infrage. Rufe nach einem Ende der Schuldenbremse werden lauter. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel. mehr
Die Kosten steigen, die Zahl der Menschen, die Unterstützung brauchen, nimmt zu: Die Pflegeversicherung braucht Geld und die Ampel dringend ein Konzept, wie sie die Pflegekasse langfristig sichern will. Von Jan Zimmermann. mehr
Bundeskanzler Scholz hat das "Deutschland-Tempo" ausgerufen. Bei zentralen Vorhaben im Verkehrsbereich stockte es aber zuletzt in der Koalition. Nun gibt es einen Durchbruch. Was ist geplant? Ein Überblick. mehr
Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen. Von M. Rödle. mehr
liveblog
faq
Bilder
kommentar
