Archiv - Inhalte vom 15.12.2023

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15. Dezember 2023

liveblog Krieg gegen die Ukraine

++ Litauen liefert weitere Munition ++

Litauen hat der Ukraine mehrere Millionen Patronen und mehrere Tausend Granaten zur Verfügung gestellt. Der französische Präsident Macron signalisiert Bereitschaft zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Putin. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr

15.12.2023 • 23:37 Uhr

Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bei der Besichtigung eines Panzers.

liveblog Krieg in Nahost

++ Abbas fordert sofortigen Waffenstillstand ++

Palästinenserpräsident Abbas hat im Gespräch mit dem US-Sicherheitsberater Sullivan einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Ein Kameramann von Al Jazeera ist im Gazastreifen getötet worden. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr

15.12.2023 • 23:35 Uhr

Palästinenserpräsident Abbas empfängt den US-Sicherheitsberater Sullivan in Ramallah.

marktbericht Neuer Rekord

Der Dow ist nicht zu stoppen

Trotz mahnender Worte aus der Fed scheinen die US-Anleger derzeit nicht zu bremsen. Nach Kurskapriolen kurz vor Handelsschluss markierte der Dow Jones noch ein neues Rekordhoch. mehr

15.12.2023 • 22:39 Uhr

Der Schriftzug "New York Stock Exchange" in goldenen Buchstaben unter einem klassizistschen Giebel.

Kämpfe im Gazastreifen

Drei Geiseln versehentlich von israelischen Soldaten erschossen

Bei Kämpfen im Gazastreifen haben israelische Soldaten versehentlich drei von der Hamas verschleppte Geiseln getötet. Die Armee sprach von einem "schmerzhaften Vorfall" und bat die Angehörigen um Verzeihung. mehr

15.12.2023 • 22:14 Uhr

Archiv: Israels Armeesprecher Hagari bei einer Pressekonferenz

Medienfreiheitsgesetz

EU einigt sich auf besseren Schutz für Medien

Die EU will Journalisten und Medienunternehmen mit dem neuen Medienfreiheitsgesetz besser vor politischer Einflussnahme schützen. Gerade der Zustand der Presse in Ländern wie Ungarn oder Polen bereitet Brüssel Sorge. mehr

15.12.2023 • 21:54 Uhr

Doktorarbeit wird untersucht

Plagiatsverdacht gegen AfD-Chefin Weidel

Die Universität Bayreuth untersucht nach Plagiatsvorwürfen die Doktorarbeit von AfD-Chefin Weidel. Ein Gutachten hatte in der Arbeit von 2011 mehrere Verdachtsstellen aufgelistet. Weidel wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Kampagne. mehr

15.12.2023 • 20:20 Uhr

Bundeswehr-Einsatz in Mali zu Ende

"Was haben wir bewirkt?"

Die letzten 304 Soldatinnen und Soldaten sind zurück in Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius würdigte den Einsatz als "exzellente Leistung". Doch über allem schwebt die Sinnfrage. Von K. Küstner und U. Hauck. mehr

15.12.2023 • 20:00 Uhr

Soldaten stehen bei einem Rückkehrerappell in einem Hangar auf dem Gelände vom Fliegerhorst Wunstorf.

Scholz zum Umgang mit Orban

"Das ist für besondere Momente"

Einstimmigkeit ist in der EU schwer zu erreichen. Beim Gipfel in Brüssel gelang es nur dank einer Kaffeepause für Ungarns Premier Orban. Dauerhaft etablieren will Kanzler Scholz dies aber nicht. Die EU-Kommission will der Ukraine weiter helfen - auch ohne Ungarn. mehr

15.12.2023 • 19:14 Uhr

Nach Angriffen

Hapag-Lloyd und Maersk stoppen Transport durch Rotes Meer

Die Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer häufen sich. Nun will die dänische Reederei Maersk ihren Containerverkehr in dem Gebiet vorerst einstellen. Auch das deutsche Unternehmen Hapag-Lloyd kündigte einen Transportstopp an. mehr

