Januar 2016

Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge?

Frauen ja, Kinder nein

AfD-Vize von Storch fühlt sich missverstanden. Ein Facebook-Eintrag zum Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge habe sich nicht auf Kinder bezogen, sondern nur auf Frauen. Diese seien im Gegensatz zu Kindern verständig - deshalb könne Waffengewalt gegen sie zulässig sein. mehr

Analyse Schusswaffen-Einsatz an der Grenze

Was im Gesetz steht und wie Gerichte geurteilt haben

Sie würden nur auf die Gesetzeslage aufmerksam machen - so rechtfertigen die AfD-Politikerinnen Petry und von Storch ihre Äußerungen zum Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge. Doch so einfach ist die Sache grundsätzlich nicht. Und was Kinder betrifft, ist die Sache sogar sehr klar. deutschlandfunk

Hintergrund Wichtige Termine im Überblick

Der lange Kampf ums Weiße Haus

Gewählt wird der neue US-Präsident am 8. November. Bis dahin werden Hillary Clinton und Donald Trump um Wählerstimmen buhlen. Drei Fernsehdebatten sind geplant. Die nächsten Termine im Überblick. mehr

Großbritanniens Premier in Brüssel

Cameron reichen Brüssels Vorschläge nicht

Bevor die Briten über einen "Brexit" abstimmen, will Premier Cameron die EU zu weitreichenden Reformen bewegen. Dann sei er bereit, für einen EU-Verbleib seines Landes zu werben. Doch noch seien die Vorschläge aus Brüssel nicht ausreichend. Von Kai Küstner. mehr

Interview Syrien-Gespräche

Hängepartie am Genfer See

In Genf ist die Delegation von Syriens Machthaber Assad eingetroffen - aber nach wie vor ist unklar, welche Regime-Gegner an den Syrien-Gespräche in der Schweiz teilnehmen werden. ARD-Korrespondet Peter Steffe erklärt im Interview, wer am Genfer See und im Hintergrund die Fäden zieht. mehr

Entscheidung der Notenbank

Japan führt Negativzinsen ein

Überraschend hat die japanische Notenbank die Einführung von Strafzinsen beschlossen. Geschäftsbanken müssen zukünftig 0,1 Prozent zahlen, wenn sie ihr Geld bei der Bank of Japan parken. Die Notenbank schloss eine weitere Erhöhung der Gebühren nichts aus. mehr

Hintergrundgespräche in Brüssel

Kann der "Brexit" noch abgewendet werden?

Spätestens bis Ende nächsten Jahres sollen die Briten in einem Referendum über ihren Verbleib in der EU entscheiden. Bis dahin wird fieberhaft verhandelt - so auch heute bei einem Treffen von Premier Cameron mit Kommissionschef Juncker und Parlamentspräsident Schulz. Von Karin Bensch. mehr

Neue EU-Pläne gegen Steuerschlupflöcher

Steuern da zahlen, wo der Gewinn gemacht wird

Die Steuervermeidung von Großkonzernen koste jedes Jahr fünfmal so viel wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sagt EU-Wirtschaftskommissar Moscovici. Deshalb will er durchsetzen, dass Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie den Gewinn machen. Von K. Bensch. mehr

Angebliche Vergewaltigung eines Mädchens

Lawrow facht Streit weiter an

Nun äußert sich Russlands Außenminister bereits zum zweiten Mal: In der Debatte um die angebliche Vergewaltigung eines Mädchens aus Berlin wies er den Vorwurf zurück, Russland nutze den Fall für Propaganda. Es gehe um Transparenz und Menschenrechte. mehr

Hintergrund Bundestag entscheidet über Afghanistan-Mandat

Wo die Bundeswehr im Einsatz ist

Syrien, Liberia oder Sudan - weltweit sind mehr als 3000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Wo genau engagiert sich die Bundeswehr und was sind die Ziele? tagesschau.de gibt einen Überblick über Ort, Art und Dauer deutscher Auslandseinsätze. mehr

TTIP-Dokumente im Leseraum für Abgeordnete

Nicht mehr ganz so top secret

Erst war alles ganz geheim, dann bekamen EU-Abgeordnete einen Einblick - heute nun eröffnet Wirtschaftsminister Gabriel einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete: TTIP ist nicht mehr ganz top secret. Kai Küstner hat mit EU-Parlamentariern gesprochen, die schon in den Papieren blättern durften. mehr

Kritik an Grenzkontrollen

EU droht Griechen mit Schengen-Ausschluss

Die EU wirft Athen "schwerwiegende Mängel" bei der Grenzkontrolle vor - und droht dem Land indirekt mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Mazedonien schloss unterdessen vorübergehend einen wichtigen Übergang an der griechischen Grenze. mehr

FAQ Rückrufaktion nach dem Abgasskandal

Was VW-Kunden jetzt wissen müssen

Auch wenn die Rückrufaktion bei VW jetzt anläuft - viele Betroffene werden Monate warten müssen, bis ihr Auto endlich in die Werkstatt darf. Warum ist das so? Was gilt es zu beachten? Und wie stehen die Chancen auf Entschädigung? Ein Überblick. mehr

FAQ Grundsatzurteil zum Arbeitszimmer

Was kann ich steuerlich geltend machen?

Der Bundesfinanzhof hält sich mit seiner Grundsatzentscheidung an den strengen Regeln fest: Wer sein Arbeitszimmer zu Hause beruflich und privat nutzt, kann es nicht steuerlich absetzen. Das gilt auch für "Arbeitsecken". Was genau aber ist ein Arbeitszimmer und was kann man geltend machen? mehr

Lehre aus der VW-Affäre

Brüssel will zum "Super-TÜV" werden

Ist die lasche deutsche Aufsicht schuld am VW-Skandal? So sieht es offensichtlich die EU-Kommission - und will sich selbst zu einer Art "Super-TÜV" aufschwingen. Ein Ziel: Die Hersteller sollen nicht länger mit den Prüfdiensten kungeln. mehr

FAQ Infektion durch Tiger-Mücke

Gibt es einen Schutz gegen das Zika-Virus?

