Oktober 2016

Trotz Unterzeichnung

Hürdenlauf für CETA beginnt erst jetzt

"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an. Von Holger Romann. mehr

Interview Das Phänomen Trump

"Er zieht weiße Amerikaner an"

Wie lässt sich das Phänomen Trump erklären? "Wir leben in Zeiten großer Veränderungen", sagt Steven Ginsberg, politischer Korrespondent der "Washington Post", im Interview. Eben diese Veränderung mache vielen Menschen Angst - und das instrumentalisiere Trump. mehr

Belgische Region gegen CETA

Ein Wallone blockiert die EU

Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region in Belgien, blockiert mit ihrem Nein zu CETA gerade das Handelsabkommen mit Kanada. Und Regierungschef Magnette ist auf einmal faktisch der mächtigste Mann der EU. A. Meyer-Feist stellt ihn vor. mehr

Interview Big Data, Digitalisierung und die Arbeitswelt

"Selbstbestimmung außer Kraft gesetzt"

Was bedeuten Big Data und künstliche Intelligenz für unsere gesellschaftliche Zukunft? Die Technologie-Unternehmerin Yvonne Hofstetter appelliert seit Jahren an die Politik, mehr zu regulieren. So auch im "Bericht aus Berlin", der sich mit dem Thema "Arbeit 4.0" beschäftigt. mehr

Streit an der Grünen-Spitze

Peter ermahnt Ko-Parteichef Özdemir

Differenzen an der Doppelspitze der Grünen sind nicht neu. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl wird der Ton aber offenbar schärfer: Grünen-Vorsitzende Peter ermahnte ihren Ko-Chef Özdemir öffentlich zu mehr "Teamfähigkeit". mehr

Video mit EU-Kommissar Oettinger

"Scherze" über Chinesen und Homoehe

Netzaktivisten atmen auf: Der bei ihnen umstrittene EU-Digitalkommissar Oettinger wechselt ins Haushaltsressort. Just posteten User alte Anti-Oettinger-Scherze - und ein aktuelles Video. Von Sebastian Schoebel. mehr

Nachfolge der Bulgarin Georgiewa

Oettinger wird EU-Haushaltskommissar

Haushalt und Personal statt digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Günther Oettinger soll laut EU-Kommissionschef Juncker seinen Posten wechseln. Er tritt kommenden Januar die Nachfolge der bulgarischen Kommissarin Georgiewa an, die zur Weltbank geht. mehr

Hintergrund Einigung in Belgien

Der neue Fahrplan für CETA

Nach der grundsätzlichen Einigung über CETA in Belgien ist ein Scheitern des Handelsabkommens wohl abgewendet. Doch nicht nur Kanada sieht noch viele Hürden bis zur endgültigen Unterzeichnung. Welche Schritte jetzt folgen müssen - ein Überblick. mehr

Sacharow-Preis für zwei Jesidinnen

Sie kämpfen für die Zurückgelassenen

Sie wurden vom IS im Irak versklavt und misshandelt - doch gebrochen sind sie nicht: Die beiden Jesidinnen Nadia Murad und Lamia Adschi Baschar setzen sich seit ihrer Flucht für die rund 3000 Frauen ein, die noch immer in der Gewalt des IS sind. Dafür erhalten sie nun den Sacharow-Preis. mehr

Informationen im Überblick

CETA - was wichtig ist

Freihandelsabkommen: Kaum ein Wort wie dieses erhitzt in diesem Jahr so sehr die Gemüter. Grund dafür sind CETA und TTIP. Beide Vorhaben werden oft zusammen in einem Atemzug genannt - obwohl es auch nennenswerte Unterschiede gibt. Die wichtigsten Informationen im Überblick. mehr

Ersmals Amerikaner mit Booker-Preis geehrt

US-Autor Beatty gewinnt britischen Literaturpreis

Zum ersten Mal hat ein US-Amerikaner den wichtigsten britischen Literaturpreis erhalten: Paul Beatty bekommt den Booker-Preis für seine Satire "The Sellout". Darin erzählt er die Geschichte eines Schwarzen, der die Sklaverei wieder einführen möchte. Von Th. Spickhofen. mehr

Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Belgien erreicht Zugeständnisse bei CETA

Unter Hochdruck wird einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA um die Zustimmung Belgiens geworben. Einige Zugeständnisse wurden bereits gemacht - unter anderem bei den umstrittenen Schiedsgerichten. An anderen Punkten hakt es noch. Von R. Sina. mehr

Streit zwischen Italien und EU

Renzi schickt eine Drohung nach Brüssel

Italiens Neuverschuldung ist aus EU-Sicht zu hoch. Kritische Nachfragen aus Brüssel ärgerten Regierungschef Renzi nun so sehr, dass er mit Blockade des EU-Haushalts drohte. Woher kommt Renzis Frust über Brüssel und was hat die Innenpolitik damit zu tun? T. Forchheimer berichtet. mehr

