EU-Kommission klagt gegen geplante Pkw-Maut mehr
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sieht in dem Gesetz eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt reagierte erfreut auf die Ankündigung. Er erwarte nun ein zügiges Verfahren. mehr
EU-Kommission klagt gegen Pkw-Maut-Pläne mehr
Im Herbst könnten allein aus Libyen 200.000 Flüchtlinge Europa erreichen. Wie gut ist die EU auf einen solchen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet? Weit besser als 2015, findet die EU-Kommission. Doch stimmt das? Von Karin Bensch. mehr
Die EU steckt in der Krise, doch davon lassen sich Deutschland und Frankreich nicht aufhalten: Sie wollen eine engere Militärzusammenarbeit. Doch kaum geisterte das Wort EU-Armee durch den Raum, regten sich Widerstände. Vor allem aus Großbritannien. Von K. Küstner. mehr
Es ist ein vielschichtiges System von Briefkastenfirmen, das durch die "PanamaPapers" enthüllt wurde. Heute hörte der neue Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die ersten Zeugen. Die Suche nach Rechtsverstößen ist schwierig. Von R. Sina. mehr
Die "PanamaPapers" haben im Frühjahr Licht in das Dunkel der Briefkasten-Firmen von Reichen und Mächtigen gebracht. Nun geht auch ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments der Frage nach, ob bei den Offshore-Geschäften gegen EU-Recht verstoßen wurde. Von Karin Bensch. mehr
Die EU will ihre militärische Zusammenarbeit verstärken. So sieht es unter anderem eine deutsch-französische Initiative vor, über die die Verteidigungsminister derzeit beraten. Stärkster Gegner der Pläne bleiben auch nach dem Brexit-Votum die Briten. Von Kai Küstner. mehr
Auf dem Weg zur Verteidigungs-Union - EU will Kräfte bündeln mehr
Eigentlich wollte die EU bis Anfang Oktober mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache starten. Die Europäer warten nach ARD-Informationen jedoch noch immer auf eine Liste der angehenden Küstenwächter, die bei der Mission "Sophia" Schlepperbanden bekämpfen sollen. Von Kai Küstner. mehr
Zeitplan der Mittelmeer-Mission Sophia gerät ins Wanken mehr
Der Roaming-Vorschlag der EU-Kommission mehr
Neuer Roaming-Vorschlag der EU-Kommission mehr
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat in den USA erklärt, warum sie von Apple 13 Milliarden Euro verlangt und warum Amazon und McDonalds als Nächste dran sein könnten. Die Forderungen stoßen in den USA auf Unverständnis. Von Jan Bösche. mehr
Es war der erste Gipfel nach dem Brexit-Schock: Und so bemühten sich die 27 EU-Mitglieder in Bratislava darum, den "Geist der Zusammenarbeit" zu beschwören. Doch all die guten Worte konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem in der Flüchtlingspolitik die Gräben bleiben. Von A. Meyer-Feist. mehr
Brexit, Flüchtlinge, Terror, Arbeitslosigkeit - es gibt viele Dinge, die die Einigkeit in der Europäischen Union derzeit auf die Probe stellen. Was sind die größten Baustellen? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr
EU-Gipfel in Bratislava: M. Preiß, WDR Köln mit Informationen mehr
EU-Gipfeltreffen im slowakischen Bratislava mehr
Kanzlerin Merkel hat sich nach dem Gipfel in Bratislava optimistisch über die Zukunft der EU gezeigt. Es habe "gute und konstruktive Beratungen" gegeben. Aufgaben der kommenden Monate seien eine engere Sicherheitspolitik sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen. mehr
Die Verteilung von Flüchtlingen ist einer der Hauptstreitpunkte innerhalb der EU. Auf dem Sondergipfel in Bratislava haben sich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine verbindliche Verteilquote von Flüchtlingen ausgesprochen. mehr
Die Lage ist kritisch, es muss gehandelt werden: Bundeskanzlerin Merkel findet klare Worte vor den Beratungen in Bratislava. Die EU müsse nun alles tun, um zu zeigen, "dass wir besser werden können". Insbesondere beim Thema Flüchtlinge und Migration. mehr
In Bratislava treffen sich die EU-Regierungschefs, um über den künftigen Kurs der Union zu beraten. Laut EU-Ratspräsident Tusk stehen drei Herausforderungen im Mittelpunkt: Unkontrollierte Migration, Terrorismus und die Angst vor der Globalisierung. Doch die Gräben sind tief. Von Kai Küstner. mehr
