Juni 2007

Mehr Sicherheit für europäische Reisende

EU ächtet alle indonesischen Fluggesellschaften

Um mehr Sicherheit für Reisende zu erreichen, hat die EU alle indonesischen Airlines auf die "Schwarze Liste" gesetzt. Zwar fliegen diese Europa nicht an, doch Reisebüros müssen ihre Kunden künftig warnen, wenn sie innerhalb Indonesiens Flüge einer der Gesellschaften buchen. 

EU und USA einigen sich

Streit um Fluggastdaten beigelegt

Kurz vor Abschluss ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung offenbar einen Durchbruch in den Datenschutz-Verhandlungen mit den USA erzielt. Zukünftig sollen weniger Fluggastdaten übermittelt werden, die jedoch länger gespeichert werden dürfen.

Regulierung des neuen VDSL-Netzes

EU-Kommission verklagt Deutschland

Deutsche Internet-Nutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission beim VDSL-Netz zwischen Anbietern wählen können. Die Behörde kündigte eine EuGH-Klage an, weil das neue Telekom-Gesetz aus ihrer Sicht eine "Regulierungspause" für den Ex-Monopolisten vorsieht. Die Telekom will nun ihre VDSL-Pläne überdenken.

Billigflieger darf Aer Lingus nicht übernehmen

EU-Kommission stoppt Ryanair

Ryanair darf die irische Fluggesellschaft Aer Lingus nicht übernehmen. Nach Ansicht der EU-Kommission würde durch die Pläne des Billigfliegers der Wettbewerb auf den Strecken zwischen Irland und den übrigen EU-Staaten behindert. mehr

Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

"Der Baustelle EU eine Etage draufgesetzt"

Was bleibt nach sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft? Unter der Führung von Merkel haben die EU-Staaten Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik gemacht, vor allem aber die Reform der europäischen Union beschlossen. tagesschau.de hat bei Europa-Experten nachgefragt, wo die Staatengemeinschaft nun steht.

Interview Patrick Leclercq zum Gipfel in Scharm al Scheich

"Die Hamas muss mit an den Tisch"

ARD-Korrespondent Leclercq warnt davor, bei Friedensbemühungen im Nahen Osten die Hamas auszuschließen. "Auch die Fatah war früher für den Westen eine reine Terrororganisation, mit der man nicht reden wollte", meint Leclercq im Gespräch mit tagesschau.de.

Start der Operation "Nautilus"

Hilflose EU-Maßnahme gegen Flüchtlingsboote

Auf dem Mittelmeer hat die Operation "Nautilus" begonnen, mit der die Europäische Union gegen Menschenschlepper und Flüchtlinge auf dem Mittelmeer vorgehen will. Doch zu wenige EU-Staaten beteiligen sich, die Operation droht zum peinlichen Reinfall zu werden.

Kompromiss beim EU-Gipfel

Lob und Kritik für Kanzlerin Merkel

Die Einigung beim EU-Gipfel ist in den Regierungsparteien Union und SPD durchgängig begrüßt, in den Reihen der Opposition aber überwiegend kritisch aufgenommen worden. SPD-Chef Beck sprach von großem Fortschritt, die Linksfraktion von "peinlichen Gipfelschiebereien".

Einigung über EU-Grundlagenverträge

Viel Lob für Merkels Verhandlungsgeschick

Nach dem Kompromiss über den EU-Grundlagenvertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs überwiegend positiv geäußert. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte: "Wir haben eine Krise vermieden." EU-Parlamentspräsident Pöttering lobte Merkels Verhandlungsgeschick.

Erleichterung über Gipfelkompromiss

Kein Veto - kein Schwarzer Peter

Wem ist der erfolgreiche Gipfelabschluss zu verdanken? Der Kompromissbereitschaft der Polen oder der EU-Ratspräsidentin? Und welcher Zwilling war der Chefunterhändler? Die Meinungen darüber sind in Polen zwar geteilt, aber die Freude über das Ergebnis ist einhellig.