15.12.2023 • 18:24 Uhr

Kooperationsabkommen

Die Schweiz will wieder mit der EU verhandeln

2021 hatte die Schweiz Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit der EU abgebrochen. Jetzt will das Land einen neuen Versuch starten. Unter anderem will die Schweiz einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. mehr

15.12.2023 • 17:55 Uhr

Flaggen der Schweiz und der EU stehen im Nationalratssaal in Bern.

interview Ungarns Haltung beim EU-Gipfel

Orbans Kaffeegeschichte und eine Blockadedrohung

Orban geht zum Kaffeetrinken und der EU-Gipfel hat eine Einigung. Wie es dazu kam, berichtet Balazs Orban, der politische Berater von Ungarns Premier Orban im tagesschau.de-Interview. Für die Zukunft kündigt er weitere Blockaden an. mehr

15.12.2023 • 17:52 Uhr

Balázs Orbán, der politische Berater von Ungarns REgierungschef Viktor Orban (nicht verwandt)

Tanken und Heizen ab 2024

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis

Tanken und Heizen dürften nächstes Jahr teurer werden. Der Bundestag stimmte dafür, den CO2-Preis anzuheben. Außerdem hat der Bundestag den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und - als Voraussetzung dafür - die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. mehr

15.12.2023 • 17:35 Uhr

Ein Mann tankt an einer Tankstelle Diesel.

Beschwerde gegen Nicht-Ausschluss

CDU-Spitze will Maaßen loswerden

Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach. mehr

15.12.2023 • 17:01 Uhr

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen im Thüringer Landtag

Erneute Zinserhöhung

Russischer Leitzins steigt auf 16 Prozent

Die russische Zentralbank hat abermals den Leitzins erhöht - zum fünften Mal seit Sommer. Seit Monaten versuchen die Währungshüter, gegen die hohe Inflation anzukommen und einen weiteren Rubel-Absturz zu verhindern. mehr

15.12.2023 • 16:58 Uhr

Am Gebäude der Russischen Zentralbank in Moskau steht der Schriftzug "Bank Russlands"

Nachtragshaushalt im Bundestag

Eine Debatte der Standortbestimmungen

Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition debattiert. Während Vertreter der Regierungsfraktionen die Haushaltspolitik lobten, äußerte die Opposition weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Von D. K. Mäurer. mehr

15.12.2023 • 16:56 Uhr

kommentar EU für Beitrittsverhandlungen

Ein vor allem symbolischer Beschluss

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen. Der Gipfelbeschluss untermauere einmal mehr die Absicht, Russland die Grenzen aufzuzeigen, meint Holger Beckmann. Viel mehr allerdings auch nicht. mehr

15.12.2023 • 16:48 Uhr

Ursula von der Leyen (l-r), Wolodymyr Selenskyj und Charles Michel gehen während des EU-Gipfels nebeneinander.

Faeser sieht erste Erfolge

Grenzkontrollen werden verlängert

Die Bundespolizei wird mindestens bis März stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durchführen. Innenministerin Faeser verlängerte die Maßnahmen und wies auf Erfolge hin. mehr

15.12.2023 • 16:27 Uhr

Beamte der Bundespolizei beobachten an der Autobahn A15, an der Grenze zwischen Polen und Deutschland, den aus Polen einreisenden Fahrzeugverkehr

Nach Erdbeben in Vulkangebiet

Island öffnet Blaue Lagune wieder

Mehrere Erdbeben hatten in Island Sorgen vor einem Vulkanausbruch ausgelöst. Zu einer Eruption kam es nicht. Die Touristenattraktion Blaue Lagune öffnet nun wieder. Einige Bewohner des Gebiets dürfen aber noch nicht komplett zurückkehren. mehr

15.12.2023 • 16:10 Uhr

Blick über das Geothermalbad Blaue Lagune

Anschlagsplan in Deutschland?

Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Drei in Berlin festgenommene Männer müssen in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt verdächtigt sie, im Auftrag der Hamas einen Anschlag vorbereitet zu haben. Nach einem Waffendepot wird weiter gesucht. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

15.12.2023 • 16:09 Uhr

Zwei Personen werden von Polizisten bei einem Hubschrauberlandeplatz in Karlsruhe von einem Hubschrauber zu einem Auto geführt.

Debatte um Widerspruchslösung

Bundesrat will neue Regeln für Organspende

Mehr als 8.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Zugleich bleibt die Zahl der Organspenden auf einem niedrigen Niveau. Nun will der Bundesrat sie mit der sogenannten Widerspruchslösung erhöhen. mehr

15.12.2023 • 15:28 Uhr

Brasilien

Parlament stimmt gegen indigene Schutzgebiete

Das brasilianische Parlament hat die Ausweisung indigener Schutzgebiete deutlich erschwert. Es überstimmte ein Veto von Präsident Lula und bestätigte damit weite Teile eines umstrittenen Gesetzes. mehr

15.12.2023 • 15:28 Uhr

Traditionelle Holzhäuser im Dorf der Tuyuca (Bundesstaat Amazonien, Brasilien).

Milliardenlücke im Etat

Woher das Geld für die Bahn nun kommen soll

Viele Milliarden will die Ampel in die Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Doch woher soll das Geld nun kommen? Der Verkauf von Bundesanteilen an Post und Telekom könnte Teil der Lösung sein. Von L. Hiltscher. mehr

15.12.2023 • 15:27 Uhr

Leere Bahngleise auf der Strecke zwischen Berlin und Cottbus

Viertgrößte deutsche Raffinerie

Shell steigt bei Öl-Raffinerie Schwedt aus

Der Energiekonzern Shell will seinen Anteil an der Großraffinerie PCK Schwedt an die britische Prax-Gruppe verkaufen. Es geht um eine der wichtigsten Industrieanlagen im Nordosten von Deutschland. mehr

15.12.2023 • 15:03 Uhr

Verschiedene Anlagen der Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt.

Ablenkung überfordert

Weniger Social Media, mehr Zufriedenheit im Job

Wer die Social-Media-Nutzung um eine halbe Stunde täglich reduziert, ist zufriedener und engagierter im Job. Auch depressive Symptome können verringert werden, zeigt eine aktuelle Studie. mehr

15.12.2023 • 14:51 Uhr

App-Icons auf einem Smartphone-Bildschirm..

US-Berater Sullivan in Israel

"Grundlegende Frage der Würde"

Die Hamas soll nie wieder eine Bedrohung darstellen - darin sind sich die USA und Israel einig. Bei einem Besuch in Tel Aviv betonte US-Berater Sullivan zugleich: Der Schaden für die Zivilbevölkerung müsse gering gehalten werden. Von C. Verenkotte. mehr

15.12.2023 • 14:49 Uhr

Russischer Regierungskritiker

Wo ist Alexej Nawalny?

Im Sommer 2023 war Kremlkritiker Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt worden - außerdem sollte er in ein anderes Gefängnis verlegt werden. Offenbar ist das nun geschehen, doch wo Nawalny ist, bleibt unbekannt. mehr

15.12.2023 • 14:48 Uhr

Alexej Nawalny auf einem Bildschirm in einem Gerichtssaal im Mai 2022.

Atemwegserkrankungen

Wie schlimm ist die aktuelle Erkältungswelle?

Husten und Schnupfen an jeder Ecke - gefühlt sind aktuell besonders viele krank. Doch wie stark ist die Krankheitswelle momentan wirklich? Von Nina Kunze und Pascal Kiss. mehr

15.12.2023 • 14:23 Uhr

Eine Person liegt mit Teetasse, Taschentüchern und Medikamenten im Bett.

Prognose der Energieagentur

Rekordnachfrage nach Kohle im Jahr 2023

Die Nachfrage nach Kohle ist nach Schätzungen der IEA 2023 so hoch wie nie. Vor allem in den Schwellenländern steigt der Bedarf. Die IEA-Fachleute erwarten aber, dass der Scheitelpunkt jetzt erreicht ist. mehr

15.12.2023 • 14:17 Uhr

Qualm steigt auf aus dem Heizkraftwerk München Nord an einem kalten Wintertag.

