Januar 2014

EU lockert Regeln für Handgepäck

Die Flasche darf mit nach Hause

Die EU lockert die Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck: Flugpassagiere können ab sofort Flüssigkeiten aus Drittländern im Handgepäck mitnehmen, wenn sie in ein EU-Land reisen. Neue Scanner sollen weiterhin für Sicherheit sorgen. mehr

Hintergrund Stichwort

Was seit 2004 in der Ukraine geschah

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Mehrheit gegen mehr Auslandseinsätze

Zwei Drittel der Bundesbürger sind dagegen, die Bundeswehr verstärkt in Auslandseinsätze zu schicken. Im ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin befürworten nur 30 Prozent der Befragten die Pläne von Verteidigungsministerin von der Leyen. mehr

Interview Interview zur Entwicklung von Facebook

Probieren, bis es passt

Die Quartalszahlen blendend, die Zahl der User weiter steigend: Kurz vorm 10. Geburtstag hat Facebook allen Grund zum Feiern. Social-Media-Experte Philipp Roth erklärt im tagesschau.de-Interview das Erfolgsrezept - und sieht in der Ferne einen Konkurrenten. mehr

Hintergrund Vorbereitungen auf Olympische Winterspiele

Sotschi gleicht einer Festung

Eine Woche vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi ist die Angst vor Terroranschlägen groß. Eine Selbstmordattentäterin soll sich in der Stadt aufhalten. Präsident Putin setzt auf militärische Abschreckung und totale Überwachung. mehr

Liberalisierung der europäischen Luftüberwachung

Ein EU-Flugraum - Traum oder Albtraum?

Einen einheitlichen Flugraum will die EU-Kommission schaffen, um Kosten zu sparen. Was vernünftig klingt, sorgt bei den Fluglotsen für Ärger - und für Streiks und Protestaktionen, die auch heute Verspätungen zur Folge haben dürften. Kai Küstner erklärt den Streit. mehr

Barnier legt EU-Pläne vor

Zügel für zockende Banker

Die EU will das Geld der Sparer besser vor riskanten Bankgeschäften schützen. Schon lange. Nun hat Kommissar Barnier seine Pläne vorgelegt. Die bleiben hinter den Vorschlägen von Fachleuten zurück. Die Banken protestieren dennoch. mehr

Bahn wird strenger kontrolliert

Bund lässt Schienen checken

Bislang hat die Bahn den Bund über den Zustand des Schienennetzes informiert. Doch nun will Verkehrsminister Dobrindt diese Aufgabe unabhängigen Experten übertragen. Damit macht der Bund erstmals von Kontrollrechten Gebrauch, die seit 2008 gelten. mehr

Sorgen um türkische Lira

"Der Zinssatz ist keine Wundermedizin"

Die türkische Notenbank will mit ihrem drastischen Zinsplus den Wertverfall der Lira stoppen. Doch Experten befürchten, dass dies Unternehmen von Investitionen abschreckt. Rein ökonomisch lässt sich das Lira-Problem ohnehin nicht lösen. mehr

Januar 2014

Weltwirtschaft auf Wachstumskurs

Weltbank und IWF legen optimistische Prognosen für die Weltwirtschaft vor: Sie rechnen mit sattem Wachstum in den kommenden Jahren. In China scheint das ganz große Wachstum aber zumindest vorerst vorbei zu sein. mehr

Interview Interview zur künstlichen Intelligenz

"Wir sind schon längst versklavt"

Künstliche Intelligenz verändert das Leben der Menschen. Nicht umsonst hat Google jetzt die Firma DeepMind gekauft. Wissenschaftler Rolf Pfeifer erklärt im Interview mit tagesschau.de, wie Roboter denken und warum wir von manchen Geräten längst abhängig sind. mehr

Milliardenschwere Reform

Kabinett billigt Rentenpaket

Die Bundesregierung hat als ihr erstes Gesetz die Rentenreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Entwurf von Arbeitsministerin Nahles. Sie räumte ein, noch keine verfassungskonforme Lösung für die Rente mit 63 gefunden zu haben. mehr

EU-Pläne zur Bankenregulierung

"Wir wollen die Sparer schützen"

Die Banken an die Kandare nehmen - das hat sich EU-Kommissar Barnier bei der Bankenregulierung vorgenommen. Seine Reform stellt er heute in Brüssel vor. Doch bereits jetzt gibt es im Parlament harsche Kritik. mehr

Zentralbank hebt Leitzinsen an

Drastische Zinserhöhungen in der Türkei

Trotz des Widerstands von Regierungschef Erdogan hat die türkische Zentralbank mehrere wichtige Zinssätze erhöht. Die Anhebungen fielen drastischer aus als von Experten erwartet worden war. Nicht nur die Türkei kämpft derzeit mit massiven Währungsturbulenzen. mehr

