September 2012

ARD-DeutschlandTrend

Merkel liegt deutlich vor Steinbrück

Die Kanzlerin hat gelassen auf die Kanzlerkandidatur Steinbrücks reagiert - und das kann sie sich laut einer Blitzumfrage des ARD-DeutschlandTrends auch leisten: Zwar hält eine Mehrheit ihn für einen guten SPD-Kandidaten. Geht es aber in den Direktvergleich, liegt Merkel vorn. mehr

Französische Regierung beschließt Etat 2013

"Das ist ein Kampfhaushalt"

Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe: Mit diesem Mix will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent drücken. Im laufenden Etat liegt es noch bei 4,5 Prozent. Premier Ayrault sprach von einem "Kampfhaushalt". mehr

Interview Parteienforscher über Steinbrück als Kanzlerkandidat

"Für den linken Flügel akzeptabel geworden"

Die Entscheidung der SPD in der K-Frage ist nun doch viel schneller gefallen als erwartet. "Mit Steinbrück blieb eben nur noch einer von Dreien übrig", sagt Parteienforscher Lösche im Interview mit tagesschau.de. Zumal er durch sein finanzmarktpolitisches Konzept für die SPD-Linke akzeptabel geworden sei. mehr

Hohe Energiekosten als Preistreiber

Preise in Eurozone um 2,7 Prozent gestiegen

Die Lebenshaltungskosten in den 17 Staaten der Eurozone haben im September durchschnittlich um 2,7 Prozent angezogen. Grund dafür sind nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat die steigenden Energiepreise. Im August lag die Inflationsrate bei 2,6 Prozent. mehr

Interview Religionssoziologe zur Beschneidungsdebatte

"Antireligiöse Vorbehalte befeuern Debatte"

Der Gesetzesentwurf zur Beschneidung, der heute in einer Expertenanhörung behandelt wird, hat ein klares Ziel: "Der Konflikt soll entschärft werden", sagt Soziologe Pollack gegenüber tagesschau.de. Die Debatte werde vor allem durch antireligiöse Vorbehalte befeuert. "Und auch durch Juden und Muslime." mehr

Appell an die Staatengemeinschaft

UN beklagt fehlende Hilfsgelder

Fast 300.000 Syrer sind vor dem Bürgerkrieg geflohen, bis zum Jahresende könnten es 700.000 sein. Politiker aus aller Welt bekunden ihr Mitgefühl. Doch wenn es um finanzielle Unterstützung geht, werden die Stimmen leiser. Den Nachbarländern geht allmählich das Geld aus. mehr

Schmähfilmproduzent in Haft

Warum wurde Nakoula festgenommen?

Das Mohammed-Video machte seinen mutmaßlichen Produzenten Nakoula weltbekannt. In Ägypten wurde ein Haftbefehl erlassen, ein pakistanischer Minister setzte ein Kopfgeld auf ihn aus. Doch warum muss er jetzt in ein US-Gefängnis? Und welche Strafe droht ihm? mehr

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Rot-Grün liegt knapp vor Schwarz-Gelb

In einem Jahr steht die nächste Bundestagswahl an. Derzeit sieht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün nach einer Mehrheit aus. Beide Lager liegen fast gleichauf - mit einem minimalen Vorsprung für SPD und Grüne. Wesentlich klarer sind laut DeutschlandTrend die Mehrheiten in der Frage nach dem künftigen Rentenniveau. mehr

Schuldenkrise in Spanien

Spanien spart Milliarden - und gibt mehr aus

Spanien kämpft weiter gegen die Schuldenkrise. Für 2013 will die Regierung neue Einsparungen vornehmen. Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht Entlastungen von 40 Milliarden Euro vor - teilweise durch drastische Einsparungen. Die Staatsausgaben steigen dennoch weiter. mehr

Urteil des Landgerichts Köln

Tagesschau App nicht generell verboten

Das Landgericht Köln ist im Streit um die Tagesschau App nur zum Teil den klagenden Zeitungsverlegern gefolgt. Die App vom 15. Juni 2011 sei nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar, so die Richter. Allerdings: Das Urteil bezieht sich nur auf diesen Tag. Das Verbot gilt nicht grundsätzlich. mehr

Euro-Rettungsschirm gesichert

Gauck unterschreibt ESM-Gesetz

Bundespräsident Gauck hat den Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert. Er habe die entsprechende Urkunde unterzeichnet, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Der ESM soll Anfang Oktober seine Arbeit aufnehmen und kriselnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen können. mehr

Arbeitslosenzahlen für September

Herbstbelebung light

Die schwächelnde Konjunktur wirkt sich auf den deutschen Arbeitsmakt aus: Im September sank zwar die Zahl der Arbeitslosen auf jetzt 2,79 Millionen, rund 117.000 weniger als im August. Normalerweise fällt die sogenannte Herbstbelebung aber deutlich kräftiger aus. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,5 Prozent. mehr

Staatspleite soll abgewendet werden

Einigung auf weiteres griechisches Sparpaket

Die griechische Regierungskoalition hat sich nach den Worten von Finanzminister Stournaras im Wesentlichen auf ein neues Sparpaket geeinigt. Über die Details werden Anfang nächster Woche die Vertreter von EU, IWF und EZB informiert - und erst danach soll das griechische Parlament das Paket verabschieden. mehr