Interview Zukunft der Arbeit

"Man muss den Wandel mitgehen"

Schon heute dämpft die Digitalisierung der Arbeit den positiven Beschäftigungstrend in Deutschland. Das ergeben ARD-Analysen mit exklusiven Daten der Bundesagentur für Arbeit. Datenjournalist Schwentker erklärt, warum er trotzdem optimistisch in die Zukunft blickt. mehr

Verhandlungen in Belgien

Die EU glaubt noch an den CETA-Gipfel

Die EU gibt CETA noch nicht verloren. Die für morgen geplante Unterzeichnung sei weiter möglich, sagte Ratspräsident Tusk. Auch Kommissionschef Juncker äußerte sich zuversichtlich. Doch noch gibt es in Belgien keinen Durchbruch. mehr

Belgiens Regierung ringt mit Regionen

Der CETA-Countdown läuft

Im Drama um CETA rückt die Stunde der Entscheidung näher. Gespräche bis zur letzten Minute zwischen belgischer Regierung und den Regionen sollen das Scheitern und damit Europas Blamage verhindern. Heute wird weiterverhandelt. Ohne Durchbruch muss der morgige EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden. mehr

Internationaler Strafgerichtshof

Auch Gambia will raus

Nach Burundi und Südafrika will auch Gambia aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten. Die Regierung des westafrikanischen Staats wirft dem Gericht in Den Haag die einseitige "Verfolgung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern" vor. mehr

Skandal um die WM-Vergabe 2006

Beckenbauer räumt Fehler ein

Erstmals hat Franz Beckenbauer in der Affäre um die Fußball-WM 2006 einen "Fehler" eingeräumt, für den er die Verantwortung trage. Der damalige Chef des Organisationskomitees betonte allerdings: "Es wurden keine Stimmen gekauft". mehr

Entscheidung der EU-Kommission

Grenzkontrollen dürfen verlängert werden

Der große Andrang von Flüchtlingen auf Deutschland, wie ihn das Land vor einem Jahr erlebte, ist vorbei. Dennoch will die Bundesregierung weiterhin an Grenzkontrollen festhalten. Die EU-Kommission gab dafür nun grünes Licht. Einigen Staaten dürfte das missfallen. mehr

Zukunft der Arbeit

Kollege Roboter

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern die Arbeitswelt. In absehbarer Zeit könnten Roboter ganze Berufe verschwinden lassen. Trotzdem warnen Experten vor Hysterie. Denn die schöne neue Arbeitswelt bietet auch Vorteile. Von Julian Heißler. mehr

Bericht von Human Rights Watch

Folter nach dem Putsch in der Türkei?

Human Rights Watch wirft türkischen Polizisten massive Folter von Festgenommenen vor. Ein Bericht dokumentiert 13 Fälle, in denen sie nach dem Putschversuch brutal gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vorgegangen sein sollen. Von Oliver Mayer-Rüth. mehr

Ringen um Freihandelsabkommen CETA

Kanadas Frust mit der EU

"Wir wünschen alles Gute", sagt Kanadas Handelsministerin Freeland zu den schwierigen EU-internen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen CETA. "Wir haben unsere Arbeit gemacht." Umso größer ist der Frust auf kanadischer Seite. Von Georg Schwarte. mehr

Ausbildung libyscher Küstenwache

Die EU bittet zum Training

Eigentlich sollte das EU-Training der libyschen Küstenschützer längst begonnen haben. Doch die Sicherheitsüberprüfung der ersten Auszubildenden dauerte deutlich länger als geplant. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll es nun morgen endlich losgehen. Von Kai Küstner. mehr

Interview Schulz zu den CETA-Verhandlungen

"Wir haben die Diskussionen gewollt"

Ob eine Einigung bis Donnerstag gelingen kann, da ist sich EU-Parlamentspräsident Schulz nicht sicher. Dass das CETA-Abkommen kommen wird, davon ist er überzeugt. In den tagesthemen verteidigte Schulz zudem den langwierigen Verhandlungsprozess. mehr

Tusk und Trudeau setzten weiter auf CETA

Prinzip Hoffnung

Schlechter könnten es um CETA kaum stehen. Doch trotz des Widerstands aus den belgischen Regionen glaubt die EU weiter an eine Unterzeichnung des Abkommens - noch am Donnerstag. Den dann angesetzten Gipfel wollen Ratspräsident Tusk und Kanadas Premier Trudeau noch nicht absagen. mehr

Streit um Brexit-Strategie

Ein "zutiefst frustrierendes" Treffen

Bei einem inner-britischen Treffen wollte Ministerpräsidentin May ihre Brexit-Pläne erklären - funktioniert hat das nicht. Die Position Großbritanniens sei ihr völlig unklar, erklärte die schottische Ministerin Sturgeon. Kritik gab es auch aus Wales und Nordirland. mehr

EU-Haushalt 2017

Wer zahlt die Krisen-Rechnung?