Linkspartei und Grüne legen Entwurf vor

Gesetz soll Oppositionsrechte sichern

Grüne und Linkspartei drängen auf Gesetz zur Festschreibung ihrer Oppositionsrechte. Beide Fraktionen einigten sich nun auf einen Entwurf, durch den sie auch ohne Zustimmung der Großen Koalition einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnten. mehr

Abschluss des EU-Russland-Gipfel

Klartext nur hinter geschlossenen Türen

Ein Trio voller Harmonie - so jedenfalls präsentierten sich Russlands Präsident Putin und die EU-Spitzen Barroso und van Rompuy nach dem Gipfel der Presse in Brüssel. Tatsächlich dürfte es aber abseits der Journalisten zur Sache gegangen sein. mehr

Sicherheitsrat billigt ZAR-Mission

EU-Staaten dürfen Militär schicken

Der EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik steht nichts mehr im Weg. Der UN-Sicherheitsrat hat das Vorhaben gebilligt und den Verantwortlichen für die Gewalt in dem Land mit Sanktionen gedroht. Seit fast einem Jahr tobt ein Bürgerkrieg. mehr

Fast jeder zweite Frührentner betroffen

Psychisch krank - früher in Rente

Fast jeder zweite Frührentner hat 2012 aus psychischen Gründen seine Arbeit aufgeben - rund 75.000 Menschen sind betroffen. Das geht aus einer Studie der Psychotherapeutenkammer hervor. Laut der Kammer verschärfen fehlende Behandlungsmöglichkeiten das Problem. mehr

Wegen hoher Haushaltsdefizite

EU leitet Verfahren gegen Kroatien ein

Ein halbes Jahr ist Kroatien erst in der EU - und schon verstößt der Balkanstaat massiv gegen die europäischen Defizitregeln. 5,4 Prozent betrug das Etatminus 2013, in diesem Jahr soll es noch größer werden. Die anderen EU-Staaten verlangen nun einen Aktionsplan. mehr

Präsident Putin in Brüssel

Zar-Attitüde und KGB-Methoden

Russlands Präsident Putin reiste heute zum EU-Russland-Gipfel nach Brüssel. Nicht nur die Lage in der Ukraine warf im Vorfeld erneut die Frage nach dem richtigen Umgang mit ihm auf. Seine überkommenen Methoden helfen nicht, Probleme zu lösen. mehr

Kurzer EU-Russland-Gipfel in Brüssel

Kein Abendessen mit Putin

Ukraine, Syrien, Handelsschranken: Die EU und Russland streiten derzeit über viele Themen. Einige Abgeordnete sprechen bereits von einer Eiszeit. Die Spannungen haben Auswirkungen auf das Gipfelprogramm, das radikal gekürzt wurde. mehr

Interview Expertin zur Lage in der Ukraine

"Staatsmacht hat die Kontrolle verloren"

Die heutige Sitzung des Parlaments in Kiew entscheidet über die Zukunft des Landes, sagt Expertin Baumann im tagesschau.de-Interview. "Wenn die Kernforderungen der Opposition nicht erfüllt werden, eskaliert die Lage." Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle verloren. mehr

Brisanter Vorschlag der Bundesbank

Zwangsenteignung zur Staatenrettung?

Wer soll zahlen, wenn Europas Krisenländer das nächste Mal in Schieflage geraten? Die Bundesbank hat auf diese Frage eine brisante Antwort: Regierungen, denen die Pleite droht, könnten eine einmalige Zwangsabgabe auf die Vermögen ihrer Bürger erheben. mehr

Sendung in Israel sucht Holocaust-Überlebende

"Dieses eine Prozent Wahrscheinlichkeit"

Vor 69 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. In Israel suchen Überlebende und deren Nachkommen noch heute nach Angehörigen. Fünf Mal in der Woche gibt es dafür eine Radiosendung. mehr

Interview Interview zu einem Jahr Sexismus-Debatte

"Wir haben das Schweigen gebrochen"

Es ist genau ein Jahr her, dass tausende Frauen eine Debatte über Sexismus führten. Angestoßen wurde diese unter anderem durch Anne Wizorek, die der Debatte auf Twitter das Hashtag #aufschrei gab. Im Interview mit tagesschau.de sagt sie: "Wir haben ein Tabu gebrochen". mehr

Weltwirtschaftsforum in Davos

Schäuble beschwört Stärke der EU

Die EU ist auch auf beim Weltwirtschaftsforum Thema: Während der britische Premier Cameron vor den Gefahren der Freizügigkeit warnt, setzt Finanzminister Schäuble auf die Stärke der Union - zu der für ihn auch Großbritannien gehört. mehr

Hintergrund Eskalation in der Ukraine

Auch Nationalismus treibt den Protest

Seit Wochen prägen immer stärker Bilder von vermummten Schlägern das Bild der Proteste in der Ukraine. Dahinter stehen teils rechtsnational orientierte Gruppen. Doch die Protestbewegung als extremistisch und gewalttätig abzustempeln, wäre weit verfehlt. Von Silvia Stöber. mehr

Bankenrettung ist abgeschlossen

Spanien - wieder eine sichere Bank?