Landesweiter Streik in Griechenland

"Werden den Kampf fortsetzen"

In Griechenland haben etwa 100.000 Menschen gegen weitere Sparmaßnahmen demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm 100 Randalierer vorübergehend fest. Durch erneute Kürzungen von Löhnen und Renten will die griechische Regierung rund 12 Milliarden Euro einsparen. mehr

Medizinprodukt-Branche im Fokus

EU zieht Lehren aus Brustimplantate-Skandal

Nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate will die EU-Kommission die Medizinprodukt-Branche stärker unter die Lupe nehmen. Unangemeldete Kontrollen gehören zu einem Maßnahmenkatalog, mit dem EU-Kommissar Dalli für mehr Sicherheit für Patienten sorgen möchte. mehr

Interview Interview zu Inflationsängsten

"Staatsanleihenkäufe sind der richtige Weg"

Die Furcht vor Inflation wächst. Vor allem seit die EZB angekündigt hat, Staatsanleihen von Krisenländern im Notfall unbegrenzt zu kaufen. Diese Gefahr sei begrenzt, meint Volkswirt Folker Hellmeyer im Gespräch mit tagesschau.de. Dennoch werde der Inflationsdruck zunehmen. mehr

Protest in Griechenland

Wer es sich noch leisten kann, der streikt

Die landesweiten Streiks haben weite Teile Griechenlands quasi lahmgelegt. Doch es beteiligen sich vor allem diejenigen, die noch feste Jobs haben. Die Ausstände könnten einen heißen Herbst einleiten - denn der Spardruck lässt nicht mal im Ansatz nach. Im Haushalt klafft ein milliardenschweres Loch. mehr

EU-Bank soll mit mehr Kapital ausgestattet werden

Die vermeintliche Wunderwaffe gegen die Krise

Sie ist die Hausbank der EU und wird als "Wunderwaffe" für mehr Wachstum gefeiert: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auf dem EU-Gipfel mit mehr Geld ausgestattet werden, um sinnvolle Projekte anzuschieben. Doch vor allem in den Krisenstaaten sind die nur schwer zu finden. mehr

Kabinett billigt Haftungsobergrenze

Der Weg für den ESM ist frei

Endgültiges Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM aus Deutschland: Das Kabinett hat eine völkerrechtliche Erklärung durchgewinkt, die die Haftungsgrenze auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Das hatte das Verfassungsgericht gefordert. Der Bundestag wird über die Erklärung informiert, stimmt aber nicht darüber ab. mehr

EZB sieht Eurozone auf Weg aus der Krise

Draghi drängt Regierungen zu Reformen

Die Europäische Zentralbank hat die Euro-Staaten vor Untätigkeit in der Schuldenkrise gewarnt. Ein "Nein zu allem" sei derzeit das größte Risiko, sagte EZB-Chef Draghi. Er verteidigte den Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank. Die Reaktion der Investoren zeige Vertrauen in den aktuellen Kurs. mehr

Finanzminister bestätigt große Finanzlücke

Griechen brauchen mehr Zeit und viel mehr Geld

Das griechische Finanzloch ist viel größer als befürchtet. Finanzminister Stournaras sagte, dass bis 2014 noch 13,5 Milliarden Euro fehlen. Doch das ist nicht alles. Sein Land benötige zwei Jahre mehr Zeit für die geforderten Reformen und brauche dann zusätzlich nochmals bis zu 15 Milliarden Euro. mehr

GfK-Konsumklimaindex

Lieber investieren als sparen

Deutschlands Verbraucher bleiben weiter in Kauflaune. Der GfK-Konsumklimaindex stieg im September geringfügig auf 5,9 Punkte an. Besonders beliebt sind bei den Verbrauchern größere Investitionen, während die Sparneigung abnimmt. Auch die Erwartungen an das eigene Einkommen gingen spürbar zurück. mehr

Pläne für Euro-Rettungsschirm ESM

"Hebelung auf zwei Billionen Euro völlig illusorisch"

Eine "Hebelung" beim Euro-Rettungsschirm? Vielleicht - aber auf keinen Fall auf zwei Billionen Euro. Die Regierung hat Berichte dementiert, wonach der ESM mit Hilfe privater Investoren massiv vergrößert werden könnte. In jedem Fall werde der Bundestag mitentscheiden - und die deutsche Haftung unverändert bleiben. mehr

Offenbar EU-Richtlinie geplant

Werden Provisionen bald an Kunden weitergegeben?

Eine offenbar geplante EU-Reform könnte die deutsche Anlageberatung grundlegend verändern. Laut "Tagesspiegel" sollen Banken gezwungen werden, ihre Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten an die Kunden weiterzugeben. Banken und Sparkassen sehen die Pläne kritisch. mehr

Vorwurf gegen Ex-Minister aus dem Jahr 2006

Sponsorensuche bringt Steinbrück unter Druck

In seiner Zeit als Bundesfinanzminister hat der SPD-Politiker Steinbrück 2006 bei Firmen um Sponsorengelder für ein Schachturnier mit Weltmeister Kramnik geworben. Union und FDP übten scharfe Kritik und verlangten Aufklärung. Steinbrück erklärte, er könne an seinem Verhalten nichts Ehrenrühriges finden. mehr

