Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe. mehr
Die EU-Kommission ist besorgt, Europaparlamentarier schäumen: Angesichts der Corona-Krise will die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz erlassen, das Ministerpräsident Orban ermöglichen könnte, unbegrenzt per Dekret zu regieren. mehr
In Frankreich darf man nur noch nahe der Wohnung joggen, die Niederlande verbieten Versammlungen bis zum Sommer: Mehrere Länder Europas haben ihr Maßnahmen gegen Corona verschärft. Auch Großbritannien ändert den Kurs. mehr
Überall in Europa kämpfen die Regierungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. In Spanien stieg die Zahl der Toten massiv an, im britischen Gesundheitssystem werden italienische Verhältnisse befürchtet. mehr
Es ist ein historischer, beispielloser Schritt: Um den Folgen der Corona-Krise zu begegnen, will die EU-Kommission die Defizitregeln für die Mitgliedsstaaten aussetzen. Damit können diese sich in unbegrenzter Höhe verschulden. mehr
Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen Zeit und Geld sparen. Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Projekt nun aber einen schweren Rückschlag erlitten. Von Gigi Deppe. mehr
Einreiseverbot: Abweisungen an den Grenzen mehr
Polizisten kontrollieren die ankommenden Passagiere am Frankfurter Flughafen. Für Nicht-EU-Bürger ist in den meisten Fällen hier Schluss. Es werden Tausende sein, die wegen des Einreisestopps nun zurückfliegen müssen. mehr
In diesem Jahr wird es wegen der Coronavirus-Pandemie keinen Eurovision Song Contest geben. Der ESC in Rotterdam, der für Mitte Mai geplant war, wurde abgesagt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion als Organisator mit. mehr
Die Coronavirus-Pandemie hat auch Folgen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das Innenministerium stoppt die sogenannten Resettlement-Programme. Asylbewerber an den EU-Außengrenzen würden aber nicht abgewiesen. mehr
Deutschland und Frankreich sind bereit, die EU-Mittel für den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzustocken. Das erklärte Kanzlerin Merkel nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. mehr
Corona-Pandemie: EU-Sondergipfel zur Krisenbewältigung mehr
Corona-Pandemie: Bundeskanzlerin Merkel zu Einreiseverbot in die EU mehr
Für die nächsten zwei bis drei Wochen stehen die Produktionsstraßen in europäischen VW-Werken still. Angesichts der Corona-Krise traf das Management diese Entscheidung. Viel zu spät, meint die Belegschaft. mehr
Corona-Pandemie: EU-Kommission schlägt Einreisestopp vor mehr
Im Kampf gegen das Coronavirus ergreift auch die EU immer drastischere Maßnahmen. Kommissionschefin von der Leyen schlug vor, die Einreise in die EU für zunächst 30 Tage zu unterbinden. Endgültig entschieden wird am Dienstag. mehr
Teilweise kilometerlang stauen sich die Lkw an den innereuropäischen Grenzen und die Waren, die sie transportieren, kommen verspätet ans Ziel. Die EU fordert mit neuen Leitlinien nun die Mitgliedsstaaten auf gegenzusteuern. mehr
Bisher hatte die Bundesregierung nur von Reisen in besonders stark vom Coronavirus betroffene Länder abgeraten. Jetzt gilt die Empfehlung für alle Auslandsreisen. Seit heute früh sind auch die deutschen Grenzen weitgehend dicht. mehr
Viele EU-Länder haben es im Kampf gegen das Coronavirus bereits getan, nun zieht Deutschland nach: Von 8 Uhr an sind die Grenzen weitgehend dicht. Nur Pendler und der Warenverkehr dürften passieren, sagte Innenminister Seehofer. mehr
Reaktion der EU-Kommission: von der Leyen mahnt freien Warenfluss an mehr
In der Coronavirus-Krise haben etliche EU-Länder einseitig Grenzkontrollen und Einreisestopps verhängt. Aber kann das gutgehen in einem gemeinsamen Binnenmarkt? Gesucht wird dringend eine einheitliche Lösung. mehr
