Dezember 2016

Ausblick auf 2017

Ein Schicksalsjahr für die EU

Der Zustand der EU ist schlecht. Und auch die Aussichten auf 2017 lassen erahnen, dass es turbulent bis aufreibend wird. Denn die Liste der Konflikte ist lang: Erdogan, Putin, Trump sowie der Brexit und der Populismus. Ein Ausblick von Karin Bensch. mehr

Klage vor EuGH angedroht

Wien will Bündnis gegen Pkw-Maut

Die deutschen Nachbarn bleiben in ihrem Widerstand gegen die Pkw-Maut beharrlich: Österreich will sich mit den Niederlanden und Belgien koordinieren. Auch eine Klage vor dem EuGH sei nicht ausgeschlossen. mehr

Bahn-Tarifstreit

Platzeck und Ramelow sollen schlichten

Bahn und Lokführergewerkschaft haben es wieder nicht in einer regulären Tarifrunde geschafft. Deshalb beginnt nun die Schlichtung. Als Schlichter sollen wieder zwei ran, die vor anderthalb Jahren bereits Erfolg hatten. mehr

Trauer um Carrie Fisher

"Möge die Macht mit Dir sein"

Die durch ihre Rolle als Prinzessin Leia in "Star Wars" berühmt gewordene Schauspielerin Carrie Fisher ist tot. Die 60-Jährige hatte am Freitag auf einem Flug einen Herzinfarkt erlitten. Die Filmwelt würdigte sie auf ganz eigene Art. mehr

Kommentar Populismus in Europa

Wutschrei der weißen Männer

Die geballte Kraft des Rechtspopulismus hat Europa auf dem falschen Fuß erwischt. Die Versprechen von Le Pen, Farage und Co fielen vor allem bei weißen Männern auf fruchtbaren Boden. Doch warum? Was kann die EU tun? Eine Analyse von Kai Küstner. mehr

Schmidt-Vorschlag

Kampfansage an die "vegane Wurst"

In Supermärkten liegen klassische Leberwurst und "vegetarische Wurst" oft friedlich nebeneinander. Bundesagrarminister Schmidt will derartige Fleischbezeichnungen für vegetarische und vegane Produkte verbieten - sie seien irreführend. mehr

Jahresrückblick Flüchtlingspolitik der EU

Das Jahr des "Dichtmachens"

Wie die Flüchtlingskrise bewältigen und vor allem, wie verhindern, dass noch mehr Flüchtlinge kommen? Das war eine der zentralen Fragen für die EU in diesem Jahr. Partner wurden gesucht, Grenzen versucht, abzuriegeln - mit mäßigem Erfolg. Von Karin Bensch. mehr

EU und USA

Bringt das neue Jahr den Bruch?

Die EU blickt sorgenvoll auf 2017 - dafür sorgt vor allem auch der künftige US-Präsident Trump. Wie sehr wird sich die noch partnerschaftliche Beziehung zu den USA wandeln? Und wie tief werden die Risse, die dadurch Europa zu spalten drohen? Von Kai Küstner. mehr

Mali und die EU

Das Dilemma mit den Abschiebungen

Viele Minister aus Europa fordern afrikanische Staaten wie Mali auf, mehr gegen illegale Migration zu unternehmen. Ein Interessenkonflikt, denn die armen Länder profitieren von den Migranten. Jens Borchers über ein politisches Dilemma. mehr

Eilmeldung

Mutmaßlicher Attentäter Amri angeblich in Mailand erschossen

Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Mailand erschossen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In Kürze soll es eine Pressekonferenz in Italien geben. mehr

Hintergrund Behörden im Terror-Fall

Wer ermittelt wann?

Welche Behörde ist im Terror-Fall zuständig? Was passiert mit Verdächtigen, wenn sie "nach Karlsruhe" gebracht werden? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wer wann im Einsatz ist und wie Generalbundesanwalt, BKA und BGH zusammenarbeiten. mehr

Nur langsame Umsetzung

EU hat Probleme bei Terrorabwehr

EU-Kommissionschef Juncker hat die Terrorbekämpfung zur Chefsache erklärt. Doch bei der Umsetzung seiner Pläne in den einzelnen Ländern hakt es oft noch - so auch bei der Prävention. Von Sebastian Schöbel. mehr

