EU - aktuelle Nachrichten

EU-Gelder für die Türkei Drei Milliarden sind erst der Anfang

Mit drei Milliarden Euro will die EU die Türkei in der Flüchtlingskrise unterstützen. Noch ist das Geld nicht geflossen, doch schon wird geraunt, Ankara wolle weitere Milliarden. Ein EU-Bericht über die bisherigen Anstrengungen zeigt: Beide Seiten könnten mehr tun. Von O. Mayer-Rüth. mehr

Visa-Liberalisierung für die Türkei Ein Erfolg, aber hohe Hürden bleiben

Visa-Freiheit für die Türken ab Ende Juni - so war es mit der Regierung in Ankara im EU-Flüchtlingsabkommen vereinbart worden. Doch muss die Türkei 75 Bedingungen erfüllen. Auch dann haben einige EU-Staaten noch Vorbehalte. Von K. Bensch. mehr

Vorwurf des unfairen Wettbewerbs EU sucht die Machtprobe mit Google

Im jahrelangen Streit mit Google scheint die Zeit der Verhandlungen vorbei: Möglicherweise schon heute wird die Kommission dem Internetriesen offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen - und damit den Weg ebnen für ein Verfahren, bei dem es um Milliardenstrafen geht. mehr

EU zahlt für Versorgung von Flüchtlingen Millionen für Griechenland und Türkei

Zigtausend Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. Für ihre Versorgung stellt die EU Geld bereit. Demnach erhält Griechenland 83 Millionen Euro aus einem jüngst eingerichteten Hilfsfonds. Die Türkei bekommt zudem 110 Millionen im Rahmen des EU-Pakts. mehr

Maßnahmen gegen Schlepperbanden EU will in libyschen Gewässern patrouillieren

Europas Außen- und Verteidigungsminister wollen heute über einen möglichen EU-Marineeinsatz vor Libyen beraten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt im Gespräch mit der ARD, es gehe um den Kampf gegen Schlepper - und darum, Fluchtursachen zu beseitigen. Von Karin Bensch. mehr

Die EU und der Iran Mischung aus Zu- und Misstrauen

EU-Außenbeauftragte Mogherini ist in Begleitung von sieben EU-Kommissaren zu Gesprächen in Teheran eingetroffen. Das Ziel: Die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Nach dem Ende der Sanktionen tasten sich Europa und der Iran nun behutsam aneinander heran. Von Kai Küstner. mehr

Wahlkampf vor "Brexit"-Referendum beginnt Für die EU - aber nur halbherzig

Heute startet in Großbritannien offiziell der Wahlkampf vor dem Referendum über den "Brexit". Die Labour-Partei kämpft gemeinsamen mit dem konservativen Premier Cameron für einen EU-Verbleib - ohne volle Überzeugung. Von Stephanie Pieper. mehr

Reaktionen auf "Monitor"-Recherche Widerstand gegen EU-Afrika-Pläne

Das ARD-Magazin Monitor hat aufgedeckt, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. Nach Bekanntwerden der Pläne kündigen EU-Abgeordnete Widerstand an. Von Kai Küstner. mehr

EU-Parlament stimmt für Richtlinie Speicherung von Fluggastdaten beschlossen

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind europäische Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Außerdem verabschiedeten die Parlamentarier eine neue Datenschutzrichtlinie. mehr

"Monitor"-Recherche EU will wohl mit Despoten kooperieren

Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. In den Papieren, die Monitor vorliegen, heißt es, die Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen". mehr

Reaktionen in Polen auf EU-Schelte Warschau wiegelt ab

Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk. mehr

Einigung in Straßburg Fluggastdaten sollen gespeichert werden

Wer mit dem Flugzeug unterwegs ist, hinterlässt digitale Spuren: Namen, Kreditkartennummern oder Essenswünsche. Diese Daten sollen Sicherheitsbehörden künftig fünf Jahre zur Verfügung stehen. Darauf einigte sich der entscheidende EU-Ausschuss. mehr

"PanamaPapers" EU-Parlament für Untersuchungsausschuss

Die "PanamaPapers" und der Kampf gegen Steuerhinterziehung beschäftigen auch die EU. Während das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, stellte die Kommission ihre Pläne für mehr Transparenz bei Großkonzernen vor. mehr