Das Zika-Virus war bisher relativ unbekannt. Jetzt sind in Brasilien Millionen Menschen infiziert. Wo tritt es noch auf? Gibt es Infektionen in Europa? Wie kann man sich schützen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Virus. Von Gudrun Engel. mehr

Faule Kredite in Milliardenhöhe

Italien und EU einigen sich auf "Bad Bank"

Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die italienische Regierung nun auf die Gründung einer "Bad Bank" geeinigt, um risikobehaftete Kredite auszulagern. Von Tilmann Kleinjung mehr

FAQ Beschluss zum EU-Haftbefehl

Wer bestimmt über den Grundrechtsschutz?

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedenken die Auslieferung eines zu 30 Jahren Haft verurteilten Mannes nach Italien gestoppt. Der Beschluss birgt juristischen Konfliktstoff in sich: Hätte das Gericht den Fall beim EuGH vorlegen müssen? F. Bräutigam erläutert die Hintergründe. mehr

Irans Präsident Rouhani in Italien

Der 17-Milliarden-Euro-Besuch

Beim Besuch des iranischen Präsidenten Rouhani in Rom geht es um Milliarden. Italiens Ministerpräsident Renzi spricht schon von einer neuen Seidenstraße nach Teheran. Nichts soll Rouhani verärgern. So wurden nackte Figuren verhüllt, das Thema Menschenrechte nur gestreift. Von Tilmann Kleinjung. mehr

Flüchtlingspolitik der östlichen EU-Länder

Quotengegner wollen sich vor EU-Gipfel abstimmen

In der Flüchtlingspolitik erlebt Europa seine bislang wohl größte Krise. Beim EU-Gipfel im Februar sollen diplomatische Lösungen gefunden werden. Die Gegner von Flüchtlingsquoten - Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei - wollen sich zuvor abstimmen. mehr

Interview Abwanderung aus Ostdeutschland gestoppt

Die Wende nach der Wende

Erstmals seit Langem ziehen wieder mehr Menschen von West nach Ost als umgekehrt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berlin-Instituts. Aber nicht alle Regionen profitieren. Im Interview mit tagesschau.de nennt Demografie-Forscher Reiner Klingholz Gewinner und Verlierer. mehr

FAQ Lebensversicherungen in der Krise

Wie sicher ist das Geld fürs Alter?

Das Zinstief zeigt sich nicht nur auf dem Konto - sondern längst auch bei der Altervorsorge. Betreibt die EZB auf unsere Kosten "finanzielle Repression", wie Allianz-Chef Bäte meint? Ist die Lebensversicherung noch sicher? Eine Einordnung von Heinz-Roger Dohms. mehr

Innenministertreffen in Amsterdam

EU drängt Athen zu schärferen Grenzkontrollen

In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Außengrenzen besser gesichert werden können. Mehrere EU-Partner warfen Griechenland vor, zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Einige Länder drohten damit, selbst ihre Grenzen zu schließen. mehr

Innenministertreffen in Amsterdam

EU prüft längere Grenzkontrollen

Beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam ist es zum Streit darüber gekommen, wie die EU ihre Außengrenzen besser sichern kann. Im Fokus der Kritik stand dabei Griechenland, das der EU wiederum zu wenig Unterstützung vorwarf. Nun prüfen die Mitglieder eine Verlängerung der Grenzkontrollen. mehr

Interview Schnellere Termine beim Kassenarzt

"Auf die Patienten wurde nicht gehört"

Ein Anruf bei der Servicestelle, und schon gibt es einen Facharzttermin? So einfach sei das nicht, sagt Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz, im tagesschau-Interview. Es gebe weder eine einheitliche Servicenummer noch einen einheitlichen Service. mehr

FAQ Kassenpatienten beim Facharzt

Schnellere Termine - wie funktioniert das?

Kassen-Patienten sollen ab sofort schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Neue Terminservicestellen müssen künftig gesetzlich Versicherten innerhalb von vier Wochen einen Termin organisieren. Aber wie funktioniert das genau? tagesschau.de gibt Antworten. mehr

Angeblich sexuelle Übergriffe

Disko-Verbot für Flüchtlinge in Freiburg?

Flüchtlingen soll in Freiburg der Zutritt zu Diskotheken verwehrt worden sein. Es habe sexuelle Übergriffe gegeben. Laut Polizei gibt es bislang keine Anzeigen. Die Stadt will nun einen Runden Tisch einrichten. swr

Beratungen der EU-Innenminister

Viele Großbaustellen, wenig Klarheit

Die Innenminister der EU kommen heute in Amsterdam zusammen, um über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise zu beraten. Die Verlängerung der Grenzkontrollen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Verhältnis zur Türkei - es gibt viel Klärungsbedarf. mehr

Grenzkontrollen in der EU

Die Angst vor dem Schlagbaum

Die Erweiterungen der Grenzkontrollen ist das zentrale Thema bei den Beratungen der EU-Innenminister. Der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum scheint zunehmend infrage zu stehen. Für viele Länder und Gemeinden wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe. mehr

Hintergrund Analyse zum Syrien-Einsatz

Es droht ein Scheitern wie in Afghanistan

Noch vor kurzem sah Außenminister Steinmeier keine aktive Rolle der NATO in Syrien. Doch nach der Bitte der USA wird es wahrscheinlicher, dass auch die Bundeswehr stärker involviert wird. Doch ohne Konzept und Exit-Strategie droht ein Scheitern wie in Afghanistan. Von Andreas Flocken. mehr

Streit um Flüchtlingsobergrenze

Österreichs Kurs setzt Merkel unter Druck

Österreich macht, was die CSU für Deutschland seit Wochen fordert: Das Land kündigt eine Obergrenze für Asylbewerber an. Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Und erhöhen den Druck auf sie. mehr

Kronzeuge sagt zu VW-Skandal aus

Manipulation aus Verzweiflung?