Abgehörte Telefonate

"Mirror"-Verlag muss Prinz Harry entschädigen

Prinz Harry hat einen juristischen Teilerfolg errungen: Mehrere Boulevardzeitungen des "Mirror"-Verlags hatten über Jahre illegal seine Telefonate belauscht - dafür muss der Medienkonzern nun 140.000 Pfund Entschädigung zahlen. mehr

15.12.2023 • 14:07 Uhr

Rotes Meer

Hapag-Lloyd-Frachter unter Beschuss geraten

Erneut ist ein Schiff im Roten Meer angegriffen worden. An Bord der "Al Jasrah" der deutschen Reederei Hapag-Lloyd soll ein Feuer ausgebrochen sein. Der Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen im Roten Meer. mehr

15.12.2023 • 13:33 Uhr

Karte: Rotes Meer mit Position des Schiffes "Al Jasrah"

Prognose für 2024

Chemieindustrie fehlen weiter die Aufträge

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie schaut nach einem Krisenjahr nur mit wenig Hoffnung auf 2024. Sowohl die Lage als auch die Erwartungen bewertet der Branchenverband für die kommenden Monate negativ. mehr

15.12.2023 • 12:57 Uhr

Staatliche Studienförderung

Nur eine von sechs Studierenden nutzt BAföG & Co.

Studienförderung vom Staat spielt in Deutschland kaum eine Rolle: Nur ein Sechstel aller Studierenden greift auf BAföG, KfW-Kredite oder Stipendien zurück. Das geht aus einer Erhebung des CHE hervor. mehr

15.12.2023 • 12:00 Uhr

Studierende im großen Hörsaal am Tag der Erstsemesterbegrüßung zum Wintersemester 2023/24 an der Uni Köln.

Streit mit Ungarn über Ukraine

"Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles"

Ungarns Regierungschef Orban will weiteren EU-Hilfen für die Ukraine erst zustimmen, wenn auch die verbliebenen eingefrorenen Mittel für sein Land freigegeben werden. Er verlange "nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles". mehr

15.12.2023 • 11:38 Uhr

Bundesrat stimmt zu

Georgien und Moldau gelten als sichere Herkunftsstaaten

Der Bundesrat hat zugestimmt, dass Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit können Asylanträge schneller bearbeitet und in der Regel abgewiesen werden. mehr

15.12.2023 • 11:16 Uhr

Vorbeugen gegen Mangellage?

Anteil von LNG an Gasimporten bleibt gering

Um russische Gasimporte zu ersetzen, hat die Bundesregierung Milliarden in eine neue LNG-Infrastruktur investiert. Bislang ist der LNG-Anteil an den Einfuhren allerdings ziemlich gering. mehr

15.12.2023 • 10:44 Uhr

Blick auf das Deck des LNG-Terminalschiffs Höegh Esperanza.

Auslandseinsatz der Bundeswehr

Wie deutsche Soldaten den Mali-Einsatz bewerten

Nach zehn Jahren endet der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. Heute kehrten die letzten Soldaten des MINUSMA-Kontingents nach Deutschland zurück. Wie sehen sie ihren Einsatz? Von J. Koch und M. Schulze. mehr

15.12.2023 • 10:29 Uhr

exklusiv Illegale Aktiendeals

Banken drohen Milliarden-Steuernachzahlungen

Es geht um mehr als vier Milliarden Euro. In dieser Höhe geben deutsche Banken die möglichen Belastungen durch Cum-Cum-Geschäfte an. Dem BR liegen bisher unveröffentlichte Zahlen vor, die den Schaden durch die illegalen Aktiendeals zeigen. mehr

15.12.2023 • 10:16 Uhr

Blick auf die Bankentürme in Frankfurt am Main

Dichtes Schneetreiben

Viele Verletzte bei U-Bahn-Unfall in Peking

Bei einem Unfall auf einem verschneiten Streckenabschnitt der Pekinger U-Bahn sind mehr als Hundert Menschen verletzt worden. Starke Schneefälle hatten bereits in mehreren Regionen Chinas zu Verkehrsbehinderungen und Schulschließungen geführt. mehr

15.12.2023 • 10:08 Uhr

Polizisten stehen in der Nähe des Ortes, wo sich der Zug-Unfall in Peking ereignete.

