Bis Monatsende läuft die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat aus. Die EU-Länder wollen heute in Brüssel über den weiteren Einsatz entscheiden. Die deutsche Regierung hat sich bereits festgelegt. Von Karin Bensch. mehr
Gebracht hat es wohl wenig, geschadet aber auch nicht: Camerons leidenschaftlicher Fernseh-Appell für einen Verbleib in der EU. Der britische Premier punktete mit wirtschaftlichen Argumenten, schwächelte bei Zuwanderung. Blöd, dass im Konkurrenzprogramm Fußball lief. Von J.-P. Marquardt. mehr
Das Pfund bricht ein, Jobs gehen verloren, Preise steigen - eindringlich hat der britische Premier Cameron drei Wochen vor dem Brexit-Referendum seine Landsleute aufgerufen, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein Austritt wäre "wirtschaftliche Selbstbeschädigung". mehr
Der Streit zwischen Brüssel und Polen hat die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die EU schickte eine schriftliche Stellungnahme zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts nach Warschau. Der polnische Justizminister reagierte überrascht - und verärgert. mehr
Die EU-Kommission will das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zunächst für weitere eineinhalb Jahre zulassen. In dieser Zeit soll die Europäische Chemikalienagentur klären, ob die umstrittene Chemikalie Krebs erzeugt oder nicht. mehr
Im Streit mit der EU setzt die Türkei offenbar auf Eskalation: Nach Präsident Erdogan drohte auch ein einflussreicher Berater damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen - und legte sogar noch nach. Die EU reagierte kühl: Man lasse sich nicht erpressen. Von A. Meyer-Feist. mehr
Das Baden ist in fast allen Gewässern Deutschlands ein sauberes Vergnügen. Nach einem EU-Bericht zur Qualität der Badegewässer erfüllen knapp 98 Prozent der untersuchten Badestellen die EU-Mindeststandards. Es gibt aber auch Gewässer, die man besser meiden sollte. mehr
Heute läuft die Frist ab, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um Bedenken gegen eine umstrittene Justizreform auszuräumen. Noch laufen die Verhandlungen, mit einer Stellungnahme seitens der Kommission ist deshalb frühestens morgen zu rechnen. Von Karin Bensch. mehr
Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen, libysche Grenzschützer ausbilden - die EU-Außenminister wollen heute das Mandat der Mittelmeermission "Sophia" kräftig erweitern. Aber ob das die schwache neue Regierung des Landes stabilisiert? Von Kai Küstner. mehr
EU will Mittelmeermission ausweiten mehr
Die Türkei fordert für ihre Bürger seit Jahren freie Einreise in den Schengen-Raum. Auch verhandeln das Land und die EU schon lange über ein geregeltes Verfahren der Rücknahme von Flüchtlingen. tagesschau.de dokumentiert wichtige Stationen seit 2013. mehr
Abkommen mit der EU: Kritik an türkischer Flüchtlingspolitik mehr
Treffen der EU-Innenminister: Regeln zur Aussetzung der Visa-Freiheit mehr
EU-Staaten verschieben Glyphosat-Entscheidung erneut mehr
Am Morgen war ein Papier aus der Forschungsabteilung der EU-Kommission bekannt geworden. Der Inhalt: Überlegungen, die Atomkraft stärker zu fördern und Mini-AKW zu entwickeln. Die Reaktion der Bundesregierung folgte prompt: Solche Pläne seien unverantwortlich. mehr
Deutschland hat der Atomenergie den Rücken gekehrt - doch die EU-Kommission will offenbar, dass die Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung und Erforschung neuer Reaktoren stärker kooperieren. Laut "Spiegel Online" soll spätestens 2030 ein neu entwickelter Meiler ans Netz gehen. mehr
Flüchtlingspolitik: Diskussion über EU-Türkei-Abkommen mehr
Griechenland kehrt 2017 an den Kapitalmarkt zurück, sagt Regierungschef Tsipras. Die Krisenjahre sollen bald vorbei sein. Tsipras deutete auch an, wie das gehen soll. In Brüssel wollte man sich von der Euphorie in Athen nicht anstecken lassen. mehr
