Wenn sich ein Flug innerhalb der EU verspätet, haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Dem EuGH zufolge gilt das auch bei Anschlussflügen außerhalb der EU, die von einer anderen Airline durchgeführt werden. Von Klaus Hempel. mehr
Käufer können nicht darauf pochen, dass Amazon jederzeit telefonisch erreichbar ist. Das entschied der EuGH. Welche Folgen hat das Urteil für den Online-Handel und die Kunden? Von Kerstin Anabah. mehr
Online-Händler wie Amazon müssen nach EU-Recht für ihre Kunden nicht telefonisch erreichbar sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Eine schnelle Kontaktaufnahme müsse aber ermöglicht werden. Von Klaus Hempel. mehr
Seit Jahren kämpft der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Facebook. Nun soll der EuGH entscheiden: Darf Facebook aus Europa Daten in die USA schicken? Von Michael-Matthias Nordhardt. mehr
Bisher galt in Deutschland eine feste Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Jetzt hat der EuGH entschieden: Die Regeln verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil hat Folgen für die gesamte Baubranche. Von Gigi Deppe. mehr
Bei der Schadstoffmessung in der Luft verstoßen schon einzelne Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht. Mittelwerte zu bilden sei verboten, so der EuGH. Mehr Klarheit gibt es auch in der Frage nach dem Standort der Messstellen. mehr
Ein Teil der umstrittenen Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshofs erklärte die Zwangspensionierung von Richtern für illegal. Das entsprechende Gesetz ist bereits ausgesetzt. mehr
Schon vor ihrer Einführung reichte Österreich Klage gegen die geplante Pkw-Maut ein. Sie diskriminiere EU-Ausländer. Nun wird das Urteil erwartet. Christoph Kehlbach fasst die Knackpunkte des Rechtsstreits zusammen. mehr
Telekommunikationsdienste müssen in Deutschland Auflagen beim Datenschutz und bei der Zusammenarbeit mit Ermittlern erfüllen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass dies auch für Gmail gilt - scheiterte aber nun vor dem EuGH. mehr
Opfer herabwürdigender Kommentare in sozialen Netzen sind von einem wichtigen EU-Gutachter gestärkt worden. Demnach müssen Plattformen wie Facebook nicht nur Hasspostings löschen, sondern auch wortgleiche Äußerungen aufspüren. Von Christoph Kehlbach. mehr
Wirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten prüfen lassen und vorerst nicht umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zum SPD-geführten Arbeitsministerium. mehr
Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung wird darüber diskutiert, was das Urteil mit sich bringt. Dabei ist die technische Umsetzung nach Ansicht vieler Experten nicht das eigentliche Problem. Von Oliver Feldforth. mehr
Laut EuGH müssen Unternehmen in der EU die Arbeitszeit ihrer Angestellten komplett erfassen - egal, ob diese im Büro, im Außendienst oder von zu Hause aus arbeiten. Die Reaktionen auf das Urteil fallen unterschiedlich aus. Von Klaus Hempel. mehr
Flüchtlinge können ihr Anrecht auf Asyl verlieren, wenn sie schwere Straftaten begehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings haben sie weiter Anspruch auf Schutz durch die Genfer Konvention. mehr
Egal ob Büro, Außendienst oder Homeoffice: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Von Klaus Hempel. mehr
Firmen in der EU müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen. Laut EuGH müssen Mitgliedsstaaten dafür entsprechende Gesetze schaffen. So sollen Verstöße gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie verhindert werden. mehr
Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe. mehr
Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. mehr
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. mehr
Wer eine Matratze im Internet kauft, darf sie auspacken, ausprobieren - und wieder zurückschicken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Von Bernd Wolf. mehr
Die privaten Rettungsdienste in Deutschland haben vor dem EuGH eine Niederlage erlitten. Öffentliche Aufträge dürfen auch ohne Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben werden. DRK und ASB begrüßten die Entscheidung. mehr
Wo stehen die Messstationen für Luftschadstoffe? Wie werden Grenzwerte bestimmt? In Deutschland könnten diese Fragen auch über Fahrverbote entscheiden. Die Einschätzung der EuGH-Generalanwältin dürfte für Aufmerksamkeit sorgen. mehr
Gutachten der EuGH-Generalanwältin zur Diesel-Debatte: C. Kehlbach, Karlsruhe mehr
EU-Ausländer erhalten Kindergeld auch dann, wenn sie ihren Job verlieren - und die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Irland. mehr
EU-Bürger erhalten Kindergeld, auch wenn die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Darf die Leistung bei Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden? Der Europäische Gerichtshof fällt heute ein Urteil zu diesem Thema. Von Wolfgang Landmesser. mehr
EuGH-Verfahren zu PKW-Maut: Generalanwalt empfiehlt Klageabweisung mehr
Für Verkehrsminister Scheuer ist das eine gute Nachricht: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrer würden nicht diskriminiert. Von Klaus Hempel. mehr
Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden. mehr
Die Entscheidung zu den Anleihekäufen ist ein weiteres Kapitel in dem Rechtsstreit rund um die EZB. Frank Bräutigam erklärt die Vorgeschichte und die Hintergründe des EuGH-Urteils. mehr
Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf von Staatsanleihen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Richter begründeten dies auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde. mehr
Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Von Gigi Deppe. mehr
Könnte Großbritannien den Austritt aus der EU selbstständig zurücknehmen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof und zieht dabei kaum Grenzen. Claudia Kornmeier über die Kernpunkte des Urteils. mehr
Wäre ein Exit vom Brexit noch möglich? Abgeordnete wollen Klarheit, noch bevor sie am Dienstag über den Deal abstimmen. Heute fällt der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Antworten von Claudia Kornmeier. mehr
EuGH-Gutachter zu Brexit: Großbritannien könnte EU-Austritt noch stoppen mehr
Bis 2025 will Belgien die Atommeiler Doel am Netz behalten. Eigentlich hätte 2015 Schluss sein sollen im Pannen-AKW. Der EuGH prüft, ob die längere Laufzeit rechtens ist. Die EU-Gutachterin hat Zweifel. mehr
Könnte Großbritannien den Austritt aus der EU einfach wieder zurücknehmen? Darüber verhandelt ab heute der Europäische Gerichtshof - und die Zeit drängt. Claudia Kornmeier erklärt die Hintergründe. mehr
Urlaubsansprüche: Europäischer Gerichtshof stärkt Arbeitnehmerrechte mehr
Der EuGH hat zum Urlaubsanspruch entschieden. Der Anspruch entfällt nicht allein dadurch, dass der Arbeitnehmer keinen Antrag gestellt hat. Was nun zum Urlaubsanspruch wichtig ist. Von Claudia Kornmeier und Kolja Schwartz. mehr
Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Haftung beim Filesharing mehr
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann. mehr
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