Archiv - Inhalte vom 12.12.2023

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12. Dezember 2023

Zwei Wochen nach Wahl

Polens Parlament bestätigt Tusks Regierung

Das Parlament in Warschau hat die neue proeuropäische Regierung des früheren EU-Ratspräsidenten Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung stimmten 248 von 449 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett. mehr

12.12.2023 • 22:31 Uhr

marktbericht DAX auf Rekordhoch

US-Inflationsdaten schieben Wall Street an

Die Hoffnung auf kommende Zinssenkungen der US-Notenbank Fed wird durch aktuelle US-Verbraucherpreise gestützt. An der Wall Street stiegen die Kurse, der DAX erzielte ein Rekordhoch. mehr

12.12.2023 • 22:14 Uhr

Wall Street Straßenschild vor einer amerikanischen Flagge.

Premier Sunak gestärkt

Britisches Parlament stimmt für Asylpakt mit Ruanda

Das britische Unterhaus hat dem Migrationsgesetz für Abschiebungen nach Ruanda zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten Premier Sunak den Rücken gestärkt. Die Pläne sind auch innerhalb der konservativen Regierungspartei heftig umstritten. mehr

12.12.2023 • 21:37 Uhr

Die Abgeordneten versammeln sich vor der zweiten Lesung des Gesetzes über die Sicherheit Ruandas (Asyl und Einwanderung) im Unterhaus in London.

Bundeswehr-Abzug aus Mali

Ein Ende mit gemischten Gefühlen

Die letzten Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen. Verteidigungsminister Pistorius will sie mit einem Rückkehrappell ehren. Die Anerkennung für die Soldaten ist groß, die Bilanz der Mission ernüchternd. Von Uli Hauck. mehr

12.12.2023 • 20:09 Uhr

Soldaten der Bundeswehr verlassen einen Platz im Camp Castor in Gao.

Schrottimmobilien in Deutschland

Enteignungen als letzte Option

Fahrstuhl kaputt, Wände verschimmelt, Vorgarten vermüllt. Manche Vermieter lassen Wohnungen verkommen, wie etwa in einem Hochhaus in Dortmund. Für die zuständige Ministerin könnte Enteignung eine Option sein. Von N. Maurer und T. Schneider. mehr

12.12.2023 • 19:00 Uhr

Humanitäre Not im Gazastreifen

"Eine Situation, die immer schlimmer wird"

Während die heftigen Kämpfe im Gazastreifen weitergehen, wächst die Not der Zivilbevölkerung. Erneut schlagen UN und WHO Alarm - die Lage werde immer dramatischer, auch die Helfer seien am Limit. Von Julio Segador mehr

12.12.2023 • 18:27 Uhr

Palästinenser stehen in den Trümmern zerstörter Gebäude in Rafah im Gazastreifen

Steigende Preise

Neues E-Auto kostet im Schnitt 52.700 Euro

Elektroautos sind nach wie vor besonders teuer in der Anschaffung. Branchenexperten zufolge belasten die hohen Preise die Nachfrage - obwohl die Reichweite der E-Modelle steigt und das Ladenetz zuverlässiger wird. mehr

12.12.2023 • 18:19 Uhr

Ein VW ID.3 steht auf einer Transportplattform in einem Autoturm.

EU-Parlament

Ursprungsland von Honig soll aufs Etikett

"Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern" - solch vage Angaben soll es künftig nicht mehr geben. Das EU-Parlament stimmte für eine Verschärfung der "Frühstücksrichtlinien": Alle Ursprungsländer sollen auf dem Etikett genannt werden. mehr

12.12.2023 • 17:43 Uhr

Das Foto zeigt ein Honigglas und einen Löffel voller Honig.

