EU - aktuelle Nachrichten

EU-Gipfel Die letzte Chance vertan

Vom Brexit abgesehen schafft es die EU kaum noch, gemeinsame Positionen zu finden, meint Malte Pieper. Der Letzte, der es versucht hat, Visionen zu entwerfen, wurde ausgebremst. Die EU geht kraftlos ins neue Jahr. mehr

EU-Gipfel Ein Bonbon für May - mehr nicht

Die EU bleibt dabei: keine Brexit-Neuverhandlungen. Einen Bonbon für Theresa May gab es beim Gipfel aber: Der umstrittene Backstop soll so schnell wie möglich durch ein Folgeabkommen ersetzt werden. mehr

Gipfel in Brüssel EU verlängert Russland-Sanktionen

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Ukraine-Konflikt verlängert. Auf neue Strafmaßnahmen konnte sich der EU-Gipfel jedoch nicht einigen. mehr

Urteil zu Abgasgrenzen EU muss Lockerung zurücknehmen

Ein EU-Gericht hat der Beschwerde mehrerer europäischer Städte gegen EU-Abgasgrenzwerte stattgegeben. Für die Autofahrer bleibt allerdings alles beim Alten - zumindest vorerst. Von Claudia Kornmeier. mehr

Lockerung unzulässig EU-Kommission muss Abgasordnung ändern

Im Ringen um die Reduzierung von Autoabgasen hat ein EU-Gericht der Beschwerde mehrerer europäischer Städte Recht gegeben: Die EU-Kommission muss die Lockerung einer Verordnung zurücknehmen. Von Claudia Kornmeier. mehr

Brexit-Streit Mays schwierige Mission in Brüssel

Die britische Premierministerin will neu über den Brexit-Vertrag verhandeln. Darüber spricht May heute mit EU-Politikern. Doch die winken ab. Lediglich Klarstellungen können sie sich vorstellen. mehr

Gipfel in Brüssel Die anderen Sorgenkinder der EU

Das Brexit-Drama ist nicht die einzige Herausforderung für den EU-Gipfel. Ausgerechnet der ehemalige Hoffnungsträger Macron ist zum Sorgenkind geworden - was auch mit Italien zu tun hat. Von Ralph Sina. mehr

Haushaltsstreit mit der EU Italien macht Zugeständnisse

Im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union hat Italien eine Senkung des Defizits auf 2,04 Prozent für 2019 vorgeschlagen. Die EU hatte zuvor mit Milliardenstrafen gedroht. mehr

Deutsche Autobosse bei Trump Neue Geschäfte und positive Gefühle

Sogar Präsident Trump schaute kurz vorbei: Nach ihren Gesprächen im Weißen Haus sind die deutschen Autobosse zuversichtlich. Mit kräftigen Investitionen in den USA wollen sie die Zölle verhindern. Ob das gelingt? Von Jan Bösche. mehr

Deutsche Autobosse in den USA Optimistisch nach Treffen mit Trump

Die Chefs von Volkswagen und Daimler haben sich nach einem Treffen mit US-Präsident Trump zuversichtlich gezeigt, dass die angedrohten Autozölle abgewendet werden können. Zudem kündigte VW-Chef Diess Investitionen in den USA an. mehr

Kritik an EU-Plänen Was bringt ein neues Trucker-Gesetz?

Kaum Kontrollen, kaum Hotels in der Nähe der Parkplätze: Deutsche Verbände kritisieren die neuen EU-Pläne für Lkw-Fahrer. Das Schlafverbot in Kabinen sei ohnehin schon geregelt. Von F. Talalini und T. Krause. mehr

Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer Streit über neue Trucker-Standards

Weniger Stau an Raststätten: Auch das ist ein Ziel der neuen EU-Regeln für Lkw-Fahrer. Doch ob das gelingt, ist fraglich - und in Osteuropa gibt es gegen das komplette Trucker-Hilfspaket Widerstand. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Einigung der Eurogruppe Eurozone will sich gegen Krisen wappnen

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um Fortschritte in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Sie wollen Europa gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Nach langen Verhandlungen gibt es nun Ergebnisse. mehr

Haushaltsstreit mit der EU Italien bewegt sich

Kann Italien das Defizitverfahren noch abwenden? Im Haushaltsstreit mit der EU will Ministerpräsident Conte noch heute einen neuen Etat vorlegen. Doch ohne Neuverschuldung kommt er nicht aus. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr

EU-Finanzministertreffen Die Eurozone wird umgebaut

Es waren lange und komplizierte Verhandlungen. Nun haben sich die EU-Finanzminister auf eine Reform der Währungsunion geeinigt. Details sind noch nicht bekannt - die Minister sind aber betont begeistert. mehr

EU-Kompromiss In kleinen Schritten zur Digitalsteuer

Die Bundesregierung ist kein großer Freund einer Digitalsteuer. Doch Frankreich drängt darauf, die Schlupflöcher für Internetkonzerne zu stopfen. Nun gibt es einen Kompromiss. Von Ralph Sina. mehr