Erst Tschechien, dann Dänemark und nun auch Polen: Nach und nach entscheiden sich immer mehr europäische Länder dafür, die eigenen Grenzen zu schließen, um sich bestmöglich gegen das Coronavirus zu schützen. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europa in der vielleicht größten wirtschaftlichen Krise der Geschichte. Im tagesthemen-Interview verteidigte sie die geplanten Konjunkturhilfen. Europa dürfe nicht kollabieren. mehr
Mehrere EU-Staaten haben sich bereit erklärt, insgesamt 1600 Kinder und andere gefährdete Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat will die EU Migranten Geld anbieten. mehr
Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört. mehr
Die Europäische Zentralbank hat für die vom Coronavirus gebeutelte Wirtschaft ein Bündel mit Maßnahmen geschnürt: Dazu gehören günstige Kredite und weitere Anleihenkäufe. Am Leitzins ändert die EZB nichts. mehr
Wegen der Corona-Krise lässt US-Präsident Trump die Grenzen für Europäer schließen - und empört damit die EU. Man "missbillige" die einseitige Maßnahme, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Vorwürfe Trumps ließ sie nicht gelten. mehr
Wer etwas online kauft, kann es laut EU-Richtlinie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Gilt das auch für die Bahncard? Das höchste EU-Gericht sagt Ja. Darüber muss die Bahn ihre Kunden zudem besser informieren. mehr
Vier Jahre Haft wegen illegaler Einreise - in Griechenland werden Flüchtlinge in Schnellverfahren ohne Verteidiger abgeurteilt, wie Recherchen des Magazins Monitor ergaben. Das UNHCR kritisiert das Vorgehen deutlich. mehr
US-Präsident Trump hält die Maßnahmen gegen das Coronavirus in der EU für ungenügend und erlässt einen Einreisestopp für Reisende aus Europa. Bei der Frage, ob auch der Handel ausgesetzt wird, rudert er zurück. Von Arthur Landwehr. mehr
Die USA verhängen wegen des Coronavirus für 30 Tage ein allgemeines Einreiseverbot für Menschen, die aus Europa in die USA reisen wollen. Das Einreiseverbot soll laut Präsident Trump am Freitag um Mitternacht US-Zeit in Kraft treten. mehr
Das Coronavirus wird zur größten Herausforderung für die Europäische Zentralbank seit der Finanzkrise. Doch die Währungshüter haben ihr Pulver weitgehend verschossen. Gefragt sind nun die Euro-Länder. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Wiederverwerten statt wegwerfen - das soll in Europa Gesetz werden. Die EU will die Vernichtung haltbarer unverkaufter Lebensmittel verbieten. Handys und andere Geräte sollen so konstruiert werden, dass sie repariert werden können. mehr
Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer Green-Deal-Offensive der Wegwerf-Mentalität von Elektrogeräten den Kampf ansagen - und Verbraucher mit weiteren Rechten ausstatten, um Müll zu vermeiden. Von Gudrun Engel. mehr
Treffefn in Istanbul geplant: Flüchtlingspakt mit EU soll aktualisiert werden mehr
Die Türkei und die EU wollen über das brüchige Flüchtlingsabkommen neu verhandeln und die Vereinbarungen "aktualisieren". Solange scheint die türkische Regierung den Druck mithilfe offener Grenzen aufrecht zu erhalten. mehr
EU-Parlamentspräsident Sassoli bleibt 14 Tage dem Sitzungssaal fern. Mehrere Länder verhängen Reisewarnungen und Hygienekontrollen an den Grenzen. mehr
Zwar war man auf EU-Seite bemüht, dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan etwas Positives abzugewinnen. Letztlich blieb es aber bei erwartbar ergebnislosen Gesprächen. Von Astrid Corall. mehr
Hinter dem zynischen Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan im Flüchtlingsstreit mit der EU steckt auch gerechter Zorn über die Hinhaltetaktik Brüssels, meint Holger Romann. Das führte dann auch zu einem unbequemen Treffen am Montag. mehr
Streit um Flüchtlingspolitik: Erdogan zu Besuch bei EU-Spitze mehr
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