Bankenrettung war gestern, heute steht Spanien bei Anlegern wieder gut im Kurs: Die Wirtschaft wächst sogar wieder ein bisschen. Die Regierung verbreitet Optimismus. Doch es gibt auch warnende Stimmen. mehr

EU-Industriekommissar eröffnet Verfahren

Brüssel macht Druck im Kältemittel-Streit

Seit einem Jahr streiten die EU-Kommission und die Bundesregierung um ein Kältemittel für Auto-Klimaanlangen. Nun erhöht Brüssel den Druck und eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland. Im Mittelpunkt des Streits: der Hersteller Daimler und das Kraftfahrtbundesamt. mehr

EU-Projekt steckt fest

Datenschutzreform erst nach der Wahl

Eine Datenschutz-Reform mit EU-weit einheitlichen Spielregeln lässt weiter auf sich warten: EU-Justizkommissarin Reding hat sich von dem Ziel verabschiedet, die Novelle vor der Europawahl durchzusetzen. Und danach könnte es noch schwieriger werden. mehr

Interview Interview zur Lage in Syrien

"Assad profitiert von Al Kaida"

Während die UN-Friedenskonferenz tagt, geht der Bürgerkrieg in Syrien mit unverminderter Härte weiter. Im tagesschau.de-Interview schildert ARD-Korrespondent Volker Schwenck, wie der Krieg das Leben in den Kurdengebieten im Norden verändert hat. mehr

EU-Staaten und -Parlament stimmen zu

Grünes Licht für SEPA-Fristverlängerung

Das SEPA-Zahlungssystem wird endgültig erst zum 1. August eingeführt. EU-Staaten und das EU-Parlament stimmten einem entsprechenden Vorstoß der Kommission zu. Mit SEPA soll der Zahlungsverkehr zwischen 33 europäischen Ländern vereinfacht werden. mehr

Fragen und Antworten zum WEF in Davos

Mächtigen-Treff in den Schweizer Bergen

Idyllisch und verschneit - so präsentiert sich Davos auch dieses Jahr wieder. Tausende der Mächtigsten sind für fünf Tage voller Gespräche und Deals angereist. Dabei hat das WEF seit 1971 ein simples, aber hehres Ziel: den "Zustand der Welt zu verbessern". mehr

EuGH weist britische Klage ab

Klares Ja zum Leerverkäufe-Verbot

Überraschung in Luxemburg: Die EuGH-Richter haben die Klage Großbritanniens gegen das EU-weite Verbot bestimmter so genannter Leerverkäufe abgewiesen. Es geht um den Verkauf von Wertpapieren, die der Händler zu dem Zeitpunkt noch gar nicht besitzt. mehr

Neue IWF-Prognose für Weltwirtschaft

Eine zerbrechliche Erholung

Die Weltwirtschaft wird nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds in den kommenden Jahren deutlich schneller wachsen als bisher. Doch über den Berg sei die globale Wirtschaft nicht, warnen die Ökonomen. mehr

Hintergrund Daten und Fakten zu Gabriel-Papier

EEG 2.0 - Was sich künftig ändern soll

Um die Energiewende bezahlbar zu machen, will Gabriel die Ökostromförderung deutlich kürzen. "Erneuerbare-Energien-Gesetz 2.0" nennt er das - und mutet vielen in der Branche damit sehr viel zu. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt. mehr

Treffen mit EU-Spitzen

Kein Showdown in Brüssel

"Besorgt" ist man in Brüssel angesichts der jüngsten Entlassung zahlreicher Justizbeamter in der Türkei. Das war zwar Thema beim heutigen Besuch von Premier Erdogan in Brüssel. Gleichwohl bemühten sich beide Seiten darum, die Wogen zu glätten. mehr

Interview Foltervorwürfe gegen Syriens Machthaber Assad

"Ein ungeheures Verbrechen"

Dass in Syrien gefoltert wird, ist nicht neu. Die neuen Fotos deuten auf Verbrechen "industriellen Ausmaßes" hin, so Wenzel Michalski von Human Rights Watch im tagesschau.de-Interview. Dass die Bilder kurz vor der Friedenskonferenz auftauchen, sei kein Zufall. mehr