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

IS reklamiert Tat für sich - Täter flüchtig

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat den Angriff auf dem Weihnachtsmarkt für sich in Anspruch genommen. Überprüfen lässt sich das nicht - der Täter ist weiter auf der Flucht. Ein festgenommener Verdächtiger erwies sich als unschuldig. Von J. Seisselberg. mehr

Nach zähen Verhandlungen

EU verschärft Waffenrecht

Jäger und Sportschützen in Europa müssen sich auf härtere Auflagen einstellen: EU-Staaten und das Parlament haben eine strengere Kontrolle von Feuerwaffen auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission hätte sich indes noch schärfere Vorgaben gewünscht. mehr

Chronologie Terror in Deutschland

Radikale Einzeltäter, aufgeflogene Gruppen

Weihnachtsmärkte in Deutschland gelten schon länger als potenzielles Anschlagsziel. Größere Anschläge konnten bislang verhindert werden. Dafür sorgten Attacken von Einzeltätern in diesem Jahr für Entsetzen. Ein Überblick. Von F. Bräutigam. mehr

Steuernachzahlung

Apple und die unbeugsame EU

13 Milliarden Euro soll Apple an Irland zahlen, doch das Land will das Geld gar nicht haben. Gemeinsam mit dem Unternehmen zieht Irland gegen die Steuernachforderung vor Gericht. Brüssel beharrt aber weiter auf seiner Position. Von H. Romann. mehr

Faule Kredite

Ukraine verstaatlicht größte Bank

Die Ukraine verstaatlicht die größte Bank des Landes. Die "PrivatBank" ist wegen fauler Kredite in Schieflage geraten; der bisherige Eigentümer steht unter Korruptionsverdacht. Die Bank verwaltet ein Drittel aller Spareinlagen in der Ukraine. mehr

Proteste in Polen

Widerstand gegen Medien-Maulkorb wächst

Keine eigenen Audio- und Videoaufnahmen von Debatten mehr, beschränkter Zugang und weniger Bewegungsfreiheit: Die polnische Regierung plant, die Arbeit von Journalisten im Parlament deutlich einzuschränken. Dagegen formiert sich nun großer Widerstand. Von Henryk Jarczyk. mehr

Zuwanderungsgesetz

Schweiz verzichtet auf Obergrenzen

Die Hälfte der Schweizer hatte sich vor knapp drei Jahren gegen "Masseneinwanderung" ausgesprochen. Seitdem feilte die Regierung an einem Gesetz, das die Zuwanderung reguliert, ohne gegen EU-Prinzipien zu verstoßen. Jetzt wurde eine entschärfte Version beschlossen. mehr

Ukraine-Konflikt

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Längere Sanktionen gegen Russland, höhere Ausgaben für die Verteidigung, mehr Geld, um die Konjunktur anzukurbeln: Beim letzten EU-Gipfel des Jahres haben Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen in Brüssel wichtige Beschlüsse gefasst. mehr

DeutschlandTrend MoMa-DeutschlandTrend

Persönlich hui, politisch pfui

Die persönliche Bilanz für 2016 fällt bei den meisten Deutschen positiv aus - ganz anders als die politische. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ARD-DeutschlandTrends. Interessant auch die Erwartungen an wichtige Wahlen des kommenden Jahres. mehr

Einigung auf EU-Gipfel

Sanktionen gegen Russland verlängert

Die Sanktionen gegen Russland sind auch in der EU umstritten. Trotzdem haben sich die EU-Staaten offenbar darauf verständigt, sie bis zum Sommer zu verlängern. Zudem wurde mit den Niederlanden ein Kompromiss über das Ukraine-Partnerschaftsabkommen erzielt. mehr

Interview Ist Afghanistan sicher?