Die EU zückt die Rechenbücher und plant ihren Haushalt für das kommende Jahr. Dabei wird vor allem offensichtlich: Die Krisen und ihre Folgen hinterlassen ziemliche Löcher im Zahlenwerk. Nun stellt sich die Frage: Wie die Finanzlücken am besten schließen? Von Karin Bensch. mehr

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

Belgien kann CETA nicht unterschreiben

Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. Damit liegt CETA auf Eis, denn die EU braucht das Ja aller Mitgliedsländer. Ratspräsident Tusk hofft dennoch weiter auf eine Einigung bis Donnerstag. mehr

Hintergrund Strafrechtliche Konsequenzen bei Clown-Attacken

Wo der Spaß aufhört

Nach den jüngsten Clown-Attacken drohen Politiker mit juristischen Konsequenzen - doch welche Paragrafen greifen, welche Strafen drohen dem Angreifer? Und wie darf ich mich wehren? Bernd Wolf gibt die Antworten. mehr

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

Auch die Region Brüssel blockiert CETA

Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen - die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne. mehr

Ringen um CETA-Abkommen

Wallonie lehnt Ultimatum ab

Offenbar wollen die EU und Kanada heute entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel diese Woche stattfindet oder nicht. Damit könnte die geplante CETA-Unterzeichnung platzen. Der Druck wächst - doch die Wallonie verbittet sich jegliche Frist. mehr

Hintergrund Tarifverhandlungen im Überblick

Ziele und Abschlüsse der Tarifrunde 2016

Die Konjunktur in Deutschland soll in diesem Jahr weiter anziehen. Die Gewerkschaften fordern in den Tarifverhandlungen deutliche Lohnerhöhungen von bis zu sechs Prozent. Die Forderungen und Abschlüsse der Tarifrunden 2016 im Überblick. mehr

Grünen-Spitzenkandidatur

Die Wahl um den Mann an ihrer Seite

Bei den Grünen entscheiden alle Mitglieder, wer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird. Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir treten gegeneinander an. Beim ersten Urwahlforum konnte Katrin Göring-Eckardt gelassen zuhören - als einzige Frau ist sie gesetzt. Von M. Deiß. mehr

Urwahl des Spitzenkandidaten

Grün gewinnt und zwei verlieren

Ring frei zur ersten Runde der Urwahl: Heute treten Cem Özdemir, Anton Hofreiter und Robert Habeck gegeneinander an. Nur einer von ihnen wird am Ende Spitzenkandidat der Grünen. Schon jetzt ist klar: Produziert werden vor allem Verlierer. Von M. Deiß. mehr

Ringen um CETA-Abkommen

Die Wallonie braucht Zeit

EU-Parlamentspräsident Schulz gibt CETA noch nicht verloren. Nach einem Gespräch mit dem wallonischen Ministerpräsidenten und der kanadischen Handelsministerin verbreitet er Optimismus: Die Wallonie brauche nur noch etwas Zeit. mehr

EU und Kanada ringen um CETA

"Abgeschlossen, nicht gescheitert"

Gestern klangen Aussagen der kanadischen Handelsministerin Freeland nach einem Abbruch der Gespräche über das Freihandelsabkommen CETA. Heute haben sie und EU-Parlamentspräsident Schulz betont, die Verhandlungen seien abgeschlossen. Die Probleme mit dem Widerstand der Wallonie müssten die Europäer selbst lösen. mehr

Schulz trifft Handelsministerin Freeland

Kanada spricht wieder mit der EU

Am Morgen ist der nächste Versuch angelaufen, das Freihandelsabkommen CETA zum Abschluss zu bringen. Kanadas Handelsministerin Freeland traf sich mit EU-Parlamentspräsident Schulz. Dieser will danach mit dem Ministerpräsidenten der belgischen Region Wallonie sprechen. mehr

Schiedsgericht verhandelt Klage nach Atomausstieg

Vattenfall gegen Deutschland

Fast fünf Milliarden Euro möchte Vattenfall von Deutschland haben, weil der Konzern wegen des Atomausstiegs Reaktoren früher abschalten musste. Zwei Wochen verhandelte nun ein internationales Schiedsgericht über den Fall - möglicherweise mit weitreichenden Folgen. Von Gigi Deppe. mehr