Tornado-Aufklärungsflüge während des G8-Gipfels

Hat die Regierung das Parlament belogen?

Der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm bringt die Bundesregierung möglicherweise in Bedrängnis. Linksfraktion und Grüne werfen ihr vor, das Parlament über den Einsatz belogen zu haben. Hintergrund ist eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Jelpke.

Weg für EU-Grundlagenvertrag frei

Nach 36 Stunden zufrieden am Ziel

Die ganze Nacht durch wurde in Brüssel verhandelt, am Ende gelang ein Kompromiss, der auch die Polen zufrieden stellte. Am frühen Morgen konnte Bundeskanzlerin Merkel den Durchbruch verkünden: "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte die EU-Ratspräsidentin vor der versammelten Presse.

Hintergrund EU-Grundlagenvertrag

Lange Themenliste wartet auf den Feinschliff

Am 18. und 19. Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs den neuen Grundlagenvertrag für die EU abgesegnen. Den Kompromiss, der dem Vertragsentwurf zugrunde liegt, hatte Bundeskanzlerin Merkel im Juni dieses Jahres unter Mühen ausgehandelt. Sollte der Vertrag eines Tages in Kraft treten, wird er zentrale Bereiche im EU- Gefüge neu regeln. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen. mehr

Einigung über EU-Grundlagenverträge

"Keine Poesie, aber wirksame Prosa"

Nach dem Kompromiss über den EU-Grundlagenvertrag haben sich die Staats- und Regierungschefs überwiegend positiv geäußert. Besonders Kanzlerin Merkel zeigte sich sehr zufrieden. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, der Entwurf sei "nicht immer Poesie, aber er sollte eine wirksame Prosa sein.

Weg für EU-Grundlagenvertrag frei

Brüssler Marathon glücklich im Ziel

Nach fast 36-stündigen Verhandlungen hat Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel einen Durchbruch mit Beteiligung Polens erzielt. "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte Merkel. Die EU sei aus dem "Stillstand herausgekommen", die Einigung ein "Gemeinschaftswerk".

Weg für EU-Grundlagenvertrag frei?

Teilerfolg für Merkel: Polen lenkt ein

Es wäre der Durchbruch für EU-Ratspräsidentin Merkel: Polen soll einem Kompromiss zur EU-Reform zugestimmt haben. Spanische Diplomaten teilten mit, die polnische Seite habe in den jüngsten, nachgebesserten Vorschlag eingewilligt. Damit wäre aber nur ein Hindernis für den EU-Grundlagenvertrag beseitigt.

EU-Ratspräsidentin macht Druck

Merkel will Beschluss ohne Polen fassen

EU-Ratspräsidentin Merkel scheint mit ihrer Geduld am Ende zu sein: Sie will den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag notfalls ohne Polen verabschieden. Man werde "Europa nicht auf der Stelle treten lassen", sagte Regierungssprecher Wilhelm beim Gipfel in Brüssel. Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premier Blair bemühen sich, Polen doch noch zum Kompromiss zu bewegen.

EU-Reformkompromiss abgelehnt

Polen bleibt beim Nein

In Brüssel geht das Ringen um eine Einigung beim EU-Vertrag weiter. Polen hat nach Angaben eines Regierungsvertreters den Kompromissvorschlag von Kanzlerin Merkel abgelehnt. Die Ratspräsidentin hatte Polen angeboten, die umstrittene "doppelte Mehrheit" beim Abstimmungsverfahren erst ab 2014 in Kraft treten zu lassen.

"Doppelte Mehrheit" erst ab 2014?

Merkel geht auf Polen und Briten zu

EU-Ratspräsidentin Merkel gibt alles, um den EU-Gipfel zu retten. Nun hat sie einen neuen Vorschlag für den EU-Vertrag vorgelegt. Die umstrittene "doppelte Mehrheit" solle erst 2014 in Kraft treten, sagte der EU-Parlamentarier Leinen. Damit kommt Merkel den Forderungen Großbritanniens und Polens entgegen. Polen soll zudem mehr Abgeordnete im Parlament bekommen.  