Die Aussage eines Kronzeugen bringt VW offenbar bei der Aufarbeitung des Abgasskandals voran. Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" hatten Motoren-Entwickler 2006 auf Druck durch die Konzernspitze hin Software und damit Abgaswerte manipuliert. Viele Mitarbeiter seien eingeweiht gewesen. ndr

Deutsch-türkische Konsultationen

"Das Gemeinsame überwiegt"

So aufwändig wie der türkische Ministerpräsident Davutoglu wird nicht jeder Regierungschef von Kanzlerin Merkel in Berlin begrüßt. Kein Wunder: Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen. Die wartet immer noch auf das versprochene Geld. Daniel Bauer berichtet. mehr

Deutsch-türkische Konsultationen

Feste Zusagen für Ankara

Kanzlerin Merkel hat der Türkei erneut EU-Milliardenhilfen in der Flüchtlingshilfe zugesagt. Bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin warnte der türkische Ministerpräsident Davutoglu davor, die Probleme auf andere abzuwälzen. mehr

Türkischer Ministerpräsident Davutoglu

"Wir können die Last nicht allein tragen"

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu und mehrere seiner Minister beraten in Berlin mit Kanzlerin Merkel über die Flüchtlingskrise. Schon im Vorfeld machte er klar, dass die drei Milliarden Euro, die die EU nach zähem Ringen der Türkei zugesagt hat, nicht reichen werden. mehr

Reaktionen auf Bericht über Litwinenko

Moskau dementiert - London friert Vermögen ein

Russlands Präsident Putin soll den Giftmord an dem russischen Ex-Spion Litwinenko gebilligt haben - zu diesem brisanten Ergebnis kommt ein Londoner Richter in seinem Bericht. Die britische Regierung prüft nun weitere Schritte gegen Moskau, auch die USA schließen Konsequenzen nicht aus. mehr

Hintergrund Hintergrund zu Tornado-Einsätzen

Wie die Bundeswehr die Anti-IS-Allianz unterstützt

Bis zu sechs Bundeswehr-Tornados unterstützen die internationale Allianz beim Kampf gegen den IS in Syrien. Die hochauflösenden Bilder der Deutschen sollen bei Luftangriffen helfen. Russland wird die Fotos jedoch nicht erhalten. Von T. Ziegler. mehr

interview Der Wissenschaftler: Migrationsforscher Bade

Wie beide Seiten profitieren könnten

Überforderung, historische Ausnahmesituation - vieles übertrieben, meint Migrationsforscher Bade. Zuwanderung habe es immer gegeben. Nicht nur Flüchtlinge könnten profitieren, sondern auch Deutschland - wenn es seine Skepsis ablegt, sagt Bade im tagesschau.de-Interview. mehr

interview Der Praktiker: Handwerkskammer-Chef Semper

Wie klappt's in der Praxis?

Lothar Semper ist Geschäftsführer der Handwerkskammer München - ein Praktiker. Er erlebt Flüchtlinge als äußerst motiviert. Aber er kennt auch die Probleme: Im tagesschau.de-Interview erklärt er unter anderem, weshalb Aushilfsjobs oft mehr locken als eine fundierte Ausbildung. mehr

Gerichtliche Untersuchung

Putin soll Mord an Litwinenko gebilligt haben

Nach Einschätzung eines Londoner Richters hat Russlands Präsident Putin den Giftmord an dem russischen Ex-Spion Litwinenko gebilligt. Es sei "wahrscheinlich", dass Putin in die Tat involviert war. Moskau bezeichnete die Untersuchung als "politisch motiviert". mehr

Jahresbilanz für 2015

Deutsche Bank meldet Rekordverlust

Die Deutsche Bank muss für 2015 den größten Verlust ihrer Geschichte hinnehmen. Wegen Rechtsstreitigkeiten, Konzernumbau und Stellenstreichungen hat sich laut dem Unternehmen ein Verlust von rund 6,7 Milliarden Euro angehäuft. mehr

Flucht nach Europa

Balkanstaaten begrenzen Einreise

Nach Österreich haben mehrere Balkanstaaten Konsequenzen aus der anhaltenden Flüchtlingskrise angekündigt: Sie wollen die Einreise von Migranten einschränken. Unterdessen sitzen an Mazedoniens Grenze erneut Hunderte Menschen fest. In der Türkei wurden mehr als Tausend Flüchtlinge festgenommen. mehr

Asylpolitik in der EU

Wer will was in der Flüchtlingsfrage?

Mehr als eine Million Menschen suchten im vergangenen Jahr in EU-Ländern Schutz vor Verfolgung. Doch wie diese Menschen verteilt werden sollen, ist offen. Die Positionen der Mitgliedsstaaten sind verhärtet. Ein Überblick. Von Julian Heißler. mehr

EU-Politiker zu Österreichs Asyl-Beschlüssen

Verständnis für Wien - Kritik an Wien

Österreichs Entscheidung für die begrenzte Aufnahme von Asylbewerbern und schärfere Grenzkontrollen ruft auf EU-Ebene ein geteiltes Echo hervor: Verständnis auf der einen, Kritik auf der anderen Seite. Und sie schürt die Sorge, dass Europa seine offenen Grenzen aufs Spiel setzt. Von Kai Küstner. mehr

Kolumne Euroschau

Leise Töne vom angeschlagenen Draghi

Bislang habe die Taktik von Mario Draghi bestens funktioniert, doch zuletzt habe der EZB-Chef den Bogen überspannt, meint Klaus-Rainer Jackisch. Die Kritik an der Politik des billigen Geldes wird denn auch immer lauter - der niedrige Ölpreis tut sein Übriges. mehr

Debatte über Polen im EU-Parlament

Szydlo sieht ihre Regierung im Recht

Ausführlich hat die polnische Regierungschefin Szydlo das neue Mediengesetz verteidigt. Auch die umstrittene Justizreform verletzte keine EU-Normen, sagte sie vor dem EU-Parlament in Straßburg. mehr