Klärungsbedarf beim Investitionsschutz

Freihandelsgespräche ausgesetzt

Es ist nicht die NSA-Spähaffäre, die die Freihandelsgespräche zwischen EU und USA nun partiell ins Stocken bringt, sondern der Investitionsschutz. Weil bestimmte Klauseln umstritten sind, soll es in diesem Punkt eine öffentliche Befragung geben. mehr

Treffen mit EU-Spitzen

Erdogan muss sich erklären

Seit mehr als 14 Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt. Die aktuelle Korruptionsaffäre, die Ministerpräsident Erdogan eine Verschwörung nennt, belastet das Verhältnis erneut. Heute nun muss Erdogan sich den Fragen der EU-Spitzen stellen. mehr

Deutsch-französische Kooperation

Die Brigade soll nach Afrika

Die deutsch-französische Brigade ist seit 25 Jahren ein Symbol grenzüberschreitender Militärkooperation. Die Truppe soll nun weiterentwickelt werden: Möglicherweise wird sie schon bald in einen wichtigen Einsatz nach Afrika geschickt. mehr

Beitrittsverhandlungen beginnen

Serbiens weiter Weg in die EU

In Brüssel haben die Verhandlungen über einen Beitritt Serbiens in die EU begonnen. Serbien hofft, bis 2020 aufgenommen zu werden. Doch es gibt hohe Hürden, wie den Kosovo-Konflikt. Unterstützung erhält Belgrad ausgerechnet vom ehemaligen Feind. mehr

Einigung auf Militäreinsatz

EU bereit zum Eingreifen in Zentralafrika

Die EU schaltet sich militärisch in den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein. Die Außenminister einigten sich auf einen zunächst auf sechs Monate begrenzten Einsatz. Deutschland wird sich beteiligen - wohl aber nicht mit Soldaten. mehr

Interview Wirtschaftsjurist zu Strukturen des ADAC

"Non-Profit - mit sehr viel Geld"

Wie kann es sein, dass die Manipulationen beim ADAC über Jahre unentdeckt blieben? Wirtschaftsjurist Michael Adams sieht Probleme bei den Machtstrukturen des Non-Profit-Vereins. Wofür der Verein stehe, sei aber klar: für Autobahnen statt für Froschlaichgründe. mehr

Einigung auf Militäreinsatz

EU schickt Soldaten nach Zentralafrika

Die EU-Außenminister haben sich auf einen Militäreinsatz in Zentralafrika geeinigt. Die Soldaten sollen die französischen und afrikanischen Einheiten unterstützen, die bereits vor Ort sind. Die Rolle Deutschlands ist noch unklar. mehr

Unterstützung für Franzosen in der ZAR

EU entscheidet über Afrika-Einsatz

Französische und afrikanische Soldaten versuchen derzeit, das Schlimmste in der Zentralafrikanischen Republik zu verhindern. Die UN befürchten bereits einen Völkermord. Nun will die EU helfen - mit Geld, aber auch mit Soldaten. mehr

Stellenportal EURES soll verbessert werden

EU will Jobsuche erleichtern

Mehr Stellenangebote, bessere Vermittlung: So will EU-Arbeitskommissar Andor das europäische Jobportal EURES verbessern. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen dadurch freie Stellen leichter besetzen können. mehr

Rückgang von 1,7 Prozent im vergangen Jahr

Autoabsatz in Europa auf Rekordtief

Die Autoindustrie muss einen Rückgang beim Absatz in Europa hinnehmen: Nur noch 11,85 Millionen Pkw wurden im vergangenen Jahr in der EU zugelassen. Es ist der schlechteste Wert seit 1995. Hoffnung machen aber aktuelle Zahlen. mehr

EU findet keinen neuen Datenschutzbeauftragten

Hustinx kann nicht in Rente gehen

Vor allem wegen der NSA-Spähaffäre sind Internet und Datenschutz seit Monaten ein Topthema. Da überrascht es schon, dass die EU für den Datenschutzbeauftragten Hustinx keinen Nachfolger findet, der heute eigentlich seinen letzten Arbeitstag hat. mehr

interview Welche Strategie verfolgt Prokon?