Vorschlag im EU-Umweltausschuss

Bei 162 Sachen soll Schluss sein

Tempolimit ab Werk für mehr Klimaschutz in der EU? Der Vorschlag eines britischen Europaabgeordneten sorgt für erheblichen Wirbel. Er fordert: Keine Zulassung mehr für Autos, die schneller als 162 km/h fahren. Die Autoindustrie meldet prompt Widerspruch an.

EU-Chefs feilschen um Kompromiss

Beichten und Rechnen in Brüssel

Die Formulierung soll beruhigen: Es herrsche keine Katastrophenstimmung auf dem EU-Gipfel in Brüssel, versicherte die deutsche Delegation. Doch trotz zahlreicher Einzelgespräche zeichnet sich bisher keine Lösung im Streit um die künftige Stimmengewichtung im EU-Rat ab.

Anspruch für Kunden ab 2009

Entschädigung bei Bahnverspätungen in der EU

Wer bei einer Bahnfahrt vom einem EU-Land ins andere mehr als eine Stunde Verspätung hat, soll künftig einen Anspruch auf eine Entschädigung haben. Das haben die EU-Verkehrsminister vereinbart. Die Regel gilt allerdings erst ab 2009. Im nationalen Bahnverkehr kann sie noch erheblich länger auf sich warten lassen.

Schwierige Verhandlungen beim EU-Gipfel

Scheitern nicht ausgeschlossen

Es ist die Stunde des "Beichtstuhlverfahrens". Auf dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel Einzelgespräche über die Reform der Gemeinschaft aufgenommen. Beim Abendessen zum Auftakt des Gipfels hatte sich gezeigt, dass die Gegner des geplanten EU-Vertrags vorerst hart bleiben. Nun soll unter vier Augen ausgelotet werden, wer zu welchem Preis nachgeben könnte.

Reaktionen auf polnische Forderungen

"Kopfschütteln auf allen Seiten"

Polens Regierung hat mit ihrer Forderung nach Berechnung der Kriegstoten bei der Stimmgewichtung in der EU erhebliche Irritation ausgelöst. Österreichs Kanzler Gusenbauer sprach von einer "absurden Bemerkung". Die Forderung habe auf dem EU-Gipfel "Kopfschütteln auf allen Seiten" hervorgerufen.

Vorschlag im EU-Umweltausschuss

Bei 162 Sachen soll Schluss sein

Noch niedrigere CO2-Werte für Autos in der EU - an den Gedanken können sich die deutschen Autobauer und -fahrer vielleicht gerade noch gewöhnen. Doch was jetzt laut einem Zeitungsbericht dem Umweltausschuss des EU-Parlaments vorgelegt werden soll, rührt an die Grundfesten der automobilen Freiheit.

Interview Verhandlungen auf dem EU-Gipfel

"Dabei werden die Hosen heruntergelassen"

Den Staats- und Regierungschefs steht in Brüssel ein hartes Ringen bevor. Klären sie dabei die Streitfragen unter sich oder sitzen ihre Mitarbeiter mit am Tisch? Was bekommen die Journalisten von den Schachzügen mit? Und wie viel steht vorher fest?

Wie auf EU-Gipfeln verhandelt wird

Zettelträger, Souffleure und der Beichtstuhl

Einmal mehr gleicht ein EU-Gipfel einer langwierigen Pokerpartie. Die Hotels der Staats- und Regierungschefs sind vorsorglich bis Samstag gebucht. Doch was spielt sich hinter den verschlossenen Türen ab? Der erfahrene EU-Parlamentarier Elmar Brok und ARD-Korrespondent Michael Becker beschreiben das Ringen um Kompromisse.

Umfrage

Scheitert der EU-Gipfel?

Polen begründet Haltung im EU-Streit

Mehr Einfluss als Wiedergutmachung?

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Polens Premier Kaczynski seine Forderung nach mehr Einfluss in der EU historisch begründet: Ohne die deutsche Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945 könnte Polen heute ein großer Staat mit 66 Millionen Einwohnern sein. Damals wurden rund 6,5 Millionen Menschen getötet.

