Kündigung nach Wiederheirat: EuGH-Urteil zu katholischem Arzt mehr
Entscheidung über neues Verfahren: EuGH blockiert breiten Einsatz von Gentechnik mehr
Schutz von Nutzerdaten: EuGH-Entscheidung zu Facebook-Seiten mehr
Betreiber von Facebook-Fanseiten sind zusammen mit Facebook für den Schutz von Nutzerdaten verantwortlich. Das entschied der EuGH nach einem jahrelangen Rechtsstreit. Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam erklären, was das für Firmen und Nutzer bedeutet. mehr
Nicht nur Einzelpersonen sind bei Facebook angemeldet. Auch Unternehmen haben die Plattform für sich entdeckt. Der EuGH klärt heute, inwieweit Betreiber sich um den Datenschutz ihrer Nutzer kümmern müssen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Klage wegen Diskriminierung: EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht mehr
EuGH-Urteil gegen Polen: Abholzung verstößt gegen Naturschutzrecht mehr
EU-Bürger, die außerhalb der Heimat straffällig werden, können nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Das hat der EuGH entschieden. Wer mindestens fünf Jahre da sei, habe ein Daueraufenthaltsrecht. mehr
Verspätete Flüge sind ärgerlich - vor allem, wenn man dadurch Anschlussflüge verpasst. Laut EuGH können deutsche Urlauber auch in Deutschland klagen - selbst, wenn ein Flug im EU-Ausland verspätet war. mehr
Mehrere deutsche Stahlunternehmen müssen sich wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hält ihre Klage gegen die Nachforderungen für unzulässig. mehr
EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlingsverteilung akzeptieren mehr
Europäischer Gerichtshof: EU-Milliardenstrafe für Intel wird neu geprüft mehr
Europäischer Gerichtshof: Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtens mehr
Ungarn und die Slowakei müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Die beiden Länder sind mit ihrer Klage vorm EuGH krachend gescheitert - zu recht, meint Karin Bensch. Das Urteil sei ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas. mehr
Im Juni 2015 hatte die EU beschlossen, zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof wies diese Klage nun ab: Die Aufnahmequote sei rechtens. Von Kolja Schwartz. mehr
Urwald in Polen: Proteste gegen Abholzung mehr
Europäischer Gerichtshof: Geltende Asylregeln in der EU bestätigt mehr
Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Weitergabe von Fluggastdaten mehr
Freihandels-Abkommen: EuGh gibt nationalen Parlamenten mehr Befugnisse mehr
Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden: Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen. Von Ralph Sina. mehr
Fluggesellschaften müssen ihre Kunden mindestens zwei Wochen vor Abflug über Terminveränderungen informieren. Das hat der EuGH entschieden. Unerheblich sei, ob der Reisende bei der Airline selbst oder über einen Reisevermittler gebucht habe. mehr
Vor fast zwei Jahren beschloss die EU, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf alle europäische Staaten zu verteilen. Ungarn und die Slowakei wurden überstimmt und reichten Klage ein. Von heute an entscheidet der Europäische Gerichtshof. Von Karin Bensch. mehr
EuGH-Urteil: Arbeitgeber darf Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten mehr
Religion ist Privatsache - eigentlich. Aber was ist, wenn jemand am Arbeitsplatz deutlich sichtbar religiöse Symbole trägt, etwa ein Kopftuch? Ein Verbot ist möglich - unter Umständen, so der EuGH. Anlass waren zwei Fälle aus Belgien und Frankreich. Von H. Romann. mehr
Urteil zur Asylpolitik: EuGH lehnt "humanitäre Visa" ab mehr
Gerichtsentscheidung: EuGH deckelt Gebühren für Servicenummern mehr
Menschen, denen in ihrer Heimat Folter droht, haben ein Recht auf Einreise in die EU. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Mit humanitären Visa könnten sie in der EU Asyl beantragen. Von Sebastian Schöbel. mehr
Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof stoppt Regelung mehr
Welche Auswirkungen hat Glyphosat? Informationen darüber verweigerten Behörden, weil sie Geheimnisse des Herstellers seien. Zu Unrecht, hat der EuGH jetzt entschieden: Eine EU-Richtlinie sei weitreichender zu verstehen, als die Behörden es taten. mehr
Glyphosat beschäftigt heute das höchste europäische Gericht. Der EuGH entscheidet, ob die vollständige Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels veröffentlicht werden muss. Dabei spielt der Streit über den Begriff "Emission" eine entscheidende Rolle. Von K. Bensch. mehr
EuGH-Urteil zu Medikamenten: Preisbindung verstößt gegen EU-Recht mehr
Nach Ansicht des EuGH sind IP-Adressen "personenbezogene Daten" - unterliegen in Deutschland also besonderem Schutz. Dennoch dürften sie unter Umständen vom Bund gespeichert werden. Nun ist der BGH in Karlsruhe am Zug. Von Kolja Schwartz. mehr
Darf der Bund die dynamischen IP-Adressen seiner Nutzer speichern? Mit dieser Frage befassten sich die EuGH-Richter in Luxemburg. Am Ende trafen sie ein abwägendes Urteil, das die Speicherung unter Auflagen für rechtens hält. Von Karin Bensch. mehr
Der EuGH verkündet heute, ob der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf. Im Kern geht es darum, inwieweit die IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Kolja Schwartz erklärt die Details. mehr
Datenschutz: Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten steht auf der Kippe mehr
Viele Kunden wünschen einen Computer mit vorinstallierter Software, den sie direkt nach dem Kauf nutzen können. Ein Franzose wollte genau so ein Kopplungsgeschäft nicht und verklagte den Hersteller Sony wegen unlauterer Geschäftspraktiken. Der EuGH gab nun dem Hersteller Recht. mehr
Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon. Es geht um die Frage, auf welches nationale Recht sich Kunden stützen können. Das Urteil könnte auch deutsche Kunden betreffen. Christoph Kehlbach erklärt, warum. mehr
Wo endet die Religionsfreiheit? Zwei Gutachten am Europäischen Gerichtshof kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Es geht um zwei Frauen, die im Job nicht auf ihre religiöse Kopfbedeckung verzichten wollten, und denen darum gekündigt wurde. Von Christoph Kehlbach. mehr
EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Auftenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Das entschied der EuGH und stärkte der britischen Regierung den Rücken. Das Urteil kommt kurz vor der Brexit-Abstimmung, die durch die Debatte über Sozialleistungen für EU-Ausländer mitbestimmt wird. mehr
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz könnte eine Diskriminierung sein, aber: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist generell zulässig. Diese Auffassung vertritt die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs. Geklagt hatte eine Frau aus Belgien. mehr
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