EU-Referendum in den Niederlanden Der Musterknabe wird zum Quertreiber

Der einstige Musterknabe Europas ist zum Quertreiber geworden: 2005 das Nein zur europäischen Verfassung, jetzt das Nein zum Abkommen mit der Ukraine. Wieder einmal hat das Volk die Politik überstimmt. Von Ludger Kazmierczak. mehr

Hintergrund Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sieht die Schaffung einer Freihandelszone und eine engere politische Zusammenarbeit mit Brüssel vor. Die Ablehnung durch den Ex-Premier Janukowitsch löste 2013 die Maidan-Proteste aus. Wie brisant sind die 1200 Seiten? mehr

Niederländisches Referendum zu EU-Ukraine-Vertrag "Nee" zum Abkommen, "Nee" zur EU

Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt: Mehr als 60 Prozent stimmten dagegen. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch Ministerpräsident Rutte will das Ergebnis nicht ignorieren. mehr

Niederländisches Referendum zu EU-Ukraine-Vertrag Klares Nein, geringe Beteiligung

Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 61 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung liegt nach neuesten Angaben bei 32,2 Prozent. Das Referendum wäre damit gültig. mehr

Reportage von der türkischen Küste "Wohin sollen wir gehen?"

Flüchtlinge sollen an Land und in der Türkei bleiben - und von dort aus entweder in der EU verteilt oder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das ist der Plan von Türkei und EU. Doch die Wirklichkeit sieht immer noch anders aus, berichtet Oliver Mayer-Rüth von der türkischen Küste. mehr

Reform des europäischen Asylrechts Die Kommission scheut den großen Wurf

Seit Langem streiten die EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Nun hat die Kommission Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Ein zentrales EU-Asylsystem sei notwendig - doch derzeit sei das politisch nicht möglich. Von Sebastian Schöbel. mehr

Rückführungen in die Türkei Bei den Zurückgebliebenen wächst die Unruhe

Überraschend reibungslos hat Griechenland insgesamt mehr als 200 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. Die Migranten wurden nach Dikili gebracht. Doch die Lage in den griechischen Auffanglagern entspannt sich nicht. Von W. Landmesser. mehr

Rückführungen in die Türkei Der Pakt der Unwägbarkeiten

Die umstrittene Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei hat begonnen - doch davon haben sich die Schutzsuchenden zumindest im Vorfeld nicht abschrecken lassen. Mehr als 1000 Menschen kamen am Wochenende auf den griechischen Inseln an. mehr

EU-Türkei-Pakt tritt in Kraft Abgeschobene Flüchtlinge erreichen die Türkei

Am Morgen sind mehr als 200 Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Die auf Lesbos verbliebenen Flüchtlinge stellen nun offenbar massenhaft Asylanträge, um ihre Abschiebung zu verzögern. Die ersten syrische Flüchtlinge aus der Türkei landeten derweil in Deutschland. mehr

EU-Parlamentspräsident Schulz "Es geht darum, Menschen in Not zu helfen"

EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt daran, dass auch andere EU-Mitgliedsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Flüchtlingspakts mitziehen werden. Wenn der Pakt funktioniere, könnten Schlepper "richtig Probleme bekommen". mehr

EU-Türkei-Abkommen tritt in Kraft Die ersten Flüchtlinge müssen zurück

Heute hat die Abschiebung der ersten Migranten von griechischen Inseln zurück in die Türkei begonnen. Das ist Teil des Abkommens mit der EU. Nicht nur der Widerstand der betroffenen Flüchtlinge ist als Problem absehbar. Von Karin Bensch. mehr

Archiv EU-Nachrichten April 2016

Debatte um EU-weiten Datenaustausch "Druck auf schwerfällige Behörden erhöhen"

Nach den Anschlägen von Brüssel macht sich Deutschland für den Aufbau eines europäischen Anti-Terror-Netzwerkes stark - ein europäisches FBI sozusagen. Doch dafür müssten noch einige Voraussetzungen geschaffen werden, sagt ARD-Korrespondentin Anke Plättner. mehr

Kooperation der Sicherheitsbehörden Woran der gemeinsame Anti-Terror-Kampf scheitert

Über europäische Islamisten existieren viele Informationen. Nur beim Austausch hapert es. Möglichkeiten gäbe es reichlich, allein der Wille fehlt. Experten sehen dafür einen einfachen Grund, der derzeit nicht zu überwinden sein dürfte. Von Florian Pretz. mehr