Interview Schriftstellerin Siri Hustvedt zur US-Wahl

"Ich habe Angst vor einem Trump-Sieg"

Siri Hustvedt ist eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen der USA. Im Interview mit WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich beklagt sie, in der Politik werde mit zweierlei Maß gemessen: Trump könne sich viel mehr erlauben als seine Konkurrentin. Die Aussicht auf einen Wahlsieg Trumps mache ihr Angst. mehr

Rettungsversuch des Handelsabkommen

Kanada spricht weiter mit der EU

Die kanadische Handelsministerin Freeland startet einen neuen Versuch, das Handelsabkommen mit der EU noch zu retten. Sie trifft am Morgen den Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz. Zuvor hatte sie die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie abgebrochen. Von Markus Preiß. mehr

Handelsministerin reist ab

Kanada sieht derzeit keine Chance für CETA

CETA wackelt: Die kanadische Handelsministerin brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sagt sie resigniert - und packte ihre Koffer. Die EU gibt CETA noch nicht verloren. mehr

Keine Einigung bei CETA

EU kann Wallonie nicht umstimmen

Politischer Druck, Gespräche und ein Kompromissvorschlag beim EU-Gipfel haben die belgische Region Wallonie nicht umgestimmt. Sie lehnt das Freihandelsabkommen CETA weiter ab und verhindert damit die geplante Unterzeichnung. Trotzdem verbreitet nicht nur Kanzlerin Merkel Optimismus. mehr

Medikamentenpreise

Apotheker fordern Verbot von Rabatten

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordern deutsche Apotheker eine sofortige Gesetzesänderung. Ihr Ziel: Die gerichtlich erlaubten Rabatte auf Arzneimittel im Versandhandel sollen abgeschafft werden. mehr

EU-Kommission mit neuem Vorschlag

Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab

Die belgische Region Wallonie weigert sich weiter, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Auch einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Kommission lehnte der wallonische Ministerpräsident Magnette ab. Ohne die Wallonie kann Belgien CETA nicht zustimmen. mehr

Widerstand zu groß

Keine klare Sanktionsdrohung gegen Russland

Die EU erwägt "alle verfügbaren Optionen", sollten die russischen Gräueltaten in Syrien anhalten. So steht es in einer nun verabschiedeten Erklärung. Von Sanktionen ist dort nicht mehr explizit die Rede. Beim Thema CETA leisten die Wallonen weiterhin Widerstand. Von K. Küstner. mehr

Freihandelsabkommen mit Kanada

Wallonen lehnen CETA-Kompromiss ab

Die belgische Region Wallonien weigert sich weiter, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU zuzustimmen. Einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission und der belgischen Regierung lehnte der wallonische Ministerpräsident nach stundenlangen Verhandlungen ab. mehr

MoMa-DeutschlandTrend

Schulz vor Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat

Die Bundesbürger bevorzugen Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten. Damit liegt der EU-Politiker vor Parteichef Sigmar Gabriel. In der Sonntagsfrage ist die Große Koalition weiterhin Favorit im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin. mehr

EU-Herbstgipfel

Alle Möglichkeiten offen halten

Sollten die Grausamkeiten in Syrien nicht beendet werden, hält sich die EU alle Möglichkeiten gegen Präsident Assad und dessen Unterstützer offen - so lautet ein Punkt, auf den sich die 28 EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel verständigen. Weitere Themen: Brexit und CETA. Von Kai Küstner. mehr

Vor dem EU-Herbstgipfel

Alle Probleme auf der Tagesordnung

Syrien, Flüchtlingspolitik, CETA und Brexit: Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel stehen alle aktuellen Großbaustellen auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zu Bratislava sind wieder alle 28 Staats- und Regierungschefs geladen. Kann eine CETA-Blamage verhindert werden? Von Holger Romann. mehr

Premiere für die britische Premierministerin

Theresa May am Katzentisch

Premiere für Theresa May: Nach 100 Tagen im Amt ist die britische Premierministerin erstmals bei einem EU-Gipfel. Ihre Rolle ist ungewöhnlich. Zwar ist der Brexit noch nicht vollzogen, Mays Platz wird dennoch am Katzentisch sein. Von J.-P. Marquardt. mehr

interview Neuer Hauptmoderator der tagesthemen

"Die Nachricht ist das Wichtigste"

Am Montag kehrt Ingo Zamperoni zu den tagesthemen zurück. Im Gespräch mit tagesschau.de spricht er über seine Zeit als Korrespondent in Washington D.C., seine künftige Rolle als Moderator und die Notwendigkeit neuer Anzüge. mehr

Hintergrund Rechtsextreme Bewegung

Wer sind die "Reichsbürger"?