Die Abstimmung über einen Brexit rückt näher, die Warnungen vor dessen Folgen werden lauter: Der britische Gewerkschaftsbund befürchtet den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen - und eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. mehr
Umstrittenes EU-Projekt: GIZ hilft Diktaturen beim Grenzregime mehr
Flüchtlingspakt mit der Türkei: EU-Parlament ist zögerlich mehr
Flüchtlingspolitik: Deutschland und andere Länder verlängern Grenzkontrollen mehr
Die Europäische Union setzt das Flüchtlingsabkommen mit Ankara für "Symbolpolitik" aufs Spiel, warnt der Türkei-Experte Gerald Knaus. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, warum er das Abkommen jetzt schon für einen großen Erfolg hält. mehr
Das EU-Parlament weigert sich, über die Visafreiheit für die Türkei zu sprechen, bevor diese nicht die geforderten Bedingungen dafür erfüllt. Es wies damit eine entsprechende Bitte der EU-Kommission zurück. Der türkische Präsident zeigte sich unbeeindruckt. mehr
Die EU will Flüchtlinge in Europa nach einem festen Schlüssel verteilen. Länder, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, sollen zahlen. Dagegen wehrt sich vor allem Ungarn. Ministerpräsident Orban bezeichnete den Plan als Schlag in die Magengrube der ärmeren EU-Länder. mehr
Die Empfehlung der EU-Kommission über eine Visafreiheit für Türken ist raus, die Reaktionen darauf fallen in Deutschland allerdings gemischt aus. Während Kanzlerin Merkel eine "realistische Chance" sieht, dass Ankara die Bedingungen erfüllt, gibt es auch in ihrer Partei Vorbehalte. mehr
EU-Kommission: Vorschläge für Asylreform mehr
EU-Türkei-Abkommen: Brüssel bringt Visafreiheit auf den Weg mehr
Damit die von der EU empfohlene Visafreiheit eingeführt werden kann, stehen der Türkei noch einige Hürden bevor: das EU Parlament muss zustimmen - und Kritiker überzeugt werden. Die Türkei soll die Zeit nun nutzen, um zu liefern. Von Holger Romann. mehr
EU-Kommission empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei mehr
Türken sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab Ende Juni ohne Visa in die EU reisen dürfen. Die Regierung in Ankara muss jedoch noch einige Bedingungen erfüllen. Zudem steht noch das Okay der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments aus. mehr
Die EU-Kommission macht sich für eine Aufhebung der Visapflicht für Türken stark. Wettbewerbskommissarin Vestager erklärte, diese solle ab Juni gelten. Voraussetzung sei aber, dass die Regierung in Ankara noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Von Oliver Mayer-Rüth. mehr
Heute wird die EU-Kommission wohl die Visa-Freiheit für Türken empfehlen. Das sorgt für Aufregung - dabei gibt es sie schon für viele Länder mit schwieriger politischer Lage. Einen Ansturm türkischer Einwanderer halten Experten für unwahrscheinlich. Von Holger Romann. mehr
Mittwoch fällt die Vorentscheidung, ob die Türkei die versprochene Visafreiheit erhalten soll - als Gegenleistung für den Flüchtlingspakt. Vollständig trauen die Europäer den Türken wohl nicht. Denn die Reiseerleichterungen sollen notfalls wieder zurückgenommen werden können. Von K. Küstner. mehr
EU geht gegen Pkw-Maut vor mehr
EU-Bürger in Deutschland sollen erst dann Hartz IV erhalten, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind: Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Ihr Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. mehr
Seit Ende März gilt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Doch die Türkei pocht immer stärker auf die versprochenen Gegenleistungen, vor allem auf die Aufhebung der Visumspflicht. Ansonsten stehe der Deal mit der EU ganz schnell auf wackeligen Füßen. Von Kai Küstner. mehr
Rund 4000 Menschen sitzen im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fest und warten auf ihre Asylentscheidung. Die Anspannung schlug um in Gewalt, als Migrationsminister Mouzalas gestern zu Besuch war. Sicherheitskräfte brauchten Stunden, um die Lage zu beruhigen. mehr
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