Angst - jeden Tag

"Jeden Morgen, wenn wir das Haus verlassen, wissen wir nicht, ob wir abends zurückkehren": So schildern Einwohner Kabuls ARD-Korrespondentin Petersmann ihren Alltag - einen Alltag, der nicht zum Bild der Bundesregierung von einem zumindest teilweise sicheren Afghanistan passt. mehr

Schuldenkrise

Tsipras spricht von "Erpressung"

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel spricht Griechenlands Regierungschef Tsipras von "Erpressung". Er will den ärmsten Rentnern Einmalzahlungen geben und die Ägäis-Inseln von der Mehrwertsteuererhöhung befreien - zum Ärger der EU. Von R. Sina. mehr

Afghanen abgeschoben

Rückkehr in eine unsichere Zukunft

Die Stimmung war gedrückt bei den afghanischen Asylbewerbern, die am Morgen wieder in ihrer Heimat gelandet sind. Viele wissen nicht, wie es weitergeht. Sie wollen nicht in unsichere Provinzen zurückkehren. Einige überlegen, erneut zu fliehen. mehr

Philippinischer Präsident

Duterte prahlt mit Tötungen

"Tötet die Drogendealer" war Rodrigo Dutertes Botschaft im Wahlkampf. Seit Juli ist er Präsident der Philippinen, seitdem wurden 5000 Menschen im Anti-Drogen-Kampf erschossen. Jetzt gab Duterte zu, auch selbst mehrfach zur Waffe gegriffen zu haben. Von Holger Senzel. mehr

Juncker zur Lage der EU

"Es brennt an allen Ecken und Enden"

Mit deutlichen Worten hat EU-Kommissionschef Juncker die Lage der EU skizziert: Im ZDF sprach er von einer "Polykrise" - an allen Ecken und Enden brenne es. Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kampf in Syrien lehnte er ab. Dies würde Moskau nicht beeindrucken. mehr

Bundesverfassungsgericht

Abschiebung eines Afghanen gestoppt

Einer der 50 Afghanen, die am Abend abgeschoben werden sollten, darf vorerst in Deutschland bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung gestoppt. Am Frankfurter Flughafen protestierten Hunderte Demonstranten für ein Bleiberecht. mehr

Interview Lage in Aleppo

"Der Deal von Dienstagabend ist tot"

Nach der Aufgabe der Rebellen im Osten von Aleppo sollte die Evakuierung beginnen. Doch es gibt neue Kämpfe und neue Forderungen der Kriegsparteien. ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp über konkurrierende Interessen, hilflose Vereinte Nationen und einen schwachen syrischen Machthaber. mehr

Fischfang in Nordsee

Geteiltes Echo auf Fangquoten

Mehr Seelachs und mehr Kabeljau, dafür weniger Schellfisch - das sind die Vorgaben für die deutschen Nordsee-Fischer im kommenden Jahr. Was die einen freut, enttäuscht die anderen. Von Karin Bensch. mehr

Letzte Rede im EU-Parlament

Mahnende Worte an die Spalter

Mit einem Plädoyer für ein geeintes Europa hat sich EU-Parlamentspräsident Schulz von den Abgeordneten verabschiedet. In Straßburg verteidigte er die Union gegen Spalter und Nationalisten als "Kontinent der Rettung und Hoffnung". Von Ralph Sina. mehr

Entscheidung in Amsterdam

Krim-Gold zurück in die Ukraine

Goldhelme und vergoldete Schwerter - ein 2000 Jahre alter Schatz der Krim wurde 2014 in Amsterdam ausgestellt. Als die Krim von Russland annektiert wurde, war die Frage: Wohin mit dem Gold? Ein Gericht hat nun entschieden: Der Schatz geht zurück in die Ukraine. mehr

FAQ Fragen und Antworten

2.0 - Alles über die neue Tagesschau-App

Was ändert sich durch die neue App? Und wie ist das mit Vertikalvideos, der Personalisierung und dem Datenschutz? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Von Frankfurt nach Kabul

Abschiebungen nach Afghanistan beginnen

Die Sammelabschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern starten: Nach ARD-Informationen sollen heute die ersten 50 Personen von Frankfurt nach Kabul geflogen werden. Dort erwartet sie eine ungewisse Zukunft. mehr

Studentinnen in Afghanistan

Gehen oder bleiben?