Die "Reichsbürger" werden in der Öffentlichkeit oft als Spinner abgetan. Allerdings beinhaltet ihr bizarres Weltbild ein beträchtliches Gewaltpotenzial. Angesichts der Schüsse auf Polizisten ist die Frage: Wurde die Aggressivität der "Reichsbürger" unterschätzt? Von Patrick Gensing. mehr

FAQ FAQ zum IP-Adressen-Urteil

Speichern ist Abwägungssache

Nach Ansicht des EuGH sind IP-Adressen "personenbezogene Daten" - unterliegen in Deutschland also besonderem Schutz. Dennoch dürften sie unter Umständen vom Bund gespeichert werden. Nun ist der BGH in Karlsruhe am Zug. Von Kolja Schwartz. mehr

Kolumne "Euroschau"

Die Geldpolitik-Wende zeichnet sich ab

Das Ende der EZB-Nullzinspolitik wird kommen - nicht bald und nicht dieses Jahr, aber langfristig schon. Dafür gibt es immer mehr Anzeichen. Tatsächlich wäre eine Wende angesichts der Wirtschaftsdaten angebracht. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

EuGH zur Erfassung von IP-Adressen

Speichern nur mit berechtigtem Interesse

Darf der Bund die dynamischen IP-Adressen seiner Nutzer speichern? Mit dieser Frage befassten sich die EuGH-Richter in Luxemburg. Am Ende trafen sie ein abwägendes Urteil, das die Speicherung unter Auflagen für rechtens hält. Von Karin Bensch. mehr

FAQ FAQ zur Klage gegen die Bundesrepublik

Dürfen IP-Adressen gespeichert werden?

Der EuGH verkündet heute, ob der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf. Im Kern geht es darum, inwieweit die IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Kolja Schwartz erklärt die Details. mehr

Dobrindt blockierte Pläne für Sammelklagen

"Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!"

Mit einer handschriftlichen Notiz hat sich Verkehrsminister Dobrindt dagegen gewandt, dass eine Art Sammelklage mit mehr Rechten für Verbraucher Gesetz wird. Das belegen Recherchen von NDR, WDR, und SZ. Von Katja Riedel. mehr

EU-Ministertreffen in Luxemburg

Entscheidung über CETA vertagt

Die EU-Handelsminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg nicht auf eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens einigen können. Wegen Vorbehalten Belgiens und anderer Länder wurde die Entscheidung vertagt. Das Abkommen soll aber wie geplant am 27. Oktober unterzeichnet werden. mehr

EU-Einigung wohl erst Ende der Woche

Zweifler durchkreuzen CETA-Zeitplan

Eigentlich wollte die EU heute alle Voraussetzungen schaffen, damit in der kommenden Woche feierlich das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet werden kann. Doch daraus wird wohl nichts. Einige Länder zweifeln an dem Vorhaben, der Zeitplan verschiebt sich. mehr

Belgien vor dem EU-Handelsministertreffen

Der CETA-Wackelkandidat ringt mit sich

Heute wollen die EU-Handelsminister entscheiden, ob CETA kommen soll. Fast alle Länder werden Ja sagen - nur Belgien darf wohl nicht: Zu Hause stellt sich die Regionalregierung des Wallonen Magnette quer. Doch der Druck auf ihn wächst. Von Ralph Sina. mehr

Hintergrund Überblick

Wer kämpft in Mossul gegen den IS?

Mit der Offensive auf Mossul soll die letzte Bastion der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak befreit werden. Dafür hat sich ein breites Militärbündnis gebildet, dessen Mitglieder jedoch alle auch ihre eigenen Interessen verfolgen. Ein Überblick. mehr

Einführung neuer Klagemöglichkeiten

Regierung weist Blockade-Vorwurf zurück

Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Rechte von Verbrauchern zu stärken. mehr

Hintergrund Die nordirakische Metropole Mossul

Von der aufgeklärten Stadt zur IS-Hochburg

Einst war Mossul eine bedeutende Wirtschaftsmetropole und galt als eine der aufgeklärtesten Städte im Nahen Osten. 2014 konnte der IS Mossul ohne große Gegenwehr der irakischen Armee einnehmen. Ein Überblick. mehr

Treffen der EU-Außenminister

Keine neuen Sanktionen gegen Moskau

Die EU will im Fall Syrien die diplomatischen Kanäle offen halten. Sanktionen gegen Russland wegen der Luftangriffe auf Aleppo sind deshalb offiziell derzeit kein Thema. Das stellte die Außenbeauftragte Mogherini gleich zu Beginn des Außenministertreffens klar. mehr

Verbraucherschutz in Deutschland

Sammelklagen? Fehlanzeige!

