EU - aktuelle Nachrichten

Archiv EU-Nachrichten Februar 2015

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel Minimalkonsens in der Russland-Frage

Die Einigung stand auf der Kippe. Am Ende hat sich die EU aber doch verständigt, die Russland-Sanktionen trotz der Bedenken in Athen zumindest teilweise zu verlängern. Man habe "den griechischen Kollegen überzeugt", sagte Außenminister Steinmeier. mehr

Eurogruppenchef trifft griechischen Finanzminister Zu Besuch beim Mann der starken Worte

Will Griechenland weitere Kredite erhalten, muss auch die neue Regierung mit der Troika kooperieren. Doch nach ersten Gesprächen mit der EU ist unklar, wie es weitergeht. Nun trifft Eurogruppenchef Dijsselbloem Athens neuen Finanzminister Varoufakis. mehr

Athen im Konflikt zwischen Brüssel und Moskau "Wir sind nicht die bösen Jungs"

Die EU hat Teile ihrer Sanktionen gegen Moskau verlängert - mit Zustimmung der neuen Regierung in Athen. Außenminister Kotzias betonte dennoch, sein Land wolle keine Spaltung zwischen Brüssel und Moskau. Kritik an Griechenlands Russland-Haltung wies er zurück. mehr

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel Minimalkonsens in der Russland-Frage

Die Einigung stand auf der Kippe. Am Ende hat sich die EU aber doch verständigt, die Russland-Sanktionen trotz der Bedenken in Athen zumindest teilweise zu verlängern. Man habe "den griechischen Kollegen überzeugt", sagte Außenminister Steinmeier. mehr

Interview zum Verhältnis Brüssel-Athen "Athen spielt ein hartes Spiel"

Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras revidiert nicht nur die bisherige Reform- und Sparpolitik. Er schlägt auch außenpolitisch neue Töne an. Athen spiele ein hartes Spiel, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im tagesschau.de-Interview. mehr

Beratungen über Russland-Sanktionen Spaltet Tsipras die Europäische Union?

Die EU-Außenminister stehen vor einem schwierigen Treffen: Der alte Konflikt, ob Sanktionen gegen Russland das richtige Mittel sind, ist neu aufgebrochen. Verantwortlich ist der neue Mann in Griechenland, Tsipras. mehr

EU-Innenminister zu Netz-Propaganda Kampf gegen den digitalen Hass

Nicht erst seit den Anschlägen von Paris sucht Europa nach Wegen, sich vor terroristischer Gefahr zu schützen. In Riga treffen sich heute die EU-Innenminister. Ein Thema: Wie umgehen mit Propaganda im Internet? mehr

Machtwechsel in Athen "Griechenland muss EU respektieren"

EU-Kommissionspräsident Juncker hat Verständnis für "das Leid" der Griechen gezeigt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass die Eurozone einen Schuldenerlass nicht akzeptieren würde. Parlamentspräsident Schulz, der heute in Athen ist, warnte Griechenland vor Alleingängen. mehr

Griechenlands neue Regierung Tsipras provoziert die EU

Erst wenige Tage im Amt, sucht Griechenlands neuer Regierungschef bereits die Konfrontation mit der EU. "Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen", sagte er mit Blick auf die Sparpolitik. Auch seine ersten Amtshandlungen dürften für Ärger sorgen. mehr

Griechenland und die Schulden Neue Regierung stoppt Privatisierungen

Der Verkauf des Hafens von Piräus liegt schon auf Eis, jetzt will die neue griechische Regierung weitere geplante Privatisierungen aufhalten, obwohl das Hilfsprogramm auf dem Spiel steht. Die deutsche Industrie sieht derweil Chancen auf mildere Kreditbedingungen. mehr

Griechisches Schuldendrama Ein Wettlauf gegen die Zeit

Was will Athen nun eigentlich? Das Hilfsprogramm mit der EU aufkündigen? Für den Fall warnt die Bundesbank vor fatalen Folgen fürs griechische Finanzsystem. Das Hilfsprogramm verlängern? Dann ist Eile geboten, denn sonst läuft es bald aus. mehr