Während Deutschland und andere EU-Länder bis zu 80.000 geflohene Afghanen in ihr Heimatland zurückzuschicken wollen, überlegen junge Menschen in Afghanistan, ob sie ausreisen sollen. Sandra Petersmann hat mit Studentinnen gesprochen. mehr

EU-Fangquoten

Mehr Seelachs aus der Nordsee

Die Verhandlungen über die EU-Fangquoten zogen sich bis in die Nacht. Dann stand die Einigung der EU-Fischereiminister: Im kommenden Jahr dürfen die Fischer deutlich mehr Seelachs aus der Nordsee holen. mehr

Reportage Reportage aus Guantánamo

Ausflug nach Absurdistan

Noch immer existiert das US-Gefangenenlager Guantánamo. 59 Häftlinge sind dort eingesperrt. Stefan Niemann verbrachte mehrere Tage im Lager und erfuhr, warum die Häftlinge Harry Potter lesen, wie Anwälte dort arbeiten und welche Rolle Donald Trump vor Ort spielt. mehr

Wahl EU-Parlamentschef

EVP-Fraktion stellt Tajani auf

Die EVP-Fraktion im Europaparlament wird den Italiener Tajani ins Rennen um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten schicken. Der ehemalige Industriekommissar ist enger Vertrauter des italienischen Ex-Regierungschefs Berlusconi. mehr

Türkei-Erklärung der EU

Alle - außer Österreich

Erstmals hat die EU Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch gezogen: Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde beschlossen, die Beitrittsverhandlungen nicht auszuweiten. Allein Österreich stimmte nicht zu - weil es noch weitergehen wollte. mehr

Interview Sacharow-Preis für Jesidinnen

Zwei Stimmen gegen die IS-Folter

Sie haben die Grausamkeiten des IS am eigenen Leib erlitten und ihr Leben riskiert, um zu fliehen. Die beiden Jesidinnen, Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar, sind die Preisträger des Sacharow-Preis, der heute übergeben wurde. Bettina Scharkus hat mit ihnen gesprochen. mehr

Treffen der Europaminister

Österreich blockiert Türkei-Erklärung

Die Staaten der EU haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Österreich hat die Annahme des Textes blockiert. Die EU-Kommission hält die Debatte derzeit ohnehin für überflüssig. mehr

EVP-Kandidaten-Wahl

Gesucht: Ein neuer Martin Schulz

Wer ersetzt Martin Schulz als Chef des EU-Parlaments? Heute wählt die größte Fraktion, die Christdemokraten, ihren Kandidaten. Sebastian Schöbel stellt die heißesten Bewerber vor. mehr

Treffen der Europaminister

EU ringt um Haltung zur Türkei

In Brüssel gehen die Gespräche zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter. Eine gemeinsame Haltung zu finden, dürfte eine Herausforderung werden. Spannend wird, wie sich Österreich verhält. Von Kai Küstner mehr

EU und Türkei

Wie weiter?

Wie soll die EU mit der Türkei umgehen? Mitgefühl nach dem Anschlag in Istanbul ist selbstverständlich. Und sonst? Immer mehr EU-Mitglieder wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen. Doch was wären die Konsequenzen? Von Kai Küstner. mehr

Anschlag auf Kirche in Kairo

Angriff war Selbstmordattentat

Der Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo war nach Angaben von Präsident al-Sisi ein Selbstmordattentat. Vier Verdächtige wurden festgenommen. Das ägyptische Gesundheitsministerium korrigierte die Zahl der Todesopfer auf 24. mehr

Anschläge in Istanbul

Erdogan kündigt Vergeltung an

Die Menschen in Istanbul haben die fünfte schwere Terrorattacke binnen eines Jahres erlebt. Staatschef Erdogan will mit harter Hand reagieren - 235 prokurdische Politiker wurden festgenommen. Kanzlerin Merkel bot Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus an. mehr

Kooperation zwischen Kuba und EU

Zusammenrücken durch eine Unterschrift

Kuba und die EU überbrücken Differenzen: Nach zweieinhalb Jahren der Verhandlungen unterzeichnen sie eine Kooperationsvereinbarung. Kuba war das einzige Land in Lateinamerika, mit dem eine solche noch nicht existierte. Von A.-K. Mellmann. mehr

Geplante Pkw-Maut

Der Zoff geht weiter

Obwohl die EU-Kommission mit der Pkw-Maut Frieden geschlossen hat, hält die Kritik aus Österreich an. Kanzler Kern sprach von einem "Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen". Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof. mehr

Anschläge in Istanbul

Bekennerschreiben von PKK-Splittergruppe

38 Menschen waren bei den Anschlägen in Istanbul getötet worden. Für die Regierung war schnell klar: Die PKK steckt dahinter. Nun gibt es ein Bekennerschreiben, das offenbar von einer Splittergruppe der verbotenen PKK stammt. mehr