Pläne für Euro-Rettungsschirm

Finanzhebel sollen Schlagkraft des ESM steigern

Kurz vor dem Start des Euro-Rettungsschirms ESM planen die Euro-Staaten eine indirekte Aufstockung. Durch Hebel und die Einbeziehung privater Investoren sollen bis zu zwei Billionen Euro für Rettungsmaßnahmen mobilisiert werden. An der deutschen Haftung ändere sich nichts, betonte das Finanzministerium. mehr

Haushalts-Loch angeblich fast doppelt so groß

Griechenland fehlen offenbar 20 Milliarden Euro

Griechenland fehlt offenbar viel mehr Geld als bisher bekannt. Laut einem "Spiegel"-Bericht muss im Staatshaushalt eine 20 Milliarden Euro-Lücke geschlossen werden - fast doppelt soviel wie zuletzt eingestanden. Nur wenn die Lücke geschlossen wird, können weitere Hilfsgelder nach Griechenland fließen. mehr

Regierung sucht nach Alternativen

Portugal ändert nach Protesten seine Sparpläne

Die Sparpläne der portugiesischen Regierung haben im ganzen Land eine Protestwelle ausgelöst. Vor allem die Empörung über die geplante Anhebung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer zeigte nun offenbar Wirkung: Die Regierung kündigte an, nach Alternativen zu suchen. mehr

SPD-Pläne für Rettungsschirm der Finanzbranche

Steinbrück fordert Milliarden für Banken-ESM

Die SPD will mit dem Thema Bankenregulierung 2013 Wahlkampf machen. Am Dienstag stellt Ex-Finanzminister Steinbrück der Fraktion sein Konzept vor. Vorab forderte er, dass die Branche die Rettungskosten bei drohenden Pleiten selbst tragen soll. Für einen Banken-Rettungsschirm brauche es bis zu 200 Milliarden Euro. mehr

Pläne der EU umstritten

Jährlicher TÜV soll 1200 Menschenleben retten

Nach dem Willen der EU sollen ältere Autos künftig jährlich zur Hauptuntersuchung. Bei sechs Prozent aller Unfälle seien technische Mängel die Ursache, so Verkehrskommissar Kallas. 1200 Menschenleben könnten jährlich gerettet werden. Der ADAC bezweifelt diese Zahlen und hält die EU-Pläne für reine Abzocke. mehr

EU-Kommissar zu Arbeitsmarkt in Deutschland

"Mindestlöhne sind unabdingbar"

Obwohl Deutschland sich schnell von der Krise erholt hat, müsse es Arbeitsplätze schaffen, fordert EU-Beschäftigungskommissar Andor. In einem Interview mit der "FAZ" forderte er höhere Mindestlöhne für alle Sektoren. Zudem kritisierte er die hohe Anzahl von Mini-Jobs und anderen Teilzeitstellen. mehr

Diskussion über gesetzliche Quote

Wie kommen mehr Frauen auf den Chefsessel?

Spätestens im Herbst will EU-Justizkommissarin Reding hart durchgreifen: Auch Deutschland soll eine gesetzliche Frauenquote einführen müssen. Der Bundesrat könnte sich bereits heute dafür aussprechen. Aber die Quote hat auch Gegner. tagesschau.de erklärt Hintergründe und Alternativen. mehr

Interview Interview zu Romneys Wahlkampf

Mit Härte punkten

US-Präsidentschaftskandidat Romney steht wegen seiner Rede auf einer Spendengala unter Beschuss. Der Politikberater Peter Radunski meint aber im Interview mit tagesschau.de, dass in diesem Fehler auch eine Chance liegt. Romney müsse sein negatives Image ins Positive drehen und sich als Macher darstellen. mehr

Kommentar Start der Neonazi-Verbunddatei

Eine Datei stoppt weder Misstrauen noch Eitelkeiten

Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt. mehr

"Good Food March" von EU-Bauern

"Alle zwei Minuten verschwindet ein Hof"

Unter dem Motto "Good Food March" sind Hunderte Bauern aus Europa vor den Sitz der EU-Kommission gezogen. Sie verlangten ein Ende der Spekulation mit Lebensmitteln und einen Richtungswechsel in der EU-Agrarpolitik. Durch das europaweite Hofsterben sei die gesamte Landwirtschaft bedroht. mehr

Notenbank weitet Anleihenkauf aus

Japan lässt die Notenpresse heiß laufen

Angesichts der Krise überschwemmen die großen Zentralbanken die Weltmärkte mit frischem Geld. Nun entschied die japanische Notenbank, ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen um fast 100 Milliarden Euro aufzustocken. Sie setzt damit auf die Notenpresse, um die Wirtschaft des Landes zu stützen. mehr

Startschuss für Neonazi-Register

Eine Datei mit vielen Ordnern

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um den rechtsextremen NSU hat Innenminister Friedrich die Neonazi-Verbunddatei in Betrieb genommen. Sie speichert Informationen über Rechtsextreme. Zugriff haben Polizei und Geheimdienste. Brisante Inhalte fehlen aber in der Datei. mehr

Bundestag beschließt Konjunkturpaket II

Rekordprogramm gegen die Rezession

50 Milliarden Euro sollen der schrumpfenden deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Der Bundestag beschloss das Konjunkturpaket II mit den Stimmen der Koalition. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als ziel- und wirkungslos. Das Paket setze falsche Prioritäten. mehr

