EU - aktuelle Nachrichten

Britischer EU-Austritt Verirrt im Brexit-Labyrinth

Großbritannien ist in einer ausweglosen Situation: Mays Angebot, über eine Verschiebung des Brexit abzustimmen, ist nur ein taktisches Manöver, sagt Annette Dittert. Und ein zweites Referendum wäre womöglich auch keine Lösung. mehr

Probleme für EU-Kommission Großer Widerstand gegen Geldwäsche-Liste

Eine von der EU-Kommission erarbeitete Länderliste im Kampf gegen Geldwäsche könnte scheitern. Fast alle Mitgliedsstaaten lehnen sie offenbar ab. Zuvor hatten der saudische König und die US-Regierung protestiert. mehr

Archiv EU-Nachrichten Februar 2019

Anti-EU-Kampagne Orban poltert weiter

Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechtsnationale Regierung machen weiter Stimmung gegen die EU: Jetzt wurde ein Brief an die Haushalte verschickt, in dem erneut vor der EU-Einwanderungspolitik gewarnt wird. mehr

EU reagiert auf Orbans Plakatkampagne "Es gibt keine Verschwörung"

Im Streit um die Anti-Juncker-Plakate der ungarischen Regierung ist die EU in die Offensive gegangen. In einem Informationsblatt widerspricht sie Punkt für Punkt den Behauptungen. mehr

EU-Urheberrechtsreform Zustimmung mit knapper Mehrheit

Die EU-Mitgliedsstaaten haben für die umstrittene Reform des Urheberrechs gestimmt und ernten damit massiv Kritik. Auch innerhalb der Großen Koalition sorgt der Kompromiss für Verstimmung. mehr

Umfrage Vor Europawahl legen Rechte zu

Im EU-Parlament könnten nach der Wahl im Mai deutlich mehr Europaskeptiker und -kritiker vertreten sein als bisher: Laut einer Umfrage verbuchen Rechtsextreme und Rechtspopulisten derzeit die größten Zugewinne. mehr

Gegen EU-Urheberrechtsreform 4,7 Millionen Unterschriften gegen Upload-Filter

Das europäische Urheberrecht ist seit Langem umstritten. Viele Netzaktivisten und YouTuber lehnen den jüngsten Reformkompromiss ab. 4,7 Millionen Unterschriften wurden nun übergeben, die sich gegen Upload-Filter wehren. mehr

Abstimmungen mit Mehrheit Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeit

Kritikern ist das Einstimmigkeitsprinzip in der EU schon lange ein Dorn im Auge. Auch Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für nun dessen Abschaffung aus. Mit Blick auf die EU-Wahl fordert er weitere Reformen. mehr

EU-Bilanz 2018 Mehr Asylanträge nach regulärer Einreise

Bürger aus Ländern wie Venezuela oder Georgien dürfen visafrei in die EU einreisen. Zehntausende beantragten 2018 danach Asyl. Fast jeder fünfte Antrag stammt inzwischen von Bürgern aus Ländern ohne Visapflicht. mehr

Einigung erzielt EU reformiert das Urheberrecht

Die EU hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf einen Kompromiss geeinigt. Samuel Jackisch erklärt, welche Neuerungen vorgesehen sind, für wen Ausnahmen gelten und ob nun Upload-Filter kommen. mehr

Nord Stream 2 EU-Kompromiss im Pipeline-Streit

Die Gaspipeline Nord Stream 2 hatte vergangene Woche für Streit in der EU gesorgt. Nun haben Unterhändler einen Kompromiss gefunden, der offenbar eine deutsche Sonderrolle vorsieht. mehr

Abstimmung über Abkommen EU will Freihandelspakt mit Singapur

Singapur ist für die EU ein wichtiger Handelspartner. Deshalb wollen beide ein Freihandelsabkommen - ohne Zölle. Heute stimmt das Europaparlament ab. In Brüssel gibt es Kritik. Von Stephan Ueberbach. mehr

Grenell kritisiert EU-Iran-Handel "Das ist Missachtung der US-Politik"

Die von Europäern gegründete Zweckgesellschaft für den Iran-Handel, INSTEX, erzürnt den US-Botschafter in Berlin. US-Sanktionen würden umgangen und Trumps Politik missachtet, kritisiert Grenell. mehr

EU-Parlament zu Urheberrecht Der Kampf ums Internet

Der Streit um das europäische Urheberrecht ist emotional: Die einen sehen sich im Kampf für entrechtete Künstler - andere fürchten den Untergang des Internets. Heute soll das EU-Parlament abstimmen. Von Samuel Jackisch. mehr