Unbedingt abwehrbereit - EU will sicherer und stärker werden mehr
Der morgige EU-Gipfel in der Slowakei startet unter schwierigen Bedingungen. Mit der "Agenda von Bratislava" wollen Merkel und Hollande nun Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Im Vorfeld formulierten sie drei Prioritäten für die EU. Von Marcel Wagner. mehr
Merkel und Hollande für "Agenda von Bratislava" mehr
Das EU-Gipfeltreffen in der Slowakei soll einen Weg aus der Krise weisen. Das verkündeten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Premier Hollande. Die europäische Union befinde sich "an einem sehr entscheidenden Zeitpunkt" - die "Agenda von Bratislava" solle nun helfen. mehr
Rede zur Lage der EU: Kommissionspräsident Juncker will mehr Investitionen mehr
Die EU-Kommission will Europa mit schnellem Internet und kostenlosem WLAN an öffentlichen Plätzen versorgen. Doch das ist nur ein Teil ihrer neuen Digitalstrategie. Der andere sieht vor, Verlegern online mehr Rechte einzuräumen - und das sorgt für Diskussionen. mehr
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Urheberrecht vorgestellt. Verleger sollen zum Beispiel mehr Rechte an Online-Inhalten bekommen. Für TV-Sender soll es einfacher werden, ihre Sendungen auch in anderen Ländern abrufbar zu machen. mehr
Eine "existenzielle Krise" attestierte Kommissionspräsident Juncker der EU - und er wirkte dabei vor allem müde und auch ein wenig resigniert, sagt ARD-Korrespondent Preiß im Interview mit tagesschau24. Auf Inspirationen wartete man vergeblich. mehr
Am 1. Oktober soll die EU-Mannschaft für den Bexit ihre Arbeit aufnehmen. Wer da für die Brüssel über die Konditionen pokern wird, steht nun fest. Doch ein Puzzleteilchen fehlt - das wohl wichtigste: Das offizielle Austrittsgesuch von Großbritannien. Von Kai Küstner. mehr
Wendepunkt statt "weiter so": In einem eindringlichen Appell hat EU-Ratspräsident Tusk Europas Staats- und Regierungschefs aufgerufen, die Grenzen besser zu schützen und den Terror gemeinsam zu bekämpfen. Für den EU-Gipfel in Bratislava gibt er eine klare Agenda vor. mehr
Ungarns Außenminister Szijjártó schäumt: "Asselborn ist arrogant und frustriert." Der Grund: Luxemburgs Außenminister würde das Land gerne aus der EU ausschließen. "Ungarn behandelt Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere", sagte Asselborn der "Welt". mehr
Sollte Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der EU ausgeschlossen werden? Ja, findet Luxemburgs Außenminister Asselborn. Nein, meint Bundesaußenminister Steinmeier. In wenigen Tagen treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava. mehr
Wenige Tage vor einem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs hat Luxemburgs Außenminister Asselborn den EU-Ausschluss Ungarns gefordert. Das Land verletze Grundrechte und behandele Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere, sagte Asselborn. Auch Ministerpräsident Orban knöpfte er sich vor. mehr
Die Tage von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments sind eigentlich gezählt. Bald wollen die Konservativen den Posten mit einem eigenen Kandidaten besetzen - so wie vereinbart. Doch die Sozialdemokraten wollen noch um den Posten pokern. Von H. Romann. mehr
Juristisch ist dem früheren EU-Kommissionschef Barroso nichts vorzuwerfen. Er hielt die vorgeschriebene Karenzzeit bis zum Wechsel zu Goldman Sachs ein. Die Konsequenzen der EU bleiben deshalb eher symbolisch. Und Barroso ist kein Einzelfall. Von A. Meyer-Feist. mehr
Der frühere EU-Kommissionschef Barroso wird in Brüssel nicht mehr als Ex-Präsident, sondern als Lobbyist empfangen. Barroso ist seit kurzem Berater der Investmentbank Goldman Sachs für die Folgen des Brexit. Zudem befasst sich das EU-Ethikkomitee nun mit der Personalie. mehr
Er kommt, um zu gehen: Julian King. Drei Monate nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt soll der überzeugte Europäer neuer EU-Kommissar werden. Doch erst muss er sich dem Innenausschuss des Europaparlaments stellen. Von Sebastian Schöbel. mehr
EU zu Roaming: Kommission will doch keine 90-Tage-Regel mehr
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