Anschläge in Istanbul

Regierung verdächtigt die PKK

Die Attentäter trafen hauptsächlich Polizisten, als sie ihre Bomben mitten in Istanbul zündeten. 38 Menschen starben, darunter 30 Polizisten. Bislang bekannte sich niemand, die türkische Führung verdächtigt die PKK. International wurde die Tat verurteilt. mehr

Türkische Metropole

38 Tote bei Doppelanschlag in Istanbul

Wieder Anschläge in Istanbul, sie galten offenbar der Polizei. 38 Menschen starben, mehr als 150 wurden verletzt. Von "abscheulichen, niederträchtigen" Taten sprachen Regierung und Präsident Erdogan. Bislang bekannte sich niemand, wie R. Baumgarten berichtet. Die Regierung verdächtigt die PKK. mehr

Türkische Metropole

29 Tote und 166 Verletzte in Istanbul

Bei zwei Anschlägen in Istanbul sind nach Angaben der türkischen Regierung mindestens 29 Menschen getötet worden. 166 weitere wurden verletzt. Präsident Erdogan bezeichnete die Anschläge als "abscheulichste" Form des Terrorismus. mehr

Bilanz des Jahres 2016

Die EU - Eine Union der Zweifel

Es war ein schwieriges Jahr für die EU: Die Folgen der Flüchtlingskrise, das Brexit-Votum. Die Probleme schüren die Sorge, dass die EU immer brüchiger wird. Fest steht: Die Aufgabenliste für 2017 ist schon ziemlich lang. Von Marion von Haaren. mehr

Nachgebaute Lascaux-Höhle

Reise in die Steinzeit

Mehr als 50 Jahre lang blieb der Öffentlichkeit der Blick auf die steinzeitliche Kunst in der Lascaux-Höhle verwehrt. Zu empfindlich sind die Malereien. Doch nun wurde der Nachbau der "Sixtinischen Kapelle der Vorgeschichte" eröffnet. Von M. Werth. mehr

Merkel zu EU-Türkei-Abkommen

"Nicht so weit wie erhofft"

Eigentlich sollte das im Frühjahr geschlossene EU-Türkei-Abkommen vor allem den Schleppern das Handwerk legen. Doch nun räumte Kanzlerin Merkel ein, dass bei diesem Ziel noch viel Arbeit zu leisten ist. Bei der Umsetzung sei man noch nicht so weit, wie erhofft. mehr

Künftige Trump-Regierung

Kein Posten für Giuliani

Im US-Wahlkampf hatte der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani mit am lautesten für Trump getrommelt - und war nach dessen Sieg als Außenminister gehandelt worden. Doch jetzt ist klar: Giuliani bekommt keinen Posten in der Trump-Regierung. mehr

Kampf um Aleppo

EU weitet Sanktionen gegen Syrien aus

Wegen der anhaltenden Offensive des Militärs in Aleppo will die EU ihre Sanktionen gegen Syrien ausweiten. Zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine Waffenruhe gefordert. In Paris treffen sich unterdessen internationale Vertreter der Gegner von Präsident Assad. mehr

FAQ Bund-Länder-Finanzen

Macht gegen Milliarden

Es geht um Geld und um Macht. Es geht darum, wer was zahlt und wer wo was zu sagen hat - beim Bau von Autobahnen, Schulen oder in der Steuerverwaltung. Zwei Jahre rangen Bund und Länder miteinander - nun steht der neue Finanzpakt. Die Einigung im Überblick. mehr

Streit um Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen reichen offiziell Klage ein

Nun ist es offiziell: Bayern und Hessen haben wie angekündigt Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Seehofer bezeichnete den Schritt als "Akt der Notwehr". Die Geberländer hatten das Ausgleichssystem mehrfach als "leistungsfeindlich" kritisiert. mehr

Streit um Länderfinanzausgleich

Die Zahlmeister gegen die Kirchenmäuse

Vom Agrarland zum Industrie-Standort: Bayern hat es geschafft - auch dank bundesstaatlicher Solidarhilfe. Nun will der Freistaat davon nichts mehr wissen - und weniger zahlen. Bayern macht Front gegen die Umverteilungsmaschine mit dem sperrigen Namen Länderfinanzausgleich. Warum eigentlich? mehr

Sauerland-Gruppe

USA wollen Auslieferung von Adem Y.

Zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der Sauerland-Gruppe hatte Adem Y. Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland geplant. Er wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. Jetzt fordern die USA seine Auslieferung. mehr

Clinton warnt vor Falschmeldungen

"Epidemie von Fake News"

Hillary Clintons öffentliche Auftritte sind selten geworden. Eine Ausnahme machte sie bei der Verabschiedung ihres Senatskollegen Harry Reid in den Ruhestand. Dabei warnte sie vor der wachsenden Gefahr durch Falschnachrichten im Netz. Von M. Ganslmeier. mehr

Treffen im Kanzleramt

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform

Durchbruch um Mitternacht: Bei einem Treffen im Kanzleramt haben sich Bund und Länder nun doch auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Wobei - manche Details sind immer noch unklar. mehr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Gabriel wäre chancenlos gegen Merkel

Wer tritt für die SPD gegen Angela Merkel bei der Bundestagswahl an? Mit der Antwort wollen sich die Sozialdemokraten noch Zeit lassen. Laut DeutschlandTrend sollte sich die Partei aber besser nicht für ihren Vorsitzenden Gabriel entscheiden. Von Ellen Ehni. mehr

Reportage Afghanistan

Keine Sicherheit, nirgends

Tausende afghanische Flüchtlinge will die Bundesregierung in ihr Heimatland zurückschicken, es gebe genug sichere Regionen im Land. Marc Thörner und Nikolaus Steiner waren dort - und haben einen ganz anderen Eindruck gewonnen. mehr

VW-Abgasskandal

EU klagt gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Länder eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe. mehr

Schlachthöfe in Bayern

Neue Verstöße gegen Tierschutzrecht

Schon 2014 fielen mehrere Schlachthöfe wegen Verstößen gegen das Tierschutzrecht auf. Im Mai hieß es aus dem Verbraucherschutzministerium: Mängel beseitigt. Doch das stimmt nicht. BR und "SZ" haben erneut Verstöße in mehreren Betrieben aufgedeckt. br

Mögliche Schulz-Nachfolge

Mairead McGuinness - die Bescheidene

Mairead McGuinness gilt als standhaft und zielstrebig. Und dass sie sich für körperliche Arbeit nicht zu schade ist, hält sie selbst für einen möglichen Startvorteil. Die Irin ist Vize-Präsidentin des Europaparlaments, doch das "Vize" hätte sie gerne bald gestrichen. Von K. Bensch. mehr

VW-Abgasaffäre

Brüssel will Verfahren gegen Deutschland

Was wussten die Aufsichtsbehörden? Haben sie vielleicht sogar weggeschaut? Wegen des VW-Abgasskandals will die EU-Kommission heute offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Brüssel vermutet, dass der Konzern nicht ausreichend kontrolliert wurde. mehr

Hintergrund Doppelte Staatsbürgerschaft

Wer darf zwei Pässe haben?

Der CDU-Parteitag hat mehrheitlich beschlossen, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Worum geht's genau? N. Matzen und A. Hensel erklären, wer bisher zwei Pässe haben darf. mehr

EU-Solidaritätskorps

Gesucht: jung, engagiert, freiwillig

Junge Menschen in der Europäischen Union können sich ab sofort im Europäischen Solidaritätskorps engagieren - etwa als Nothelfer bei Erdbeben oder in der Flüchtlingshilfe. Die EU-Kommission hofft auf 100.000 Teilnehmer bis 2020. Karin Bensch stellt das Projekt vor. mehr

Kolumne "Euroschau"

Zinswende kommt schneller als erwartet

Die EZB wird ihre ultralockere Geldpolitik beenden - und zwar schneller als erwartet. Das deutete ein Direktoriumsmitglied an. Einer der Gründe für die überraschende Entscheidung: der designierte US-Präsident Trump. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

75 Jahre Pearl Harbor

Der Tag der Schande

Heute vor 75 Jahren erlebten die USA ein Desaster: Beim Angriff der Japaner auf Pearl Harbor starben 2400 Menschen. Noch lange nach dem "Tag der Schande" untersuchten Kommissionen, warum die US Navy so überrumpelt wurde. Von Nicole Markwald. mehr

