Juni 2010

Interview Politikwissenschaftler Langguth im Interview

"Eine Wahl mit Ohrfeigencharakter'"

Eine Wahl mit drei Durchgängen - das sei zwar keine Staatskrise, sagt der Politikwissenschaftler Langguth im Interview mit tagesschau.de. Der Verlauf der Bundespräsidentenwahl sei dennoch ein deutliches Signal an Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalitionspartner: "So nicht weiter!" mehr

Interview Politikwissenschaftler Langguth im Interview

"Ein dritter Wahlgang ist keine Staatskrise"

Zu einer Demokratie gehöre es auch, dass um Mehrheiten gerungen werde, sagt der Politikwissenschaftler Gerd Langguth im Interview mit tagesschau.de. Ein dritter Wahlgang sei keine Staatskrise, dennoch sei der bisherige Verlauf der Bundespräsidentenwahl für die Regierungskoalition eine Ohrfeige. mehr

Vorschläge für Sanktionen bei hohen Defiziten

EU will Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingen

Die EU-Kommission kämpft in der Finanzpolitik um mehr Macht. Sie will künftig frühzeitig in die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten eingreifen dürfen. Wer hohe Schulden macht und gegen den Stabilitätspakt verstößt, müsste mit Sanktionen und weniger Geld aus Brüssel rechnen. mehr

Juni 2010

Neue Regeln für die Märkte?

Die Politik macht sich an die Finanzmarktregulierung: In Deutschland nimmt die Regierung Spekulanten ins Visier, indem sie ungedeckten Leerverkäufen gesetzlich einen Riegel vorschieben will. Die EU-Kommission legt Pläne vor, wie Ratingagenturen strenger kontrolliert werden könnten. mehr

Nach jahrelangen Preisabsprachen

Stahlkonzerne müssen Millionenstrafe zahlen

Die EU-Kommission hat eine hohe Kartellstrafe gegen Stahlproduzenten verhängt. Die Unternehmen müssen insgesamt 518 Millionen Euro zahlen, weil sie zwei Jahrzehnte lang ihre Preise in ganz Europa abgesprochen haben sollen. Der deutsche Konzern Saarstahl hatte das Verfahren ins Rollen gebracht. mehr

Arbeitsmarkt im Juni

Zahl der Arbeitslosen sinkt erneut deutlich

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert. Im Juni sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber Mai um 88.000 auf 3,15 Millionen. Bis Jahresende könnten es laut Bundesagentur für Arbeit sogar weniger als drei Millionen sein. Zur guten Entwicklung trug erneut die Kurzarbeit bei. mehr

Arbeitsmarkt im Juni

Zahl der Arbeitslosen sinkt offenbar weiter

Die offiziellen Zahlen gibt die Bundesagentur für Arbeit zwar erst am Vormittag bekannt - doch offenbar waren im Juni erneut deutlich weniger Menschen in Deutschland arbeitslos als im Vormonat. Experten rechnen mit einem Rückgang um etwa 90.000 auf 3,15 Millionen Erwerbslose. mehr

Gesetzentwurf der Koalition

Problembanken sollen notfalls zerschlagen werden

Im Kampf gegen drohende Bankenpleiten greift die Bundesregierung offenbar zu drastischen Mitteln. Per Gesetz will sie der Bankenaufsicht Möglichkeiten eröffnen, frühzeitig Sanierungsschritte zu erzwingen. Im äußersten Fall könnten systemrelevante Banken künftig auch zerschlagen werden. mehr

Aufruf der Gewerkschaften

Neuer Streiktag gegen griechische Rentenreform

Aus Protest gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung sind erneut Tausende Griechen dem Aufruf der Gewerkschaften zu neuen Protesten gefolgt. Schulen, Banken und Ämter bleiben landesweit geschlossen. Inlandsflüge und Fährverbindungen wurden gestrichen. mehr

Kritik an Steuerermäßigung

Rechnungshof fordert Mehrwertsteuer-Reform

Die Liste der Waren und Leistungen, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, ist lang. Doch die Abgrenzung ist laut Bundesrechnungshof teils willkürlich und sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Er fordert daher, den Katalog mit Begünstigungen grundlegend zu überarbeiten. mehr

Millionenüberweisung der Aareal Bank

Erste deutsche Bank zahlt Staatshilfen zurück

In der Finanzkrise hatte sich die Aareal Bank der Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin bedient. Die Kapitalspritze von 525 Millionen Euro will der Konzern nun rasch zurückzahlen. Als ersten Schritt überwies die Bank 150 Millionen Euro an den SoFFin. Wann der Rest folgt, ist noch offen. mehr

G-20-Gipfel vereinbart Defizitabbau

Noch ein Beschluss zum Abschluss

US-Präsident Obama hat die Ergebnisse des G-20-Gipfels als Erfolg bezeichnet. Sie zeigten, dass die Länder ihre Unstimmigkeiten überbrücken könnten. Kanzlerin Merkel lobte den geplanten Abbau der Neuverschuldung: Der Beschluss sei mehr, als sie erwartet habe. mehr

Gipfel in Toronto

G-20-Staaten einigen sich auf Defizitabbau

Beim Gipfel in Toronto ist eine Einigung bei der Sanierung der Staatshaushalte erzielt worden. Laut Bundeskanzlerin Merkel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, dass die entwickelten Industrieländer ihre Defizite bis 2013 halbieren sollen. mehr

