23. April 2024

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23. April 2024

liveblog Nahost-Krieg

++ Aufbau von Zelten für Geflüchtete bei Chan Yunis ++

Vor einer von geplanten Militäroffensive in Rafah werden in der Nähe der Nachbarstadt Chan Yunis Zelte aufgebaut. Die israelische Armee hat zwei ranghohe Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. mehr

23.04.2024 • 23:00 Uhr
Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC soll den Aufbau von Zelten in der Nähe von Chan Yunis im Gazastreifen zeigen.

analyse Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter

Unangenehme Fragen für die "Partei der deutschen Interessen"

Ein chinesischer Spion im Umfeld der AfD? Ein unangenehmer Vorwurf für eine Partei, die vorgibt, deutsche Interessen zu vertreten. Die Parteichefs haben Europa-Spitzenkandidat Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters vorgeladen. Von G. Halasz. mehr

23.04.2024 • 21:39 Uhr
Maximilian Krah, Alice Weidel und Tino Chrupalla

BGH bestätigt Bundeskartellamt

Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte Aufsicht

2022 hatte das Bundeskartellamt Amazon eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" bescheinigt und unter verschärfte Beobachtung gestellt. Der Konzern legte Beschwerde ein - und scheiterte damit nun vor dem Bundesgerichtshof. mehr

23.04.2024 • 20:38 Uhr
Das Logo von Amazon

Wetterphänomen El Niño

Dürre bedroht 24 Millionen Menschen im Süden Afrikas

Es ist die schlimmste Trockenperiode seit 100 Jahren: Im Süden Afrikas sind mehr als 24 Millionen Menschen von Hunger und Wasserknappheit betroffen. Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitären Krise, die sofortiges Handeln erfordert. mehr

23.04.2024 • 18:48 Uhr
James Tshuma, ein Bauer im Bezirk Mangwe im Südwesten Simbabwes, steht inmitten seines ausgetrockneten Feldes inmitten einer Dürre in Simbabwe. (Archivbild vom 22.03.2024)

Hochkommissar Türk

UN warnen Israel vor Großangriff auf Rafah

Seit Tagen deutet sich an, dass eine Offensive Israels in Rafah kurz bevorstehen könnte. UN-Hochkommissar Türk hat davor nun eindringlich gewarnt. Zudem verurteile er Luftangriffe auf die Stadt, die Israel zuletzt durchgeführt hatte. mehr

23.04.2024 • 18:06 Uhr
Ein zerstörtes Gebäude in Rafah

IAEA-Chef Grossi

"Der Iran hat genug Material für eine Atombombe"

Die Atomanlagen des Iran sind offenbar bei der mutmaßlichen israelischen Militäroperation nicht beschädigt worden. Doch die Sorge um das iranische Atomprogramm wächst zunehmend. IAEA-Chef Grossi sagt, der Iran habe inzwischen genug angereichertes Uran. Von W. Vichtl und A. Tillack. mehr

23.04.2024 • 17:53 Uhr
Rafael Grossi

hintergrund Elektroauto-Modelle

Der Hang zum Großen

E-Autos werden effizienter, aber zum Teil auch größer. Während nach günstigen kleinen Modellen gerufen wird, zeigt die Palette bei vielen deutschen Autobauern in die entgegengesetzte Richtung. Von Melanie Böff. mehr

23.04.2024 • 17:33 Uhr
Ein Mitarbeiter am Ende der Montagelinie des Opel Grandland in Eisenach

Erhöhte Internettarife

Vodafone-Kunden können sich mit Sammelklage wehren

Im vergangenen Jahr überraschte Vodafone zehn Millionen Kunden mit einer Preiserhöhung im Internet-Festnetz. Laut Verbraucherschützern war dies nicht rechtens. Kunden können sich seit heute einer Sammelklage anschließen. mehr

23.04.2024 • 17:14 Uhr
Zentrale des Mobilfunkanbieters Vodafone in Düsseldorf

EU-Parlament beschließt Verbot

Keine Produkte aus Zwangsarbeit mehr für die EU

Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos. mehr

23.04.2024 • 17:12 Uhr
Nahaufnahme von Händen bei der Kaffee-Ernte

Männer in wehrfähigem Alter

Kiew will Exil-Ukrainer zur Heimkehr bewegen

Viele Ukrainer in wehrfähigem Alter leben im Ausland - nun will Kiew, dass sie zurückkehren. Außenminister Kuleba kündigte Maßnahmen an. Einem Bericht zufolge könnte das bedeuten, dass Konsulate neue Papiere verweigern. mehr

