EU - aktuelle Nachrichten

Pläne für EU-Armee Große Worte - kleine Schritte

Seit einem Jahr existiert eine EU-Militärkooperation - 25 der 28 Länder machen mit. Ist das der erste Schritt zu einer europäischen Armee? Experten und Politiker sind skeptisch. Von Astrid Corall. mehr

Macron-Rede zu EU-Reformen Jetzt aber mal los, Madame!

Die Rede von Frankreichs Präsident Macron zeigt, wie man Aufbruchstimmung für Europa erzeugt. Deutsche Politiker sollten seinem Beispiel folgen, statt verstaubte Sonntagsreden zu halten, meint Alex Krämer. mehr

Brexit Die Unruhe vor dem Putsch?

Beim Treffen der EU-Botschafter zum Brexit am Abend wird kein Streit erwartet. Ganz anders ist die Lage in Großbritannien. Befürworter und Gegner giften sich an, ein Ex-Minister tritt nach. Von Karin Bensch. mehr

EU-Gerichtsurteil PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste

Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Die Vermögenssperre war nicht ausreichend begründet. Das urteilte das EU-Gericht. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil aber nicht. mehr

EGMR-Urteil Russland muss Nawalny entschädigen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Nawalny als politisch motiviert gerügt. Das Gericht wies Russland an, Nawalny zu entschädigen. mehr

Haushaltsstreit mit Italien EU entscheidet frühestens nächste Woche

Die EU-Kommission will in einer Woche ihr Urteil über Italiens umstrittenen Haushaltsentwurf abgeben. Frühestens dann wird sie auch entscheiden, ob sie ein Strafverfahren einleitet. Von Malte Pieper. mehr

Haushaltsstreit mit der EU Italien bleibt hart

Die italienische Regierung will ihre von der EU abgelehnten Haushaltspläne durchziehen und gibt sich optimistisch, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum die resultierenden Probleme lösen wird. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr

Haushaltsstreit EU-Italien Jetzt ist Brüssel am Zug

Italien lässt den Haushaltsstreit mit der Europäischen Union weiter eskalieren. Jetzt muss die Kommission entscheiden, wie sie reagiert - und verordnet sich zunächst Gelassenheit. Von Holger Romann. mehr

EU-Ultimatum verstrichen Italien bleibt im Haushaltsstreit hart

Italien gibt im Haushaltsstreit trotz eines Ultimatums der EU nicht nach. Die Regierung halte an ihrem Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent für 2019 fest. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert. mehr

EU-Kommission Notfallplan für den ungeordneten Brexit

Bei den Brexit-Gesprächen ist der gordische Knoten noch immer nicht durchschlagen worden. Die EU-Kommission hat nun einen Notfallplan vorgelegt, falls die Verhandlungen mit der britischen Regierung scheitern. mehr

EU zu Flüchtlingszahlen Spanien soll Grenzen besser sichern

Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in Spanien an. Deshalb hat die EU Madrid nun aufgefordert, binnen drei Monaten die Grenzkontrollen zu verbessern. Zwei Orte stehen dabei besonders im Fokus. mehr

Bericht des EU-Rechnungshofs Lob und Tadel für EU-Flüchtlingspakt

Wegen des Kriegs in Syrien flohen mehrere Millionen Menschen in die Türkei. Dort hilft auch die EU. Die Gelder würden aber nicht immer optimal ausgegeben, kritisiert der europäische Rechnungshof und nennt konkrete Beispiele. mehr

Europawahl 2019 Weber wird EVP-Spitzenkandidat

Der CSU-Politiker Weber wird Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl. Er setzte sich beim EVP-Kongress gegen seinen finnischen Konkurrenten Stubb durch. Weber hat gute Chancen auf die Juncker-Nachfolge. mehr

Aus für EU-Verordnung EU-Gericht kippt Staubsauger-Energielabel

Bislang basierte die Angabe der Energieeffizienz von Staubsaugern auf Tests mit leeren Staubbehältern. Das EU-Gericht stoppte diese Praxis nun und erklärte die betreffende EU-Verordnung für nichtig. mehr

Ergebnisse des Stresstests Wie fit sind Europas Banken?