Interview Kritik an EU-Agrarpolitik

"Unsere Subventionen töten Menschen"

Die EU pumpt Milliarden in die Landwirtschaft, vor allem in Großbetriebe. Dagegen demonstrierten Bauern beim "Good Food March" in Brüssel. Ein Umdenken könnte auch Kleinbauern in Afrika das Leben retten, sagt Jean Ziegler, der ehemalige UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, im tagesschau.de-Interview. mehr

Interview Interview zum Insel-Konflikt

"Immer einig, wenn es gegen Japan geht"

Der chinesisch-japanische Streit um fünf Inseln hat nicht nur eine lange Vorgeschichte. Er nützt auch der chinesischen Führung, um von inneren Problemen abzulenken. Asien-Experte Sebastian Heilmann erläutert im Interview mit tagesschau.de, warum die Chinesen sich so einig sind in ihrer Wut auf die Japaner. mehr

Rezession erschwert niedrigeres Defizit

Griechen erfüllen Sparvorgaben nur teilweise

Griechenland sieht sich bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf einem guten Weg. Doch die Vereinbarungen mit den Geldgebern wird die Regierung laut Finanzminister Stournaras nur teilweise einhalten. Er begründete das mit der Rezession. Seine neue Konjunkturprognose bis 2014 übertrifft alle Befürchtungen. mehr

Interview Jurist hinterfragt Einsatz von V-Leuten

"Thomas S. war sein Geld wert"

Ein Straftäter auf der Gehaltsliste des Berliner LKA - Thomas S., Unterstützer des rechtsradikalen NSU, wurde jahrelang als V-Mann geführt. Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht aber in diesem Fall keine Alternative. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wann der Einsatz von V-Leuten lohnt. mehr

Hintergrund Jahrestag der japanischen Invasion in China

Neue Proteste gegen Japan und den Kauf der Inseln

In China hat der Jahrestag des Beginns der japanischen Invasion in der Mandschurei die Proteste gegen die japanische Regierung verschärft. Zehntausende Menschen zogen in Peking vor die japanische Botschaft, um gegen den Kauf der umstrittenen Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zu protestieren. mehr

Kommentar Ermittlungen im Fall NSU

Geheimdienste außer Kontrolle

Bei den Untersuchungen zum NSU-Terror wird eine "Panne" nach der anderen bekannt. Doch immerhin zeichnet sich ab, wo genau das Problem liegt: Es handele sich nicht um eine Verschwörung einiger Bösewichte, meint Patrick Gensing. Vertuschen und Versagen seien in den Strukturen der Behörden angelegt. mehr

Beschwerde bei Welthandelsorganisation

USA wollen Chinas Autosubventionen stoppen

US-Präsident Obama setzt auf ein Zeichen der Härte gegenüber China. Er will bei der Welthandelsorganisation Beschwerde gegen Subventionen für die chinesische Autoindustrie einlegen, weil sie US-Firmen benachteiligten. Die Reaktion aus Peking folgte prompt und verschärft den Handelsstreit beider Länder. mehr

Griechen protestieren gegen Sparpläne

Streik im Namen des Volkes

Die griechische Regierung bereitet ein weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro vor. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten nun die Arbeit nieder, um gegen die Pläne zu protestieren. Die Richter weigern sich, Urteile zu fällen. Ärzte in den Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. mehr

Interview Medienrechtler gegen Vorführverbot

"Rechtlich und politisch heikel"

Die Aufführung des umstrittenen Mohammed-Videos zu verbieten, hält der Medienrechtler Rolf Schwartmann für den falschen Weg. Der Staat dürfe sich nicht erpressbar machen, warnt er im Interview mit tagesschau.de. Statt vorschnell zu handeln, seien in Ruhe Grundrechte gegeneinander abzuwägen. mehr

Handelserleichterung angekündigt

EU belohnt Myanmars Reformen

Seit Beginn der Reformen in Myanmar, dem früheren Birma, wurden viele Sanktionen gegen das Land gelockert. Auch die EU-Kommission erkennt die Fortschritte an. Sie schlägt nun vor, Myanmar zollfreie Exporte in die EU zu ermöglichen. Parallel kündigte die Regierung des Landes eine weitere Amnestie an. mehr

Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Rauschtrinken bei Jugendlichen rückläufig

Das "Koma-Saufen" bei Jugendlichen ist zurückgegangen. Der Anteil der Zwölf- bis 17-Jährigen, die in den vergangenen 30 Tagen einen Vollrausch hatten, sank binnen vier Jahren von 20,4 auf 15,2 Prozent, wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mitteilte. Insbesondere Mädchen tranken weniger. mehr

Treffen der Ressortchefs auf Zypern

Bankenaufsicht spaltet Euro-Finanzminister

Die von der EU-Kommission geplante  Bankenunion  wird vermutlich noch nicht 2013 kommen. Die Euro-Finanzminister konnten sich auf keinen Zeitplan verständigen. Unter anderem ist umstritten, ob die neue Bankenaufsicht alle Geldhäuser in den 17 Euro-Staaten überwachen soll. mehr

Interview Angriffe auf westliche Botschaften in arabischen Ländern

"Wir müssen die Erziehung zum Hass endlich stoppen"