Nord Stream 2 EU-Staaten einigen sich im Pipeline-Streit

Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits über Nord Stream 2 haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die europäischen Gas-Richtlinien werden überarbeitet. Das Projekt soll jedoch nicht gefährdet werden. mehr

Nord Stream 2 Kompromiss mit Paris im Pipeline-Streit

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss gefunden. Er enthält offenbar zusätzliche Auflagen, soll das Projekt aber nicht gefährden. mehr

Streit um Nord Stream 2 Knacks für die deutsch-französische Partnerschaft

Vordergründig geht es heute um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, doch die Entscheidung könnte drastische Folgen für die Pipeline Nord Stream 2 haben. Frankreich wird sich wohl gegen Deutschland stellen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Blockierte Rettungsschiffe Humanität statt Ad-hoc-Lösungen?

Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen wird Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt verweigert. Deutschland und Frankreich setzen sich für eine Übergangslösung ein: Es sei unwürdig, jedes Mal neu zu verhandeln. mehr

EuGH-Entscheidung Wird Kindergeld für EU-Ausländer eingeschränkt?

EU-Bürger erhalten Kindergeld, auch wenn die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Darf die Leistung bei Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden? Der Europäische Gerichtshof fällt heute ein Urteil zu diesem Thema. Von Wolfgang Landmesser. mehr

Appell an EU-Staaten Flüchtlingshelfer fordern sichere Häfen

Es ist eine Mahnung an die Politik: Mehrere Hilfsorganisationen fordern, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer umgehend nach Europa zu bringen. Vor Rückführungen nach Libyen warnen die Seenotretter eindringlich. mehr

Archiv EU-Nachrichten Januar 2019

Brexit-Sackgasse Beziehungstechnisch alles möglich

Die EU und Irland bleiben kompromisslos, dabei gäbe es Wege aus dem Brexit-Dilemma: Man könnte dennoch beste Freunde bleiben und in bestimmten Bereichen autonom agieren, meint Ralph Sina. mehr

Ringen um Brexit-Deal Das Prinzip Hoffnung

Brüssel stellt sich klar gegen Nachverhandlungen beim Brexit. In London sehen dennoch nicht wenige die EU am Zug - und hoffen auf ein Entgegenkommen in letzter Minute. Von Christoph Heinzle. mehr

Brexit-Nachverhandlungen Die EU bleibt beim Nein

Das britische Parlament hat dafür gestimmt, dass für den Brexit-Deal die Irland-Frage nachverhandelt werden soll. Doch Brüssel bleibt bei seiner Ablehnung. Ohne Backstop soll es kein Austrittsabkommen geben. mehr

Weniger Kindergeld im Ausland EU-Kommission geht gegen Österreich vor

Der Streit um die Kindergeld-Reform in Österreich eskaliert. Die Brüsseler Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, weil Kinder im Ausland weniger Geld bekommen als Einheimische. Wien aber bleibt stur. mehr

Staatsbürgerschaft gegen Geld EU mahnt Strenge mit "goldenen Pässen" an

Mehrere EU-Staaten erteilen Investoren für Geldsummen ihre Staatsbürgerschaft. Die EU-Kommission sieht darin ein ernstes Sicherheitsrisiko und mahnt zu mehr Strenge. Bulgarien will den Handel mit Pässen abschaffen. mehr

Mittelmeer-Mission "Sophia" Der EU fehlt der Rettungsanker

Was folgt auf die Ankündigung Deutschlands, sich aus "Sophia" zurückzuziehen? Der EU fehlt ein klares Konzept, um ihre Mittelmeer-Mission am Leben zu halten. Doch es hängt vor allem an Italien. Von Holger Beckmann. mehr

Umfrage zu Antisemitismus Juden beklagen wachsende Feindseligkeit

Am 27. Januar ist Holocaust-Gedenktag. Einer neuen EU-Umfrage zufolge nimmt etwa jeder dritte EU-Bürger einen Anstieg von Antisemitismus in seinem Land wahr - in Deutschland sogar jeder zweite. mehr

Konzerne in der EU Don Quijote gegen die Steuerflucht

Kaum ein Großkonzern zahlt in der EU den vorgesehenen Steuersatz. Die EU-Behörden bemühen sich, gegen Tricksereien vorzugehen. Dass sie dabei kaum vorankommen, liegt auch an der Bundesregierung. Von Holger Romann. mehr

Mays Brexit-Konzept "Plan B" ist wie "Plan A"

Wie sieht "Plan B" für den Brexit denn nun aus? Vor allem über die Irland-Grenzfrage will Premier May nochmal reden. Die Reaktion der EU darauf fiel deutlich aus. Kanzlerin Merkel rief London zu raschen Vorschlägen auf. mehr