In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel mehr
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen EU-Ländern künftig die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können - ein entsprechendes Verfahren wurde von der Mehrheit der Mitglieder auf den Weg gebracht. Gegen den Widerstand aus Polen und Ungarn. mehr
Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vor. Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn. Doch auch andere Länder bereiten Brüssel Sorgen. mehr
Mit ihren Vorschlägen für eine Asylreform will die EU-Kommission den Streit der Mitgliedsstaaten beilegen und die Flüchtlingsfrage solidarisch lösen. Aber wie realistisch ist das Konzept? Von Alexander Göbel. mehr
Mit dem WSF-Rettungsschirm will die Regierung in der Corona-Krise verschuldeten Unternehmen wie der Lufthansa helfen. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht gegeben - wenn auch unter Auflagen. mehr
EU-Ratspräsidentschaft: Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen mehr
Bilanzskandal bei Wirecard: EU-Kommission schaltet Finanzaufsicht ein mehr
Die EU-Kommission will nach dem Bilanzskandal bei Wirecard untersuchen, ob die BaFin bei der Aufsicht über den Zahlungsdienstleister versagt hat. Finanzminister Scholz kündigte eine Reform der Aufsichtsmechanismen an. mehr
Die EU-Kommission empfiehlt, den in der Corona-Krise verhängten Einreisestopp bis Ende Juni zu verlängern und dann schrittweise zu lockern. Für welche Länder er zuerst aufgehoben wird, hängt von verschiedenen Kriterien ab. mehr
Die EU stand in der Corona-Pandemie immer wieder in der Kritik. Nun fordert Kanzlerin Merkel zusammen mit weiteren Regierungschefs einen besseren Pandemie-Schutz von Brüssel. Dabei hatte Deutschland die Partner selbst durch nationale Alleingänge verärgert. mehr
Die EU will erreichen, dass Lebensmittel umweltfreundlicher produziert werden. Dafür soll etwa die Menge an Pestiziden drastisch verringert werden. Nicht nur damit stößt die Kommission jetzt schon auf Widerstand. Von Holger Romann. mehr
Seit Beginn des letzten Jahres erhalten Kinder von in Österreich lebenden EU-Ausländern weniger Kindergeld - wenn sie weiter in der Heimat wohnen. Die EU-Kommission hält das für diskriminierend und verklagt Österreich. mehr
Die EU macht Hoffnung für den Sommerurlaub: Die Reisefreiheit soll stark von regionalen Entwicklungen abhängen. Haben die Länder Corona im Griff, könnten die Grenzen öffnen, sagte Kommissionsvizechefin Vestager. Von Malte Pieper. mehr
Wegen des in der Corona-Krise beschlossenen Notstandsgesetzes erwägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. mehr
Ein neues Pandemie-Gesetz erlaubt es Ungarns Ministerpräsident Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission wies unverhältnismäßige Maßnahmen nun zurück - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen. mehr
Wiederverwerten statt wegwerfen - das soll in Europa Gesetz werden. Die EU will die Vernichtung haltbarer unverkaufter Lebensmittel verbieten. Handys und andere Geräte sollen so konstruiert werden, dass sie repariert werden können. mehr
Klimaziele bis 2050: EU-Kommission stellt neues Klimagesetz vor mehr
Nach außen gibt sich die EU-Kommission noch ruhig, doch die Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus in Europa wächst. Mit einem Hilfspaket in Höhe von 230 Millionen Euro will die Behörde den Kampf gegen das Virus unterstützen. mehr
Künstliche Intelligenz: EU stellt Digital-Strategie vor mehr
Die EU-Kommission möchte sich gerne von Ein- und Zwei-Cent-Münzen verabschieden. Wie sehen die Pläne hierzu aus? Was würde das für den Handel bedeuten? Und würden so die Preise steigen? Antworten von Iris Marx. mehr
Zu teuer, zu schwer, zu lästig - geht es nach der EU-Kommission, verschwindet zumindest das kleine Kupfergeld aus dem Portemonnaie. Für Ein- und Zwei-Cent-Münzen wird das Aus geplant. Von Ralph Sina. mehr
