Das Atomabkommen mit dem Iran wird als großer Erfolg der US-Außenpolitik Obamas gefeiert. Dabei gerät aus dem Blick, dass es die EU war, die das Abkommen vermittelt hat. Wichtigen Anteil daran hatte eine deutsche Diplomatin. mehr
22 EU-Länder sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit einer festen Quote verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Wie sehen die Reaktionen aus? Aus Spanien, Polen und der Slowakei berichten S. Schaaf, G. von Petersdorff und J. Osterhage. mehr
Rede zur Flüchtlingskrise: Juncker fordert von EU-Staaten solidarisches Handeln mehr
Soviel Druck EU-Kommissionspräsident Juncker auch macht - aus den östlichen EU-Staaten kommt in der Frage nach verbindlichen Verteilquoten für die Flüchtlinge heftiger Gegendruck. Daran hat auch Junckers emotionales Plädoyer nach mehr Solidarität nichts geändert. mehr
Deutliche Kritik hat EU-Kommissionspräsident Juncker am Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU geäußert. Er forderte ein "mutiges und entschlossenes Handeln". Sein Plan: 120.000 weitere Flüchtlinge sollen auf die EU-Länder verteilt werden - und zwar verpflichtend. mehr
"Europa befindet sich in keinem guten Zustand" - deutliche Worte sprach EU-Kommissionpräsident Juncker vor dem EU-Parlament angesichts der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise. Er schlug vor, weitere 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas verpflichtend zu verteilen. mehr
Mit der Quoten-Idee zur Verteilung von Flüchtlingen ist die EU-Kommission kürzlich schon einmal gescheitert. Seitdem ist viel passiert. Jetzt unternimmt Kommissionschef Juncker einen neuen Anlauf. Er hat starke Unterstützer - aber auch Gegner. Von K. Küstner. mehr
EU-Bürger sollen in den USA erstmals ein Klagerecht im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten: Das sieht ein Datenschutzabkommen vor, auf das sich die EU und die USA nach vierjährigen Verhandlungen geeinigt haben. mehr
Flüchtlingspolitik der EU: Merkel berät mit schwedischem Ministerpräsidenten mehr
Krise auf dem Milchmarkt: Tausende Bauern protestieren gegen EU-Politik mehr
EU-Flüchtlingspolitik: Kommission will Liste mit sicheren Herkunftsländern vorlegen mehr
Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne in der Flüchtlingspolitik vorstellen. Laut Medienberichten gehört dazu auch ein Verteilungsschlüssel, der vor allem Ungarn und Griechenland entlasten soll. Kai Küstner mit den Einzelheiten. mehr
EU-Kommission will Ungarn bei Flüchtlingen entlasten mehr
Luxemburg: EU-Außenminister beraten über gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik mehr
Deutschland und Österreich haben Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt. Doch dieser Akt der Menschlichkeit lässt sich nur schwer mit bestehenden EU-Regeln vereinen. Die Länder stehen daher vor der Frage: Wie weit gehen sie für die Sicherheit der Flüchtlinge? Von Julia Becker. mehr
Die EU ist weiter uneins im richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die östlichen Staaten sprachen sich in Prag gegen verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen aus. In Brüssel mahnten derweil die Außenminister von Deutschland und Österreich mehr Solidarität an. mehr
Luxemburg: EU-Außenminister beraten über Flüchtlingspolitik mehr
Seit Monaten verhandeln die EU-Staaten erfolglos über Flüchtlingsquoten. Schweden appellierte vor dem EU-Außenministertreffen an die anderen Staaten: "Wir müssen mehr gemeinsam tun". Eine überraschende Entscheidung verkündete Großbritannien. mehr
Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn wollen in Prag ihre Flüchtlingspolitik abstimmen. Ungarn steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Polen ist eines der EU-Länder das sich am heftigsten gegen verbindliche Verteilquoten wehrt. Von Stefan Heinlein. mehr
Brüssel: Regierungschef Orban nennt Flüchtlingskrise ein "deutsches Problem" mehr