"Die Insolvenz kann verlockend sein"

Mit allen Mitteln, so scheint es, wehrt sich Prokon gegen die Insolvenz. Doch hat Prokon überhaupt ein Interesse daran, die Pleite abzuwenden? "Für überschuldete Firmen kann eine Insolvenz sehr verlockend sein", sagt Insolvenzverwalter Niering im tagesschau.de-Interview. mehr

Pläne der EU-Kommission

Bundesregierung besteht auf Klimaziel

Eine Schwächung des Klimaschutzes in der EU will Deutschland nicht hinnehmen. Die zuständigen Minister, Gabriel und Hendricks, drängten auf ein Festhalten an ehrgeizigen Vorgaben. Sie reagierten auf Berichte, wonach die EU-Kommission auf Klimaziele verzichten will. mehr

Finanzmarkt-Richtlinie Mifid

EU verabschiedet Anti-Zocker-Regeln

Ob Hochfrequenzhandel oder Spekulation mit Nahrungsmitteln - an den Finanzmärkten gibt es viele fragwürdige Phänomene. Mit der neuen Finanzmarktrichtlinie Mifid will das EU-Parlament die Zockerei nun eindämmen. mehr

Pläne der EU-Kommission

Ein Rückschritt für die Erneuerbaren

Offiziell will sich die EU-Kommission erst kommende Woche zu ihrer Klimapolitik äußern. Doch schon jetzt sickert durch: Feste Klimaziele sollen nicht mehr von der EU vorgegeben werden. Ein Rückschlag für die Energiewende in Deutschland. mehr

Briten warnen EU vor wirtschaftlichem Abstieg

"So können wir nicht weitermachen"

Weniger Einfluss aus Brüssel und tiefgreifende Reformen - nur wenn die EU dazu bereit wäre, bleibe sein Land Mitglied. Großbritanniens Finanzminister Osborne hat Klartext geredet und Europa vor dem wirtschaftlichen Abstieg gewarnt. mehr

Nach Skandal um Transplantationen

Zahl der Organspenden auf Rekordtief

Der Skandal bei Organtransplantationen hat für einen Tiefpunkt bei der Spenderzahl gesorgt. Mit 876 Spendern sank sie 2013 auf den niedrigsten Wert seit der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes 1997. Laut Experten eine "erschütternde Bilanz". mehr

Designierte EZB-Direktorin vor dem Europaparlament

Lautenschläger im "Kreuzverhör"

Ihre Berufung zur EZB-Direktorin gilt als sicher. Doch vorher musste Sabine Lautenschläger das übliche "Kreuzverhör" vor dem Europarlament absolvieren. Nicht weniger als 44 Fragen stellten die Abgeordneten - vor allem zur Abwicklung maroder Banken. mehr

Debatte um angeblichen Sozialmissbrauch

Ein Leitfaden gegen Missverständnisse

Die hitzige Debatte um angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern versucht die EU-Kommission mit Fakten herunterzukühlen. Es gebe klare Schutzklauseln im EU-Recht, sagte Arbeitskommissar Andor und stellte einen Leitfaden vor. mehr

Interview Ex-Generalinspekteur zu von-der-Leyen-Plänen

"Teilzeit-Kompaniechef - das geht nicht"

Mehr Familienfreundlichkeit? Teilzeitarbeit für Soldaten? Ex-Generalinspekteur Kujat sieht die Vorschläge von Verteidigungsministerin von der Leyen mit Skepsis. Im tagesschau.de-Interview geht er aber vor allem mit ihrem Vorgänger de Maizière hart ins Gericht. mehr

Interview Krise in Thailand

Ein Funke, und die Lage explodiert

In Thailands Hauptstadt Bangkok haben Tausende Regierungsgegner versucht, das öffentliche Leben lahmzulegen. Aus der Krise könnte ein Bürgerkrieg werden. ARD-Korrespondent Hetkämper beschreibt im tagesschau.de-Interview die Lage. mehr

Beisetzung auf seiner Farm

Letzte Ruhe für Scharon

Der frühere israelische Ministerpräsident Scharon ist auf seiner Farm im Süden Israels mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Gäste aus aller Welt waren dabei, als Scharon neben seiner Frau begraben wurde. Zuvor war der Verstorbene mit einem Staatsakt geehrt worden. mehr

Staatsakt in Israel für Scharon

"Freund, Anführer und Kämpfer"

Israel hat den verstorbenen früheren Ministerpräsidenten und General Ariel Scharon mit einem Staatsakt geehrt. Unter den Gästen waren viele internationale Politiker. Israels Staatspräsident Peres würdigte Scharon als "Freund, Anführer und Kämpfer". mehr

Trauerfeier in der Knesset

Abschied von Israels Ex-Premier Scharon

Israel verabschiedet sich mit einer Trauerfeier von seinem Ex-Ministerpräsidenten Scharon. Zahlreiche ausländische Gäste sind angereist. Israels Staatspräsident Peres würdigte Scharon als "Freund, Anführer und Kämpfer". mehr