Umweltbonus läuft früher aus

Riskiert die Bundesregierung ihr E-Auto-Ziel?

Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, läuft die Förderung für E-Autos früher aus als geplant - vielleicht schon zum Jahresende. Dabei ist die Bundesregierung von ihrem Ziel in der Verkehrswende meilenweit entfernt. Von Till Bücker. mehr

15.12.2023 • 09:56 Uhr

Maskenaffäre in Bayern

Mehr als vier Jahre Haft für Politikertochter Tandler

Die Politikertochter Tandler muss für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München sprach die Unternehmerin wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Maskenaffäre schuldig. br

15.12.2023 • 09:50 Uhr

Andrea Tandler steht in einem Gerichtssaal vor ihren Verteidigerinnen und einer Justizbeamtin.

exklusiv Nachfolge in Karlsruhe

Bundesrat wählt neuen Verfassungsrichter

Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Holger Wöckel, wechselt auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer ans Bundesverfassungsgericht. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Er soll heute vom Bundesrat gewählt werden. mehr

15.12.2023 • 09:39 Uhr

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

hintergrund Tarifrunde 2023

Der Kampf um den Tarifvertrag

Der Ausgleich der hohen Inflationsraten ist ein zentrales Thema in den Tarifverhandlungen dieses Jahres. Die Gewerkschaften fordern teils zweistellige Lohnerhöhungen. Ihre Ziele und die Tarifabschlüsse 2023 im Überblick. mehr

15.12.2023 • 08:55 Uhr

Ein Teilnehmer eines Warnstreiks hält ein Plakat mit der Aufschrift "Mehr Geld"

Krieg in Nahost

Warum Biden Netanyahu so deutlich kritisiert

Israel riskiere, durch "willkürliche Bombardements" weltweit an Unterstützung zu verlieren - deutlicher als je zuvor hat US-Präsident Biden Israel für die Kriegsführung in Gaza kritisiert. Was steckt hinter dem Druck aus Washington? Von Ralf Borchard. mehr

15.12.2023 • 08:45 Uhr

Joe Biden und Benjamin Netanyahu in Tel Aviv (Archivbild )

Bahnprojekt "Tren Maya"

Im Touristenzug durch den Urwald

Millionen Touristen sollen künftig auf der neuen Bahnstrecke "Tren Maya" durch Mexiko reisen. Während Anwohner auf Arbeitsplätze hoffen, kritisieren Umweltschützer das Mammut-Projekt. Von Anne Demmer. mehr

15.12.2023 • 08:40 Uhr

Luftaufnahme der neuen Eisenbahnschienen des Tren Maya in Mexiko.

Streit um ölreiche Grenzregion

Venezuela und Guyana vereinbaren Gewaltverzicht

Venezuela und Guyana nähern sich im Streit um die erdölreiche Region Essequibo vorsichtig an. Bei einem Treffen vereinbarten die Staatschefs beider Länder einen Gewaltverzicht. Von einer Lösung des Konflikts kann noch keine Rede sein. mehr

15.12.2023 • 08:15 Uhr

Irfaan Ali und Nicolás Maduro beim Treffen auf der Karibikinsel St. Vincent und die Grenadinen

Tarifstreit im Einzelhandel

Ver.di droht mit Streiks im Weihnachtsgeschäft

Die Gewerkschaft ver.di hat mit Streiks im Einzelhandel vor und nach Weihnachten gedroht, sollte es im Tarifkonflikt keinen Durchbruch geben. Das Angebot der Arbeitgeber sei "völlig unzureichend". Eine Einigung ist derzeit nicht absehbar. mehr