EU-Gipfel ringt um Reform der Gemeinschaft

Viele Baustellen und wenig Hoffnung

Die Staats- und Regierungschefs der EU stehen vor höchst mühsamen Verhandlungen: Auf ihrem Gipfel in Brüssel wollen sie über die Reform der Gemeinschaft beraten. Doch der Widerstand gegen die Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft ist so vielfältig, dass eine Verlängerung des Gipfels schon jetzt nicht ausgeschlossen wird.

Streitereien überschatten Vorbereitung des EU-Gipfels

Droht in Brüssel eine Hängepartie?

Der EU-Gipfel könnte ein Treffen des Missvergnügens werden. Polen lehnt die vereinbarte EU-Stimmenverteilung weiter ab und Großbritannien möchte offenbar den geplanten EU-Außenminister schwächen, weshalb Spanien die Einführung eines EU-Präsidenten blockiert könnte. Luxemburg drohte deshalb sein Veto an.

Die lange Debatte um EU-Verfassung und -Reform

Vom Prestigeobjekt zum Problemfall

Europa sollte fit werden für die Zukunft - das war das Ziel der Verfassungsväter. Ihre Arbeit endete im Debakel: Erst dauerte es fast ein Jahr, bis die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten. Dann  wurde in einigen Mitgliedsstaaten das Volk befragt - und lehnte ab.

Briten stellen EU-Vertrag in Frage

Vernehmliches Grummeln aus Großbritannien

Durch den Streit mit Polen sind die Probleme mit den traditionell eurokritischen Briten in den Hintergrund getreten. Kurz vor dem EU-Gipel geht die Blair-Regierung aber entschieden auf Konfrontationskurs, auch wenn das Wort "Veto" noch nicht gefallen ist.  

Polnische Regierung gibt sich kompromissbereit

Doppeldeutiges aus Warschau

Die polnische Regierung fühlt sich missverstanden. Man wolle die EU-Reform nicht blockieren, hat Premier Kaczynski in einem Interview betont - es solle lediglich erreicht werden, dass die EU über die neue Stimmenverteilung debattiere. Doch hinter diese Aussage setzte der Premier ein dickes "Aber".

Polnische Regierung gibt sich kompromissbereit

Kaczynskis wollen nur debattieren

Kurz vor dem EU-Gipfel hat die polnische Regierung bestritten, dass sie eine Reform der EU blockieren wolle. Premier Kaczynski sagte der "Bild"-Zeitung, man wolle nur, dass eine Debatte über die Stimmenverteilung zugelassen werde. Dass nicht er, sondern sein Bruder nach Brüssel fahre, sei ein gutes Omen.

Interview Interview mit EU-Parlamentspräsident Pöttering

"Polen könnte die EU in eine Krise stürzen"

Beim geplanten Abstimmungsverfahren im EU-Ministerrat stellt sich Polen stur - und könnte damit die EU in eine Krise stürzen. Doch Polen täte gut daran, das zu akzeptieren, was die Vorgängerregierung selbst unterschreiben hat, sagt EU-Parlamentspräsident Pöttering im Interview mit tagesschau.de.

Hochprozentiges Nationalheiligtum gerettet

Nur Österreicher produzieren Jagertee

"Der Jagertee ist für uns ein bisschen wie Andreas Hofer - ein Nationalheiligtum", sagt der österreichische EU-Politiker Mayer. Und er ärgert sich darüber, dass die Deutschen das hochprozentige Gesöff ebenfalls herstellen und unter demselben Namen verkaufen.

Direktzahlungen könnten bald fließen

EU will Fatah-Regierung helfen

Die Europäische Union will Palästinenser-Präsident Abbas und seine Fatah im Kampf gegen die rivalisierende Hamas unterstützen. Dafür ist die EU bereit, die Finanzhilfen an die Palästinenser wieder aufzunehmen - und zwar an die Notstandsregierung. Auch die USA kündigten ein Ende ihres Finanzboykotts an.