Kommentar EU-Streit in der Flüchtlingspolitik

Das gefährliche Grenzbaum-Revival

Gemeinsam könnten die EU-Staaten groß sein, aber nur wirklich gemeinsam. In der Flüchtlingskrise jedoch haben sie in einen erbärmlichen Kleingarten-Modus geschaltet, meint Kai Küstner. Der Schaden für alle ist immens und wächst von Tag zu Tag. mehr

Reaktion auf Terroranschläge

EU will Lücke im Datenaustausch schließen

Straffällige Flüchtlinge und andere kriminelle Ausländer sollen künftig in einer europäischen Datenbank erfasst werden. Dafür soll der Austausch zwischen Polizeibehörden erleichtert werden. EU-Kommissarin Jourova will den Vorschlag in der kommenden Woche unterbreiten. mehr

Europäische Flüchtlingspolitik

Tusk warnt vor Scheitern von Schengen

Mitte März beim EU-Gipfel - spätestens dann muss laut EU-Ratspräsident Tusk eine Lösung für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefunden werden. Gelinge das nicht, drohe der Kollaps des Schengen-Raums, warnte er. mehr

Bilanz-TÜV der EZB

Großreinemachen bei den Banken

Europas Banken müssen zum "TÜV". Denn an der Verkehrstauglichkeit vieler Institute bestehen seit der Finanzkrise erhebliche Zweifel. Doch was genau hat es mit dem Banken-Check auf sich? Warum ist er so wichtig? Ein Überblick. mehr

Interview Atomabkommen mit Iran

"Ein großer Sieg der Diplomatie"

Die Vereinbarung über Teherans Nuklearprogramm gibt Anlass zur Hoffnung, meint ARD-Nahostkorrespondent Reinhard Baumgarten im Gespräch mit tagesschau.de. Trotzdem bleibt die Region weiter von Spannungen geprägt. mehr

Wachstum der Weltwirtschaft

IWF korrigiert Prognosen nach unten

Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft gesenkt. Als Gründe dafür nennt die Organisation etwa den billigen Ölpreis und die Abkehr von der Politik des billigen Geldes. Deutschland sehen die Analysten aber auf einem guten Weg. mehr

Streit zwischen Polen und EU

"Ich werde nicht auf Knien rutschen"

In Anwesenheit der polnischen Regierungschefin Szydlo debattiert das EU-Parlament über den umstrittenen Kurs der Regierung in Warschau. Wegen der neuen Gesetze im Medien- und Justizbereich hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Von Karin Bensch. mehr

Konjunkturschwäche nach Umstrukturierung hält an

Chinas Wachstum fällt auf 25-Jahres-Tief

Chinas Wirtschaft ist 2015 so schwach gewachsen wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 6,9 Prozent zu - nach einem Plus von 7,3 Prozent im Jahr zuvor. Die Entwicklung war jedoch erwartet worden. mehr

Abgasaffäre bei Volkswagen

Ex-FBI-Chef soll VW-Botschafter werden

Volkswagen will nach Information von NDR, WDR und SZ den ehemaligen FBI-Chef Louis Freeh als Sonderbeauftragten einsetzen. Er soll helfen, die Folgen der Abgas-Affäre in den USA zu mildern. Dort drohen VW wegen manipulierter Abgaswerte Zahlungen in Milliardenhöhe. mehr

Streit zwischen Polen und EU

Gemeinsame Mission "Wogenglättung"

Es war ein Treffen mit dem lauten Ruf nach Annäherung und betont leiser Kritik. EU-Ratspräsident Tusk und Polens Präsident Duda bemühten sich, Ruhe in den Konflikt zwischen EU und dem Mitgliedsstaat zu bringen. Doch die Probleme bleiben. Von Kai Küstner. mehr

EU-Kommission leitet Verfahren ein

Brüssel prüft Polens Rechtsstaatlichkeit

Nicht beschuldigen, nicht polemisch sein, sondern überprüfen: Das ist laut EU-Vizepräsident Timmermans das Ziel der EU-Kommission bei dem Verfahren gegen Polen. Dieses ist nun wegen des umstrittenen Gesetzes über das Verfassungsgericht des Landes eingeleitet worden. mehr

Neues Maßnahmenpaket in Frankreich

Zwei Milliarden für weniger Arbeitslosigkeit

Frankreichs Präsident Hollande will mit staatlichen Zuschüssen für Firmen die hohe Arbeitslosigkeit senken. Auch Ausbildungsprogramme sollen massiv ausgebaut werden. Insgesamt sind für die Maßnahmen mehr als zwei Milliarden Euro vorgesehen. mehr

Reportage Diskriminierung in Ghana

"Tödlich, das gleiche Geschlecht zu lieben"

In vielen afrikanischen Ländern werden Homosexuelle verfolgt und diskriminiert - auch in Ghana, das eigentlich als demokratisches Vorzeigeland gilt. Hier hat sich die Situation in den vergangenen Jahren verschlimmert. Schuld daran sind auch die Religionen. Von Christian Baars. mehr

Polens Staatspräsident in Brüssel

Ruhe statt Hysterie

Mit umstrittenen Reformen hat sich Polen ein EU-Rechtsverfahren eingehandelt. EU-Ratspräsident Tusk versuchte beim Zusammentreffen mit Polens Staatspräsident Duda in Brüssel versöhnliche Töne anzuschlagen. Die Spannungen dürften nicht in Hysterie ausarten. mehr

Brüssel leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU macht ernst - ein bisschen

Polen ist eine Premiere: Erstmals überhaupt leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland ein. Am Ende könnte Polen sogar sein Stimmrecht in der EU verlieren. Daran glaubt aber ernsthaft niemand. Denn Macht und Ohnmacht der EU liegen dicht beieinander. Von K. Küstner. mehr

Polens Präsident Duda bei EU-Institutionen

Ein Besuch in schwierigen Zeiten

Polens Präsident Duda macht heute seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Der Besuch in Brüssel wird durch das EU-Rechtserfahren gegen sein Land belastet. Unter anderem traf er in Brüssel seinen Landsmann, den EU-Ratspräsidenten Tusk. Von Kai Küstner. mehr