23.04.2024 • 16:55 Uhr
Dmytro Kuleba

Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter

Rücktrittsforderungen gegen Krah

Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter haben Vertreter mehrerer Parteien AfD-Spitzenkandidat Krah zum Rücktritt aufgefordert. Sein Assistent Jian G. wurde derweil vom EU-Parlament suspendiert. Die AfD-Spitze will sich morgen zu dem Fall äußern. mehr

23.04.2024 • 16:45 Uhr
Maximilian Krah

UN-Bericht

Asien am stärksten von Klimakatastrophen betroffen

In Asien gab es 2023 die meisten Wetter- und Klima-Katastrophen. Dürren nahmen zu, gleichzeitig ertranken Menschen in Sturzfluten. Sebastian Vesper über den Asien-Bericht der Weltorganisation für Meteorologie. mehr

23.04.2024 • 16:43 Uhr
Menschen in Afghanistan stehen vor einem Wasserfall. Das Wasser ist braun und voller Sedimente.

In vier Bundesländern

Festnahmen bei Razzia gegen nigerianische Mafia

Hunderte Ermittler haben Objekte in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg durchsucht. Im Visier: mutmaßliche Mitglieder der nigerianischen Mafia. Die Beamten nahmen mehrere Männer fest. mehr

23.04.2024 • 15:37 Uhr
Das Logo vom bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) ist an der Tür zu einem Serverraum zu sehen.

Absatzprobleme

Tesla will in Grünheide 400 feste Stellen abbauen

Die Sparpläne von Tesla betreffen nun auch feste Stellen in Deutschland. Bei dem Jobabbau sollen aber Kündigungen vermieden werden. Tesla leidet unter einer ausgeprägten Absatzschwäche. mehr

23.04.2024 • 15:13 Uhr
Dunkle Wolken über der Tesla Gigafactory Grünheide.

AfD-Spitzenkandidat

Krah-Mitarbeiter unter Spionageverdacht

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, chinesische Oppositionelle ausgespäht und Informationen aus dem EU-Parlament an Peking übermittelt zu haben. mehr

23.04.2024 • 14:24 Uhr
Ein Polizeifahrzeug steht vor einem Wohnhaus in Dresden

Stabilitäts- und Wachstumspakt

EU-Parlament stimmt für neue Schuldenregeln

Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden. mehr

23.04.2024 • 14:14 Uhr
Daumen hoch: Ein Abgeordneter des EU-Parlaments stimmt für die Annahme des Gesetzes.

Plagiate und Cyberangriffe

Deutsche Maschinenbauer in Habachtstellung

Die deutschen Maschinenbauer sind mit gut einer Million Beschäftigten ein Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie kämpfen weiter intensiv gegen Produktpiraterie und Cyberangriffe. mehr

23.04.2024 • 14:09 Uhr
Mitarbeiter des Herstellers Horn arbeiten in einer Fertigungslinie für Präzisionswerkzeuge.

Britisches Abschiebegesetz

Wie sicher ist Ruanda wirklich?

Das britische Parlament hat das umstrittene Abschiebegesetz gebilligt. In wenigen Wochen sollen die ersten Flüge mit Geflüchteten nach Ruanda starten. Doch wie sicher ist das Land wirklich? Von Karin Bensch. mehr

23.04.2024 • 14:05 Uhr
Blick auf die Hauptstadt Ruandas

Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter

Faeser sieht Krah in Verantwortung

Nach den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah drängt Innenministerin Faeser auf Aufklärung und sieht auch Krah in der Verantwortung. Der zeigt sich überrascht - er habe durch die Medien von der Festnahme erfahren. mehr

23.04.2024 • 13:49 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich im April 2024 vor der Presse.

Verkleinerung des Bundestags

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel

Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. mehr

23.04.2024 • 13:43 Uhr
Ein Überblick über die Eröffnungssitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.

Landraub von Staatsgrundstücken

Ukrainischer Minister unter Korruptionsverdacht

Ein ukrainischer Minister soll sich Tausende Hektar Grundstücke angeeignet haben, meldet das staatliche Antikorruptionsbüro. Landesweite Nachrichtenmedien gehen davon aus, dass die Rede von Agrarminister Solskyj ist. mehr

23.04.2024 • 13:26 Uhr
Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj (Archivbild von 2022).

faq Britisches Abschiebegesetz

Was hinter dem Ruanda-Deal steckt

Künftig sollen Migranten, die illegal im Vereinigten Königreich ankommen, nach Ruanda abgeschoben werden können. Fragen und Antworten zu den Asylplänen der Regierung in London. mehr

23.04.2024 • 13:23 Uhr
Ein Boot mit Migranten auf dem Ärmelkanal

Betrugsmasche auf WhatsApp

Polizei gelingt Schlag gegen bundesweite Bande

"Hallo Mama, mein Handy ist kaputt, das ist meine neue Nummer" - Nachrichten wie diese sind Teil einer beliebten Betrugsmasche. Nun konnte die Nürnberger Polizei zahlreiche Taten einer bundesweit agierenden Bande aufklären. mehr

