Griechenland: Die Lage nach Inkraftreten des EU-Türkei-Pakts mehr
Nach Einigung der EU mit der Türkei zur Flüchtlingskrise: Reaktionen aus Berlin mehr
Während sich EU-Vertreter und die türkische Regierung für ihre Einigung selbst loben, ist das Echo auf den Flüchtlingspakt in Deutschland geteilt. Kanzleramtschef Altmaier spricht von einem Signal "auch an die deutsche Bevölkerung", die Grünen üben scharfe Kritik. mehr
Die Türkei nimmt der EU illegal eingereiste Migranten ab - und im Gegenzug dürfen bis zu 72.000 Syrer legal nach Europa. Darüber hinaus umfasst der EU-Türkei-Flüchtlingspakt Milliardenhilfen und stellt der Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht. Ein Überblick. mehr
Einigung in Brüssel: R.-D.Krause, ARD Brüssel, zum Abkommen mit der Türkei mehr
Ende Januar kam der Beschluss aus Österreich: Für Asylanträge soll eine Obergrenze gelten. Nun urteilten renommierte Verfassungsrechtler: Eine solche Grenze ist rechtlich nicht durchsetzbar. Wie laut kann Kanzler Faymann noch auf seine strikte Flüchtlingspolitik pochen? Von R. Borchard. mehr
Flüchtlingspolitik: R.-D. Krause, ARD Brüssel, zum EU-Gipfeltreffen mehr
Flüchtlingspolitik: EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen mehr
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats-und Regierungschefs um einen Flüchtlingspakt mit der Türkei. Das Abkommen ist auch wegen rechtlicher Vorbehalte umstritten. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich "vorsichtig optimistisch", dass es eine Einigung geben wird. mehr
Seit Jahrzehnten bemüht sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft. Jetzt geht die EU auf das Land zu - aber der ideale Zeitpunkt für die Annäherung ist vielleicht schon vorüber. Kai Küstner erklärt, warum. mehr
Der zweitägige EU-Gipfel, der heute in Brüssel beginnt, soll einen Durchbruch für die Lösung der Flüchtlingssituation bringen. Wichtigster Punkt ist der Abschluss der Vereinbarung mit der Türkei. Doch der Plan droht gleich auf mehreren Ebenen zu scheitern. Sebastian Schöbel berichtet. mehr
Die Türkei und Griechenland werden beim EU-Gipfel im Fokus stehen. Doch Bulgarien fühlt sich vom Thema Flüchtlinge genauso betroffen. Das ärmste EU-Land befürchtet, nach Schließung der Westbalkanroute zum neuen Haupttransitland zu werden - und macht Druck. Von Ralf Borchard. mehr
Illegale Migranten in die Türkei, Syrer nach Europa - von einem solchen Deal zwischen EU und Türkei hält der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag für tagesschau.de erklärt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch höchst fragwürdig ist. mehr
In genau 100 Tagen ist es soweit - die Briten setzen ihr Kreuz und entscheiden, ob Großbritannien künftig noch Teil der EU sein soll. Doch obwohl die Zeit langsam knapper wird, bereitet vielen Bürgern die Frage nach einem möglichen Brexit bislang kaum Kopfzerbrechen. Von S. Pieper. mehr
Die Balkanroute ist geschlossen. Österreich fürchtet nun, dass Flüchtlinge auf andere Strecken ausweichen könnten. Außenminister Kurz fordert deshalb weitere Grenzschließungen. Bundeskanzler Faymann fordert Deutschland erneut auf, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. mehr
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Österreich wandte sich auch Frankreich gegen die Pläne - und damit gegen Kanzlerin Merkel. mehr
Die EU-Justizminister haben eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung beschlossen. Künftig sollen auch vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining unter Strafe gestellt. Auch gegen Hetze im Netz gehen die Minister vor. Von Karin Bensch. mehr
Die europaskeptische ECR-Fraktion will, dass die beiden AfD-Parlamentarier Beatrix von Storch und Marcus Pretzell die Gruppe verlassen. Die wollen aber nicht kampflos gehen - und beschuldigen Angela Merkel. Von Sebastian Schöbel. mehr
AfD droht Rauswurf bei Europaskeptikern im EU-Parlament mehr
Ärger für die AfD im EU-Parlament: Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Austritt aufgefordert. Dafür haben sie bis Ende März Zeit. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen zu Flüchtlingen. mehr