Mit Sammelklagen können Verbraucher enormen Druck auf Konzerne ausüben. In Deutschland ist dieses machtvolle Instrument geplant - bei der Einführung allerdings hapert es. Grund dafür könnte auch der VW-Skandal sein. Von P. Hornung und K. Riedel. mehr

Brief vom Kraftfahrt-Bundesamt

Tesla soll auf Begriff "Autopilot" verzichten

Zunächst hatte das Kraftfahrt-Bundesamt die Tesla-Kunden angeschrieben, nun auch das Unternehmen selbst. Der Autobauer solle nicht mehr mit dem Begriff "Autopilot" werben. Die Bezeichnung sei irreführend. mehr

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Länderfinanzausgleich wird abgeschafft

Jahrelang wurde verhandelt, nun haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Im Kern setzten sich die Länder mit ihren Vorstellungen durch. Der Bund sicherte sich im Gegenzug aber neue Kompetenzen. mehr

interview Deutschlandtag der Jungen Union

"Wir wollen jeden AfD-Wähler zurück"

Kanzlerin Merkel muss sich beim Deutschlandtag der Jungen Union heute auf viele Fragen gefasst machen - auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Im Interview mit tagesschau.de fordert JU-Chef Ziemiak konsequentere Abschiebungen und will AfD-Wähler zurückgewinnen. mehr

Hintergrund Reform nach langem Streit

Das ändert sich bei der Erbschaftsteuer

Nach der Zustimmung des Bundestags hat jetzt auch der Bundesrat dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Wie sieht die Neuregelung aus? Was bedeuten die Änderungen für Firmenerben und Familienbetriebe? Ein Überblick. mehr

FAQ Entscheidung der Netzbetreiber

EEG-Umlage steigt auf 6,88 Cent

Stromkunden müssen im kommenden Jahr erneut mehr für die Ökostrom-Umlage zahlen. Diese steigt von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Warum ist das so? Und bedeutet das auch zwangsläufig teurere Stromrechnungen? Werner Eckert beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Verhandlungen in Berlin

Grundsatzeinigung zu Bund-Länder-Finanzen

Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Länder haben eine Grundsatzeinigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erreicht. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. mehr

Tusk wettert gegen britischen EU-Ausstieg

"Harter Brexit oder gar kein Brexit"

Ungewöhnlich deutlich hat EU-Ratspräsident Tusk das Lager der Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisiert - und ein düsteres Bild vom EU-Ausstieg gezeichnet. Es werde nur Verlierer geben. Tusk brachte zudem einen Abbruch der Ausstiegsverhandlungen ins Spiel. Von K. Küstner. mehr

Kanadas Regierungschef

Trudeau verärgert über CETA-Kritik in Europa

Der kanadische Premierminister Trudeau hat vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen seinem Land und der EU gewarnt. Sollte das Abkommen kippen stelle sich die Frage, "mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben" wolle. mehr

Bericht des Europäischen Rechnungshofs

Schlampereien in Milliardenhöhe

Fehlende Ausschreibungen, zu hohe Rechnungen: Bei der Vergabe von EU-Geldern wurden nach Angaben des Europäische Rechnungshofs im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben - auch in Deutschland lief nicht alles korrekt. mehr

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Endspiel ums Geld

In die Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt Bewegung. Heute treffen sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten zu neuen Gesprächen. Die Beteiligten schüren die Hoffnung auf einen Durchbruch. Von Julian Heißler. mehr

Vorstoß von Bildungsministerin Wanka

Geld für die digitale "Dritte Welt"

Kaum ein Schüler hat hierzulande die Chance, jeden Tag einen Schulcomputer zu nutzen. Das soll sich jetzt ändern. Mit einem Milliardenprogramm will Bildungsministerin Wanka die deutschen Schulen technisch auf den neuesten Stand bringen. Reicht das? Von Julian Heißler. mehr

Vorstoß von Bildungsministerin Wanka

Fünf Milliarden fürs digitale Klassenzimmer

Kreidetafeln, Lehrbücher, Schulhefte: Ist das mit Blick auf die Digitalisierung noch zeitgemäß? Bundesbildungsministerin Wanka sieht Handlungsbedarf und spendiert den Schulen ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm. Eigentlich dürfte sie das nicht - doch Wanka bedient sich eines Kniffs. mehr

Entscheidung der Bundesregierung

Sozialhilfe für EU-Ausländer erst deutlich später

Bisher haben EU-Ausländer in Deutschland nach einem halben Jahr das Recht auf Sozialhilfe. Doch damit soll nun Schluss sein, hat die Bundesregierung beschlossen: Erst nach fünf Jahren soll das Geld künftig gezahlt werden. Aber auch Gutverdienern soll es ans Portemonnaie gehen. mehr