Hintergrund Hintergrund: Westjordanland und Gazastreifen

Flickenteppich der Trostlosigkeit

Die palästinensischen Autonomiegebiete sind nicht nur auf der Karte ein Flickenteppich. Nach der gewaltsamen Übernahme des Gaza-Streifens durch die radikalislamische Hamas sind die Palästinenser nun auch noch politisch zweigeteilt.

Wieder Direktzahlungen an Palästinenser

EU will Notstandsregierung mit Geld helfen

Die Europäische Union will Palästinenser-Präsident Abbas und seine Fatah im Kampf gegen die rivalisierende Hamas unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Solana kündigte an, dass die Direktzahlungen an die Palästinenser wieder aufgenommen werden. Sie sollen an die neue Notstandsregierung gehen.

Experten zu den Beschlüssen von Heiligendamm

Was bleibt vom G8-Gipfel?

Vor dem G8-Gipfel hatte Kanzlerin Merkel Vertreter von Greenpeace, Transparency International und 16 weiteren Organisationen eingeladen, um persönlich deren Meinung zu hören. Wie beurteilen diese nun die Ergebnisse des Gipfels? tagesschau.de fragte bei fünf der Organisationen nach. mehr

Das Fazit von "Ärzte ohne Grenzen" nach dem G8-Gipfel

"Große Widersprüchlichkeiten bestehen weiter"

Das Fazit von "Difäm" nach dem G8-Gipfel

"Die Zusagen gab es schon vor zwei Jahren"

Das Fazit von "Transparency International" nach dem G8-Gipfel

"Vermutlich die stärkste Anti-Korruptions-Erklärung"

Das Fazit von "Erlassjahr" nach dem G8-Gipfel

"Die G8 sehen die neue Krise kommen, tun aber nichts"

Fazit von Greenpeace nach dem G8-Gipfel

"Für das Klima brauchen wir mehr als Realpolitik"

Krisentreffen der EU-Außenminister

EU-Verfassungsstreit bleibt ungelöst

Bei ihrem letzten Treffen vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Zukunft der Europäischen Verfassung sind sich die Außenminister der 27 Staaten kaum näher gekommen. Die Gefahr, dass der EU-Gipfel Ende dieser Woche scheitern könnte, sei nicht gebannt, bilanzierte Außenminister Steinmeier.

Krisentreffen zur EU-Verfassung

Kein Ergebnis, aber gute Atmosphäre?

Vier Stunden dauerte der Besuch von Polens Präsident Kaczynski bei Kanzlerin Merkel. Von guter Atmosphäre war im Nachhinein die Rede, von Ergebnissen im Konflikt um die künftigen Entscheidungsprozesse in der EU dagegen nicht. In die Debatte schaltete sich jetzt auch Verfassungsgerichtspräsident Papier ein.

Merkel traf Polens Präsident Kaczynski

Schönwetter-Meldung aus Meseberg

Vier Stunden lang hat Polens Präsident Kaczynski Bundeskanzlerin Merkel auf Schlosss Meseberg bei Berlin besucht. Das Treffen sei in guter Atmosphäre verlaufen, teilte ein Regierungssprecher danach mit. Von Ergebnissen im Konflikt mit Polen um die künftigen Entscheidungsprozesse in der EU sagte er nichts.

Streit um künftigen Abstimmungsmodus in der EU

Polnische Blockade trotz Hofierung

In Polen geben sich die Staats- und Regierungschefs zurzeit die Klinke in die Hand. Nach dem französischen Präsidenten versuchte nun Spaniens Ministerpräsident Zapatero, die polnische Regierung von ihrer Blockadehaltung beim EU-Verfassungsprozess abzubringen. Heute will Kanzlerin Merkel ihr Glück versuchen.

Hintergrund Chronologie des Falls Ermyas M.

Einmal Politikum und zurück

Das Urteil im Prozess um den brutalen Übergriff auf Ermyas M. aus Potsdam ist keine Überraschung - alle Prozessparteien plädierten auf Freispruch. Das ist bemerkenswert ob der hitzigen Diskussion vor einem Jahr. Chronologie eines Politikums, das dann doch keines war.