23.04.2024 • 13:15 Uhr
Smartphone Display mit verschiedenen Socialmedia icons

reportage Proteste auf den Kanaren

Gegen den Ausverkauf der eigenen Heimat

Zehntausende Menschen haben am Wochenende auf den Kanaren gegen den "Ausverkauf" ihrer Inseln protestiert, mehrere Aktivisten sind im Hungerstreik. Jetzt fragen sich viele, was der Protest bewirken kann. Von Kristina Böker. mehr

23.04.2024 • 12:44 Uhr
Protest auf Gran Canaria

Weniger CO2-Ausstoß gefordert

Schweiz streitet über EGMR-Klimaurteil

Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu verurteilt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Seitdem wird über die Folgen des Urteils hitzig diskutiert. Von Mathias Zahn. mehr

23.04.2024 • 12:40 Uhr
Ein Mann spielt sein Alphorn in freier Natur auf der Alp Laui (Schweiz), im Hintergrund die Bergkette der Churfirsten.

Branche in der Krise

Möbelhersteller Hülsta vor dem Aus

Die hartnäckige Inflation und der stockende Wohnungsbau machen der deutschen Möbelindustrie zu schaffen. Dem angeschlagenen Hersteller Hülsta droht nun die Einstellung des Betriebs. mehr

23.04.2024 • 12:40 Uhr
Ein Mitarbeiter schleift ein Holzregal ab.

Auf dem Weg nach Großbritannien

Fünf Migranten ertrinken im Ärmelkanal

Fünf Menschen sind nach Angaben französischer Medien bei der Überquerung des Ärmelkanals gestorben. Etwa 100 Menschen wurden gerettet - nur wenige Stunden nachdem Großbritannien sein neues Abschiebeabkommen billigte. mehr

23.04.2024 • 12:18 Uhr
Ein Rettungshubschrauber steigt bei Wimereux in die Luft.

Hoffnung auf Investoren

Senegal will erneuerte Partnerschaft mit EU

Der neue Präsident des Senegal, Faye, hofft auf Investoren. Er wolle die Partnerschaft mit der EU erneuern, sagte er beim Besuch von EU-Ratspräsident Michel. Unter anderem geht es Faye darum, Fischereiabkommen neu zu verhandeln. Von Kai Küstner. mehr

23.04.2024 • 11:43 Uhr
Charles Michel und Bassirou Diomaye Faye

Neue Studie

Hummeln können tagelang unter Wasser überleben

Missgeschick mit überraschender Entdeckung: Hummeln gerieten im Labor während des Winterschlafs ins Wasser - und überlebten. Eine Studie zeigt: Die schlafenden Tiere halten selbst eine Woche unter Wasser aus. Von V. Simon. mehr

23.04.2024 • 11:29 Uhr
Eine Hummel fliegt im Streuobstwiesengebiet Kirschenberg im Friedberger Stadtteil Ockstadt (Hessen) auf eine Blüte zu.

Studie "Jugend in Deutschland"

So pessimistisch wie noch nie

Eine neue Studie mit mehr als 2.000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt düster in die Zukunft. Viele klagen über mentale Belastung und sind politisch unzufrieden. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD. Von Philipp Wundersee. mehr

23.04.2024 • 11:00 Uhr
Jugendliche auf dem Tempelhofer Feld in Berlin

Deutscher Arbeitsmarkt

Geschlechterunterschiede bei Berufswahl nehmen ab

Frauen sind in technischen Berufen weiter unterrepräsentiert, ebenso Männer in der Altenpflege. Doch das ändere sich zunehmend, berichtet das Statistische Bundesamt. mehr

23.04.2024 • 10:56 Uhr
Ein Pfleger schiebt eine Bewohnerin eines Pflegeheims in einem Rollstuhl über einen Flur (Archiv)

Umstrittenes Gesetz

Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda

"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das Parlament nun abgesegnet. Von Christoph Prössl. mehr

23.04.2024 • 10:47 Uhr
Migranten vor der Küste Großbritanniens (Archivbild).

kommentar Abschiebungen nach Ruanda

Die britische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus

Der Ruanda-Plan der britischen Regierung ist teuer und ignoriert Gerichtsurteile und internationale Abkommen. Um das Vorhaben dennoch durchzusetzen, höhlt Premier Sunak den Rechtsstaat aus, meint Sven Lohmann. mehr

23.04.2024 • 10:07 Uhr
Rishi Sunak bei der Sitzung des Ausschusses für illegale Einwanderung.