Abschluss des G-8-Gipfels

Einig bei Hilfen für Kinder, uneins bei Banken

Wie erwartet haben die G-8-Staaten ihren Streit über die Finanzmarktpolitik nicht beigelegt. Umso stärker wurde die Einigung betont, Milliardenhilfen für den Kampf gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit bereitzustellen. Derweil hat in Toronto das Treffen der G-20-Staaten begonnen. mehr

Merkel-Interview zum G-8-Gipfel

"Es wird keine globale Finanztransaktionssteuer geben"

Beim G-8-Gipfel ist Kanzlerin Merkel mit ihren Forderungen nach einer Besteuerung der Finanzmärkte und einer Bankenabgabe abgeblitzt. "Ich bin froh, dass wir Klarheit haben", sagte Merkel im Interview mit den Tagesthemen. Im Herbst werde nun geprüft, was die EU allein unternehmen könne. mehr

Hintergrund Hintergrund

Die Geschichte von Schloss Bellevue

Vor mehr als 200 Jahren erbaut, königliche Galerie, Gästehaus des Deutschen Reichs und im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört: Heute ist Schloss Bellevue der erste Amtssitz des Bundespräsidenten. mehr

Hintergrund Hintergrund zum G-20-Gipfel

So sollen die Finanzmärkte gebändigt werden

Die strengere Regulierung der Finanzmärkte ist ein Hauptthema beim Treffen der G 20 in Kanada. Diskutiert werden eine Bankenabgabe, eine Finanz-Transaktionssteuer und eine schärfe Kontrolle von Hedgefonds. tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

G-8-Gipfel

Beratungen inmitten kanadischer Wälder

Wieder einmal haben sie sich zurückgezogen: Die Staats- und Regierungschefs der acht großen Industrienationen tagen zwei Tage lang inmitten kanadischer Wälder. Es geht um Wirtschaft und Entwicklung, Drogenkartelle und Weltklima. mehr

Arbeitsministerin: Gute Chancen für Neuanfang

Berggruen einigt sich offenbar mit Karstadt-Vermietern

Der Karstadt-Käufer Berggruen hat sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin von der Leyen weitgehend mit den Besitzern der meisten Karstadt-Häuser auf die Mietkonditionen geeinigt. Berggruen hatte den Kauf unter dem Vorbehalt getätigt, dass der Vermieter Highstreet weniger verlangt. mehr

Erfolg für Präsident Obama

US-Kongress einigt sich auf Finanzmarktreform

20 Stunden haben sie im Vermittlungsausschuss des US-Kongresses gerungen, jetzt haben sich die Vertreter von Repräsentantenhaus und Senat geeinigt: Die Grundzüge einer umfassenden Finanzmarktreform stehen. Unmittelbar vor Beginn des G-20-Gipfels ist das für US-Präsident Obama ein großer Erfolg. mehr

Hintergrund Hintergrund zu Sterbehilfe

Definitionen und juristische Bewertungen

Die Sterbehilfe liegt im Spannungsfeld zwischen gesetzlichem Verbot und Selbstbestimmung, zwischen medizinischer Hilfe und Menschenwürde. Sterbehilfe ist nicht gleich Sterbehilfe - es gibt Definitionsunterschiede und ebenso verschiedene juristische Bewertungen: mehr

G-20-Gipfel in Toronto

Nicht noch eine Wirtschaftskrise wie diese

Beim G-20-Gipfel in Toronto geht es von Samstag an zwei Tage lang um die Zukunft der Weltwirtschaft. Die großen Streitfragen: Wie können die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden - und was muss getan werden, um künftige Krisen zu verhindern? mehr

Russisch-weißrussischer Gasstreit

Gazprom dreht den Gashahn wieder auf

Alle Rechnungen sind bezahlt, Russland liefert wieder die volle Menge Gas an Weißrussland: Der Streit zwischen den Nachbarstaaten über unbezahlte Gaslieferungen und Transitgebühren scheint vorerst beigelegt. Die Beziehungen hätten sich verbessert, erklärten beide Seiten - einer Meinung sind sie aber noch nicht. mehr

Interview Interview zur gekippten Tarifeinheit

"Es wird mehr Streiks geben"

Kommt es durch das Arbeitsgerichts-Urteil zur Tarifeinheit zu einer Spaltung der Belegschaften und einer Vielzahl von Streiks einzelner Berufsgruppen? "Da wird dramatisiert", sagt Arbeitsrechtler Stefan Greiner im Interview mit tagesschau.de. Er plädiert für ein vernünftiges Nebeneinander verschiedener Gewerkschaften. mehr

G20-Treffen in Kanada

Industriestaaten ringen um gemeinsame Linie

Es soll gespart werden - aber bitte nachhaltig, die Finanzmärkte sollen reguliert werden - aber bitte per Bankenabgabe. Bundeskanzlerin Merkel wird es schwer haben, ihre Pläne beim Treffen mit ihren G8-Kollegen durchzusetzen. Gemeinsam wollen sie heute den G20-Gipfel in Toronto vorbereiten. mehr