FAQ Handelsabkommen CETA vor Gericht

Ein ungewöhnliches Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über mehrere Eilanträge gegen das Handelsabkommen CETA. Kann Karlsruhe den Vertrag tatsächlich noch stoppen? Wer sind die Kläger? Und was ist das Besondere an der Verhandlung? Frank Bräutigam mit den Antworten. mehr

FAQ Terrorverdächtiger Al-Bakr

Was wir wissen - und was nicht

Der Syrer Al-Bakr soll einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben. Wie konkret waren diese Pläne? Hat Al-Bakr Verbindungen zum IS? Wie kamen ihm die Behörden auf die Spur? Und welche Rolle spielten dabei andere Flüchtlinge? tagesschau.de fasst den Ermittlungsstand zusammen. mehr

Einigung auf Ostsee-Fangquoten

EU beschränkt Dorschfang - auch für Angler

Nach harten Verhandlungen haben sich die EU-Fischereiminister auf Fangquoten für die Ostsee geeinigt. Der Kompromiss sieht unter anderem deutlich niedrigere Dorsch-Quoten vor. Erstmals gibt es dabei Obergrenzen für Hobby-Angler. Von Kai Küstner. mehr

Finanzminister der Eurozone

Geld für Griechenland - aber nur 1,1 Milliarden Euro

Auf 2,8 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket hatte die griechische Regierung gehofft - 1,1 Milliarden haben die Euro-Finanzminister bewilligt. Für die restlichen 1,7 Milliarden gibt es noch kein grünes Licht, obwohl die EU-Kommission Athen Fortschritte bescheinigt hatte. mehr

Vattenfall verklagt Deutschland

Fünf Milliarden für Atomausstieg?

Wegen des Atomausstiegs fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall von Deutschland fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz. Verhandelt wird vor einem Schiedsgericht in den USA. Das ist auch mit Blick auf das Handelsabkommen TTIP hochbrisant. mehr

interview Ex-BND-Chef Geiger zu Terrorgefahr

"Es mangelt nicht an Kompetenzen"

Brauchen deutsche Sicherheitsdienste mehr Macht? Wie überprüfen sie ankommende Flüchtlinge? Und ist es vor allem Glück, dass Deutschland bisher von einem schweren Anschlag verschont geblieben ist? Ex-BND-Chef Geiger antwortet. mehr

Hintergrund Entschuldigung des Präsidentschaftskandidaten

Was Trump zu dem Vorfall sagt

Nach der Veröffentlichung eines Videos mit vulgären Äußerungen über Frauen hat sich der US-Präsidentschaftskandidat Trump entschuldigt und angekündigt: "Ich werde euch niemals enttäuschen". tagesschau.de dokumentiert den Wortlaut seiner Videobotschaft. mehr

Abgeordneter im Krankenhaus

EU untersucht UKIP-Prügelei

Eine Prügelei zwischen zwei UKIP-Abgeordneten im EU-Parlament hat in Großbritannien für Schlagzeilen gesorgt. Steven Woolfe, Favorit für das Amt des Parteichefs, musste ins Krankenhaus. EU-Parlamentspräsident Schulz leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein. Von T. Spickhofen. mehr

Interview Anklage gegen Fußballprofi Naki in der Türkei

"Ich denke nicht daran abzuhauen"

Dem ehemaligen Bundesliga-Profi Deniz Naki drohen in der Türkei bis zu fünf Jahre Haft. Vorwurf: Er habe PKK-Propaganda verbreitet. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Naki, warum er nicht nach Deutschland zurückkommt, sondern sich dem Prozess stellen will. mehr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Merkel überwindet ihr Tief

Eine ungewohnte Erfahrung für die Kanzlerin: Zuletzt hatte Angela Merkel deutlich an Zustimmung verloren. Nun geht es wieder bergauf - im aktuellen DeutschlandTrend legt Merkel neun Prozentpunkte zu. Für CSU-Chef Horst Seehofer geht es in die umgekehrte Richtung. Von Ellen Ehni. mehr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Merkel wieder beliebter

Vergangenen Monat war die Beliebtheit der Kanzlerin auf ein Fünf-Jahres-Tief gesunken. Im aktuellen DeutschlandTrend klettert sie nun wieder aus dem Umfragetief und legt neun Prozentpunkte zu. CSU-Chef Seehofer sackt dagegen ab. Von Ellen Ehni. mehr

Fluggastrechte

Wer zahlt für den ausgefallenen Flug?