USA und Iran tauschen Gefangene aus

Freiheit für "Washington Post"-Reporter

Unmittelbar vor der Vertragseinigung mit Teheran haben der Iran und die USA Gefangene ausgetauscht. Teheran ließ fünf US-Bürger frei, darunter auch den "Washington Post"-Reporter Rezaian. Die USA setzten sieben Iraner auf freien Fuß. mehr

Reaktionen auf die Einigung in Wien

"Historischer Erfolg der Diplomatie"

Die Mehrheit führender Politiker sieht die Einigung mit dem Iran und die Aufhebung der Sanktionen durch die USA und die EU positiv und würdigt dies als "historischen Schritt". Aber es gibt auch Kritik - so aus Israel und von den US-Republikanern. mehr

Teheran erfüllt Verpflichtungen aus Atomdeal

Sanktionen gegen den Iran aufgehoben

Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hat bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen erfüllt hat. Sowohl die USA als auch die EU hoben daraufhin die Sanktionen gegen das Land auf - ein Neuanfang für Handelsbeziehungen. mehr

Merkel zu Mitgliedschaft der Türkei

"Ein sehr langer Weg" zum EU-Beitritt

Kanzlerin Merkel hat Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Türkei zur EU gedämpft. Da sei noch "ein sehr langer Weg zu gehen", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Gleichzeitig sei Ankara aber ein wichtiger Partner zur Lösung des Syrien-Konflikts. mehr

Venezuela ruft Wirtschaftsnotstand aus

Der Fluch des schwarzen Goldes

Venezuela hat den Wirtschaftsnotstand ausgerufen. Wegen des niedrigen Ölpreises steht das Land vor dem Staatsbankrott. Durch die weltweit höchste Inflationsrate wird die Krise für viele Menschen zum Überlebenskampf. Von Anne Demmer. mehr

interview Deutsche Landwirte und die Agrarwende

"Cappuccino-Effekt" als Ausweg aus der Krise

Einen Cent für ein Ei, 30 Cent für einen Liter Milch - Deutschlands Landwirte verdienen zu wenig mit ihren Lebensmitteln. Doch Kritiker der konventionellen Landwirtschaft wie Jochen Fritz haben Hoffnung. Im tagesschau.de-Interview setzt er auf den "Cappuccino-Effekt". mehr

Ankara kommt EU entgegen

Flüchtlinge dürfen in der Türkei arbeiten

Es ist Teil des Deals mit der EU, um den Flüchtlingsandrang nach Europa einzudämmen: Die Türkei kippt ihr generelles Arbeitsverbot für Flüchtlinge. Nach sechs Monaten Aufenthalt können sie eine Arbeitsgenehmigung beantragen. mehr

Rede zu europäischer Flüchtlingspolitik

Juncker rechnet mit EU-Staaten ab

EU-Kommissionschef Juncker hat vor dauerhaften Grenzkontrollen und einem Ende der Reisefreiheit in der EU gewarnt. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, sich in der Flüchtlingskrise stärker einzubringen. Europa gebe momentan ein geradezu klägliches Bild ab. mehr

Interview Interview zu Umfragewerten

"Ignorieren der AfD funktioniert nicht"

Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition treibt die Umfragewerte der AfD nach oben, erklärt Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im Gespräch mit tagesschau.de. Trotzdem ist er nicht sicher, dass die Partei in den Bundestag einzieht. mehr

Finanzminister beraten über Flüchtlingskrise

EU ringt um Milliardenhilfe für die Türkei

Noch immer ist nicht geklärt, wie die EU die der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe aufbringen will. Finanzminister Schäuble drängt auf eine Lösung. Zudem fordert er weitere Hilfsgelder für die EU-Nachbarn. Von Kai Küstner. mehr

ARD-DeutschlandTrend DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Skepsis in der Flüchtlingsfrage wächst

Bei den Deutschen schwindet die Zuversicht in der Flüchtlingskrise. Der ARD-DeutschlandTrend zeigt: Etwa die Hälfte der Bundesbürger bezweifelt, dass das Land die Probleme in den Griff bekommt. Auch das Thema Angst vor Flüchtlingen spaltet die Gesellschaft. mehr

Drittes Hilfspaket für Griechenland

Athen akzeptiert IWF-Beteiligung

Griechenland sträubte sich bislang dagegen, dass sich auch der IWF am bereits vereinbarten dritten Hilfspaket beteiligt. Doch die anderen Gläubigerstaaten - allen voran Deutschland - pochen darauf. Nun willigte die Regierung in Athen ein. mehr

BIP legt um 1,7 Prozent zu

Deutsche Wirtschaft trotzt den Krisen

Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Im vergangenen Jahr ist sie so stark gewachsen wie seit 2011 nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 1,7 Prozent. Grund dafür war vor allem der private Konsum. mehr

Dezember 2015

Zinswende in den USA

Nach fast zehn Jahren kommt die Zinswende in den USA: Die Notenbank Fed erhöht den Leitzins. In Europa kündigt die EZB an, ihr Anleihekaufprogramm um sechs Monate bis 2017 zu verlängern. Griechenland treibt seinen Sparkurs und die Reformen voran. mehr

Selbstmordattentat in Istanbul

Gezielter Anschlag auf Deutsche?