Syriza-Wahlsieg in Griechenland Keine Panik in Brüssel

Nach dem Syriza-Sieg in Griechenland sind die Reaktionen in Brüssel verhalten. Vor allem die Konservativen sehen den Erfolg kritisch. Panik kommt aber nicht auf. Denn allzu heftige Muskelspiele kann sich Syriza-Chef Tsipras im Schuldenstreit nicht leisten. mehr

Deutsche Reaktionen auf Wahl in Athen Ein Schuldenschnitt unter Bedingungen?

Der Syriza-Sieg in Griechenland sorgt in Berlin für heftige Diskussionen. Im Kern geht es um die Frage nach einem Schuldenschnitt. Grünen-Fraktionschef Hofreiter ist dafür, der CDU-Europapolitiker Brok sagte in der ARD, zum jetzigen Zeitpunkt sei dies nicht möglich. mehr

Parlamentswahl in Griechenland Eine Schicksalswahl - auch für die EU

Syriza-Chef Tsipras will im Falle eines Wahlsiegs den rigiden Sparkurs Griechenlands aufgeben und die internationalen Finanzhilfen neu verhandeln. EU-Kommissionschef Juncker gibt sich trotzdem demonstrativ gelassen. Dabei steht eine Menge auf dem Spiel. mehr

Außenministertreffen zur Terror-Abwehr EU will muslimische Länder als Partner

Wie kann man Europa vor dem Terror schützen? Darüber haben die Außenminister der EU beraten. Und sie sind sich einig: Auch außerhalb europäischer Grenzen müsse gehandelt werden. Die Kooperation mit muslimischen Ländern soll gestärkt werden. mehr

Vor der Wahl in Griechenland EU streitet über den Schuldenschnitt

Am Sonntag wird in Griechenland gewählt und Europas Politiker schauen ganz genau hin. Denn die Syriza-Partei, die einen Schuldenschnitt von der EU fordert, hat gute Chancen. Soll man den Griechen weiter entgegenkommen? Darüber wird nun gestritten. mehr

Außenministertreffen in Brüssel EU sucht eine Strategie gegen Terror

Soldaten patrouillieren in Brüssel, wo die EU-Außenminister angesichts der Anschläge in Paris nach einer Strategie gegen den Terror suchen. Im Gespräch ist vor allem ein erweiterter Datenaustausch. Kritiker warnen vor übereilten Schritten. mehr

Merkel empfängt Davutoglu "Der Islam gehört zu Deutschland"

Kanzlerin Merkel hat sich das bekannteste Zitat von Ex-Präsident Wulff erneut zu Eigen gemacht: "Der Islam gehört zu Deutschland." Anlass: ein Besuch des türkischen Amtskollegen Davutoglu. Der warnte vor der Gleichung "Islam=Terror" und warb für den EU-Beitritt. mehr

Gipfel im Februar EU berät über Kampf gegen Terror

Als Reaktion auf den Anschlag in Paris will die EU in Sachen Terrorbekämpfung enger zusammenarbeiten. Die Regierungschefs beraten darüber im Februar. Ratspräsident Tusk will die Arbeiten am europäischen Fluggastdatensystem beschleunigen. mehr

Verhandlungen mit den USA EU macht TTIP-Textvorschläge öffentlich

Bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA hat die EU-Kommission eigene Textvorschläge öffentlich gemacht. Dabei geht es auch um umstrittene Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit. Transparenzversprechen würden jetzt Taten folgen, sagte Kommissarin Malmström. mehr

TTIP-Abkommen und regionale Spezialitäten EU-Schutz nur für einige Produkte

Die EU will bei den TTIP-Verhandlungen für den Schutz regionaler Produkte kämpfen. Doch alle werde man nicht schützen können, sagte nun ein Sprecher der EU-Kommission. Ein innereuropäischer Streit um die wichtigsten Produkte droht. mehr