NATO und EU

Zusammenhalt in turbulenten Zeiten

Gemeinsame Manöver, starker Informationsaustausch und eine enge Abstimmung bei Hacker-Angriffen und Krisen: NATO und EU haben eine enge Zusammenarbeit besiegelt. Kooperation ist wichtig - die NATO steht vor einer Zeitenwende. Von Kai Küstner. mehr

FAQ Bundesverfassungsgericht

Atomausstieg war rechtens, aber ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Atomausstieg von 2011 in weiten Teilen gebilligt, dem Gesetzgeber aber Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil, die Hintergründe und die Folgen. mehr

Urteil zum Atomausstieg

Jetzt geht es ums Geld

Den Energiekonzernen steht wegen des Atomausstiegs eine "angemessene Entschädigung" zu - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Jetzt geht's ums Geld. Was steht den Unternehmen zu? Angela Ulrich berichtet. mehr

NATO und EU

Aktionsplan für mehr Zusammenarbeit

Die NATO und die EU wollen stärker zusammenarbeiten. Hierzu hat das transatlantische Bündnis einen Aktionsplan beschlossen, der mehr als 40 Punkte umfasst. Es geht um den Kampf gegen Cyberkriminalität oder gemeinsame Marine-Einsätze. Von Kai Küstner. mehr

EU erhöht Druck

Brexit-Details sollen bis 2018 stehen

Der Brexit-Unterhändler der EU, Barnier, will die Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens innerhalb von 18 Monaten abschließen. Zugleich macht er klar, dass die Briten die Privilegien einer EU-Mitgliedschaft verlieren werden. Von Ralph Sina. mehr

Atomausstieg

Urteil mit unvorhersehbaren Folgen

Das Verfassungsgericht hat den Atomausstieg für zulässig erklärt. Doch gleichzeitig befanden die Richter, dass den Energiekonzernen eine Entschädigung zusteht. Das könnte sogar dazu führen, dass einzelne Meiler länger laufen, erklärt Klaus Hempel. mehr

Vorzeitiger Atomausstieg

Konzernen steht angemessene Entschädigung zu

Der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings haben die Energiekonzerne Anspruch auf eine "angemessene" Entschädigung. mehr

Nach Tod Walter Scotts

Prozess gegen US-Polizisten geplatzt

Als Walter Scott die tödlichen Schüsse aus der Polizeiwaffe in den Rücken trafen, filmte ein Handy die Szene. Dieser Fall von Polizeigewalt gegen Schwarze sorgte weltweit für Aufsehen. Nun endete der Prozess gegen den damaligen Polizisten: ohne Urteil. Von Martin Ganslmeier. mehr

Griechische Verschuldung

Eurogruppe gibt Athen mehr Zeit

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben Griechenland einige Erleichterungen gewährt. Dabei geht es um "technische Maßnahmen" wie zum Beispiel die Streckung des Schuldendienstes. Neue Kredite gaben die Finanzminister nicht frei. mehr

FAQ Krise in Italien

Was kommt nach dem "Renzirendum"?

Alles riskiert, alles verloren - so lautet die Bilanz für Matteo Renzi. War es ein Fehler, seine Zukunft an das Referendum zu knüpfen? Wer würde bei Neuwahlen in Italien derzeit vorne liegen? Droht eine neue Euro-Krise? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Interview CDU-Parteitag

"Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut"

Die CDU darf sich in der Flüchtlingskrise nicht zurücklehnen, sagt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über die neue Konkurrenz von rechts, Schwarz-Grün und die Nachfolge von Angela Merkel. mehr

Japans Regierungschef

Abe will Pearl Harbor besuchen

Ministerpräsident Abe hat angekündigt, als erster japanischer Regierungschef Pearl Harbor besuchen zu wollen. Japan hatte den Hafen auf Hawaii am 7. Dezember 1941 angegriffen und damit den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg beschleunigt. mehr

Interview Entscheidungen in Wien und Rom

"Wie viele Weckrufe braucht man noch?"

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen sieht nach dem Wahlsieg Van der Bellens in Österreich keinen Grund zur Entwarnung. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über den wachsenden EU-Frust und die Fehler Europas im Umgang mit Italien. mehr

Reform des Unterhaltsvorschusses

Viele Alleinerziehende raus aus Hartz IV?