Gedrosselte Lieferungen durch Weißrussland

EU schaltet sich in den Gasstreit ein

Weißrussland will seine Schulden bezahlt haben und fordert jetzt ebenfalls ultimativ Geld von Russland. Dort ist das Geld aus Minsk aber bislang angeblich nicht eingegangen. Der Streit bleibt also verworren, klar ist aber: Beim EU-Mitglied Litauen kommt zu wenig Gas an - und damit wird das ganze auch zum Thema für Brüssel. mehr

Verbraucherumfrage der GfK

Sparpaket kann dem Konsum bislang nichts anhaben

Das Sparpaket der Regierung verunsichert die Verbraucher, vom Einkaufen hält es sie aber nicht ab. Noch nicht. Die Gesellschaft für Konsumforschung stellte zwar eine stabile Konsumneigung fest, mahnte aber die Politik zum Handeln. Den Diskussionen um Schulden und Euro-Stabilität müssten nun "Taten folgen". mehr

Testserie an Nord- und Ostse

ADAC warnt vor Keimen an deutschen Stränden

Krankheitskeime am Badestrand: Laut ADAC wiesen ein Viertel der im vergangenen Jahr erfolgten Messungen im Uferbereich an Nord- und Ostseestränden deutlich erhöhte Keimzahlen auf. Fast die Hälfte der Messungen ergab aber gute Werte. In schlecht bewerteten Gemeinden sorgte die Studie für heftige Kritik. mehr

Hintergrund Hintergrund

So arbeitet das Bundespräsidialamt

Das deutsche Staatsoberhaupt hat eine eigene Behörde: das Bundespräsidialamt. Zu den zentralen Aufgaben der Mitarbeiter gehört es, den Bundespräsidenten auf dem Laufenden zu halten, ihn zu informieren und seine Entscheidungen vorzubereiten. Jan Seidel über eine der obersten Bundesbehörden. mehr

Interview Interview mit ARD-Regisseur Volker Drews

"Der reine Fußball sieht überall gleich aus"

Millionen Fans weltweit verfolgen die Fußball-WM per TV-Übertragung - nicht alle sind begeistert: Zu wenig Bilder aus den Rängen, zu viel Vuvuzela, lautet die Kritik. Dabei sind die Spielbilder weltweit gleich, betont ARD-Regisseur Volker Drews im tagesschau.de-Interview und erklärt die technischen Details. mehr

Investor Berggruen besteht auf höheren Nachlass

Der Poker um die Karstadt-Mieten geht weiter

Im Streit um Mietnachlässe für die Karstadt-Warenhäuser gibt es weiter keine Lösung. Investor Berggruen wies ein neuerliches Angebot der Vermieter als unzureichend zurück. Bis Mitte Juli muss eine Einigung erzielt werden, damit der Kauf der bundesweit 120 Karstadt-Häuser rechtskräftig wird. mehr

Interview Interview mit US-Sondergesandtem Holbrooke

"Deutscher Beitrag in Afghanistan unverzichtbar"

Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Richard Holbrooke, hat im Gespräch mit tagesschau.de Deutschland als den engsten Partner der USA im zivilen Bereich bezeichnet. Er befürchte aber, dass aufgrund von Haushaltszwängen die deutsche Hilfe für Afghanistan gekürzt werden könnte. mehr

Diskussion über Stresstests

Banken sollen Daten freiwillig offenlegen

"Wenn die Banken 'Nein' sagen, gibt es keine Veröffentlichung": Die deutschen Banken sollen laut einem Sprecher des Finanzministeriums die Ergebnisse der Stresstests, bei denen sie auf ihre Krisenfestigkeit überprüft werden, freiwillig offenlegen. Einen gesetzlichen Zwang solle es nicht geben. mehr

Interview Interview mit Wahlforscher

"Minderheitsregierungen können effizient regieren"

Setzt sich die SPD-Landeschefin Kraft durch, gibt es eine Minderheitsregierung in NRW. Bei fünf starken Parteien in Deutschland, sind solche Konstellationen künftig häufiger zu erwarten, sagte Wahlforscher Gschwend im tagesschau.de-Interview. Andere Staaten zeigten, dass dies gut funktioniere. mehr

Atomstreit mit Teheran

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sind neue Sanktionen gegen Iran beschlossen worden. Damit soll im Streit um das Atomprogramm des Landes der Druck auf Teheran erhöht werden. Die Maßnahmen richten sich insbesondere gegen die Revolutionsgarden und den Energiesektor. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

EU nimmt Banken in die Pflicht

Die EU will dem G20-Gipfel eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen, um die Banken an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Das teilte Bundeskanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Außerdem sollen die Ergebnisse der Bankenstresstests veröffentlicht werden. mehr

Interview Interview mit Energie-Experten

"BP wird die Ölkatastrophe überleben"

BP ist bereit, den Geschädigten der Ölpest an den US-Küsten mit 20 Milliarden Dollar zu helfen. Eine Summe, die auch für einen der größten Energiekonzerne der Welt viel Geld ist. Über die Folgen der Ölkatastrophe für BP und die Ölindustrie hat tagesschau.de mit dem Analysten Kalliwoda gesprochen. mehr

Forderung nach Veröffentlichung der Ergebnisse

Per Stresstest aus der Vertrauenskrise?