EU-Kommission: Von der Leyen stellt Plan für klimaneutrales Europa vor mehr
Das Ziel ist eindeutig: Bis 2050 soll Europa nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als erster Kontinent klimaneutral werden. Heute werden die Eckpunkte des Green Deals vorgestellt. Von Astrid Corall. mehr
Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden - dieses Ziel will die EU-Kommission laut einem Medienbericht in ihrem ersten Klimagesetz festhalten. Ein Milliardenfonds soll dabei vom Strukturwandel betroffene Regionen unterstützen. mehr
Von der Leyen und Michel: Neue EU-Spitze tritt offiziell Ämter an mehr
Nach einigem Widerstand und einem Monat Verspätung ist die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen gestartet. Für ihre Amtszeit hat sich die erste Frau an der Spitze der Kommission große Ziele gesteckt. mehr
Wahl der neuen EU-Kommission: Von der Leyen löst Juncker ab mehr
Das EU-Parlament hat die neue Besetzung der EU-Kommission bestätigt. Damit können Ursula von der Leyen und ihr Team am Sonntag ihre Arbeit aufnehmen - mit einem Monat Verspätung. mehr
Ursula von der Leyen hat sich als neue EU-Kommissionschefin viele Ziele gesetzt: Klimaschutz, Innovation, Sicherheit. Wie sie das schaffen will? Mit Teamwork und einer guten Portion Selbstvertrauen. mehr
Das EU-Parlament stimmt heute über das Team der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Sie plant in vielen Bereichen einen Neuanfang. Aber kann das auch gelingen? Von Holger Romann. mehr
Es ist eine Formalie vor der eigentlichen Wahl kommende Woche im Europaparlament: Die EU-Staaten haben der Liste der 27 künftigen Kommissionsmitglieder zugestimmt. Nur ein britischer Kandidat fehlt noch. mehr
Ursula von der Leyen will in zwei Wochen ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin antreten. Doch das Team der Kommissare ist vor allem wegen Großbritannien immer noch nicht komplett. Deshalb geht die EU nun dagegen vor. Von Ralph Sina. mehr
Die britische Regierung hat der künftigen Kommissionschefin von der Leyen eine Abfuhr erteilt. Vor der Parlamentswahl will Premier Johnson keinen Kommissar nach Brüssel schicken. Verzögert sich damit der Amtsantritt von der Leyens? mehr
Anfang Dezember soll die neue EU-Kommission an den Start gehen. Der künftigen Chefin von der Leyen fehlen aber immer noch Kommissare. Aus Rumänien gibt es nun eine Kandidatin. Aus London hingegen fehlen Nominierungen. mehr
Mit der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, haben Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im laufenden EuGH-Verfahren. Das könnte das Urteil maßgeblich beeinflussen. mehr
Frankreichs Staatspräsident Macron hat den früheren Finanzminister Breton für den Posten des EU-Industriekommissars nominiert. Breton ist Ersatzkandidat für Sylvie Goulard, die vor dem EU-Parlament scheiterte. mehr
Eigentlich hatte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am 1. November mit ihrer Arbeit starten sollen - doch daraus wird nichts. Noch fehlen der neuen Gremiumschefin drei Kommissare in ihren Reihen. mehr
Die Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook zog den profitablen Ferienflieger Condor mit in den Abgrund. Doch nun ist Hilfe möglich: Die EU-Kommission gab grünes Licht für das Darlehen der KfW-Bank. mehr
Keine Unterstützung für Goulard vor dem EU-Parlament: Die Kandidatin von Frankreichs Präsident Macron wurde für die EU-Kommission abgelehnt. Sie konnte Zweifel an ihrer Integrität erneut nicht ausräumen. mehr
Das EU-Parlament will den Ressort-Titel von EU-Kommissar Schinas nicht hinnehmen. Die Bezeichnung "Zum Schutz der europäischen Lebensweise" sei eine Anbiederung an die Rechten. Schinas zeigte sich gesprächsbereit. mehr
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