Neue "Düsseldorfer Tabelle"

Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Ab 2024 bekommen Trennungskinder von ihren unterhaltspflichtigen Elternteilen deutlich mehr Geld. Das geht aus der "Düsseldorfer Tabelle" hervor. Der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen für ihren Eigenbedarf steigt ebenfalls. mehr

12.12.2023 • 17:36 Uhr

Erster Landkreis verlässt 49-Euro-Ticket

Ein Ticket für ganz Deutschland - außer Stendal

Ab dem 1. Januar gilt das Deutschlandticket nicht mehr flächendeckend: Im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt kann es künftig nicht für Busfahrten genutzt werden. Noch ist von einem Einzelfall die Rede, doch weitere Kreise schlagen Alarm. mehr

12.12.2023 • 17:07 Uhr

Passanten vor einem Werbeplakat für das Deutschlandticket.

3,1 Prozent im November

US-Inflation geht weiter zurück

Sinkende Energiepreise lassen die Teuerung in den USA weiter zurückgehen. Im November stiegen die Verbraucherpreise um 3,1 Prozent. Die Kerninflation ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise bleibt aber hartnäckig. mehr

12.12.2023 • 16:52 Uhr

Weihnachtliche Dekoration am Macy's Herald Square Flagship Store in New York.

exklusiv Angriff bei SS-Gedenkmarsch

Gesuchter Linksextremist in Berlin festgenommen

Rund 20 Linksextremisten gelten derzeit in Deutschland als untergetaucht. Nun wurde nach Information von NDR und WDR einer der Gesuchten in Berlin gefasst. Dem Mann könnte eine Auslieferung nach Ungarn drohen. mehr

12.12.2023 • 16:50 Uhr

Letzte Soldaten im Flugzeug

Mali-Einsatz der Bundeswehr ist beendet

Der UN-Einsatz der Bundeswehr in Mali ist vorbei: Die letzten Soldaten sitzen im Flugzeug und sollen zunächst in den Senegal gebracht werden. Für die Bundeswehr geht damit ein mehr als zehn Jahre dauerndes Kapitel zu Ende. mehr

12.12.2023 • 16:18 Uhr

Das Schulterpatch der MINUSMA Mission der Vereinten Nationen UN an einem Bundeswehr Soldaten im Bundeswehr Feldlager Camp Castor.

US-Militärhilfe für die Ukraine

Besuch beim treuesten Freund

Eine Blockade der US-Militärhilfen brächte nicht nur die Ukraine in eine dramatische Lage. Sondern auch Europa, das die Situation nicht auffangen könnte, fürchten Experten. Mit möglicherweise verheerenden Folgen. Von B. Virnich. mehr

12.12.2023 • 16:17 Uhr

Biden Selenskyj bei einem Besuch in Washington D.C. (Dezember 2023)

Fußball-Sponsoring

Puma beendet Vertrag mit Israels Nationalmannschaft

Die israelische Nationalmannschaft wird künftig nicht mehr von Puma gesponsert. Der deutsche Sportartikelhersteller lässt den Vertrag im kommenden Jahr auslaufen. Die Entscheidung sei schon 2022 gefallen. mehr

12.12.2023 • 16:00 Uhr

Israelische Fußballnationalmannschaft 2023

Unternehmen Kyivstar

Hackerangriff legt ukrainischen Mobilfunkanbieter lahm

Der größte ukrainische Mobilfunkanbieter ist Opfer eines massiven Hackerangriffs geworden. Landesweit fielen die Mobilfunk- und Internet-Dienste aus. Laut ukrainischem Geheimdienst könnte es sich um eine russische Cyberattacke handeln. mehr

12.12.2023 • 15:41 Uhr

Eine Frau geht an einem Geschäft des ukrainischen Telekommunikationsunternehmens Kyivstar vorbei.

Zweifel an Gemeinnützigkeit

Campact beschwert sich über Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht sich als Lobby aller Steuerzahler und ist als gemeinnützig anerkannt. Dies stört die Kampagnenplattform Campact und hat Beschwerde eingereicht. Der BdSt weist die Vorwürfe zurück. mehr

12.12.2023 • 15:41 Uhr

Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt), präsentiert das 51. Schwarzbuch «Die öffentliche Verschwendung 2023/24».