"Änderungsvertrag" soll Lösung bringen

Merkel will EU-Verfassungskrise beenden

Eine Woche vor dem EU-Gipfel zeigt sich Kanzlerin Merkel entschlossen, die 27 Länder konkret auf einen neuen Grundlagenvertrag zu verpflichten. Die Noch-EU-Ratspräsidentin setzt dabei auf den Nizza-Vertrag. Dieser - und nicht die gescheiterte EU-Verfassung - soll Basis des neuen EU-Änderungsvertrags sein.

Bundestag debattiert EU-Verfassung

Fraktionen betonen Bedeutung der EU-Verfassung

Merkel im Bundestag zur Zukunft der EU-Verfassung

Scheitern wäre nicht der "Untergang Europas", aber...

Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Wichtigkeit der EU-Verfassung betont. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es dafür einen Fahrplan geben, so Merkel. Im Falle des Scheiterns wäre dies nicht der "Untergang Europas", hätte aber kaum zu beschreibende Folgen.

Interview Bundesweite Suchtwoche startet

"Die Vorbilder sitzen zu Hause auf dem Sofa"

Bei der heute beginnenden bundesweiten Suchtwoche ist einer der Schwerpunkte "Jugendliche und Alkohol". Damit greife die Aufklärung zu kurz, meint Jugendforscher Klaus Farin im Interview mit tagesschau.de: "Alkoholismus ist ein Problem der Erwachsenen."

Regierungserklärung im Bundestag

Merkel gibt Ausblick auf EU-Gipfel in Brüssel

Der G8-Gipfel ist kaum vorbei, da steht ein weiterer Gipfel ins Haus: Kommende Woche tagen in Brüssel die EU-Mitgliedsstaaten. Dabei soll es vor allem um die Rettung der EU-Verfassung gehen. Kanzlerin Merkel gibt dazu heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Sorge um Scheitern des EU-Gipfels

Merkel drängt Polen zu Kompromissbereitschaft

EU-Spitzenpolitiker haben eine Daueroffensive gestartet: Sie drängen die polnische Regierung, auf dem kommenden EU-Gipfel Reformen nicht per Veto zu blockieren. Kanzlerin Merkel telefonierte am Abend mit Ministerpräsident Kaczynski.

Hintergrund Hintergrund

Tornados des Aufklärungsgeschwaders 51

EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg

Malta steckt die Prügel ein

Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat Malta einen Hilferuf an die anderen EU-Staaten gerichtet. Der Inselstaat sei mit der Aufnahme tausender Bootsflüchtlinge aus Afrika überfordert, sagte Innenminister Borg. Viel Hilfe kann er jedoch von seinen Amtskollegen nicht erwarten.

Massive Kritik an G8-Polizeieinsätzen

Ging Sicherheit vor Grundrechten?

Die Polizei ist zufrieden mit ihren Einsätzen rund um den G8-Gipfel. Anwälte, Grundrechtebobachter und ai werfen den Behörden dagegen eskalierendes Verhalten vor. tagesschau.de hat mit beiden Seiten gesprochen.

Streit über erlaubten Gen-Anteil

EU führt europäisches Bio-Siegel ein

Die Vielfalt an Bio-Siegeln ist für den Verbraucher oft verwirrend. Ab 2009 wird es daher ein EU-weit gültiges Siegel geben. Die in Luxemburg beschlossene Regelung stößt jedoch auch auf Kritik. Nach Ansicht von Verbänden und Agrarpolitikern lässt sie zu hohe Anteile von Gentechnik-Spuren zu.

Interview Interview mit Jens Kaffenberger, Sozialverband VdK

"Behinderte sind doppelt so häufig arbeitslos"

Trotz Antidiskriminierungsgesetz: Behinderte haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen. Vor allem eine qualifizierte Ausbildung bleibe ihnen oft verwehrt, sagt Jens Kaffenberger vom Sozialverband VdK gegenüber tagesschau.de. In Berlin diskutieren derzeit Politiker über Gegenmaßnahmen.