Leichnam vor Knesset aufgebahrt

Tausende erweisen Scharon letzte Ehre

Viele beteten. Manche weinten. Und einige salutierten sogar: Tausende Israelis haben am Sarg Abschied von Ariel Scharon genommen. Premierminister Netanjahu würdigte ihn als "großen Anführer und mutigen Kommandeur". mehr

Leichnam vor Knesset aufgebahrt

Israel nimmt Abschied von Scharon

Die Israelis haben heute die Gelegenheit, ihrem ehemaligen Premier Scharon die letzte Ehre zu erweisen. Der Leichnam wurde vor dem israelischen Parlament aufgebahrt. Scharon war gestern nach acht Jahren im Koma gestorben. mehr

Porträt zum Tod von Ariel Scharon

Kriegsverbrecher oder Nationalheld?

Für die leisen Töne war Ariel Scharon nicht bekannt. Vielmehr eilte ihm der Spitzname "Bulldozer" voraus. Ob er nach seinem Tod als Kriegsverbrecher oder Nationalheld in Erinnerung bleibt, hängt von der Perspektive ab. mehr

Internationale Reaktionen

Trauer und Kritik nach Scharons Tod

Mit Trauer haben viele Menschen den Tod des ehemaligen israelischen Premiers Scharon aufgenommen. Politiker aus Israel und den USA fanden lobende Worte. Viele Palästinenser behalten Scharon als politischen Hardliner und Provokateur in Erinnerung. mehr

Ariel Scharon gestorben

Eine Reizfigur der israelischen Politik

Der ehemalige israelische Premierminister Ariel Scharon ist tot. Er starb, nachdem er jahrelang im Koma gelegen hatte. Was der ehemalige General und spätere Politiker anpackte, zog er durch. Die Israelis nannten ihn deswegen "Bulldozer". mehr

Streit über Sozialleistungen für EU-Ausländer

Unionspolitiker kritisieren EU

Im Streit über Hartz-IV-Zahlungen für Zuwanderer aus der EU gehen Unionspolitiker auf Konfrontation zur EU-Kommission. Fraktionschef Kauder bezeichnete deren Standpunkt als inakzeptabel, CDU-Vize Laschet warnt vor einer "Sozialunion". mehr

Auch Bundesregierung widerspricht EU-Kommission

Widerstand gegen SEPA-Verschiebung

Nach den Notenbanken hat sich auch die Bundesregierung für einen schnellen Start des neuen Zahlungsverfahrens SEPA ausgesprochen. Damit gerät der Vorschlag der EU-Kommission ins Wanken, den Start um ein halbes Jahr auf den 1. August zu verschieben. mehr

Streit um Sozialleistungen für EU-Ausländer

EU will Deutschland doch nicht drängen

Die EU-Kommission will Deutschland nicht zur Öffnung seiner Sozialsysteme für EU-Ausländer drängen. Ein solcher Eindruck sei völlig falsch, sagte eine Sprecherin der Kommission. Sie dementierte damit einen entsprechenden Medienbericht. mehr

Behörde kritisiert laut "SZ" deutsche Regelung

EU fordert leichteren Zugang zu Hartz IV

Zuwanderer aus der EU sollten laut EU-Kommission leichter die Möglichkeit bekommen, in Deutschland Hartz IV zu beziehen. Eine anderslautende Vorschrift sei mit EU-Recht nicht vereinbar, meldet die "SZ" unter Berufung auf die Brüsseler Behörde. mehr

Interview Politologe analysiert europapolitische Positionen

Skepsis, guter Wille und Populismus

Berlin, Bochum, Weimar und Kreuth - in Klausuren positionieren sich die Parteien fürs neue Jahr, vor allem für die Europawahl im Mai. Wer sich wie zwischen Zuwanderung und Bankenrettung aufstellt, erklärt Politologe Michael Kaeding im Interview mit tageschau.de. mehr

DeutschlandTrend

Mehrheit für qualifizierte Zuwanderung

Zwei Drittel der Bundesbürger befürworten die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Dies geht aus dem ARD-DeutschlandTrend hervor. Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Die neue Verteidigungsministerin verliert deutlich an Zustimmung. mehr

EU-Abschlussbericht zur NSA-Affäre

Den USA den Datenhahn zudrehen?