15.12.2023 • 07:48 Uhr

Ein Passant läuft mit einer Einkaufstasche durch die Innenstadt von Hannover.

podcast 11KM

Neuwahlen in Serbien - die große Vucic-Show

In Serbien finden Neuwahlen statt - und Präsident Vucic ist auf allen Plakaten. Dabei steht er gar nicht zur Wahl. Wie die Demokratie unter ihm ausgehöhlt und Gewalt normalisiert wurde und warum sich das viele nicht mehr gefallen lassen. mehr

15.12.2023 • 06:39 Uhr

Ein Bild von Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien, wird bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner regierenden Serbischen Progressiven Partei gezeigt.

Heizungsgesetz

Städtetag warnt vor Verzögerung bei Wärmeplanung

Erst wenn Städte einen Wärmeplan haben, greift für Hauseigentümer das sogenannte Heizungsgesetz. Großstädte müssen bis 2026 einen Plan vorlegen, kleinere bis 2028. Doch am Zeitplan gibt es Zweifel. mehr

15.12.2023 • 06:24 Uhr

Ein Mitarbeiter eines Energiekonzerns kontrolliert die Fernwärmeverteilerstation

exklusiv Asylpolitik

Geheimer Migrationsdeal mit dem Irak

Die Bundesregierung hält eine Migrationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Irak geheim. NDR, WDR und SZ liegt die schriftliche Erklärung zu Migration und Abschiebungen beider Länder vor. Die Opposition verlangt Aufklärung. mehr

15.12.2023 • 06:05 Uhr

Der Schriftzug "Abgeschoben/Deported" auf einem Stempelbild der Bundespolizei

Rebellen in Myanmar

Vom Koch zum Kämpfer

In Myanmar kämpfen seit einem Militärputsch 2021 verschiedene Rebellengruppen gegen das Militär. Sie sind schlecht ausgerüstet und setzen dem Regime trotzdem immer stärker zu. Was treibt sie an? Jennifer Johnston war im Grenzgebiet zu Myanmar unterwegs. mehr

15.12.2023 • 04:23 Uhr

Ein Widerstandskämpfer der TNLA in Namhkam (Myanmar)

analyse Erster Tag des EU-Gipfels

Eine historische Entscheidung und ein Veto

Der ungarische Ministerpräsident Orban wird zur Schlüsselfigur des EU-Gipfels. Bei der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine war er abwesend - dafür gab er ein Veto für weitere Hilfszahlungen. Von Sabrina Fritz. mehr

15.12.2023 • 03:54 Uhr

Charles Michel gibt ein Pressestatement beim EU-Gipfel.

EU-Gipfel in Brüssel

Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich nun im Januar erneut damit befassen. mehr

15.12.2023 • 03:14 Uhr

Urteil des Berufungsgerichts

Trump darf an Vorwahl in Michigan teilnehmen

Gegner des ehemaligen US-Präsidenten Trump sind erneut mit dem Vorhaben gescheitert, seine Teilnahme an der Vorwahl im Bundesstaat Michigan zu verhindern. Ein Berufungsgericht wies die Initiative ab. mehr

15.12.2023 • 02:07 Uhr

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan

Zwölftes Paket

EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen

Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das bereits zwölfte Maßnahmenpaket beinhaltet erstmals ein Importverbot für russische Diamanten. Außerdem sollen weitere 100 Personen und Organisationen sanktioniert werden. mehr

15.12.2023 • 01:27 Uhr

Kritik an Führung Chinas

Hongkong setzt Kopfgeld auf fünf Aktivisten aus

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz fahndet die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong mit hohen Kopfgeldern nach fünf im Ausland lebenden Aktivisten. Großbritanniens Außenminister Cameron kritisierte den Schritt. mehr

15.12.2023 • 00:48 Uhr

Fotos der fünf von Hongkongs Regierung gesuchten Aktivistinnen und Aktivisten.

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