Warum sorgt der Film "Innocence of Muslims" für derartigen Aufruhr? Er sehe "ein Kräftemessen zwischen archaischen und modernen Strömungen", sagt Autor Abdel-Samad im tagesschau.de-Interview. Die Erziehung zum Hass in der muslimischen Welt müsse aufhören. mehr

EZB-Präsident will Krisenpolitik erläutern

Draghi lädt sich in den Bundestag ein

Der EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Nun hat sich EZB-Präsident Draghi gewissermaßen selbst in den Bundestag eingeladen, um seine Politik zu erklären. Er wird zwar im Parlament sprechen - aber nicht vor allen Abgeordneten. mehr

Interview Proteste gegen US-Vertretungen

"Der Film wird instrumentalisiert"

Bei den Protesten gegen "Innocence of Muslims" gehe es nicht um den Film, sagt der Islamwissenschaftler Steinberg im Interview mit tagesschau.de: Verantwortlich sei das in der arabischen Welt vorherrschende Gefühl, gegenüber dem Westen kulturell in der Defensive zu sein - dies nutzten Extremisten aus. mehr

Hilfen in Höhe von 5,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt

EU will Ex-Manroland-Mitarbeitern bei Jobsuche helfen

Die früheren Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland sollen aus Brüssel Hilfe bei der Jobsuche bekommen: Die EU-Kommission will ihnen dafür 5,3 Millionen Euro bereitstellen. Davon sollen Entlassene an den Standorten in Augsburg, Offenbach und Plauen profitieren. mehr

Offener Brief an Kanzlerin Merkel

Banken wehren sich gegen mögliche EU-Aufsicht

Die geplante EU-weite Bankenaufsicht stößt in Deutschland weiter auf Kritik: Sparkassen und Genossenschaftsbanken fürchten, langfristig für Bankenpleiten in anderen Ländern haften zu müssen - und wenden sich daher in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne skeptisch. mehr

Interview Interview zu Ärzte-Protesten

"Das Honorarsystem ist gescheitert"

Im Honorarstreit mit den Kassen setzen viele Ärzte auf Protest. Die bislang beschlossene Erhöhung um 0,9 Prozent sei wegen der Inflation eine Kürzung, sagt Hausarzt Frank Stüven im Interview mit tagesschau.de. Er kritisiert vor allem die ungleiche Verteilung der Honorare. Dennoch ist er gegen einen Streik. mehr

Interview EZB-Mitglied Asmussen zum ESM-Urteil

Krisenbewältigung heißt nicht nur Rettungsschirm

Auch wenn die ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts ein wichtiger Schritt sei, die Krise zu bewältigen, reiche diese allein nicht aus, meint EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen. Im Interview mit dem ARD-Börsenexperten Markus Gürne fasst er die "Hausaufgaben" der EU-Mitgliedsstaaten zusammen. mehr

Nach Anschlag auf US-Botschafter

Libysche Führung verurteilt Attentat

Libyens Übergangspräsident hat das tödliche Attentat auf den US-Botschafter in Bengasi verurteilt. Zudem kritisierte er das islamfeindliche Video, das als Auslöser für die Proteste gilt. Mit dem Botschafter wurden mehrere seiner Mitarbeiter und libysche Sicherheitskräfte getötet. Zuvor hatte es auch Demonstrationen in Ägypten gegeben. mehr

Karlsruhe erlaubt ESM - mit Auflagen

Ein Urteil, das grenzenlose Freude bereitet

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt will die Bundesregierung die Auflagen schnell umsetzen. Nicht nur Schwarz-Gelb sieht sich als Gewinner. Die meisten anderen Parlamentarier fühlen sich ebenfalls bestätigt und gestärkt. Auch Europas Institutionen atmeten hörbar auf. mehr

Proteste gegen anti-islamischen Film

US-Botschafter in Libyen getötet

Die Zahl der Opfer nach dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi hat sich erhöht. Der US-Botschafter in Libyen und drei seiner Mitarbeiter seien getötet worden, teilte die libysche Regierung mit. Auch die US-Vertretung in Kairo wurde angegriffen. Der libysche Präsident entschuldigte sich bei den USA. mehr

Urteil zu ESM und Fiskalpakt verkündet

Karlsruhe genehmigt ESM - unter Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und höhere Risiken nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. mehr

EU-Kommission stellt Pläne für einheitliche Aufsicht vor

Wer soll Europas Banken kontrollieren?

Eine einheitliche Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Euro-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen darf. EU-Kommissionspräsident Barroso stellt heute seine Pläne dazu vor. Vieles ist umstritten. Wo soll die Aufsicht sitzen - und wie weit reicht ihre Zuständigkeit? mehr

Barroso und Schäuble streiten über Pläne

EU-Kommission will einheitliche Aufsicht für Banken

Die EZB muss laut EU-Kommissionspräsident Barroso die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone erhalten, um die Währungsgemeinschaft gegen Risiken abzusichern. Damit widersprach er erneut der Bundesregierung, die nur große Banken kontrolliert sehen will. mehr

Urteil zu ESM und Fiskalpakt

Entscheidung mit europäischer Tragweite

Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es um viel Geld. Doch im Kern der Klage gegen die deutsche Beteiligung am ESM und den Fiskalpakt steht die Frage, ob die Rechte des Parlaments verletzt werden. Das Urteil der Karlsruher Richter könnte ein EU-weites politisches Beben auslösen. mehr