Sollen die Ergebnisse der Stresstests für europäische Banken veröffentlicht werden? Nachdem Spanien als erstes EU-Land diese Frage mit Ja beantwortet hat, überlegen die anderen Staaten nachzuziehen. Sie hoffen, so das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen. Doch die deutschen Banken wehren sich. mehr

EU-Gipfel in Brüssel gibt grünes Licht

Beitrittsverhandlungen mit Island können beginnen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Island freigemacht. Das Land könnte im Schnellverfahren aufgenommen werden - für die Verhandlungen sind drei Jahre angesetzt. Nach Kroatien, das 2011 aufgenommen werden soll, könnte Island das 29. Mitglied werden. mehr

Atomstreit mit Teheran

Auch die EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Noch sind es nur EU-Diplomatenkreise, die von neuen Sanktionen gegen Teheran sprechen. Offenbar verabschiedete der EU-Gipfel einen umfangreichen Katalog von Handels- und Investitionsverboten. Auch die USA beschlossen schärfere Sanktionen gegen das Land. Hintergrund ist der Atomstreit. mehr

EU-Gipfel

Gemeinsam regieren oder besser koordinieren?

Mehr Wachstum und raus aus der Schuldenkrise - darüber beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel. Diskutiert wird auch über eine "Europäische Wirtschaftsregierung". Doch schon der Begriff lässt Raum für Interpretationen und eine Umsetzung könnte lange dauern. mehr

Hintergrund Eurokrise

Wie schlecht geht es Europas Staaten?

Dauerverstöße gegen die Maastricht-Kriterien haben den Euro in die schwerste Krise seit seiner Einführung gestürzt. Doch wie schlimm ist die Lage in den einzelnen Staaten wirklich? tagesschau.de hat Defizite, Gesamtverschuldung und Wirtschaftswachstum in den 27 EU-Staaten in Grafiken zusammengefasst. mehr

Arbeitsmarktreform

Griechenland lockert Kündigungsschutz

Mit einer Reform des Arbeitsmarktes will die griechische Regierung die Mindestlöhne senken und Entlassungen vereinfachen. Künftig soll es beispielsweise Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeitern erlaubt sein, jeden Monat fünf Prozent der Belegschaft zu entlassen. Die Gewerkschaften kündigten Protetse an. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Eine Wachstumsstrategie für mehr Wettbewerb

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie entwickeln. Einigkeit herrscht offenbar über eine EU-weite Bankenabgabe. Debattiert wird noch, ob Defizit-Sündern vorübergehend das Stimmrecht entzogen werden kann. mehr

Arbeitsmarktreform per Regierungsdekret

Merkel lobt Spaniens Sparkurs

Gegen alle Widerstände: Spanien boxt seinen Sparkurs durch. Das Kabinett setzte die umstrittene Arbeitsmarktreform per Dekret vorläufig inkraft. Umgehendes Lob gab es dafür von Kanzlerin Merkel. Und auch der Eurogruppen-Vorsitzende Juncker sprach von "sehr mutigen Schritten". mehr

Ölpest im Golf von Mexiko

Chronik einer beispiellosen Katastrophe

Als die Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko nach einer Explosion am 20. April 2010 in Flammen aufging und elf Arbeiter in den Tod riss, ahnte noch niemand, dass eine Umweltkatastrophe von historischem Ausmaß bevorstand. In einer Video- und Audio-Chronik dokumentiert tagesschau.de die Ereignisse. mehr

Interview Interview zur DIW-Einkommensstudie

"Sparpaket geht in die vollkommen falsche Richtung"

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sorgt für Diskussionsstoff. Danach ist die Kluft zwischen Arm und Reich seit 2000 gewachsen. Die Sparvorhaben der Bundesregierung werden diesen Trend verstärken, so der Soziologe Michael Hartmann im Interview mit tagesschau.de mehr

Autobauer will keine Staatshilfen mehr

Opel zieht alle Bürgschaftsanträge zurück

Opel will keine staatlichen Hilfen mehr. Der Mutterkonzern GM zieht europaweit alle Bürgschaftsanträge zurück. Die Verhandlungen seien viel langwieriger als erwartet, begründete der Autobauer seinen Schritt. Opel-Chef Reilly übte massive Kritik an der Bundesregierung - sie habe Opel getäuscht. mehr

Hintergrund

Wann Europa in Rente geht

Beschriftung von Lebensmitteln

EU-Parlament lehnt "Ampel-Kennzeichnung" ab

Das EU-Parlament hat die von Verbraucherschützern geforderte "Ampel-Kennzeichnung" für Lebensmittel vorerst gestoppt. Die Kennzeichnung sei zu simpel und wissenschaftlich nicht begründet. Mit dem Ministerrat der 27 Staaten muss nun ein Kompromiss gefunden werden. mehr

Gemeinschaftswährung

Warum Estland den Euro will

Der EU-Gipfel soll morgen endgültig den Weg frei machen: Estland bekommt den Euro - in einer Zeit, in der Neuankömmlinge im Verdacht stehen, potenzielle Pflegefälle zu sein. Doch wären alle so genau geprüft worden wie Estland, müsste die EU heute keine Rettungsschirme aufspannen. mehr

Konjunkturerholung wird spürbar

Firmen erwarten deutlich weniger Kurzarbeit

Die Auftragsbücher füllen sich wieder, die Konjunktur erholt sich - nun soll auch die Kurzarbeit massiv reduziert werden. Bis zum Jahresende würden nur noch rund 100.000 Beschäftigte kurz arbeiten, sagte DIHK-Chefvolkswirt Treier der "Bild". Ende März waren es noch rund 830.000. mehr