Mittendrin Klimawandel und Baudenkmal

Statik der Wormser Synagoge in Gefahr

Meterlange, tiefe Risse befinden sich in Teilen der Wormser Synagoge. Grund für die Probleme ist offenbar die Trockenheit des Bodens als Folge des Klimawandels. Das Gebäude soll nun mit behutsamen Methoden gerettet werden. Von Johanna Wahl. mehr

12.12.2023 • 15:41 Uhr

Ein Mann mit Kippa steht unter einer Gewölbedecke.

Privatwirtschaft kritisiert Antragsflut

Reform der Glasfaserförderung gefordert

Führende Verbände der deutschen Digitalwirtschaft fordern eine Reform des staatlichen Förderprogramms für den Glasfaserausbau. So ließen sich ohne eine Verzögerung des Ausbaus Milliarden Euro sparen. mehr

12.12.2023 • 15:34 Uhr

Japan

Offiziere wegen Sexualdelikt an Soldatin verurteilt

In Japan sind drei Offiziere wegen sexueller Belästigung verurteilt worden. Eine Ex-Soldatin hatte ihre Geschichte öffentlich gemacht - ein Tabu. Dadurch kamen viele weitere Fälle ans Licht. Von Kathrin Erdmann. mehr

12.12.2023 • 15:10 Uhr

Rina Gonoi vor dem Gericht im japanischen Fukushima

Rede im Parlament

Tusk will Polen zum "Anführer innerhalb der EU" machen

Der Machtwechsel in Warschau ist so gut wie vollzogen. Der neue Regierungschef Tusk hat in einer Rede im Parlament nun die Leitlinien seiner Politik umrissen, die EU spielte dabei eine große Rolle. Tusks Vereidigung steht noch aus. mehr

12.12.2023 • 14:27 Uhr

Empörung über Vergleich

Netanyahu sieht Oslo-Abkommen als "Erbsünde"

Nach dem Osloer Friedensabkommen von 1993 seien genauso viele Menschen getötet worden wie beim Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Mit diesem Vergleich löste Israels Premier Empörung aus - in allen Lagern. Von Clemens Verenkotte. mehr

12.12.2023 • 14:10 Uhr

Sacharow-Preis für Amini

"Ihr Name bleibt ein Symbol für die Freiheit"

Jina Mahsa Amini starb im Alter von 22 Jahren - weil sie ihr Kopftuch falsch trug. Nun wurde die Iranerin posthum mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments geehrt. Aminis Eltern waren nicht dabei, sie wurden an der Ausreise aus dem Iran gehindert. mehr

12.12.2023 • 14:08 Uhr

Nach Boykott-Aufrufen

Zara bedauert "Missverständnis" um Werbekampagne

Die neueste Werbekampagne der Modekette Zara hat eine heftige Debatte ausgelöst. Nun hat das spanische Modehaus Konsequenzen gezogen und die Bilder gelöscht. mehr

12.12.2023 • 14:06 Uhr

Vierte Tarifrunde gescheitert

24-Stunden-Streiks in der Stahlindustrie

In der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind ganztägige Warnstreiks angelaufen. Die IG Metall hatte nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde zu den Ausständen aufgerufen. mehr

12.12.2023 • 14:02 Uhr

Plakat der IG Metall mit Aufruf zum Warnstreik zwischen Menschen in Arbeitskleidung.

Mehr als vier Jahre Haft

Tandler stimmt Deal im Maskenprozess zu

Die Unternehmerin und Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskengeschäften immense Summen, wurde dann aber wegen Steuervorwürfen angeklagt. Jetzt hat sie einem Deal zugestimmt, der eine mehrjährige Haftstrafe vorsieht. br

12.12.2023 • 13:47 Uhr

Die Angeklagte Andrea Tandler steht zu Prozessbeginn an ihrem Platz im Gerichtssaal vor ihren Rechtsanwältinnen.