EU-Landwirtschaftsminister beraten

Neues Bio-Siegel mit Gen-Bestandteil?

Die Vielfalt an Bio-Siegeln ist für den Verbraucher oft verwirrend. Die EU-Agrarminister möchten ab 2009 ein neues einheitliches Siegel einführen. Darüber beraten sie heute in Brüssel. Möglicherweise erlauben sie auch einen geringen Anteil von Gentechnik-Spuren in Öko-Lebensmitteln.

Hintergrund Hintergrund

Die zehn größten Rüstungsexporteure der Welt

Bilanz des G8-Gipfels in Heiligendamm

Ein Riesenschritt nach vorne?

Viele Fragen bleiben nach dem G8-Gipfel offen: Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz und mit der Afrika-Hilfe? Kanzlerin Merkel ist jedenfalls mit den Beschlüssen von Heiligendamm zufrieden und spricht von einem erfolgreichen Gipfel. Andere sehen das weit weniger positiv. mehr

SPD-Chef Beck zu G8-Gipfelergebnissen

Hedgefonds-Stillstand "bitterste Enttäuschung"

Es gibt kaum Schranken für die weltweiten Einkaufstouren von Hedgefonds. Ein typisches Muster für ihre Arbeitsweise: Unternehmen aufkaufen, zerschlagen und die Einzelteile gewinnbringend verkaufen. Dass eine deutsche Hedgefonds-Initiative beim G8-Gipfel scheiterte, hat SPD-Beck jetzt kritisiert. Und nicht nur das.

Verfolgungsjagd und Riesen-Strandkorb

Der Kampf um die Bilder in den Köpfen

Greenpeace und die Polizei lieferten sich spektakuläre Schnellboot-Rennen, die G8-Politiker setzten auf Idylle im Strandkorb: Inszenierungen spielten in Heiligendamm bei Gipfel-Machern wie -Gegnern eine wichtige Rolle. Doch welche Botschaften sollen diese Bilder transportieren und kommen sie beim Zuschauer auch an?

Satelliten-Navigationsprojekt

Steuergelder sollen Galileo retten

Verkehrsminister Tiefensee hat vor einem Scheitern des Satelliten-Navigationsprojekts Galileo gewarnt. Nach einem Beschluss der EU-Verkehrsminister soll das ehrgeizige Vorhaben jetzt mit Steuergeldern gerettet werden. Wo die mindestens benötigten 2,4 Milliarden Euro herkommen sollen, ist allerdings noch unklar.

Reaktionen auf Afrika-Hilfen der G8

"Es reicht nicht"

60 Milliarden Dollar - die Zusage der G8 an Afrika klingt gewaltig. Doch die meisten Hilfsorganisationen reagierten wenig enthusiastisch: Die finanzielle Zusage sei wenig substanziell. Nötig sei ein verbindlicher Zeitplan statt vollmundiger Versprechen.

Interview Ex-Verfassungsgsrichter Benda zur Telefonüberwachung

"Den Überwachungsstaat wollen wir nicht"

Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Telefon- und Internetdaten ein halbes Jahr gespeichert werden.Tausende Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz angekündigt. tagesschau.de sprach mit Ex-Gerichtspräsident Benda über die Chancen der zu erwartenden Klage.
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Interview Interview mit dem Friedensnobelpreisträger Yunus

"Die Versprechen diesmal halten"

Für seine Idee der "Mikrokredite" erhielt Muhammad Yunus 2006 den Friedensnobelpreis. Beim G8-Gipfel erinnerte er die Industriestaaten nun an ihre Zusagen im Kampf gegen die Armut. Mit tagesschau.de sprach er über die Millenniumsziele, die Rolle der Frauen und sein Monatsgehalt von 400 Euro.
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ARD-DeutschlandTrend Juni 2007

Nur wenig Vertrauen in G8-Regierende

Noch verhandeln die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten in Heiligendamm - dass sie für mehr Gerechtigkeit sorgen werden, glaubt noch nicht mal jeder vierte Deutsche. Das ist eines der Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends im Juni. mehr

Förderung der Versorgungssicherheit

Erster Schritt für vernetzte Strommärkte in Europa

Mit einem grenzüberschreitenden Stromfluss soll künftig die Energieversorgung verbessert werden. In Luxemburg unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten eine Absichtserklärung zur Schaffung eines Regionalmarktes. 2009 soll es losgehen - auch mit mehr Wettbewerb.