Nach dem Anschlag auf eine deutsche Reisegruppe in Istanbul sind Details über die Opfer bekannt geworden. Fünf der acht getöteten Deutschen kommen aus Rheinland-Pfalz und Brandenburg, einer aus Hessen. Das russische Generalkonsulat bestätigte, dass drei Russen mit angeblichen Verbindungen zum IS in Istanbul festgenommen wurden. mehr

Obamas letzte Rede zur Lage der Nation

"Wir müssen unseren Politikbetrieb reparieren"

Der Kampf gegen den IS, die Herausforderungen des Klimawandels und die Schließung von Guantánamo: In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama zum Rundumschlag ausgeholt. Doch vor allem forderte er den Kongress dazu auf, den US-Politikbetrieb endlich in Ordnung zu bringen. mehr

EU-Kommission prüft polnisches Mediengesetz

Debatte statt Druck

Die EU-Kommission will in Brüssel darüber beraten, ob Polen Konsequenzen wegen seines umstrittenen Mediengesetzes befürchten muss. Falls ja, könnte ein Verfahren jedoch an den zerklüfteten Machtverhältnissen innerhalb der EU scheitern. Von A. Meyer-Feist. mehr

FAQ Karlsruhe verhandelt über Oppositionsrecht

Minderheit gegen Mehrheit

"Opposition ist Mist", sagte Franz Müntefering einmal. Dabei hat sie eine zentrale Funktion in der Demokratie inne. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verhältnis von Minderheit und Mehrheit im Bundestag. F. Bräutigam zu den Hintergründen. mehr

FAQ Übergriffe in der Silvesternacht

Was wir über Köln wissen

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sind inzwischen mehr als 560 Anzeigen eingegangen. Was wissen wir über die mutmaßlichen Täter? Welche Fehler machte die Polizei bei ihrem Einsatz? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

Reaktion auf Ölpreisverfall

BP will 4000 Stellen weltweit streichen

Als Reaktion auf den drastischen Ölpreisverfall will der Ölkonzern BP in den kommenden zwei Jahren weltweit mindestens 4000 Stellen abbauen. Davon betroffen sind auch die Plattformen in der Nordsee - hier sollen 600 wegfallen. mehr

Trotz Streiks in 2015

Lufthansa erreicht Passagierrekord

Die Lufthansa steckt mitten im Konzernumbau - immer wieder kommt es zu Streiks von Piloten und Flugbegleitern: Dennoch hat das Unternehmen unterm Strich 2015 so viele Passagiere befördert wie noch nie. mehr

Machtwort der EU

Belgien muss Großkonzerne zur Kasse bitten

Die EU wirft Belgien vor, 35 multinationalen Unternehmen ungerechtfertigte Steuervorteile eingeräumt zu haben. Jetzt soll das Land mehr als 700 Millionen Euro von den betroffenen Unternehmen einfordern. Und die EU-Kommissare wollen sogar noch nachlegen. mehr

VW-Chef Müller bei US-Automesse

"Wir haben sehr enttäuscht"

Bei seinem ersten Auftritt in den USA ging der neue VW-Chef in Sack und Asche. Er bitte um Entschuldigung "für das, was bei Volkswagen falsch gelaufen ist", sagte Müller vor der Detroiter Automesse. Zudem verkündete er weitere Großinvestitionen in den USA. mehr

Nach schweren Einbrüchen vergangene Woche

Chinesische Börsen rutschen erneut ab

Die beiden wichtigsten Börsenplätze in China haben nach den schweren Einbrüchen vergangene Woche erneut deutliche Verluste erlitten. In Shanghai schloss der Leitindex 5,33 Prozent im Minus, die Börse in Shenzhen verlor 6,60 Prozent. mehr

Treffen in Ankara zur Flüchtlingspolitik

Die EU ist nicht zufrieden

Die Türkei hindert Flüchtlinge an der Reise in die EU, im Gegenzug erhält sie Milliardenhilfen - so wurde es vereinbart. Tatsächlich sinken die Flüchtlingszahlen, was aber eher am Wetter als an der Türkei liegt. EU-Kommissionsvize Timmermans ist deshalb heute in Ankara. Von Ralph Sina. mehr

Treffen der Arabischen Liga in Kairo

Rückendeckung für Saudi-Arabien

Im Streit mit dem Iran steht die Arabische Liga klar auf der Seite Saudi-Arabiens. Die Regierung in Teheran erzeuge religiöse Spannungen und unterstütze Terrorgruppen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein Mitgliedsstaat unterschrieb die Stellungnahme nicht. mehr

Vereidigung in Ägypten

Neues Parlament von Sisis Gnaden

Dreieinhalb Jahre lang gab es in Ägypten kein Parlament mehr. Heute sind die fast 600 Abgeordneten erstmals wieder zusammengekommen. Die meisten von ihnen unterstützen Präsident Sisi - und werden jetzt im Akkord dessen Gesetze durchwinken. Von Jürgen Stryjak. mehr

Automesse in Detroit

Partystimmung - nur nicht bei VW

In bester Geschäftslaune bereiten sich Autohersteller weltweit auf die Automesse in Detroit vor, die am Montag beginnt. Nur eine Unternehmen steht im Abseits: Volkswagen. Die Kunden - gerade in den USA - trauen dem Konzern offenbar noch nicht wieder über den Weg. Von Rolf Büllmann. mehr

Abgas-Skandal

VW verkauft weniger Autos

Der Abgas-Skandal hat den Absatz bei Volkswagen 2015 gebremst. Auch die flaue Konjunktur in China und die schlechte Wirtschaftslage in Russland sorgten dafür, dass die Zahl der Neuwagenverkäufe 2015 weltweit um zwei Prozent zurückging. mehr

Interview Tatverdächtige von Köln

"Ein Gefühl der Narrenfreiheit"

Unter den Tatverdächtigen von Köln sollen Asylbewerber sein. Haben die Übergriffe etwas damit zu tun, dass die Männer anders sozialisiert wurden? Der Wissenschaftler Ahmet Toprak erklärt im Gespräch mit tagesschau.de, warum unterschiedliche Frauenbilder eine Rolle spielen. mehr

Hintergrund Kölner Polizeipräsident nimmt Stellung

Albers' Erklärung im Wortlaut

Der Kölner Polizeipräsident Albers ist nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof heftig kritisiert worden. Er habe verzögert Informationen preisgegeben und Details vertuscht. Nun nahm er Stellung. Hier der Wortlaut. mehr