Einflussnahme auf Staatssender RAI

Zensurvorwurf gegen Italiens Regierungschefin

"Telemoni" - das ist der Spitzname für den italienischen Sender RAI. Der Vorwurf: Regierungschefin Meloni wolle ihren Einfluss auf den Sender ausweiten. Nun gibt es einen neuen Skandal und Teile des Senders begehren auf. Von E. Pongratz. mehr

23.04.2024 • 10:06 Uhr
Giorgia Meloni

Streit um 12-Punkte-Plan

Keine "Koalitionsspielchen" der FDP

Die Ampel-Parteien diskutieren weiter über die Wirtschaftspläne der FDP. Wogen glätten heißt es bei der SPD, die Liberalen bleiben bei ihrer Meinung. Die Koalition muss sich nun auf die Suche nach Gemeinsamkeiten machen. mehr

23.04.2024 • 10:04 Uhr
Christian Lindner

Neue Heizungstechnik

Kunden schrecken vor Wärmepumpen zurück

Nach dem Wärmepumpen-Boom im vergangenen Jahr hat die Nachfrage nach den Geräten zuletzt drastisch nachgelassen. Das von der Regierung ausgegebene Ziel dürfte deutlich verfehlt werden. Was sind die Gründe? mehr

23.04.2024 • 09:25 Uhr
Wärmepumpe vor einem Einfamilienhaus.

Mitarbeiter von Krah festgenommen

Spionierte AfD-Mitarbeiter für China?

Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben.  mehr

23.04.2024 • 09:23 Uhr
Die chinesische und die deutsche Flagge unter zwei Überwachungskameras

hintergrund Gehälter in deutschen Firmen

Warum immer weniger Betriebe Tariflöhne zahlen

Vor 75 Jahren trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft - und prägte das deutsche Wirtschaftsmodell. Doch die Tarifbindung ist in der Krise. Gewerkschaften und Arbeitgeber blicken sehr unterschiedlich auf das Thema. Von Alina Leimbach. mehr

23.04.2024 • 08:18 Uhr
Zwei Ausgaben der Tarifverträge zwischen Volkswagen und IG Metall steht am 27.05.2013 in Hannover auf einem Tisch.

Nach Festnahmen

China weist Spionage-Vorwürfe zurück

Nach der Festnahme von drei Verdächtigen weist die chinesische Botschaft den Vorwurf der Spionage zurück. Experten befürchten, dass Deutschland schlecht gegen Spionage gerüstet ist und vermuten weitere Fälle. mehr

23.04.2024 • 07:42 Uhr
Fassade der chinesischen Botschaft in Berlin

Demonstrationen gegen Gaza-Krieg

Eskalation auf dem Unigelände

An mehreren US-Universitäten verschärfen sich die Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen. Es kommt zu Festnahmen, an der Columbia University findet derzeit der Lehrbetrieb überwiegend online statt. Von Ralf Borchard. mehr

23.04.2024 • 07:13 Uhr
Studierende der Yale-Universität in den USA protestieren gegen den Krieg im Gazastreifen.

podcast 11KM

Die Angst der USA vor Chinas Einfluss

Spionage, Desinformation und Propaganda - aus Angst vor Einflussnahme aus China wollen US-Politiker TikTok verbieten. Der Podcast 11KM erzählt, welche Macht die Social-Video-App hat und wie TikTok es schafft, Proteste in den USA anzuzetteln. mehr

23.04.2024 • 06:36 Uhr
Anhänger von TikTok stehen vor dem Kapitol in Washington, USA.

Neue Rechte für EU-Verbraucher

Reparieren statt wegwerfen

Ein Gerät geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders werden. Von Paul Vorreiter. mehr

23.04.2024 • 05:58 Uhr
An einem Kaffee-Vollautomaten in einer Reparaturwerkstatt werden elektronische Messgrößen ermittelt (Archivbild).

Bundesverfassungsgericht

Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe. mehr

23.04.2024 • 05:06 Uhr
Ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Bericht zu Palästinenserhilfswerk

"Probleme mit Neutralität" beim UNRWA

Eine UN-Untersuchungskommission sieht Verbesserungsbedarf mit Blick auf die Neutralität beim Palästinenserhilfswerk UNRWA. Gleichzeitig stellt sie klar: Israel bleibt Beweise für einen Teil seiner schweren Vorwürfe gegen das UNRWA schuldig. mehr

23.04.2024 • 03:05 Uhr
Catherine Colonna

Kontakt zu Chinas Geheimdienst

Zwei Spionage-Verdächtige in Untersuchungshaft

Sie sollen für China spioniert und gezielt militärisch nutzbare Technologien ins Visier genommen haben - nun sitzen zwei der drei festgenommenen Deutschen in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick. mehr

23.04.2024 • 02:41 Uhr
Die Fahne Chinas
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