Lebensmittel sollen klarer gekennzeichnet werden

EU-Parlament stimmt über "Ampel-Kennzeichnung" ab

Fettleibigkeit und Zuckerkrankheiten nehmen zu - deshalb sollen Lebensmittel klarer gekennzeichnet werden. Das EU-Parlament will den Verbrauchern eine bessere Orientierung gegeben, was gesund oder ungesund ist. Über das Wie wird heute abgestimmt. mehr

ARD-DeutschlandTrend extra

Mit der Regierung unzufrieden wie noch nie

Schlechte Nachrichten für Union und FDP: Nur noch zwölf Prozent der Befragten im "ARD-DeutschlandTrend extra" sind mit der Regierungsarbeit zufrieden - ein neuer Tiefststand. Auch die Regierungspolitiker verlieren an Zustimmung. In der Sonntagsfrage schneidet die FDP zudem so schlecht ab wie seit Jahren nicht mehr. mehr

Mögliche Hilfen für Opel

Länder sichern zügige Bearbeitung zu

Nach dem Nein des Bundes zu Hilfen für Opel müssen nun die Bundesländer mit Opel-Standorten entscheiden, ob sie im Alleingang Bürgschaften für den angeschlagenen Autobauer bereitstellen. Das soll rasch geschehen, versprachen die Vertreter der vier betroffenen Länder nach einem Treffen in Frankfurt. mehr

Haushaltslage der EU-Länder

Lob für Deutschland, Schonfrist für Spanien

Spanien ist bei der Haushaltpolitik auf dem richtigen Weg - diesen Eindruck wollte EU-Wirtschaftskommissar Rehn vermitteln. Für Deutschlands Sparplan fand er sogar lobende Worte. Im Vergleich zu anderen EU-Defizitsündern steht Deutschland allerdings auch recht gut da. mehr

Nach der Arcandor-Insolvenz

Was bleibt von Karstadt & Co?

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt. mehr

Interview Interview zur Lage in Kirgistan

"Die Menschen wollen nur noch ihr Leben retten"

An der Grenze zu Usbekistan warten Zehntausende, um aus Kirgistan zu fliehen. Es fehlen Medikamente, Nahrung und Wasser, beschreibt eine Usbekin im tagesschau.de-Interview die Lage vor Ort. Es sei ein von außerhalb gesteuerter Genozid gegen Usbeken, aber auch gegen andere Minderheiten. mehr

Experten bewerten die Optionen der EU

Neu verhandeln? Wieder abstimmen? Ohne Irland?

Von heute an treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Krisengipfel nach dem irischen Nein zum Reform-Vertrag. Drei Lösungs-Szenarien kursieren: Die Iren könnten noch einmal abstimmen oder der Vertrag könnte neu ausgehandelt werden. Oder wird die EU ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? mehr

Hintergrund Hintergrund

Kirgistan: Politisch unruhiges Bergland in Zentralasien

Die frühere Sowjetrepublik Kirgistan gilt seit Jahren als politisch instabil. Präsident Bakijew wurde im April gestürzt, seitdem regiert eine Übergangsregierung unter Interimspräsidentin Otunbajewa. Vor allem im fruchtbaren Süden des verarmten Landes gibt es immer wieder Spannungen. mehr

Beschluss der Außenminister

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit mit dem Iran erhöht Europa den Druck. Die EU-Außenminister haben weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Unter anderem sollen EU-Investitionen in der Gas- und Ölindustrie verboten werden. Teheran kritisierte die neuen Sanktionen als "falsch und unlogisch". mehr

Wirtschaftsregierung mit 27 Staaten

Merkel punktet gegen Sarkozy

Vergangene Woche war über ein Zerwürfnis zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy spekuliert worden. Nun zeigten sie sich einig: Es soll eine Wirtschaftsregierung der 27 EU-Staaten geben. Sarkozy schwenkte damit auf Merkels Linie ein. mehr

EU-Wirtschaftsregierung mit 27 Staaten

Merkel und Sarkozy finden Kompromiss

Vergangene Woche war über ein Zerwürfnis zwischen Frankreich und Deutschland spekuliert worden. Nun fanden Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy einen Kompromiss: Künftig soll es eine Wirtschaftsregierung der 27 EU-Staaten geben. Die 16 Euro-Länder sollen bei Bedarf zusammenkommen. Über die Details waren beide zuvor uneins. mehr

EU-Außenminister zum Atomstreit

Verschärfte Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit mit dem Iran haben die EU-Außenminister weitere Maßnahmen gegen die Regierung in Teheran beschlossen. Das bestätigte Außenminister Westerwelle. Unter anderem sollen EU-Investitionen in der Gas- und Ölindustrie verboten werden. mehr

Interview Interview zur Lage in Kirgistan

"In Zentralasien droht eine Explosion"

Die Unruhen in Kirgistan breiten sich von der Stadt Osch auf die Umgebung aus. "Die Marodeure betreiben ethnische Säuberungen", berichtete der Journalist Marcus Bensmann aus Bischkek im tagesschau.de-Gespräch. Ohne internationale Intervention drohe eine Explosion in Zentralasien. mehr

ARD-DeutschlandTrend

Gauck kommt besser an als Wulff

Der von SPD und Grünen aufgestellte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Gauck, ist in der Bevölkerung beliebter als der Koalitions-Bewerber Wulff. Das zeigt der neueste DeutschlandTrend für das Morgenmagazin. Danach liegt Gauck neun Punkte vor Wulff. mehr

Opel-Hilfen

Auf der Suche nach den fehlenden Millionen

Mehrere hundert Millionen Euro fehlen nach der Absage des Bundes für die Finanzierung der Opel-Rettung - so rechnet zumindest Opel-Chef Reilly. Für einen Teil davon wollen die Bundesländer mit Opel-Standorten einspringen. In welcher Höhe und zu welchen Bedingungen, soll morgen geklärt werden. mehr

Interview Interview mit Verfassungsrechtler

Wie lange darf Wulff Ministerpräsident bleiben?