Daimler meldet Verkaufsrekord

Mercedes überholt Audi

Dem Autobauer Daimler geht es hervorragend. So gut, dass Daimlers Marke Mercedes sogar am Rivalen Audi vorbeizog. Dank einer kräftigen Nachfrage aus China und Europa meldet der Stuttgarter Autobauer das fünfte Rekordjahr in Folge. mehr

Turbulenzen an den Börsen

China schafft Schutzmechanismus wieder ab

Die chinesische Regierung hat einen Schutzmechanismus wieder abgeschafft, der den Handel bei großen Schwankungen automatisch unterbrochen hatte. Nach dem gestrigen Börsenbeben erholten sich die chinesischen Aktienmärkte heute wieder leicht. mehr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Jeder Dritte will Menschenmassen meiden

Nach den Silvester-Übergriffen von Köln will knapp jeder dritte Deutsche Menschenansammlungen meiden. Außerdem im ARD-DeutschlandTrend: Wachsende Angst vor Terroranschlägen, sinkende Zustimmung zur Obergrenze - und eine Arbeitsministerin im Stimmungshoch. Von E. Ehni. mehr

Interview in den tagesthemen

Cameron gibt sich kompromisslos

Der britische Premier Cameron bleibt hart: Alle seine Bedingungen, was die Reform der EU angeht, müssten erfüllt werden. Dann sei er zuversichtlich, dass sich sein Land für den Verbleib in der EU ausspreche, sagte er den tagesthemen. Sehen Sie hier das komplette Interview. mehr

Cameron in den tagesthemen

"Wir sind stolz auf unseren Nationalstaat"

Optimistisch, aber auch unnachgiebig: Der britische Premier Cameron hat im Interview mit den tagesthemen erneut seine Kompromisslosigkeit bei einer möglichen EU-Reform betont. Komme diese, könne er auch die Briten vom Verbleib in der Union überzeugen. mehr

Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs

Nachträgliche Sicherungsverwahrung gebilligt

Häftlinge können länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung bleiben, wenn dies ihrer "therapeutischen Behandlung" dient. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein 72-jähriger Sexualstraftäter. mehr

Wieder Kursrutsch an Chinas Börsen

Abwertung des Yuan führt zu Handelsstopp

China hat den Yuan abgewertet und damit einen erneuten Kursrutsch ausgelöst. Der Handel an den Börsen in Shanghai und Shenzhen wurde zum zweiten Mal in dieser Woche für den Rest des Tages gestoppt. Es war der achte Tag in Folge, an dem die Notenbank den Yuan schwächte. mehr

Interview Interview mit dem Polizeipräsident von Köln

Albers weist Kritik zurück - kein Rücktritt

Der Polizeipräsident von Köln, Albers, steht nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester unter großem Druck. In einem Interview mit tagesschau.de verteidigte er den Einsatz am Kölner Hauptbahnhof und wies die Kritik zurück. Einen Rücktritt lehnte er ab. mehr

Interview "Weißer Ring" zu Übergriffen in Köln

"Frau Reker hat wohl nicht nachgedacht"

Mit ihren Verhaltenstipps für Frauen erhitzt Kölns Oberbürgermeisterin die Gemüter. Doch wie denken Experten darüber, die sich tagtäglich mit den Opfern von sexuellen Übergriffen beschäftigen? tagesschau.de hat mit Kristina Erichsen-Kruse vom "Weißen Ring" gesprochen. mehr

EU-Treffen zu Grenzkontrollen

Mission: Schengen retten

Dänemark, Schweden, auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird wieder kontrolliert. In der EU wächst die Angst vor dem Domino-Effekt - und damit dem Ende des Schengen-Systems. Beim Krisentreffen in Brüssel gab es ein klares Bekenntnis zum System offener EU-Grenzen. Von K. Küstner. mehr

Neue Spannungen in Asien

Nordkorea meldet Test einer Wasserstoffbombe

Nordkorea hat nach eigenen Angaben erstmals eine Wasserstoffbombe getestet. Der Test sei "erfolgreich" verlaufen, hieß es in Pjöngjang. Zuvor hatten mehrere Erdbebenwarten nahe eines nordkoreanischen Atomtestgeländes einen Erdstoß registriert. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein. mehr

Vorfälle in der Silvesternacht

Übergriffe auf Frauen in Köln - Faktencheck

Nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht sind bereits 90 Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Was ist bislang über die Vorfälle bekannt, was über die Täter? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

Interview Übergriffe in Köln und Hamburg

"Sehr schnelle und effektive Masche"

Sexuelle Bedrängung als Ablenkungsmanöver, um Portemonnaie und Handy zu stehlen? Für die Kriminologin Rita Steffes-enn sind die Übergriffe von Köln und Hamburg eine neue Masche. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, warum diese so effektiv und so gefährlich ist. mehr

Angst vor Crash

Milliardenspritze für Chinas Börsen

Um einen Börsencrash zu verhindern, hat die chinesische Zentralbank rund 18 Milliarden Euro in den Markt gepumpt. Außerdem kauften staatliche Stellen in großem Stil Aktien auf. Erst gestern war der Handel wegen eines neuen Schutzmechanismus ausgesetzt worden. mehr

Schuldenkrise in Griechenland

Athen präsentiert neues Rentensystem

Die griechische Regierung hat ein neues Rentensystem ausgearbeitet und internationalen Geldgebern zur Genehmigung vorgelegt. Laut griechischen Presseberichten beinhaltet der Vorschlag weitere harte Einschnitte und Kürzungen um bis zu 15 Prozent. mehr

Zahlen für Dezember

Leichter Anstieg der Arbeitslosenzahlen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember leicht nach oben gegangen: 2,681 Millionen Menschen waren arbeitslos gemeldet. Dass die Zahlen leicht gestiegen sind, hat nach Expertenansicht fast ausschließlich saisonale Gründe. mehr