Ringen um Abschlusserklärung

Die dicken Bretter der Klimakonferenz

Auf der Klimakonferenz ist es den Teilnehmern bislang nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Beschluss zu verständigen. Der größte Knackpunkt ist der Ausstieg aus fossilen Energien. Doch es gibt weitere. Von M. Polansky. mehr

12.12.2023 • 13:24 Uhr

Verkleidete Klimaaktivisten fordern auf der Klimakonferenz in Dubai den Ausstieg aus fossilen Energien.

analyse Trotz Rezession

Warum ist der DAX gerade so stark?

Das Weihnachtsgeschäft an der Börse brummt. Der DAX hat sich zuletzt in immer neue Höhen geschwungen, obwohl die deutsche Wirtschaft lahmt. Was erklärt die gute Stimmung der Anleger - und droht bald die Katerstimmung? Von Sebastian Schreiber. mehr

12.12.2023 • 13:24 Uhr

Die DAX-Kurve auf der Kurstafel an der Frankfurter Börse geht nach oben

analyse Die CDU und die Leitkultur

Warum setzt Merz auf eine 23 Jahre alte Debatte?

Deutschland ist Einwanderungsland: Vor 23 Jahren erkannte das die rot-grüne Regierung an - und Merz sprach erstmals von "Leitkultur". Er spaltete damit auch die CDU. Trotzdem hängt Merz an dem Begriff. G. Schwarte blickt zurück. mehr

12.12.2023 • 13:22 Uhr

Friedrich Merz und Gerhard Schröder (Archivbild vom 18.10.2005)

Krise von Signa

Benkos wichtigster Manager fristlos entlassen

Der insolvente Signa-Konzern hat den bisherigen Immobilienchef entlassen - wegen dringenden Verdachts auf "grobe Verletzungen der Pflichten". Der bisherige Topmanager des Konzerns bestreitet die Vorwürfe. mehr

12.12.2023 • 12:48 Uhr

Staaten ringen um Abschlusserklärung

Klimakonferenz geht in die Verlängerung

Heute sollte die Klimakonferenz in Dubai enden. Doch die Teilnehmer ringen noch immer um die Abschlusserklärung. Viele Länder pochen auf einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energien. Nun soll eine nachgebesserte Version vorgelegt werden. mehr

12.12.2023 • 12:28 Uhr

Spitzen der Bundesregierung

Verhandlungen über Haushalt gehen weiter

Sie tagen wieder: Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel zusammen, um eine Lösung für den Haushalt 2024 zu finden. Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften dringen auf eine schnelle Einigung. mehr

12.12.2023 • 12:20 Uhr

Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, kommt ins Bundeskanzleramt

Erntehelfer aus Thailand

Wie Anucha Angkaew als Geisel der Hamas überlebte

Als Erntehelfer kam der Thailänder Anucha Angkaew nach Israel. Von Hamas-Terroristen wurde er in den Gazastreifen verschleppt. Nach 50 Tagen kam er frei. Nun berichtet er von Schüssen, Schlägen - und seinen Zukunftsplänen. Von J. Johnston. mehr

12.12.2023 • 11:52 Uhr

Mehr als im EU-Schnitt

Viel Verpackungsmüll in Deutschland

In Deutschland wurde zuletzt pro Kopf so viel Verpackungsmüll verbraucht wie in kaum einem anderen Staat der EU. Etwa 237 Kilogramm Kunststoff, Papier- oder Glasverpackungen fielen hierzulande an. mehr

12.12.2023 • 11:25 Uhr

exklusiv Kritik an Vergütung der DB-Chefs

So sehen die Boni-Pläne der Bahn aus

Bisher geheim gehaltene Dokumente der Deutschen Bahn zeigen, wie die Gehälter der Bahn-Chefs auch in Zukunft weiter wachsen könnten - selbst wenn Züge unpünktlich und Kunden unzufrieden sind. mehr