Der Präsidentschaftskandidat der Koalition, Wulff, hat sein Mandat im niedersächsischen Landtag zurückgegeben. Als Regierungschef will er aber erst zurücktreten, wenn er als Bundespräsident gewählt ist. Verfassungsrechtler Hoffmann-Riem erklärt im tagesschau.de-Interview, warum das geht. mehr

Nach Krisengespräch bei Merkel

Opel-Standortländer wollen Autobauer helfen

Die vier Opel-Standortländer wollen den Konzern nach dem Nein zu einer Bundesbürgschaft selbst retten. Das kündigten die Ministerpräsidenten nach einem Gipfel mit Kanzlerin Merkel an. Diese verweigerte Bundeshilfen - auch Opel könne aber Forschungsfördermittel bekommen. Offenbar verhandelt Opel derweil über einen massiven Kredit aus ganz anderer Quelle. mehr

EU-Bericht zur Qualität der Badegewässer

Ungetrübter Badespaß in Europa

Deutschlands Badegewässer sind einem Bericht der EU-Kommission zufolge so sauber wie noch nie. Fast alle deutschen Küstenstrände erfüllten 2009 die EU-Hygienestandards. Auch in deutschen Flüssen und Seen kann bedenkenlos gebadet werden - ebenso wie in den meisten europäischen Urlaubsländern. mehr

Opel-Beratungen im Kanzleramt

FDP verärgert über Opel-Initiative Merkels

Die Koalition hat einen neuen handfesten Konflikt: Die FDP schätzt die Opel-Initiative von Kanzlerin Merkel als verantwortungslos ein. Auf Umwegen heute doch noch mit vier Länderchefs Steuergelder für Opel bereitstellen zu wollen, sei schwer begreiflich, sagte FDP-Fraktionsvize Döring. Wirtschaftsminister Brüderle hatte Staatshilfen abgelehnt. mehr

Brüderle lehnt Antrag ab

Keine Bundesbürgschaft für Opel

Opel erhält keine Milliarden-Bürgschaft aus dem Deutschlandsfonds. Wirtschaftsminister Brüderle lehnte den Antrag ab - die Opel-Mutter GM sei jetzt in der Verantwortung. Kanzlerin Merkel erklärte jedoch: Das letzte Wort über Hilfe für Opel sei noch nicht gesprochen. Morgen berät sie mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer. mehr

Nach Ablehnung von Staatshilfen

Wie geht es mit Opel weiter?

Was bedeutet das Nein von Wirtschaftsminister Brüderle zu den Opel-Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer? Gibt es dennoch die Möglichkeit, dass Opel Kreditbürgschaften bekommt? tagesschau.de erklärt, welche Rolle die Bundesländer spielen könnten und wie GM Opel sanieren will. mehr

Brief an EU-Kommission

Merkel und Sarkozy wollen mehr Finanzmarktregulierung

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern von der EU mehr Druck bei der Finanzmarktregulierung. Dies sei wegen der "schweren Turbulenzen" notwendig, schrieben sie an EU-Kommissionschef Barroso. Beide fordern besispielsweise ein EU-weites Verbot bestimmter ungedeckter Leerverkäufe. mehr

Berggruen aber mit Vorbehalten

Kaufvertrag für Karstadt unterzeichnet

Berggruen hat Nägel mit Köpfen gemacht: Der Investor unterzeichnete den Kaufvertrag für Karstadt. Allerdings ist es eine Unterschrift unter Vorbehalt: Eine Einigung mit dem Karstadt-Vermieter Highstreet steht noch aus. Highstreet wies weitere Zugeständnisse jedoch weit von sich. mehr

EU gibt Statistikbehörde mehr Macht

Eurostat wird Buchprüfer vor Ort

Um Haushaltstricksereien wie im Falle Griechenlands zu stoppen, erhält die EU-Kommission direkten Zugriff auf die nationalen Daten. Die EU-Finanzminister einigten sich auf weitreichende Befugnisse des EU-Statistikamtes Eurostat. Zugleich sollen die Regeln für Defizitsünder verschärft werden. mehr

Estland bekommt Gemeinschaftswährung

Wenig Jubel über Euro-Einführung

Mitten in der gegenwärtigen Währungskrise präsentieren die EU-Finanzminister und die Währungskommission mit Estland ein neues Euroland. In Tallinn selbst ist die Freude über den Beitritt zur europäischen Gemeinschaftswährung zum 1. Januar 2011 eher zurückhaltend. mehr