Heute werden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests vorgestellt. Im Fokus stehen einmal mehr die italienischen Banken. Aber auch ein deutsches Institut gilt als angeschlagen. Ralph Sina über den Banken-TÜV. mehr

Archiv EU-Nachrichten Oktober 2018

DIW-Studie vorgestellt Wirtschaftsboom durch Zuwanderung

Die deutsche Wirtschaft hat zwischen 2011 und 2016 von Zuwanderern profitiert. Durchschnittlich sei das BIP um 0,2 Punkte zusätzlich gewachsen, hat das DIW berechnet. Die Studie untersuchte nur EU-interne Migration. mehr

Sexuelle Übergriffe im EU-Parlament Wenig Fortschritte nach einem Jahr #MeToo

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der #MeToo-Vorwürfe im Europaparlament hat sich wenig getan. Bis heute ist unklar, wie viele Abgeordnete sich durch sexuelle Übergriffe strafbar gemacht haben. Von Karin Bensch. mehr

Abschaffung der Zeitumstellung EU will sich Zeit lassen

Ende der Zeitumstellung 2019? Mit einem schnellen Beschluss wird es wohl nichts. Man müsse einen Kompromiss finden, weil die meisten Länder Bedenken haben, heißt es nach EU-Beratungen. Von Karin Bensch. mehr

Sanktionen im Fall Khashoggi EU-Staaten über Waffenembargo uneins

Deutschland hat den Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien bereits angekündigt. Das Europaparlament fordert genau das von allen EU-Mitgliedsstaaten. Doch nicht alle wollen sich anschließen, wie etwa Frankreich. mehr

Abschaffung der Zeitumstellung Die Uhr tickt

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, springen die Uhren am Sonntag ein letztes Mal auf Winterzeit. Doch vor der Abschaffung der Zeitumstellung müssen die EU-Länder ein paar Hürden nehmen. Von Karin Bensch. mehr

Abstimmung in Straßburg EU-Parlament für Einwegplastik-Verbot

Das EU-Parlament hat für ein Verbot von Wegwerf-Artikeln aus Kunststoff gestimmt. Das Zurückdrängen des Plastikmülls soll die Meere schützen - und die Gesundheit der Menschen. Von Stephan Ueberbach. mehr

EU-Zurückweisung des Etatplans Der Schuh-Protest aus Italien

Gezielte Provokation nach der Ablehnung der EU-Kommission des italienischen Haushaltsplans: Ein Abgeordneter der rechten Lega-Partei hat die Notizen von EU-Kommissar Moscovici mit seinem Schuh traktiert. mehr

Streit mit EU über Haushalt Ein neuer Etat aus Rom? Wohl nicht!

Die EU hat Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt. Die Regierung in Rom müsste nun eigentlich einen neuen Etat mit weniger Schulden vorlegen. Doch es sieht nicht danach aus, als würde sie das tun. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr

Umstrittener Haushaltsentwurf EU-Parlament kritisiert Italien

Noch heute könnte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens wegen zu hoher Neuverschuldung zurückweisen. Im EU-Parlament erhielt sie dafür bereits Rückendeckung. CSU-Politiker Weber warnte vor den Folgen für andere Staaten. mehr

EU-Kommission und Italien Eskalation programmiert

Die Post aus Rom ist eingetroffen: Im Haushaltsstreit mit der EU hat die italienische Regierung ihre Antwort fristgerecht in Brüssel eingereicht. Doch der Zwist dürfte weitergehen. Von Ralph Sina. mehr

Geplantes Haushaltsdefizit EU schickt bösen Brief nach Rom

Die EU wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Rom wurde eine Frist gesetzt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Premier Conte glaubt, er könne die Bedenken ausräumen. mehr

EU-Abteilung "East Stratcom" Fake-News-Jäger in der Kritik

Beim EU-Gipfel ging es auch um den Kampf gegen Desinformation. Dafür hat die EU vor drei Jahren eine eigene Task Force eingerichtet. Diese ist aber wenig bekannt - und steht in der Kritik. Von Samuel Jackisch. mehr

EU-Gipfel Ein Treffen des Stillstands

Die Teilnehmer des EU-Gipfels beschwören Fortschritte, dabei herrscht fast überall Stillstand: Bei Migration, Grenzschutz, Brexit. Nur bei einem einzigen Thema zeigt sich die EU geschlossen. Von Stephan Ueberbach. mehr

Verhandlungen über EU-Austritt May offen für längere Brexit-Übergangsfrist

Premier May hat sich angesichts der ernüchternden Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen nun offen für eine längere Übergangsfrist nach dem EU-Austritt gezeigt. Ein für November in Aussicht gestellter EU-Sondergipfel wurde vorerst abgesagt. mehr