ESM-Urteil wird morgen verkündet

Verfassungsrichter lassen sich nicht beirren

Das Verfassungsgericht hält an seinem Fahrplan fest: Morgen verkünden die Richter ihr Urteil über den Rettungsschirm ESM. Dann entscheiden sie auch über den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler, der den ESM stoppen will, bis die EZB den Beschluss zum Anleihenkauf zurücknimmt. mehr

Interview Bankenwissenschaftler Burghof zur neuen Strategie

"Man muss bei der Deutschen Bank durchkehren"

Das neue Führungsduo der Deutschen Bank, Jain und Fitschen, hat dem Institut einen Imagewechsel verordnet. Der sei auch dringend nötig, sagt der Bankenwissenschaftler Hans-Peter Burghof im Interview mit tagesschau.de. Allerdings müssten die Manager mit scharfem Gegenwind rechnen. mehr

EU will offenbar Subventionen kürzen

Bald weniger "Bio" im Treibstoff?

Umstritten waren Biokraftstoffe von Anfang an. Hierzulande werden sie bis heute nur mäßig akzeptiert. In der EU bahnt sich nun ein Strategiewechsel an: Die Subventionen für Biosprit sollen offenbar zurückgefahren werden. Auch über die Menge der Beimischungen wird debattiert. mehr

Spaniens Ministerpräsident gegen strenge EU-Auflagen

Rajoy will sich keine Sparvorschriften diktieren lassen

Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie EU-Hilfen beantragen will. Ministerpräsident Rajoy stellte in einem Fernsehinterview aber klar, dass er sich im Falle eines Hilfsantrags keine konkreten Sparvorgaben diktieren lasse. Auf den Märkten sorgte die Äußerung für Unmut. mehr

Interview Vor Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt

"Der Bundestag ist Karlsruhe nicht mehr genug"

Sagen die Verfassungsrichter "Ja" oder "Nein" zum Euro-Rettungsschirm? Staatsrechtler Franz Mayer erwartet ein "Ja, aber". Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum der Bundesrat der Gewinner sein könnte und wie Vorgaben der Richter die Verträge zu ESM und Fiskalpakt auszuhebeln drohen. mehr

Internationale Kontrolleure in Griechenland

Athen übergibt die neuen Sparvorschläge

11,5 Milliarden Euro sollen es dieses Mal sein: Die Regierung in Athen hat ihre Sparvorschläge an die Troika übergeben. Deren Vertreter jedoch hegen Zweifel an den geplanten Maßnahmen: Einige - wie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung - werden von den Kontrolleuren jedenfalls kritisch gesehen. mehr

Zahl der Geringverdiener gestiegen

"Niedriglohn heute heißt niedrige Rente morgen"

Taxifahrer, Frisöre und Gastro-Angestellte: Ihr Verdienst liegt meist unter der Niedriglohngrenze, sie bekommen weniger als 10,36 Euro brutto pro Stunde. 2010 stieg laut Statistischem Bundesamt abermals der Anteil der Geringverdiener. mehr

Interview ARD-Rechtsexperte Bräutigam zum Gauweiler-Eilantrag

"Ein Ausnahmeantrag, wie er im Buche steht"

Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem neuen Eilantrag erreichen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung über den ESM verschiebt. Denn er sieht in dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, einen Dammbruch für unbegrenzte Euro-Hilfen, so ARD-Experte Bräutigam. Morgen geben die Richter ihre Entscheidung bekannt. mehr

Internationale Kontrolleure in Athen

Troika zweifelt am griechischen Sparpaket

In Athen haben die Vertreter der Troika Zweifel an den griechischen Sparvorschlägen geäußert: Einige Maßnahmen aus dem Sparpaket von 17 Milliarden Euro werden von den Kontrolleuren noch kritisch gesehen. Insgesamt muss Griechenland mindestens 11,5 Milliarden Euro einsparen. mehr

Troika berät über Sparmaßnahmen

Griechenlands Rentner müssen wohl noch mehr sparen

In Athen lassen sich die Kontrolleure der sogenannten Troika über die Sparanstrengungen Griechenlands informieren. Es wird befürchet, dass die Bemühungen nicht ausreichen. Daher könnte ein Paket in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro aufgelegt werden - das wäre deutlich mehr als bisher geplant. mehr

Außenminister planen neue Sanktionen

EU will Druck auf syrische Führung erhöhen

Mit zusätzlichen Sanktionen will die EU die syrische Führung stärker unter Druck setzen. Im Fokus stehen dabei die Finanzbranche und die Geschäftswelt des Landes. Außenminister Westerwelle kündigte zudem an, die Hilfe für die Flüchtlinge zu verstärken, auch über den Winter hinweg. mehr

Tarifstreit der Flugbegleiter

Lufthansa und UFO einigen sich auf Schlichtung

Um Mitternacht endeten die Streiks des Kabinenpersonals der Lufthansa. Zu neuen Arbeitsniederlegungen wird es vorerst nicht kommen: Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO einigten sich auf ein Schlichtungsverfahren. Zuvor war die Lufthansa den Flugbegleitern in einem zentralen Punkt entgegengekommen. mehr

