Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe. mehr
Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. mehr
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. mehr
Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf. mehr
Die privaten Rettungsdienste in Deutschland haben vor dem EuGH eine Niederlage erlitten. Öffentliche Aufträge dürfen auch ohne Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben werden. DRK und ASB begrüßten die Entscheidung. mehr
Wo stehen die Messstationen für Luftschadstoffe? Wie werden Grenzwerte bestimmt? In Deutschland könnten diese Fragen auch über Fahrverbote entscheiden. Die Einschätzung der EuGH-Generalanwältin dürfte für Aufmerksamkeit sorgen. mehr
Gutachten der EuGH-Generalanwältin zur Diesel-Debatte: C. Kehlbach, Karlsruhe mehr
EU-Ausländer erhalten Kindergeld auch dann, wenn sie ihren Job verlieren - und die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Irland. mehr
EU-Bürger erhalten Kindergeld, auch wenn die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Darf die Leistung bei Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden? Der Europäische Gerichtshof fällt heute ein Urteil zu diesem Thema. Von Wolfgang Landmesser. mehr
EuGH-Verfahren zu PKW-Maut: Generalanwalt empfiehlt Klageabweisung mehr
Für Verkehrsminister Scheuer ist das eine gute Nachricht: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrer würden nicht diskriminiert. Von Klaus Hempel. mehr
Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden. mehr
Die Entscheidung zu den Anleihekäufen ist ein weiteres Kapitel in dem Rechtsstreit rund um die EZB. Frank Bräutigam erklärt die Vorgeschichte und die Hintergründe des EuGH-Urteils. mehr
Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf von Staatsanleihen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Richter begründeten dies auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde. mehr
Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Von Gigi Deppe. mehr
Könnte Großbritannien den Austritt aus der EU selbstständig zurücknehmen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof und zieht dabei kaum Grenzen. Claudia Kornmeier über die Kernpunkte des Urteils. mehr
Wäre ein Exit vom Brexit noch möglich? Abgeordnete wollen Klarheit, noch bevor sie am Dienstag über den Deal abstimmen. Heute fällt der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Antworten von Claudia Kornmeier. mehr
EuGH-Gutachter zu Brexit: Großbritannien könnte EU-Austritt noch stoppen mehr
Bis 2025 will Belgien die Atommeiler Doel am Netz behalten. Eigentlich hätte 2015 Schluss sein sollen im Pannen-AKW. Der EuGH prüft, ob die längere Laufzeit rechtens ist. Die EU-Gutachterin hat Zweifel. mehr
Könnte Großbritannien den Austritt aus der EU einfach wieder zurücknehmen? Darüber verhandelt ab heute der Europäische Gerichtshof - und die Zeit drängt. Claudia Kornmeier erklärt die Hintergründe. mehr
Urlaubsansprüche: Europäischer Gerichtshof stärkt Arbeitnehmerrechte mehr
Der EuGH hat zum Urlaubsanspruch entschieden. Der Anspruch entfällt nicht allein dadurch, dass der Arbeitnehmer keinen Antrag gestellt hat. Was nun zum Urlaubsanspruch wichtig ist. Von Claudia Kornmeier und Kolja Schwartz. mehr
Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Haftung beim Filesharing mehr
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann. mehr
Kündigung nach Wiederheirat: EuGH-Urteil zu katholischem Arzt mehr
Entscheidung über neues Verfahren: EuGH blockiert breiten Einsatz von Gentechnik mehr
Schutz von Nutzerdaten: EuGH-Entscheidung zu Facebook-Seiten mehr
Betreiber von Facebook-Fanseiten sind zusammen mit Facebook für den Schutz von Nutzerdaten verantwortlich. Das entschied der EuGH nach einem jahrelangen Rechtsstreit. Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam erklären, was das für Firmen und Nutzer bedeutet. mehr
Nicht nur Einzelpersonen sind bei Facebook angemeldet. Auch Unternehmen haben die Plattform für sich entdeckt. Der EuGH klärt heute, inwieweit Betreiber sich um den Datenschutz ihrer Nutzer kümmern müssen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Klage wegen Diskriminierung: EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht mehr
EuGH-Urteil gegen Polen: Abholzung verstößt gegen Naturschutzrecht mehr
EU-Bürger, die außerhalb der Heimat straffällig werden, können nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Das hat der EuGH entschieden. Wer mindestens fünf Jahre da sei, habe ein Daueraufenthaltsrecht. mehr
Verspätete Flüge sind ärgerlich - vor allem, wenn man dadurch Anschlussflüge verpasst. Laut EuGH können deutsche Urlauber auch in Deutschland klagen - selbst, wenn ein Flug im EU-Ausland verspätet war. mehr
Mehrere deutsche Stahlunternehmen müssen sich wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hält ihre Klage gegen die Nachforderungen für unzulässig. mehr
EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlingsverteilung akzeptieren mehr
Europäischer Gerichtshof: EU-Milliardenstrafe für Intel wird neu geprüft mehr
Europäischer Gerichtshof: Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtens mehr
Ungarn und die Slowakei müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Die beiden Länder sind mit ihrer Klage vorm EuGH krachend gescheitert - zu recht, meint Karin Bensch. Das Urteil sei ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas. mehr
Im Juni 2015 hatte die EU beschlossen, zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof wies diese Klage nun ab: Die Aufnahmequote sei rechtens. Von Kolja Schwartz. mehr
Urwald in Polen: Proteste gegen Abholzung mehr
faq
liveblog
kommentar
Bilder