Neue EU-Standards Gegen raue Sitten im Trucker-Geschäft

Mehr Lohn, neue Sozialstandards, Unterkünfte entlang der Route: Die EU-Verkehrsminister haben sich mehrheitlich auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern geeinigt. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Trotz EU-Prüfverfahren Pestizide im Haar

Die EU prüft Pestizid-Wirkstoffe vor der Zulassung in einem langwierigen Verfahren. Dennoch gibt es darunter Substanzen, deren Wirkung unklar ist. Eine BR-Recherche nährt Zweifel am Verfahren. Von E. Harlan und L. Wreschniok.  mehr

EU-Finanzministertreffen Nachsitzen nach der Nachtsitzung

Euro-Rettungsschirm, Euro-Haushalt, Finanztransaktions- und Digitalsteuer, Italiens Defizit - die EU-Finanzminister haben sich die ganz großen Themen vorgenommen. Da reichte auch eine Nachtschicht nicht. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Deutsche Autobosse in USA Balanceakt im Weißen Haus

Seit Monaten zittert die deutsche Autobranche vor hohen Sonderzöllen, mit denen US-Präsident Trump droht. Nun kommen die Top-Manager ins Weiße Haus. Die EU beobachtet das Treffen mit Argwohn. Von Martin Ganslmeier. mehr

Geoblocking abgeschafft EU-weites Online-Shopping wird einfacher

Verbraucher in Europa können künftig leichter im Internet einkaufen. Eine neue Regelung zum Online-Shopping trat in Kraft, die das sogenannte Geoblocking verbietet. Damit soll der Wettbewerb gestärkt werden. mehr

Archiv EU-Nachrichten November 2018

G20-Gipfel EU hofft auf Entspannung im Zollstreit

Für die EU stehen beim G20-Gipfel die USA im Fokus: Noch liegen Strafzölle nur auf Eis - doch die Chancen, den Handelsstreit ganz beizulegen, sind eher gering. Von Karin Bensch. mehr

Warnung der britischen Regierung Brexit schadet Wirtschaft

Ein Ausstieg aus der EU ohne Deal hätte dramatische Folgen. Das geht aus einer Schätzung der britischen Regierung hervor. Doch auch das Abkommen birgt Gefahren - die Wirtschaft leidet in jedem Fall. Von Anne Demmer. mehr

Handelsstreit mit den USA Europas Sorge vor neuen Autozöllen

Im Handelsstreit mit der EU droht die US-Regierung mit Sonderzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte - ein Schlag besonders für die deutsche Industrie. Kann die EU-Kommission das noch verhindern? Von Ralph Sina. mehr

Nach Treffen mit Juncker Conte bleibt im Etatstreit hart

Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker über den Etatstreit hat sich Italiens Ministerpräsident Conte optimistisch gegeben. Allerdings signalisierte er, dass Italien an seinen Haushaltsplänen festhalten wolle. mehr

Untersuchungen der EU Sind die Kosten für Flugtickets zu hoch?

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen zwei führende Anbieter von Reservierungssystemen bei Flügen eingeleitet. Möglicherweise gab es unerlaubte Absprachen, die zu überhöhten Preisen für Flugtickets geführt haben könnten. mehr

Brexit-Streit zu Gibraltar Der Stein des Anstoßes

Sie stand bisher wenig im Licht der Öffentlichkeit - aber an der Gibraltar-Frage könnte die Brexit-Einigung scheitern: Die spanische Regierung droht mit einem Veto. Sebastian Kisters erläutert die Hintergründe. mehr

Streit um Italiens Haushalt Die EU in der Zwickmühle

Gibt sie nach oder ebnet sie den Weg für ein Defizitverfahren? Die EU entscheidet heute, wie sie mit Italiens Haushaltsentwurf umgeht. Dass sie früher oft nicht konsequent war, macht das nicht leichter. Von Ralph Sina. mehr

Konflikt mit der EU Was droht Italien im Haushaltsstreit?

Die Regierung in Rom will 2019 höhere Schulden machen als von der Vorgängerregierung geplant. Die EU stößt mit der Forderung nach Korrekturen auf Ablehnung. Die möglichen Folgen des Streits im Überblick. mehr

EU-Diplomatie Lässt Spanien Brexit-Vertrag platzen?

Wegen der Gibraltar-Frage droht die spanische Regierung mit einem Veto zum Brexit-Vertrag. Die EU äußert Verständnis - und verhandelt offenbar intensiv hinter den Kulissen. Von Karin Bensch. mehr

EU-Rüstungszusammenarbeit Agentenschule und Drohnenbau

Gemeinsam Geheimagenten ausbilden und neue Waffensysteme entwickeln - das sind zwei Punkte, mit denen die EU-Staaten ihre Rüstungszusammenarbeit vorantreiben wollen. mehr

EU-Haushalt 2019 Etat-Verhandlungen sind vorerst geplatzt

Bis Mitternacht hätten die EU und ihre Mitglieder sich auf den Haushalt 2019 einigen sollen. Doch die Verhandlungen sind gescheitert. Folgt kein schneller Kompromiss, drohen Notbudgets. mehr