Neue Schritte zur Haushaltssanierung

Portugal kündigt weitere Sparmaßnahmen an

Auf die Portugiesen kommen weitere Sparmaßnahmen zu. Ministerpräsident Coelho kündigte an, dass 2013 unter anderem die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer erhöht werden soll. Die Regierung muss den Staatshaushalt weiter sanieren, um erneut internationale Finanzhilfen zu erhalten mehr

Interview Interview zur Schuldenkrise

"Portugal darf nicht nur sparen"

Wie stehen Portugals Chancen, sich trotz des Sparkurses wirtschaftlich zu erholen? Gut, glaubt Ökonom Claus Friedrich Laaser vom IfW Kiel. Das Land habe eine bessere Industriebasis als Griechenland. Allerdings sei ein Strukturwandel erforderlich, um im Wettbewerb zu bestehen, sagt er im Interview mit tagesschau.de. mehr

Tarifstreit mit der Gewerkschaft UFO

Lufthansa macht Flugbegleitern Zugeständnisse

Die Lufthansa kommt der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO in einem zentralen Punkt entgegen: Das Unternehmen kündigte an, auf den Einsatz von Kabinen-Leiharbeitern am Standort Berlin zu verzichten. Nach dem bundesweiten Streik heute plant UFO vorerst keine weiteren Aktionen. mehr

Fragen und Antworten

Was darf die Europäische Zentralbank?

Die EZB hat beschlossen, den kriselnden Eurostaaten zu helfen und künftig Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Was bedeutet das? Warum ist die Entscheidung umstritten? Rolf-Dieter Krause beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Fragen und Antworten

Worüber streiten sich Fluglinie und Gewerkschaft?

Der Streik bei der Lufthansa nervt die Fluggäste. Aber worum geht es bei dieser Tarifauseinandersetzung? Zusätzlich zur üblichen Lohnfrage ist viel von Leiharbeit, Billigflug-Airlines oder Sicherheitsbedenken an Bord der Maschinen die Rede. tagesschau.de beantwortet zentrale Fragen zum Tarifstreit. mehr

ARD-DeutschlandTrend

Angst vor Altersarmut - Ruf nach dem Staat

Arbeitsministerin von der Leyen hat mit der Zuschussrente offenbar ein wichtiges Thema angestoßen: Laut ARD-DeutschlandTrend hat ein Drittel der Erwerbstätigen Angst vor Altersarmut. Ein Drittel befürwortet die Zuschussrente, 40 Prozent sind für die Mindestrente. mehr

Kommentar Zentralbank will unbegrenzt Anleihen kaufen

Die EZB macht sich zum Euro-Retter

EZB-Präsident Draghi hat sich durchgesetzt: Die Zentralbank will künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um diese zu stabilisieren. Markus Gürne meint: Die EZB überschreitet ihr Mandat. Ihre Aufgabe sei es, für eine stabile Währung zu sorgen - und nicht durch geschickte Schachzüge Staaten zu finanzieren. mehr

Interview Buch beleuchtet Einflussnahme auf die Politik

"Brüssel ist die zweite Hauptstadt des Lobbyismus"

Lobbyisten haben vor allem eines im Sinn: Sie wollen die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen. Nicht verwunderlich also, dass sich die Interessensvertreter in Brüssel tummeln. Wie weit ihr Einfluss reicht, erklärt die Aktivistin Nina Katzemich vom Verein "LobbyControl" im Interview mit tagesschau.de. mehr

Interview 50 Jahre Entwicklungskooperation

"Die Eigeninitiative wird einfach erdrosselt"

Seit 50 Jahren arbeiten Staat und Kirchen daran, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Erfolgreich waren sie nur teilweise, sagt der renommierte Entwicklungsforscher Nuscheler gegenüber tagesschau.de. Schuld sei vor allem Korruption in den Empfängerländern. Aber auch Deutschland habe Fehler gemacht. mehr

Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Spanien

Rajoy sichert weitere Reformen zu

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Spanien kündigte Ministerpräsident Rajoy an, den Spar- und Reformkurs fortzuführen. Die Wirtschaft des Landes hat aus seiner Sicht vor allem ein Problem: die hohen Zinsen für spanische Staatsanleihen. Rajoy begrüßte daher die geplanten EZB-Anleihenkäufe. mehr

Hilfe für Euro-Schuldenländer

EZB darf unbegrenzt Staatsanleihen kaufen

Der EZB-Rat hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen kann. EZB-Präsident Draghi erhofft sich so mehr Zeit für Reformen, Kritiker befürchten eine Geldentwertung. Der Leitzins im Euroraum wird nicht weiter abgesenkt. mehr

Umfrage zur Euro-Schuldenkrise

Schuldenkrise macht den meisten Deutschen Angst

Die Euro-Schuldenkrise jagt den meisten Deutschen Angst ein. Besonders fürchten sich die Bundesbürger vor steigenden Kosten. Laut einer jährlichen Umfrage sehen zudem rund zwei Drittel den Euro in Gefahr. Aber auch überforderte Politiker bereiten den Bürgern Sorgen. mehr

EU-Kommission leitet Verfahren ein

Streit um Chinas Solarbranche eskaliert

Europas Solarbranche bekommt Unterstützung aus Brüssel: Ihre Anti-Dumpingklage vom Juli führt jetzt zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen die chinesische Konkurrenz. Die soll nur dank Schleuderpreisen den Markt beherrschen und kassiert dabei angeblich Milliarden von der eigenen Regierung. mehr