Viele berufstätige Alleinerziehende erhalten wegen geringer Gehälter zusätzlich Hartz IV. Durch die geplante Reform beim Unterhaltsvorschuss könnte dies laut Bundesregierung bald nicht mehr nötig sein - zumindest bei einem Drittel der betroffenen Familien. mehr

interview Wahl in Österreich

"Lass es endlich vorbei sein"

Erst Brexit. Dann Trump. Jetzt Österreich? Mit bangem Blick schaut Europa auf die Präsidentenwahl am Sonntag. Und die Österreicher? Sie seien angeekelt vom Dauerwahlkampf, berichtet ARD-Korrespondent Ralf Borchard. Ein Interview über Emotionen, Hasspostings und den Trump-Effekt. mehr

EU-Sorgen wegen Italien

Zu groß, um gerettet zu werden

Für die EU-Zentrale sieht das Horrorszenario so aus: Regierungschef Renzi scheitert beim Referendum, tritt zurück und sein Land versinkt im politischen Chaos. Anders als etwa im Fall Griechenland würde das für die Union zum existenziellen Problem. Von R. Sina. mehr

Kompromiss bei Pkw-Maut

Dobrindt drückt aufs Tempo

Die die Einigung ist da - nun will Verkehrsminister Dobrindt den Kompromiss zur Maut so schnell wie möglich umsetzen. Noch im Dezember soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden. Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss. mehr

Weiter Streit trotz Einigung

Die Maut ist noch längst nicht durch

Der Maut-Kompromiss steht und wackelt zugleich. Sowohl Rechts- als auch Rechenexperten nehmen sich jetzt das Kleingedruckte vor. Der Streit geht also trotz der Einigung zwischen Berlin und Brüssel weiter. Von Kai Küstner. mehr

Neues Album der Rolling Stones

Am Anfang war der Jam

Geschlagene elf Jahre mussten die Fans der Rolling Stones auf das neue Album der Band warten. Dabei haben die Aufnahmen nur drei Tage gedauert. Herausgekommen ist ein Album, das sich ganz den Anfängen der Band widmet - dem Blues. Thomas Spickhofen hat es gehört. mehr

Deutsche Pkw-Maut

Niederlande wollen klagen

Kaum hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, drohen der deutschen Pkw-Maut weitere Hürden: Die Niederlande wollen gegen die Einführung klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben. mehr

Nach jahrelangem Streit

EU bestätigt Einigung bei Pkw-Maut

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt. mehr

Partnerschaftsagentur in Nigeria

Leben mit HIV - zu zweit

HIV-Positiv und allein? In Nigeria versucht eine Agentur Infizierte, die sich einen Partner an ihrer Seite wünschen, miteinander zu verbinden. Das Interesse ist groß, doch das Geschäft heikel, denn Aids wird geächtet. Von Jens Borchers. mehr

Schulz-Nachfolge

Drohender Machtkampf in Brüssel

Er galt als der logische Nachfolger von EU-Parlamentspräsident Schulz: Manfred Weber, der Fraktionschef der Christdemokraten. Doch der CSU-Politiker lehnt ab. Nun droht ein Machtkampf zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten. Von S. Schöbel. mehr

Kompromiss bei Pkw-Maut

Stärkere Entlastung für saubere Autos

Sie gehört zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition: die von der CSU forcierte Pkw-Maut. Nach heftiger Kritik steht nun nach ARD-Informationen ein Kompromiss, der am Abend verkündet werden soll. Die SPD befürchtet Nachteile für deutsche Autofahrer. mehr

November 1996

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

Diskussion um Schulz-Nachfolge

Weber will nicht EU-Parlamentschef werden

Wer wird für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren? EVP-Fraktionschef Weber lehnt ab und reagiert damit auf entsprechende Spekulationen. Der bisherige Amtsinhaber Schulz wechselt demnächst nach Berlin in die Bundespolitik. mehr

Teilhabegesetz im Bundestag

Meilenstein oder Bremsklotz?

Gleiche Chancen und Möglichkeiten für Behinderte im Alltag - das ist das Ziel des Teilhabegesetzes, über das der Bundestag heute abstimmt. Das Prinzip klingt gut - doch Hilfsverbänden und Kritikern gehen die Regelungen nicht weit genug. mehr

Dobrindt in Brüssel

Offenbar Einigung im Pkw-Maut-Streit

Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina. mehr

Archiv

EU-Nachrichten Dezember 2016