12.12.2023 • 10:55 Uhr

ICE-Zug der Deutschen Bahn auf verschneiter Strecke.

hintergrund Klimaschutz

Die Industrie und ihr CO2-Problem

Noch immer trägt die Industrie einen großen Anteil zur CO2-Verschmutzung und somit zum Klimawandel bei. Wo stehen deutsche Konzerne - und was tun sie für mehr Nachhaltigkeit? Von Jan Koch. mehr

12.12.2023 • 10:42 Uhr

Schornsteine und Gastanks im BASF-Chemiewerk in Ludwigshafen

Kontext Desinformation zum Klimawandel

Verzögerung statt Leugnung

Den Klimawandel leugnen nur noch wenige Deutsche. Stattdessen soll Klima-Desinformation vor allem notwendige Klimaschutzmaßnahmen verzögern. Die Motivationen sind vielfältig. Von C. Reveland und P. Siggelkow. mehr

12.12.2023 • 10:27 Uhr

Eine NASA-Aufnahme zeigt die östliche Hemisphäre der Erdkugel.

Wegweisendes Urteil?

Google verliert App-Store-Prozess gegen Epic

Im Rechtsstreit mit dem Spieleentwickler Epic hat Google eine Niederlage erlitten. Der Internet-Riese betreibe mit seinem App-Store ein illegales Monopol, so das Gericht. Das Urteil könnte branchenweite Folgen haben. mehr

12.12.2023 • 10:21 Uhr

Probleme mit Gebäudesicherheit

EZB-Belegschaft fühlt sich schlecht informiert

Die Stimmung in der EZB ist im Keller: Weil die Belegschaft nicht über Probleme mit der Gebäudesicherheit informiert wurde, gibt es massive Kritik am Management und Notenbankchefin Lagarde. Von Ingo Nathusius. mehr

12.12.2023 • 09:29 Uhr

Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Verdacht der Volksverhetzung

AfD-Spitze will Ausschlussverfahren gegen Halemba

Der AfD-Bundesspitze drängt Bayerns Landesvorstand zu einem Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Halemba. Er solle auch seine Mitgliedsrechte verlieren. Gegen Halemba wird wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt. br

12.12.2023 • 09:28 Uhr

AfD-Politiker Daniel Halemba (v) verlässt mit seinem Rechtsanwalt Dubravko Mandic das Gerichtsgebäude am Würzburger Landgericht.

Rotes Meer

Tanker von Huthi-Marschflugkörper getroffen

Vor der Küste Jemens hat ein Marschflugkörper einen unter norwegischer Flagge fahrenden Tanker getroffen und Schäden verursacht. Ein US-Zerstörer kam dem Schiff zu Hilfe. Die Huthi übernahmen die Verantwortung. mehr

12.12.2023 • 09:14 Uhr

Trumps ehemaliger Anwalt

43-Millionen-Dollar-Verfahren gegen Giuliani

New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani verbreitete als Trump-Anwalt immer wieder die Wahlbetrugslüge. Wegen Verleumdung von zwei Wahlhelferinnen wurde er schon schuldig gesprochen - jetzt bestimmt eine Jury den Schadensersatz. mehr

12.12.2023 • 09:02 Uhr

Rudy Giuliani vor dem Gerichtsgebäude in Washington mit Journalisten

Werben um neue Ukraine-Hilfen

Kann Selenskyj die Republikaner überzeugen?

Die Ukraine ist dringend auf Militärhilfen angewiesen. Wichtigster Geldgeber sind die USA. Doch die Republikaner blockieren Milliarden. Heute will Selenskyj in Washington Überzeugungsarbeit leisten. Von J. Kastein. mehr

12.12.2023 • 08:47 Uhr

Wolodomyr Selenskyj spricht vor den Flaggen der USA und der Ukraine.