Hilfe für Euro-Schuldenstaaten

EZB berät über Ankauf von Staatsanleihen

Der EZB-Rat entscheidet heute, ob die Europäische Zentralbank (EZB) künftig massiv Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen soll. Es könnte die weitreichendste Entscheidung in der Geschichte des Euro sein: Befürworter erhoffen sich so mehr Zeit für Reformen, Kritiker befürchten eine Geldentwertung. mehr

Einsparung von einer Milliarde Euro geplant

Arbeitsagentur streicht 17.000 Stellen

Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Sie will die Verwaltungskosten bis 2016 um eine Milliarde Euro drücken. Den Großteil sollen Einsparungen beim Personal beisteuern. 17.000 Jobs sollen in den nächsten Jahren wegfallen. Kündigungen sind nicht geplant. mehr

Wettbewerbsstudie des Weltwirtschaftsforums

Standort Deutschland überholt die USA

Die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten driftet zunehmend auseinander. Deutschland überholte im Vergleich des Weltwirtschaftsforums erstmals die USA und bleibt in der weltweiten Spitzengruppe. Griechenland und andere Euro-Krisenstaaten rutschten in der Rangliste dagegen deutlich ab. mehr

Kolumne Euroschau

Einsamer Aufstand gegen Draghi

Morgen könnte die Europäische Zentralbank ein neues Ankaufprogramm für Staatsanleihen beschließen. Bundesbankpräsident Weidmann läuft Sturm gegen die Pläne von EZB-Chef Draghi. Doch er ist isoliert und wird demonstrativ vorgeführt. Seine Kritik trifft trotzdem den Kern des Problems. mehr

Verdacht auf Missbrauch der Marktposition

EU eröffnet Kartellverfahren gegen Gazprom

Nutzt der russische Energiekonzern Gazprom seine Marktposition aus, um die Gaspreise nach oben zu treiben? Die EU-Kommission eröffnete nun ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen, um diesen Verdächtigungen nachzugehen. Untersucht wird die Lage auf mittel- und osteuropäischen Gasmärkten. mehr

Arbeitskampf der Flugbegleiter

Zehntausende Fluggäste bleiben am Boden

Im Tarifstreit mit der Lufthansa hat die Gewerkschaft die Gangart verschärft - und droht mit einer weiteren Eskalation. An drei Flughäfen legten die Flugbegleiter die Arbeit nieder. Mehr als 300 Flüge wurden gestrichen, mindestens 43.000 Passagiere waren betroffen. In München geht der Streik noch bis in die Nacht. mehr

Interview Lage des Schiffbaus

"Deutsche Werften entgehen der Auftragsflaute"

Die Schiffbaubranche kämpft weltweit mit einer massiven Auftragsflaute. Deutsche Werften sind davon aber kaum betroffen. Warum das so ist, erläutert der Vorsitzender des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik, Werner Lundt, im Interview mit tagesschau.de. mehr

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Zehntausende klagen gegen Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Schon damals unterstützten 12.000 Bürger die Klage. Ihre Zahl ist seither noch deutlich gewachsen. Inzwischen haben sich ihr weitere 25.000 Bürger angeschlossen. mehr

Aussicht auf negativ gesenkt

Moody's stellt Topbonität der EU in Frage

Noch genießt die EU bei der Ratingagentur Moody's die bestmögliche Bewertung AAA. Doch dabei muss es nicht bleiben. Moody's senkte den Ausblick für das EU-Rating auf negativ. Zur Begründung verwies die Agentur auf die schlechten Aussichten der Länder, die den Löwenanteil des EU-Haushalts schultern. mehr

Staatsanleihenkäufe durch die EZB

Rösler gibt Bundesbankchef Rückendeckung

Soll die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen? Nach Bundesbankpräsident Weidmann hat sich auch Wirtschaftsminister Rösler gegen dauerhafte Anleihenkäufe ausgesprochen. Diese würden die Inflation befeuern. Der EZB-Rat tagt am Donnerstag. mehr

EU-Parlamentspräsident für Athens Vorstoß

Schulz unterstützt Sonderwirtschaftszone für Griechen

Eine Sonderwirtschaftszone soll Griechenland helfen, die Rezession zu überwinden. Das soll nach dem Willen der Regierung in Athen dazu beitragen, das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Der Präsident des EU-Parlaments, Schulz, unterstützte nun den Vorstoß und formulierte klare Bedingungen. mehr

EU-Kommissarin Reding legt Entwurf vor

EU will Frauenquote in Aufsichtsräten von großen Firmen

Die EU-Kommission plant bereits für den Herbst eine Richtlinie, wonach die Mitgliedsstaaten großen Firmen eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte vorschreiben müssen. Die "Welt am Sonntag" berichtet nun, die Regelung solle aber nicht für alle börsennotierten Unternehmen gelten. mehr

Brahimi tritt Job als UN-Sondergesandter für Syrien an

Der Mann für Konflikte und Krisen soll es richten

Der pensionierte Spitzendiplomat Lakhdar Brahimi ist ab heute neuer Sondergesandter für Syrien. Kann er richten, woran sein Vorgänger Annan in den vergangenen sechs Monaten gescheitert ist? Die Ohnmacht der Vereinten Nationen und die verhärteten Fronten stehen der Mission im Weg. mehr

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EU Nachrichten September 2012