In Ungarn mit seiner EU-Außengrenze zeigt sich derzeit auf drastische Weise, dass die EU angesichts der Flüchtlingskrise überfordert ist. Heute ist Regierungschef Orban in Brüssel, um seinen umstrittenen Kurs zu rechtfertigen - und um Nothilfe einzufordern. mehr
Treffen in Berlin: Rajoy und Merkel fordern einheitliche EU-Asylpolitik mehr
Bis 2017 müssen die Briten entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder nicht. Die Regierung hat nun entschieden, die Frage für das Referendum zu ändern. Doch die Flüchtlingsdebatte spielt derzeit den EU-Gegnern in die Hände. Von S. Pieper. mehr
Er könne seine Reden aus den 90er-Jahren noch heute unverändert halten, sagt EU-Parlamentspräsident Schulz über die europäische Asyldebatte. Gerechte Verteilung, Kampf gegen Schlepper - nicht nur er hat regelmäßig Déjà-Vus. Von Kai Küstner. mehr
Bei der Flüchtlingspolitik endet die Solidarität innerhalb Europas. Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Für EU-Parlamentspräsident Schulz ist das "Egoismus pur". Aus Österreich kommt nun ein radikaler Vorschlag. mehr
Nach der Attacke im Hochgeschwindigkeitszug Thalys beraten heute die Verkehrs- und Innenminister aus neun europäischen Ländern über Sicherheitsvorkehrungen im Bahnverkehr. Dabei könnte es laut EU auch um Metall-Detektoren oder Videoüberwachung gehen. Von Kai Küstner. mehr
Verstößt Google gegen Wettbewerbsrecht? Ja, meint die EU-Kommission, etwa indem der Konzern bei der Suche eigene Angebote bevorzuge. Doch das sieht Google explizit anders - und ein Ende des seit Jahren andauernden Streits ist nicht in Sicht. Von Kai Küstner. mehr
Google weist EU-Vorwürfe zurück mehr
Nach der Attacke in einem Thalys-Schnellzug diskutieren EU-Politiker über Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Einige fordern an Bahnhöfen ähnliche Kontrollen wie an Flughäfen. Die EU-Kommission ist zurückhaltend. mehr
Angesichts der hohen Flüchtlingszahl in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker Solidarität in der EU und schnelle Maßnahmen. So will Innenminister de Maizière EU-Beitrittskandidaten automatisch zu sicheren Herkunftsländern erklären. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen heute über das Thema beraten. mehr
Debatte über Asylpolitik: Forderung nach besserer Koordinierung der EU-Politik mehr
Der Tsipras-Rücktritt - schon wieder ein Grund, Reformen in Griechenland zu verzögern? Die EU-Kommission gibt sich gelassen. Nein, überrascht sei man nicht. Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Reformen einhalten müsse. Von Malte Pieper. mehr
Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Linie der EU in der Flüchtlingskrise gefordert, etwa in der Frage, welche Herkunftsländer als "sicher" gelten sollten. Die Innenminister de Maizière und Cazeneuve mahnten zur Eile. Die EU-Kommission freut sich über die Zusammenarbeit. mehr
144 Seiten umfasste der Antrag, den Finanzminister Schäuble den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegte. Doch worüber wurde genau entschieden? Und wann kann Griechenland mit wie viel Geld rechnen? tagesschau.de erläutert die Details. mehr
Appell an EU: Müller fordert Notprogramm für syrische Flüchtlinge mehr
Der Konflikt in der Ostukraine eskaliert weiter. Die Europäische Union rief erneut zu einem Waffenstillstand in dem Gebiet auf. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini mahnte, die aktuelle Lage verstoße gegen die Abmachung von Minsk, die eine Waffenruhe vorsieht. mehr
EU-Mission Triton: Mehr als 800 Flüchtlinge aus Mittelmeer gerettet mehr
Nach dem Schiffsunglück vor Libyen: Menschen flüchten weiter übers Mittelmeer mehr
EU-Kommssionspräsident Juncker gibt sich zuversichtlich: Er erwartet eine baldige Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket - bis zum 20. August. Wenn nicht, müsste eine neue Brückenfinanzierung her. Von Holger Romann. mehr
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