Hintergrund Ziele und Strategien der Staats- und Regierungschefs

Die Agenda der Mächtigen dieser Welt

Für Kanzlerin Merkel ist es der Klimaschutz, dem britischen Premier Blair liegt vor allem Afrika am Herzen. US-Präsident Bush will sein Image aufbessern und Russlands Präsident Putin sich stärker in der Welt positionieren. Neben der offiziellen Agenda verfolgen alle G8-Teilnehmer eigene Ziele. Ein Überblick.

interview FDP-Innenpolitiker Baum im Interview

"Man muss der Angst widerstehen"

Wenn in diesen Tagen über Innere Sicherheit diskutiert wird, erinnert das an den „deutschen Herbst“ vor genau 30 Jahren. Dem RAF-Terror folgte damals eine beispiellose polizeiliche Aufrüstung. Ob RAF, 11. September oder G8 - im Interview mit tagesschau.de erklärt FDP-Innenexperte Baum, warum Angst ein schlechter Ratgeber für die Politik ist.  mehr

Hintergrund Themen des Gipfels

Schwerpunkt Weltwirtschaft und Finanzen

Gemäß ihres Leitmotivs "Wachstum und Verantwortung" will die Bundesregierung während ihrer G8-Präsidentschaft Antworten auf Fragen durch die Verschiebungen in der Weltwirtschaft suchen. Dementsprechend weit gefächert sind die Themen. Konkrete Ergebnisse sind jedoch kaum zu erwarten.

Hintergrund Themen des Gipfels

Schwerpunkt Klimawandel

Nach den UN-Berichten zum Klimawandel drängen viele Staaten auf neue Verhandlungen über globale Vereinbarungen. Ohne die USA werden sich China und Indien jedoch kaum zu einem Bekenntnis verpflichten lassen. Und Washington arbeitet daran, jegliche Beschlüsse in Heiligendamm zu verhindern.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Schwedisches Alkoholmonopol bröckelt

Liebhaber alkoholischer Getränke in Schweden haben es künftig leichter: Der Europäische Gerichtshof hat das Einfuhrverbot für Alkohol gekippt. Damit können die Schweden alkoholische Produkte in Zukunft per Versandhandel in anderen EU-Staaten kaufen. Dort sind diese bis zu 17 Prozent billiger.

Nach der Festnahme von Ex-General Tolimir

Die EU redet wieder mit Serbien

Serbien rückt wieder näher an die EU heran: Nach der Festnahme eines der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus dem Bosnien-Krieg kündigte Erweiterungskommissar Rehn an, die seit einem Jahr ruhenden Gespräche mit Belgrad wieder aufzunehmen.

Mehr Schutz für die Verbraucher

Neues Chemikalienrecht tritt in Kraft

Die Chemieindustrie muss sich ab jetzt EU-weit nach dem neuen Chemikalienrecht Reach richten. Künftig müssen die meisten Chemikalien getestet und registriert werden. Damit sollen die Bürger im Alltag besser vor potenziell gefährlichen Chemikalien geschützt werden.

Interview Attac-Sprecher zu den Zielen des G8-Gegengipfels

"Wir wollen nicht erschrecken, sondern überzeugen"

Beim "Alternativen Gipfel" in Rostock will das Netzwerk Attac zeigen, wie den Problemen Klimawandel oder Armut begegnet werden könnte. Denn viele Themen des G8-Gipfels in Heiligendamm seien "alte Hüte", meint Attac-Sprecher Wahl. Im tagesschau.de-Interview erläutert er Alternativen.
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