So nicht, lautet das deutliche Fazit einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur NSA-Affäre. Als Konsequenz solle der Datentransfer mit den USA vorerst ausgesetzt werden. Außerdem wird eine Befragung des Whistleblowers Snowden gefordert. mehr

EU-Kommission reagiert auf Umstellungsprobleme

SEPA-Umstellung kommt später

Die Umstellung auf das neue Zahlungsverfahren SEPA läuft offenbar nicht so, wie es sich die EU-Kommission vorgestellt hat. Statt bis zum Februar funktionieren die alten Überweisungen deshalb noch bis zum August. Die Reaktionen fallen gemischt aus. mehr

EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands

Deutliche Mahnungen zum Auftakt

Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands haben EU-Politiker die Menschen ermutigt. EU-Kommissionschef Barroso honorierte Anstrengungen und Entbehrungen, rief aber zugleich dazu auf, bei den Reformen nicht nachzulassen. mehr

Bericht der Bundesregierung

Lkw-Maut bringt weniger als erwartet

Eigentlich hat die Bundesregierung für 2012 mit mehr Einnahmen gerechnet - doch die LKW-Maut bringt weniger Geld ein als gedacht. Der Großteil der Einnahmen fließt ins Autobahnnetz. mehr

Finanzminister gibt sich optimistisch

Athen gegen weiteres Hilfspaket

Zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft verbreitet Griechenland Optimismus: Finanzminister Stournaras will "im Idealfall" erreichen, dass das Land ab 2015 keine weiteren Gelder benötigt. Ende dieses Jahres laufen die derzeitigen Hilfsprogramme aus. mehr

Interview EU-Ratspräsidentschaft

"Griechenland kann sich beweisen"

Mit einem Festakt hat Athen die griechische EU-Ratspräsidentschaft eingeläutet. Welche Chancen bringt sie? Die Regierung Samaras könne nun Handlungsfähigkeit beweisen, meint ARD-Korrespondent Christian Feld im Interview mit tagesschau.de. mehr

Kolumne Euroschau

Lettische Rosskur macht sich bezahlt

Lettlands Weg zum Euro war schmerzhaft: Der Staatsetat wurde gekürzt, die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe. Wirtschaftlich hat sich die Rosskur inzwischen bezahlt gemacht. Warum die EZB um den Euro-Neuling dennoch besorgt ist, erklärt Klaus-Rainer Jackisch. mehr

Arbeitslosenquote in der EU

Jeder neunte Europäer auf Jobsuche

Die Zahl der Arbeitslosen in der EU pendelt sich auf hohem Niveau ein: Im November waren laut Eurostat 26,6 Millionen Menschen ohne Job, das entspricht einer Quote von 10,9 Prozent. Im Euroraum ist der Anteil noch höher. Auch 2014 ist keine Besserung in Sicht. mehr

Ermittlungen nach Skiunfall in Méribel

Schumacher stürzte außerhalb der Piste

Michael Schumacher war bei seinem Skiunfall einige Meter außerhalb der markierten Pisten unterwegs. Das bestätigten die französischen Ermittler in einer Pressekonferenz. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr Schumacher nicht mit erhöhter Geschwindigkeit. mehr

Hintergrund Hintergrund zur Sicherheitslage

Irak - Eskalation der Gewalt

Ist der Irak ein "failed state", ein gescheiterter Staat? Politik und Sicherheitskräfte scheinen vor der hochexplosiven Lage zu kapitulieren. Die Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten eskalieren genau wie der Streit ums Öl. mehr

interview Einwanderung und Integration

"Deutschland wird langsam erwachsen"

Zurzeit wird in Deutschland heftig über eine angebliche Massenzuwanderung aus Osteuropa diskutiert. Migration präge Europa seit langem, sagt der Forscher Aladin El-Mafaalani im Gespräch mit tagesschau.de. Deutschland werde in Sachen Integration langsam erwachsen. mehr

Interview Interview zum Braunkohle-Strom

"Energiewende ohne Klimaschutz"

Die Konzerne verdienen kräftig am Braunkohlestrom. Schuld seien die niedrigen Preise für den CO2-Ausstoß, meint Umweltexperte Eckert im Interview. Der Verbraucher zahle für die Energiewende, der Klimaschutz bleibe aber auf der Strecke. mehr

Hintergrund Die Sicherheitslage im Nordkaukasus

Terror im Namen der Ahnen

Sotschi liegt nahe einer Konfliktregion - das haben die Anschläge in Wolgograd vor Augen geführt. In den Fokus geriet damit erneut der Terroristenführer Umarow. Welche Rolle spielt er im Nordkaukasus? mehr

interview Grünen-Fraktionschef Hofreiter

"Pofalla schon lange Bahn-Lobbyist"

Schon in der Vergangenheit sei Pofalla als Bahn-Lobbyist im Kanzleramt aufgefallen, sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter im tagesschau.de-Interview über den Ex-Kanzleramtsminister. Die Querelen um dessen Berufung habe sich Bahnchef Grube zuzuschreiben. mehr

Interview Politologe bewertet GroKo-Start 2014

"Jetzt wird mal Luft abgelassen"