Hintergrund Nicolas Berggruen im Porträt

Vom Reisfarm-Besitzer zum Karstadt-Käufer

Eigentlich ist Nicolas Berggruen für sein Immobilien-Imperium und einen exquisiten Kunstgeschmack bekannt. Jetzt will der 48-Jährige neue Wege gehen. Der milliardenschwere Investor überzeugte den Gläubigerausschuss von Karstadt und erhielt den Zuschlag für die insolvente Warenhauskette. mehr

Finanzministertreffen in Luxemburg

Euro-Rettungsschirm in Zweckgesellschaft besiegelt

Mit ihrer Unterschrift haben die Euro-Finanzminister in Luxemburg die Zweckgesellschaft gegründet, die im Notfall den Rettungsschirm über wankende Euro-Staaten öffnen soll. Außerdem verständigten sich die Finanzminister auf die Grundzüge einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. mehr

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

EU darf zu teure Handy-Auslandstarife verbieten

Preisobergrenzen für Handytelefonate im EU-Ausland sind rechtmäßig. Das entschied der Europäische Gerichtshof - und wies damit die Klage mehrerer Mobilfunkanbieter ab. Demnach war die EU-Kommission berechtigt, im Interesse der Verbraucher gegen die hohen Gebühren vorzugehen. mehr

Vermieterkonsortium bleibt hart

Highstreet droht mit Karstadt-Zerschlagung

Die Entscheidung bei Karstadt für den Investor Berggruen schmeckt nicht allen, gerade nicht den unterlegenen Bietern. So betont das Vermieterkonsortium Highstreet, es gebe bislang keine Einigung über künftige Mieten. Nehme Berggruen das Angebot nicht an, drohe Karstadt die Zerschlagung. mehr

Protest gegen Sparpaket der Regierung

Spaniens Staatsbedienstete im Streik

In Spanien hat in der Nacht ein Streik im öffentlichen Dienst begonnen. Damit protestieren die Gewerkschaften gegen das jüngste Sparpaket der Regierung Zapatero, das empfindliche Einschnitte bei den Gehältern vorsieht. Nach Angaben der Regierung war die Beteiligung am Streik allerdings mäßig. mehr

Entscheidung über Konzernzukunft

Berggruen erhält Zuschlag für Karstadt

Fast genau ein Jahr nach dem Insolvenz-Antrag hat das Ringen um die Zukunft von Karstadt ein vorläufiges Ende gefunden: Der Gläubigerausschuss vergab den Zuschlag an den Investor Berggruen. Drei Bieter waren bis zuletzt im Rennen um den Kauf der insolventen Warenhauskette. mehr

Konjunkturaussichten in den USA

Notenbankchef Bernanke verbreitet Zuversicht

Der oberste US-Notenbanker, Bernanke, hat sich optimistisch über die weitere Entwicklung der Wirtschaft geäußert. Einen erneuten Konjunktureinbruch - den so genannten "Double-Dip" - halte er für unwahrscheinlich, sagte er. Noch eindeutiger fiel Bernankes Beurteilung des Euro-Rettungsschirmes aus. mehr

Investmentbanker Kerviel vor Gericht

"Ich bin zu weit gegangen"

Der Fall des französischen Investmentbankers Kerviel hat international Aufsehen erregt - vor allem wegen der Summen, um die es ging: Knapp fünf Milliarden Euro soll Kerviel bei Anlagegeschäften verzockt haben - offenbar an seinen Vorgesetzten vorbei. Nun begann der Prozess. mehr

Finanzministertreffen in Luxemburg

Estland bekommt den Euro

Im baltischen Staat Estland soll zum Jahreswechsel der Euro eingeführt werden. Dafür sprachen sich die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen in Luxemburg aus. Außerdem einigten sich die Minister auf die Gründung einer Finanzgesellschaft, die Voraussetzung für den 750-Milliarden-Rettungsschirm ist. mehr

Hintergrund Das Sparpaket der Bundesregierung

Die Liste: Kürzungen und neue Abgaben

Die Regierung hat sich bei der Entscheidung, wo gespart werden soll, vor allem auf den Sozialbereich konzentriert. Zudem wurden neue Abgaben beschlossen, die unter anderem den Luftverkehr, Atomkraftwerke und Banken betreffen. Ein Überblick über die Streichposten und generellen Beschlüsse. mehr

Entscheidung über Zukunft

Bieter buhlen um Karstadt mit besseren Offerten

Fast genau ein Jahr nach dem Insolvenz-Antrag von Karstadt will sich der Gläubiger-Ausschuss heute für einen Käufer entscheiden. Drei Bieter werben um die Gunst der Gläubiger - noch einmal mit verbesserten Offerten. Die Zeit drängt: Bis Mittwoch soll ein Vertrag unterschrieben sein. mehr

Hintergrund Hintergrund

Das waren die Karstadt-Bieter

Für die insolvente Kaufhauskette Karstadt gab es drei Interessenten, die konkrete Angebote abgegeben hatten: Der Investor Berggruen, der Karstadt-Vermieter Highstreet und der deutsch-schwedische Investor Triton. mehr

Volksabstimmung über Schiedsgericht

Slowenen wollen Grenzstreit mit Kroatien beilegen

Im jahrzentelangen Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ist eine Lösung in Sicht: In einer Volksabstimmung sprachen sich rund 52 Prozent der Slowenen für die Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts aus. Damit wird auch ein EU-Beitritt Kroatiens wahrscheinlicher. mehr