Konflikt mit dem Iran

Saudi-Arabien verteidigt Hinrichtung

Saudi-Arabien hat vor den Vereinten Nationen die Hinrichtungen von 47 Menschen - darunter eines schiitischen Geistlichen - verteidigt. Die Prozesse seien "fair und gerecht" gewesen. Die UN bezweifelten dies massiv, verurteilten nun auch den Angriff auf die saudische Botschaft im Iran. mehr

US-Regierung geht gegen VW vor

Volkswagen drohen weitere Klagen

Die Klage gegen Volkswagen hat in den USA kaum jemanden überrascht, denn die Umweltbehörde ist über die Verhandlungen mit dem Konzern frustriert, berichtet Stefan Niemann. Die Strafe für VW könnte sich auf 22 Milliarden Euro summieren - und weitere Klagen drohen. mehr

Nach dem Abgas-Skandal

US-Behörden verklagen Volkswagen

Im VW-Skandal machen die US-Behörden ernst. Das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA reichten eine Zivilklage gegen den Autobauer ein. Dem Konzern werden der Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" vorgeworfen. mehr

Verbraucherpreise 2015

Kaum teurer

Für Verbraucher endet das alte Jahr mit einer guten Nachricht. Die Verbraucherpreise sind kaum gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr legten sie um 0,3 Prozent zu. Das ist der niedrigste Wert seit 2009, so das Statistische Bundesamt. mehr

interview Nahost-Experte zur Konflikt-Region

"Es geht um die Vorherrschaft"

Der Iran und Saudi-Arabien befinden sich seit Jahren in einem Kalten Krieg, sagt Nahost-Experte Steinberg. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er die Hintergründe des Konflikts, die Folgen für die Region und wie der Westen darauf reagieren sollte. mehr

Rekord bei Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland

43 Millionen haben einen Job

Die gute Konjunktur sorgt für eine Rekordbeschäftigung in Deutschland. Im Jahr 2015 waren durchschnittlich 43 Millionen Menschen erwerbstätig - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Das hat auch mit Zuwanderern und Flüchtlingen zu tun. mehr

Nach Börseneinbruch

China stoppt Aktienhandel

Schlechte Konjunkturdaten sowie zunehmende Sorge wegen der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran schicken die Aktienkurse in China auf Talfahrt. Der Handel an den Börsen wird ausgesetzt. Auch der DAX in Frankfurt bricht ein. mehr

interview Umstrittene Gesetze

"Die Regierung will Stille in Polen"

In Polen hat die neue Regierung Nägel mit Köpfen gemacht: Erst wurde das Verfassungsgericht entmachtet, dann folgte ein umstrittenes Mediengesetz. Die Regierung wolle Stille im Land, meint der Journalist Wielinski im Interview mit tagesschau.de. Daher sei es wichtig, laut zu widersprechen. mehr

EU rügt Mediengesetz

Polen will von Kritik nichts wissen

Polens nationalkonservative Regierung hat die EU-Kritik am neuen Mediengesetz zurückgewiesen. Die Änderungen seien nötig, um wieder Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes zu schaffen. Außenminister Waszczykowski sprach von "Krankheiten", die beseitigt werden müssten. mehr

Scharfe Kritik an neuem Mediengesetz

EU will über Lage in Polen beraten

Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen des neuen Mediengesetzes mit Konsequenzen. Mitte Januar will die Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Polen beraten. Dies ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren. mehr

Nach Hinrichtung von Schiiten

Saudische Botschaft in Teheran gestürmt

Aufgebrachte Demonstranten haben im Iran die saudi-arabische Botschaft gestürmt. Grund ist die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen und 47 weiterer Männer in Saudi-Arabien. Auch die USA und die EU äußerten sich besorgt, die religiösen Spannungen könnten zunehmen. mehr

Geplantes NPD-Verbotsverfahren

Länder fordern Beteiligung der Bundesregierung

Mehrere Bundesländer haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, sich dem angestrebten Verbotsverfahren gegen die NPD anzuschließen. Zugleich warnte Bayerns Innenminister Herrmann, die Länder seien mit ihrem Antrag "noch nicht über den Berg". mehr

Hintergrund Hintergrund

Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten

Der Konflikt zwischen den beiden größten Glaubensrichtungen des Islam - den Schiiten und den Sunniten - ist jahrhundertalt. Die Mehrheit der Muslime weltweit sind Sunniten. Eine besonders konservative Strömung der Sunniten ist der Wahhabismus - die Staatsreligion in Saudi-Arabien. Ein Überblick. mehr

Führender Schiit exekutiert

Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin

In Saudi-Arabien sind 47 Menschen hingerichtet worden - unter anderem der schiitische Geistliche Nimr. Er war Anführer der Proteste, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren. Die Todesstrafen wurden wegen Terrorismus und Anstiftung zur Gewalt vollstreckt. mehr

Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft

Ein Vorsitz in schwierigen Zeiten

Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Angesichts der Terrorismusbedrohung und des Flüchtlingszustroms müsse die Union zusammengehalten werden, mahnt die Regierung in Den Haag: "Die Europäische Union wird stark auf die Probe gestellt." Von Ludger Kazmierczak. mehr

Vorstoß von Parteivize Scholz

SPD will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken

In der SPD werden die Stimmen lauter, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken wollen. Parteivize Scholz sagte, Freizügigkeit bedeute nicht, "dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält". Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken. mehr

Dezember 1995

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

Das Jahr der Entscheidung

Stimmen die Briten 2016 gegen die EU?

"Brexit "- das könnte der britische Austritt aus der EU werden. Die Briten streben schon länger nach Sonderregeln, sind beispielsweise nicht beim Euro dabei. In diesem Jahr stimmen sie voraussichtlich darüber ab, ob sie der EU den Rücken kehren. Von Stephanie Pieper. mehr

Fragen und Antworten Terroralarm in München

Haben die Behörden richtig reagiert?

Die Hinweise auf einen möglichen Anschlag kamen von ausländischen Geheimdiensten. Wie konkret war die Gefahr in München? Haben die Behörden sich angemessen verhalten? Einschätzungen von ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg. mehr

Archiv

EU-Nachrichten Januar 2016