Die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei, Tsipras und Davutoglu, haben eine engere Kooperation in der Flüchtlingskrise vereinbart. Sie versprachen, Schlepper stärker zu bekämpfen. UNHCR-Vizechef Türk forderte in den tagesthemen eine europäische Lösung. mehr
Nach EU-Türkei-Gipfel: Unterschiedliche Reaktionen auf türkische Vorschläge mehr
Gipfel zu Flüchtlingskrise: EU will weiter mit Türkei verhandeln mehr
Noch sind die Finanztricks legal, durch die multinationale Konzerne jährlich Milliarden Euro an Steuern sparen. Mit einem besseren Datenaustausch wollen die EU-Finanzminister das Steuerdumping von Starbucks, Ikea und Co. nun stoppen. Von Ralph Sina. mehr
EU-Finanzminister contra Steuertricks mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von Menschenrechtlern an der engen Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewiesen. Oberstes Ziel sei es, zu verhindern, dass Flüchtlinge qualvoll ums Leben kämen, sagte Merkel im SWR-Interview. Über die Politik Österreichs zeigte sie sich enttäuscht. mehr
Der Ausgang des EU-Türkei-Gipfels ruft sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Während sich die Bundesregierung hoffnungsfroh zeigt, bald einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise zu erringen, dämpft Griechenland die Euphorie. Auch aus der Bundespolitik kommen kritische Töne. mehr
Wäre es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Tusk gegangen, hätten die Mitgliedsstaaten die Abriegelung der Balkanroute beschlossen. So stand es auch schon in der vorbereiteten Abschlusserklärung. Doch Deutschland lehnte das ab und forderte eine Änderung - mit Erfolg. mehr
Mehr Geld und weitere politische Zugeständnisse: Das verlangt die Türkei von der EU für ein Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Das Land hat beim Gipfel in Brüssel ein neues Papier auf den Tisch gelegt. Der Vorschlag in Stichpunkten. mehr
Mehr als zwölf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über deren Vorschläge zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert. Obwohl viel von Durchbruch die Rede war, kam es zu keiner Einigung. Eine Entscheidung soll nun am 17. März fallen. Von Kai Küstner. mehr
EU-Gipfel - der vertagte Durchbruch mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei auf eine Reihe von Punkten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Bei den Details gibt es allerdings noch Diskussionsbedarf. In der kommenden Woche soll endgültig darüber entschieden werden. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei auf eine Reihe von Punkten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Details sollen bis zum 17. März geklärt werden. Ein EU-Beitritt der Türkei steht laut Bundeskanzlerin Merkel aktuell nicht auf der Agenda. mehr
Kommt beim Brüsseler Flüchtlingsgipfel der Durchbruch? Seitens der Türkei zumindest liegen weitreichende Vorschläge - und ebenso weitreichende Forderungen - auf dem Tisch. Die Verhandlungen zwischen den Staatschefs - und mit dem türkischen Ministerpräsidenten - ziehen sich hin, Ausgang offen. mehr
Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Türkei und EU verhandeln über neue Maßnahmen mehr
Die Türkei hat auf dem Flüchtlingsgipfel offenbar weitreichende Vorschläge gemacht: Dem Vernehmen nach will sie künftig alle Flüchtlinge, die über die Ägäis kommen, zurücknehmen, wenn Europa dafür schutzberechtigte Syrer legal aufnimmt. Außerdem will Ankara mehr Geld zur Versorgung der Flüchtlinge. mehr
Die Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU steht auf der Kippe. EU-Diplomaten vertagten die Entscheidung. Die Wissenschaftlerin Monika Krüger warnt im Gespräch mit tagesschau.de vor der Gefahr des Mittels. Für sie ist nur ein Glyphosat-Grenzwert akzeptabel: null. mehr
Streit um Formulierungen und neue Vorschläge der Türkei: Die Staats- und Regierungschefs müssen mehr Zeit in Brüssel einplanen. Gipfelchef Tusk verlängerte das Treffen bis in den Abend. Streit gab es über eine offizielle Anerkennung der Blockade der Balkanroute. mehr
Die EU-Die Balkanroute ist geschlossen - so soll es im Entwurf der Schlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels stehen. Nein, sagt Kanzlerin Merkel. Es könne nicht sein, dass irgendwas geschlossen werde. Doch, sagen die Kollegen aus Frankreich und Österreich. Die Route sei geschlossen. mehr
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