14 EU-Staaten einigen sich auf Scheidungsrecht

Aus für das Windhundprinzip

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Nachdem sich die 27 EU-Staaten nicht auf ein einheitliches Scheidungsrecht einigen konnten, beschlossen nun 14 Länder mit Zustimmung der anderen Partner gemeinsame Regelungen. Binationale Ehepaare können künftig wählen, in welchem Land und nach welchem Recht sie sich scheiden lassen. mehr

Interview Bundespräsidenten-Nachfolge

"Es gab keinen Machtkampf um Wulff"

Tagelang suchte die Union einen Nachfolger für Horst Köhler. Viele Namen wurden genannt, dann nominierte die Partei Christian Wulff. Über den Weg dahin kursieren viele Gerüchte. Der CDU-Kenner Langguth sagt im Interview mit tagesschau.de: Es gab keinen Machtkampf. Die Entscheidung stärke Kanzlerin Merkel. mehr

Bekommt Opel Staatshilfen?

Entscheidung überraschend vertagt

Wieder keine Klarheit für Opel: Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung über Staatshilfen für den Autokonzern auf nächste Woche verschoben. Ein für heute geplantes Treffen des Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds sei verschoben worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. mehr

Wer bei Staatshilfen mitredet

Entscheidung über Opel-Hilfe steht bevor

Die Verhandlungen über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel gehen in die entscheidende Phase. Kreditbürgschaften über 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds sind beantragt. Wir geben Ihnen einen Überblick, wer an der Entscheidung darüber beteiligt ist. mehr

ARD-DeutschlandTrend EXTRA

Die Mehrheit hat Verständnis für Köhler

Wie beurteilen die Deutschen den überraschenden Abgang von Bundespräsident Köhler? Der ARD-DeutschlandTrend EXTRA zeigt, dass die Hälfte der Bundesbürger Verständnis für diesen Schritt hat. Zudem zeigt er, welche möglichen Kandidaten bevorzugt werden. mehr

Verbot ungedeckter Leerverkäufe

Kabinett will Spekulation per Gesetz eindämmen

Die Bundesregierung hat ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Deutschland auf den Weg gebracht. Finanzminister Schäuble wies den Vorwurf eines nationalen Alleingangs zurück. Er äußerte die Hoffnung, der deutsche Vorstoß könne die Einführung einheitlicher Regeln beschleunigen. mehr

Reformpläne der EU

Finanzmärkte besteuern und Ratings kontrollieren

Die EU macht bei der Verschärfung der Regeln für Banken und Finanzmärkte Tempo. EU-Kommissionspräsident Barroso sprach sich für eine Steuer auf Finanzgeschäfte aus. EU-Kommissar Barnier will die Ratingagenturen unter zentrale Kontrolle stellen. Bei Regelverstößen sollen den Agenturen empfindliche Strafen drohen. mehr

Aktuell

Am Ende steht nur eine Erklärung

193 Länder haben auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen verhandelt. Ziel war eigentlich ein neues Klimaschutzabkommen. Ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Abkommen sollte gefunden werden, denn das Protokoll läuft 2012 aus. Das Ergebnis ist davon aber weit entfernt. mehr

Finanzmarktregulierung

Kabinett billigt Verbot ungedeckter Leerverkäufe

Das Bundeskabinett hat ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe beschlossen. Ohne strenge Regulierung neigten Märkte zur Selbstzerstörung, sagte Finanzminister Schäuble. Er äußerte die Hoffnung, der deutsche Vorstoß könne die Einführung einheitlicher europäischer Regeln beschleunigen. mehr

Mai 2010

Gigantische Summen stützen den Euro und Griechenland

Die Hilfspakete für den Euro und für Griechenland sind geschnürt. Die EU-Staaten stellen Hilfen und Bürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe bereit - allein Deutschland muss weit über 100 Milliarden Euro schultern. In Deutschland passieren die Hilfen alle Genehmigungsverfahren - doch der Erfolg ist noch ungewiss. mehr

Barnier legt Reformpläne vor

EU will Ratingagenturen strenger kontrollieren

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Stufen sie ein Land - wie etwa Griechenland - herab, kann das dramatische Folgen haben. EU-Kommissar Barnier will die Agenturen stärker kontrollieren. mehr

Lenkungsrat des Deutschlandfonds

Gremium sieht Opel-Staatshilfen angeblich skeptisch

Bekommt Opel Staatshilfen? Darüber hat der sogenannte Lenkungsrat diskutiert. Medien berichten, dass das Gremium die Bürgschaft angeblich ablehnt. Wirtschaftsminister Brüderle sagte, dass die beantragten Hilfen unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten als "sehr kritisch" bewertet würden. mehr

Schulden aus der Insolvenzmasse beglichen

Quelle zahlt Staatskredit zurück

Der staatliche Massekredit für den insolventen Versandhändler Quelle über 50 Millionen Euro ist zurückgezahlt. Bayern, Sachsen und der Bund hatten den Notkredit im Juli 2009 gewährt. Er konnte das Traditionsunternehmen nicht retten, ermöglichte jedoch seine halbwegs geordnete Abwicklung. mehr

Arbeitsmarkt im Mai

Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai erneut deutlich gesunken. Der Frühjahrsaufschwung auf dem Arbeitsmarkt setzte sich damit fort. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren 3,242 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Das sind 165.000 weniger als im Vormonat. mehr

Archiv

EU Nachrichten Juni 2010