EU und Ungarn

Hat Orbans Methode Erfolg?

Ungarns Regierungschef Orban hat vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag eine Drohkulisse aufgebaut - zu Lasten der Ukraine. Warum, darüber wird spekuliert. Aber es geht wohl ums Geld. Von C. Feld. mehr

12.12.2023 • 08:36 Uhr

Orban steht auf einem EU-Gipfel in Brüssel im Mai 2022 vor den Flaggen der Mitgliedsstaaten

Zum 1. Januar

Wo ÖPNV-Fahrten jetzt teurer werden

Der öffentliche Personennahverkehr wird vielerorts im neuen Jahr erneut teurer. Während in München die Preise nur moderat steigen, kosten die Tickets in einigen Regionen deutlich mehr. mehr

12.12.2023 • 08:26 Uhr

Stadtbusse auf dem Busbahnhof Osnabrück.

hintergrund Arbeitszeitmodell "Flexpool"

"Ich gebe vor, wann ich arbeite"

Angesichts des Fachkräftemangels müssen sich Arbeitgeber für neue Arbeitszeitmodelle öffnen, um Mitarbeiter zu halten und zu gewinnen. In Krankenhäusern werden zum Beispiel flexible Dienstzeiten angeboten. Von David Zajonz. mehr

12.12.2023 • 08:18 Uhr

Ein Pfleger geht in einem Krankenhaus mit einem Patienten über einen Flur.

11KM

Bergkarabach - Frieden oder der nächste Krieg?

Nach der Flucht Zehntausender Armenier kommen jetzt Aserbaidschaner nach Bergkarabach. Ihre Stimmung schwankt zwischen Freude und Bitterkeit. 11KM schaut auf die Region und fragt, wie es hier weitergehen könnte. mehr

12.12.2023 • 07:13 Uhr

Soldaten, Polizisten, Einheimische und Veteranen nehmen an einer Parade in Baku, Aserbaidschan, am 08. November 2023 teil.

Abstimmung über Asylgesetz

Entscheidender Tag für Sunak

Das britische Parlament stimmt heute über ein neues Asylgesetz ab. Doch bei den Tories von Premier Sunak gibt es Streit. Scheitert das Vorhaben, könnte er sein Amt verlieren. Von Imke Köhler. mehr

12.12.2023 • 06:33 Uhr

exklusiv Strompreis-Rekordjahr

"Ohne Preisbremsen wird es noch teurer"

Die Preise von Strom und Gas seien gesunken, betont die Bundesregierung - Preisbremsen könne man zum Jahresende auslaufen lassen. Doch Analysen zeigen, warum das für Verbraucher zum Problem werden könnte. Von K. Becker. mehr

12.12.2023 • 06:00 Uhr

Mehrfachsteckdose mit eingesteckten Kabeln.

exklusiv Opfer sexualisierter Gewalt

Retraumatisierung statt Hilfe?

In Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt von "El Faro" sollen Hilfesuchende retraumatisiert und menschenunwürdig behandelt worden sein, wie Betroffene Vollbild berichten. "El Faro" bestreitet die Vorwürfe. mehr

12.12.2023 • 05:00 Uhr

Rabea Westarp in einer Interviewsituation mit einer anonymisierten Person

Erster Entwurf

Verbände kritisieren CDU-Grundsatzprogramm

Der Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm stößt auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime wirft der Partei vor, am rechten Rand zu fischen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht einen Angriff auf das Bürgergeld. mehr

12.12.2023 • 04:36 Uhr

Spitzen der Bundesregierung

Verhandlungen über Haushalt pausieren erneut

Die Gespräche in der Ampelkoalition über den Haushalt sind erneut verschoben worden. Am Morgen sollen die Verhandlungen aber weitergehen. Wirtschaftsvertreter fordern derweil mehr Tempo. mehr

12.12.2023 • 01:34 Uhr

Olaf Scholz sitzt in seinem Büro während Beratungen.

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