Welche Rechte haben Passagiere, wenn ihre Flüge Verspätungen haben oder ausfallen? Wer kommt für zusätzliche Kosten auf? Und wo bekommen Reisende Informationen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Nach Einstellung der Ermittlungen

Böhmermann meldet sich zu Wort

Der Tag nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann: Ein Merkel-Sprecher sagt, dass "alles gesagt" sei. Ein Erdogan-Vertrauter schimpft auf die deutsche Justiz. Und der Satiriker selbst? Veröffentlicht ein Mini-Manifest mit harscher Kritik. mehr

Erdogan-Vertrauter zum Fall Böhmermann

"Ende der Ermittlungen ein Skandal"

"Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an. mehr

Vereinbarung mit Afghanistan

EU veröffentlicht Abschiebeabkommen

Auf der Geberkonferenz soll heute ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Afghanistan abgesegnet werden. Auch die EU soll zahlen. Dafür kommt Kabul Europa entgegen - durch die Rücknahme von Flüchtlingen. Ein entsprechendes Abkommen machte Brüssel nun öffentlich. mehr

FAQ Rechtsstreit um Böhmermanns "Schmähgedicht"

Warum wurden die Ermittlungen eingestellt?

Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Jan Böhmermann wegen der angeblichen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan. Warum nicht? Darf sich Erdogan dagegen wehren? Und was ist mit dem anderen Verfahren? Von Kolja Schwartz. mehr

Interview Russisch-amerikanische Beziehungen

"Putin spielt das Great Game"

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben einen Tiefpunkt erreicht. Der Historiker Biermann erklärt im Interview, wie US-Präsident Obama zur Eskalation beigetragen hat und warum die aktuelle Situation trotzdem keine Renaissance des Kalten Krieges ist. mehr

Ermittlung im Fall Böhmermann eingestellt

Keine "ernsthafte Herabwürdigung der Person"

"Strafbare Handlungen waren nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen": Die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan sind eingestellt worden. An anderer Stelle geht die juristische Auseinandersetzung aber weiter. mehr

Interview Nach Ausschreitungen in Dresden

"Gestörtes Verhältnis zur Demokratie"

Hätte die Polizei in Sachsen bei den Pöbeleien bei den Einheitsfeiern in Dresden stärker eingreifen müssen? Der Politologe Hans Vorländer warnt im tagesschau.de-Interview vor einer Vorverurteilung der Polizei. Das Verhalten der "Pegida"-Anhänger sei hingegen eine "kollektive Beleidigung". mehr

EU-Agentur nimmt Arbeit auf

"Neue Frontex" soll Außengrenzen sichern

Mehr Personal, mehr Befugnisse: In dieser Wochen startet die neue EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache. Aufbauend auf der Grenzschutzagentur Frontex soll sie laut Frontex-Direktor Leggeri die EU-Außengrenzen besser sichern - mithilfe deutscher Polizisten. Von Karin Bensch. mehr

Afghanistan-Konferenz in Brüssel

Frisches Geld, leichtere Abschiebungen?

Es geht um Geld für Afghanistan, ohne internationale Hilfe bräche der Staat zusammen: In Brüssel beginnt heute eine internationale Geberkonferenz. Dabei spielt auch das Thema Flüchtlinge - Stichwort leichtere Abschiebungen - eine zentrale Rolle. Von Kai Küstner. mehr

EU-Reaktionen auf ungültiges Referendum

"Eine Ohrfeige für Orbán"

Nach dem Scheitern des ungarischen Referendums über die Flüchtlingspolitik sehen viele EU-Politiker Regierungschef Orbán geschwächt. Am Widerstand der osteuropäischen Mitglieder gegen verbindliche Flüchtlingsquoten dürfte sich aber kaum etwas ändern. Von Kai Küstner. mehr

Krieg in Syrien

EU-Hilfskonvoi für Aleppo

Die Lage im schwer umkämpften syrischen Aleppo ist katastrophal: Die Stadt hat in den vergangenen Tagen die heftigsten Luftangriffe seit Beginn des Krieges erlebt. Nun hat die EU einen neuen Plan für humanitäre Hilfe für den Ostteil Aleppos vorgelegt. mehr

Geschichte des Nobelpreises

Stifter mit schlechtem Gewissen

Jeden Herbst werden die Nobelpreisträger bekannt gegeben - und das schon seit 115 Jahren. Aber wer war der Erfinder? Warum stiftete gerade ein Sprengstoffexperte einen Friedenspreis und was hat es mit dem geheimen Auswahlverfahren auf sich? Von A. Steininger. mehr

Vor Referendum über Flüchtlingspolitik

Brüssel und das Nein aus Ungarn

Morgen können die Ungarn darüber abstimmen, ob die EU ohne die Zustimmung ihres Landes Flüchtlinge schicken darf. Was auch immer herauskommt, rechtsbindend wird es kaum sein. Trotzdem wird in Brüssel diskutiert, warum Ungarn dieses Referendum will. Von K. Bensch. mehr

Oktober 1996

Zeitgeschichte in der Tagesschau

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EU-Nachrichten Oktober 2016