Nach den Böllern fliegen nun die Fetzen: In den Auseinandersetzungen zu Beginn des neuen Jahres geben sich die Großkoalitionäre nicht zimperlich. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Politologe Jürgen Dittberner, welche Streitthemen an die Substanz gehen. mehr

Verlust für Nationalbank

Goldpreis-Tief kostet Schweiz Milliarden

Der Goldpreis sank im vergangenen Jahr um 28 Prozent - mit heftigen Folgen für die Bilanz der Schweizerischen Nationalbank: Sie verbuchte 2013 einen Verlust von rund neun Milliarden Franken. Daher könne es keine Gewinnausschüttung geben. mehr

Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Populismus oder berechtigte Sorge?

Die CSU will wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Beschränkungen bei der Zuwanderung. Aber sind die Sorgen vor arbeitslosen Migranten aus diesen Ländern berechtigt? Und widerspricht die CSU-Forderung geltendem EU-Recht? mehr

Linkspartei streitet über EU-Wahlprogramm

Gysi legt sich mit eigener Partei an

Ist die EU "militaristisch" und "undemokratisch"? Ja, findet die Spitze der Linkspartei. Nein, findet dagegen Fraktionschef Gregor Gysi - und fordert, die "nicht ganz gelungene" Formulierung aus dem Programm für die Europawahl zu streichen. mehr

Ministerpräsident schreibt an Regierungschefs

Katalonien bittet in EU per Brief um Hilfe

Im November sollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen - wenn es nach ihrer Regionalregierung geht. Die Zentralregierung hält das für verfassungswidrig. Jetzt hat Kataloniens Ministerpräsident Mas mit einer ungewöhnlichen Aktion um Hilfe gebeten. mehr

Flüchtlinge in Griechenland

Rassistische Gewalt statt Sicherheit

Wie Spanien oder Italien gehört Griechenland zu den Staaten mit EU-Außengrenzen, entsprechend kommen viele Flüchtlinge eher dort in der EU an. Doch die meisten von ihnen wollen weiter - denn in Griechenland wurden viele von ihnen Opfer rassistischer Gewalt. mehr

Fragen und Antworten

Das Risiko beim Skifahren

Nach dem Unfall von Michael Schumacher wird darüber diskutiert, wie riskant Skifahren ist. Vor allem in Internetforen wird heftig debattiert und spekuliert: Außerhalb der Piste zu fahren, sei ein unverantwortliches Risiko, ist da etwa zu lesen. Ist es das wirklich? mehr

Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit

CSU provoziert Koalitionskrach

Die von der CSU angestoßene Diskussion über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von Osteuropäern wird zur Belastung für die Koalition. Die SPD verschärfte deutlich den Ton und warf der CSU "dumme Parolen" vor. Selbst die CDU geht nun auf Distanz. mehr

Porträt Ariel Scharon

Als Politiker immer eine Reizfigur gewesen

Ariel Scharon galt seinen Landsleuten jahrzehntelang als unbesiegbar: Was der ehemalige General und spätere Politiker anpackte, zog er durch. Die Israelis nannten ihn deswegen "Bulldozer". Der Politiker Ariel Scharon ist immer eine Reizfigur gewesen. Carsten Kühntopp berichtet. 
¶ mehr

Nach Kritik an Arbeitnehmerfreizügigkeit

SPD greift Koalitionspartner CSU an

In der Debatte über die Zuwanderung von Osteuropäern hat die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU verschärft. Wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und Deutschland", sagte Außenminister Steinmeier. mehr

Harte Strafen und Appelle an Solidarität

Eine neue Steuermoral für Italien?

In Italien gilt Steuerhinterziehung quasi als Volkssport. Selbst führende Politiker rechtfertigen sie öffentlich. Drakonische Strafen sollen das jetzt ändern. Italiens oberster Steuereintreiber hofft aber auch auf Einsicht. mehr

Was kommt 2014?

Die Projekte der Großen Koalition

Die Große Koalition hat den Tisch randvoll mit arbeitsintensiven Projekten. Die Mini-Opposition muss dabei versuchen, irgendeine Art von parlamentarischer Kontrolle aufrecht zu erhalten. Ein Einblick in die großen Themen des Jahres 2014. mehr

Lettland führt Gemeinschaftswährung ein

Willkommen im Euro-Club

Seit dem Jahreswechsel hat Lettland den Euro. 2009 steckte das Land noch in einer tiefen Krise. Dank eines rigiden Sparkurses hat es heute die höchste Wachstumsrate in der EU. Als Vorbild für Griechenland und Co. taugt es trotzdem eher nicht. mehr

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EU Nachrichten Januar 2014